Optimismus verfrueht - Kein Sparen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik
31.08.2010: Jubel ist nicht angebracht. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt weiter. Der Anteil der Niedriglohnempfaenger auch. Zwei Millionen Beschaeftigte bringen weniger als sechs Euro/h nach Hause. Elf Milliarden Euro musste der Steuerzahler 2009 aufbringen, um Niedrigloehne aufzustocken, damit Menschen trotz regelmaessiger Arbeit ein existenzsicherndes Auskommen haben.
Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist fragil. Auch wir freuen uns ueber nur noch 3.188.000 Millionen Arbeitslose und eine im Vergleich zum Vormonat unveraenderte Arbeitslosenquote von 7,6 Prozent. Im Vergleich zum August 2009 sind 283.000 Menschen mehr in Arbeit. Zu verdanken ist dies jedoch noch immer der soliden Arbeitsmarktpolitik unter Olaf Scholz in der letzten Bundesregierung.
Schwarz-gelb gefaehrdet diese Erfolge durch Sparen am falschen Ende. Die geplanten Einschnitte bei der Bundesanstalt fuer Arbeit duerfen nicht umgesetzt werden. Im Hinblick auf eventuell schwierige arbeitsmarktpolitische Entwicklungen muss die BA handlungs - und wandlungsfaehig bleiben. Gerade die heftig schwankenden Maerkte in China und den USA koennen jederzeit wieder auch auf den deutschen Arbeitsmarkt wirken. Auch die Folgen der Schuldenkrise in Suedeuropa sind fuer Deutschland noch nicht ausgestanden.
In dieser Situation muss die Binnennachfrage gestaerkt werden. Viele Arbeitnehmer in Deutschland haben deutlich genug gezeigt, dass sie durch Kurzarbeit, Einkommenseinbussen und Urlaubsverzicht bereit sind, den Standort Deutschland zu sichern. Wenn Arbeitgeber jetzt das Ende der Krise ausrufen, muessen sie auch bereit sein, die durchaus bescheidenen Lohnforderungen der Gewerkschaften zu akzeptieren.