Haushaltsbegleitgesetz katastrophal fuer den Sozialstaat

02.09.2010: Dass ausgerechnet die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik 37 Prozent des gesamten Sparvolumens tragen soll, ist nicht hinzunehmen. Die Regierung legt Hand an das Fundament unseres Sozialstaats. Die Botschaft ist deutlich: Gespart wird auf Kosten der Armen. Wer wenig hat, soll kuenftig noch weniger haben. Hier geht es nicht allein ums Sparen, sondern eine oeffentliche Massregelung von ALG-II-Empfaengern.

ALG-II-Empfaenger werden kuenftig nicht mehr rentenversichert - Einsparpotenzial zunaechst 1,8 Milliarden Euro. ALG-II-Empfaenger erhalten kuenftig kein Elterngeld mehr - Einsparpotenzial 400 Millionen Euro. ALG-II-Empfaenger erhalten kuenftig keinen befristeten Zuschlag mehr, wenn sie aus dem ALG-I-Bezug fallen - Einsparpotenzial 200 Millionen Euro jaehrlich.

Hinzu kommt der Wegfall des erst 2009 eingefuehrten Heizkostenzuschusses fuer Wohngeldempfaenger (Einsparpotenzial 100 Millionen Euro) sowie - jenseits vom Haushaltsbegleitgesetz im normalen Haushaltsverfahren - die staerkere Umwandlung von Pflichtleistungen bei der Integration in den Arbeitsmarkt in Ermessensleistungen. Die Gewaehrung zum Beispiel von Vermittlungsgutscheinen soll kuenftig kein Rechtsanspruch mehr sein, sondern dem Wohlwollen individueller Sachbearbeiter unterliegen. Damit besteht kuenftig verstaerkt die Gefahr, dass der Fallmanager seine Entscheidung nicht unter fachlicher Notwendigkeit wird treffen koennen, sondern auf der Grundlage von Sparvorgaben.

Auch hier ist die politische Botschaft katastrophal: Wenn gespart werden soll, bleibt die Unterstuetzung fuer die Arbeitsuchenden auf der Strecke.

Die Regierung entzieht mit diesem Paket den arbeitsmarktpolitischen Erfolgen der vergangenen Jahre die Grundlage. Erst gestern wurden noch die neuen Arbeitsmarktzahlen bejubelt - heute werden die Grundlagen fuer weitere Verbesserungen eingedampft.