Fachkraeftemangel bewaeltigen - Erwerbsquote erhoehen
27.08.2010: Auch die SPD hat selbstverstaendlich nichts gegen den Zuzug auslaendischer Fachkraefte. Wir haben uns bestaendig dafuer eingesetzt, dass Deutschland im Wettbewerb um die besten Koepfe bestehen kann. Mit dem Zuwanderungsgesetz 2005 und dem Aenderungsgesetz 2007 haben wir erreicht, dass der Zuzug von Selbststaendigen erstmals ermoeglicht wurde. Der Zuzug fuer Hochqualifizierte ist erleichtert worden und das Verfahren entbuerokratisiert. Im Aktionsprogramm zur Bekaempfung des Fachkraeftemangels in Deutschland wurde eine Reihe guter Massnahmen beschlossen. Wir fordern die Regierung auf die Programme nicht nur Halbherzig zu foerdern.
Im Uebrigen haben Akademikerinnen und Akademiker aus den neuen EU-Beitrittsstaaten uneingeschraenkten Zugang zum Arbeitsmarkt. Die weiteren Berufsgruppen koennen ab Mai 2011 die Freizuegigkeit geniessen. Wir wollen Einwanderung nach feststehenden Kriterien. Wir wollen ein Punktesystem, vergleichbar wie in anderen klassischen Einwanderungslaendern, wonach Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bestimmte Kriterien erfuellen muessen, um einwandern zu koennen. Solange mit der Union ein modernes Zuwanderungskonzept, wie etwa das von der SPD vorgeschlagene gerechte und differenzierte Punktesystem, nicht machbar ist, muss der Fokus staerker auf Ausbildung, Qualifizierung und Weiterbildung gelegt werden.
Deutschland muss sehr viel mehr tun fuer die Integration und attraktiver fuer auslaendische Fachkraefte werden. Wir wollen die qualifizierte Einwanderung besser ermoeglichen und steuern, aber gleichzeitig sollen die Menschen, die bereits im Lande sind, verstaerkt in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Die Forderung, die bisher gueltige Einkommensgrenze abzuschaffen, ist sozialpolitisch verfehlt, solange in Deutschland kein flaechendeckender gesetzlicher Mindestlohn existiert. In erster Linie aber muessen wir unsere eigene Jugend besser ausbilden und Arbeitnehmer aller Altersklassen nachqualifizieren. Wir muessen die Erwerbsbeteiligung Aelterer steigern und dafuer sorgen, dass Kinder nicht laenger ein Hindernis fuer Berufstaetigkeit sind.
Die bisherigen Erleichterungen in der Zuwanderung koennen von der Wirtschaft genutzt werden. Dies waere sinnvoll und zielfuehrend. Die im Land lebenden Talente muessen weiter gefoerdert und qualifiziert werden. Statt die Ausbildung auf Minimum zu fahren und dann nach der Politik zu rufen, muessen Unternehmen endlich ihrer Verantwortung fuer Aus- und Weiterbildung nachkommen.