Der Mindestlohn

Der gesetzliche Mindestlohn stärkt die Tarifautonomie

Das "Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie", kurz Tarifautonomiestärkungsgesetz, ist am 16. August 2014 in Kraft getreten. Das Gesetz beinhaltet in erster Linie das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindeslohns, kurz auch Mindestlohngesetz (MiLoG) genannt, das den flächendeckenden Mindestlohn seit dem 1. Januar 2015 regelt. Außerdem enthält es Regelungen für die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeit (AVE) von Tarifverträgen und die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf alle Branchen. Mit diesem Tarifpaket wird die Tarifautonomie aller Tarifvertragsparteien mit dem Ziel gestärkt, angemessene Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicher zu stellen.

Das Tarifautonomiestärkungsgesetz wurde am 5. Juni 2014 im Deutschen Bundestag in 1. Lesung und am 3. Juli 2014 in 2./3. Lesung beraten. Die Zustimmung des Bundesrates ist am 11. Juli 2014 erfolgt. Damit gilt in der Bundesrepublik Deutschland zum ersten Mal seit ihrem Bestehen ein allgemeingültiger flächendeckender Mindestlohn.

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am 26. Oktober 2016 beschlossen, den Mindestlohn zum 1. Januar 2017 auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde anzuheben. Sie folgt damit dem Beschluss der Mindestlohnkommission. Die Mindestlohnanpassungsverordnung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Mindestlohn und Lohnfindungsprozess in Deutschland

Die Tarifautonomie genießt in Deutschland einen besonderen, vom Grundgesetz garantierten Schutz. In den vergangenen Jahren konnten die Tarifpartner aber nicht verhindern, dass in zahlreichen Branchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Niedrig- und oft Dumpinglöhnen beschäftigt wurden. Sie mussten mit Leistungen aus den Sozialkassen "aufstocken", weil ihre Einkommen nicht zum Leben reichten.

Durch das Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie wird daher die Verhandlungsgleichheit zwischen den Arbeitgebern auf der einen Seite sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf der anderen Seite sichergestellt, gleichzeitig aber eine Lohnuntergrenze gezogen.

Mindestlöhne gibt es in beinahe allen europäischen Staaten. Die Mindestlohn-Gesetze dieser Länder haben das Ziel, Lohn-Dumping, also die nicht verhältnismäßige Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, zu verhindern.

Weiterhin wird so der faire marktwirtschaftliche Wettbewerb über alle Branchen hinweg sichergestellt und verhindert, dass sich Arbeitgeber durch zu geringe Lohnzahlungen Wettbewerbsvorteile verschaffen können.

Weiterführende Links:

Der Mindestlohn. Alles, was Sie wissen müssen

Hier finden Sie den Mindestlohn-Rechner

Dokumentationspflicht. Was ist zu tun?

Hier gibt es die App zur Zeiterfassung

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