Oberfränkische SPD kritisiert Vernachlässigung der Regierungsbezirke und fordert den Freistaat Bayern zum Handeln auf

31.08.2010: Die oberfränkische SPD fordert den Freistaat Bayern auf, die finanzielle Notlage der Kommunen und des Bezirks Oberfranken endlich ernstzunehmen und den blumigen Worten und Versprechungen auch Taten folgen zu lassen. „Es kann nicht sein, dass der Freistaat Bayern einen ausgeglichenen Haushalt auf Kosten der Kommunen präsentiert. Dies ist verlogene Politik zulasten der Menschen. In Oberfranken werden wir das nicht länger hinnehmen und uns mit allen Mitteln wehren“, so die Bezirksvorsitzende Anette Kramme.

Sollte der Freistaat Bayern den Haushaltsansatz für den staatlichen Belastungsausgleich bei 583,6 Millionen Euro belassen, führe das zahlreiche Kommunen an den Rand der Handlungsunfähigkeit. „Die daraus resultierende Erhöhung des Hebesatzes der Bezirksumlage um fünf Prozentpunkte ist für die Kommunen nicht mehr leistbar. Die vielen Briefe von Bürgermeistern aller Parteien und Gruppierungen an mich sind ein deutliches Signal, dass schnelles Handeln notwendig ist. Eine Erhöhung des Haushaltsansatzes im nächsten Jahr auf mindestens 800 Millionen Euro ist zwingend erforderlich, um die finanziellen Belastungen einzuschränken“, so Kramme weiter.

Doch auch der Bund müsse seinen Teil beitragen und die oberfränkische Bezirksregierung bei den Kosten für die Eingliederungshilfe behinderter Menschen kräftiger unterstützen. „Die Forderung nach einem Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderung mit dem Ziel einer Beteiligung des Bundes am Nettoaufwand der Eingliederungshilfe von 33 Prozent bereits ab 2012 unterstützen wir und ich werde mich in Berlin vehement dafür einsetzen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete.

Kritik übt die oberfränkische SPD auch an Bayerns Umweltminister Markus Söder. „Wenn man sich die erheblichen Kosten ansieht, die zahlreichen Städten und Gemeinden für die Nachrüstung und Sanierung ihrer Kläranlagen ins Haus stehen, können wir nicht nachvollziehen, dass der Freistaat Bayern keinerlei Fördermittel mehr dafür bereitstellt. Wenn der Freistaat so weitermacht wie bisher, bluten die Kommunen Stück für Stück aus. Die Zeche zahlt letztendlich der Bürger.“