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Zustimmungsgesetz; zustimmungspflichtiges Gesetz

Zustimmungsgesetze sind Gesetze des Bundes, die der Zustimmung der zweiten Kammer, des Bundesrates, bedürfen. Wird dem Gesetz vom Bundesrat die Zustimmung verweigert, ist es abgelehnt.

Unter die Zustimmungspflicht des Bundesrates fallen Gesetze, die die verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten der Bundesländer berühren; die verfassungsändernden Charakter haben oder völkerrechtliche Verträge darstellen.

Das Gegenteil stellt das Einspruchsgesetz dar.

> Gesetzgebungsprozess
> Einspruchsgesetz

Zweitstimme

Die Zweitstimme wird für eine Partei(liste) abgegeben und entscheidet damit über die relative Stärke der Parteien untereinander und wird deshalb auch häufig als "Kanzlerstimme" bezeichnet.

> Erststimme
> Stimmensplitting


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Termine

21.05.2012: Sitzungswoche in Berlin [mehr]

11.06.2012: Sitzungswoche in Berlin [mehr]

Aktuell

Hilfsdienste können aufatmen 30.04.2012 | Erleichtert reagiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme auf die Pressemitteilung der EU-Kommission, dass Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren nicht in den Anwendungsbereich der geltenden EU-Arbeitszeitrichtlinie fallen und auch nicht geplant ist, die Bestimmungen auf diese Zielgruppe auszuweiten, sondern zunächst das Ergebnis der laufenden Verhandlungen der Sozialpartner abzuwarten. (Presse) [mehr]

Regelsaetze muessen neu ermittelt werden 26.04.2012 | Die gestrige Entscheidung, wonach die Hoehe der Regelbedarfe in der Grundsicherung fuer Arbeitsuchende (und damit auch der Sozialhilfe) zu niedrig ausfaellt, weil die Regelsaetze nach einem fehlerhaften beziehungsweise willkuerlichen Verfahren ermittelt worden sind, bestaetigt die Position der SPD-Bundestagsfraktion. Wir haben bereits fruehzeitig nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am 9. Februar 2010 eindeutig die Anforderungen an die Ermittlung und Bemessung der Regelbedarfe definiert. (Presse) [mehr]

Kontakt

Anette Kramme

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11011 Berlin
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(030) 227 - 7 64 64
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