Petitionen

Das Petitionsrecht ist ein im Grundgesetz verbrieftes Bürgerrecht: Alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland haben das Recht, einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen eine Petition, eine Bitte oder eine Beschwerde beim Bundestag oder bei einem der Landesparlamente einzureichen (Artikel 17 des Grundgesetzes).

Man unterscheidet zwischen:

  • Einzelpetitionen: Anliegen eines einzelnen Bürgers.
  • Sammelpetitionen: Mehrere Petenten unterzeichnen eine Petition.
  • Massenpetitionen: Mehrere Petenten reichen Petitionen zum selben Thema ein.
  • Öffentlichen Petitionen: Die Petition wird auch im Internet veröffentlicht und kann dort mitgezeichnet und diskutiert werden.

Der Petitionsausschuss des Bundestages ist Ansprechpartner für Petitionen auf Bundesebene. Er behandelt alle Petitionen, die die gesetzgeberischen Aufgaben des Bundestages betreffen oder Beschwerden über Bundesbehörden enthalten. Sobald der Sachverhalt zur Petition geklärt ist, legt der Petitionsausschuss dem Bundestag eine Beschlussempfehlung zur abschließenden Behandlung der Petition vor. Von den insgesamt ca. 17000 Petitionen wird rund ein Viertel postitiv beschieden.

Hier geht es zum Portal des Petitionsausschusses, auf dem Sie direkt und unkompliziert Ihre Petition einreichen sowie bereits veröffentlichte Petitionen verfolgen können.