CDU macht Wahlkampf mit dem Schicksal der Leiharbeitnehmer

17.01.2011: Mit einem durchsichtigen Manöver versucht die CDU, im Wahljahr 2011 ein neues Thema zu setzen. Der Mindestlohn in der Leiharbeit hätte schon lange kommen können. Auch war lange bekannt, dass ab 1. Mai die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Länder der EU-Ost-Erweiterung kommt. Trotzdem hat sich die CDU seit Jahren dem Mindestlohn in der Leiharbeit verweigert. Gegen den Druck von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, gegen die Argumente der SPD, gegen den gesunden Menschenverstand. Dreieinhalb Monate vor der Angst reagiert die CDU nun.

Jetzt schaltet die CDU kurz vor den Wahlen um auf sozial. Das sind billige Wahlkampf-Tricks, die die Wählerinnen und Wähler bemerken werden!

Doch der Mindestlohn in der Zeitarbeit allein greift viel zu kurz. Wenn Leiharbeit nicht für Lohndumping missbraucht werden soll, müssen auch klare Regelungen zum Equal Pay her. Auch in der Leiharbeit muss der Grundsatz „gleiche Löhne für gleiche Arbeit“ gelten! Ohne Equal Pay bleibt die Leiharbeit ein Instrument für Lohndumping – gerade im so wichtigen Facharbeiterbereich.


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Termine

21.05.2012: Sitzungswoche in Berlin [mehr]

11.06.2012: Sitzungswoche in Berlin [mehr]

Aktuell

Hilfsdienste können aufatmen 30.04.2012 | Erleichtert reagiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme auf die Pressemitteilung der EU-Kommission, dass Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren nicht in den Anwendungsbereich der geltenden EU-Arbeitszeitrichtlinie fallen und auch nicht geplant ist, die Bestimmungen auf diese Zielgruppe auszuweiten, sondern zunächst das Ergebnis der laufenden Verhandlungen der Sozialpartner abzuwarten. (Presse) [mehr]

Regelsaetze muessen neu ermittelt werden 26.04.2012 | Die gestrige Entscheidung, wonach die Hoehe der Regelbedarfe in der Grundsicherung fuer Arbeitsuchende (und damit auch der Sozialhilfe) zu niedrig ausfaellt, weil die Regelsaetze nach einem fehlerhaften beziehungsweise willkuerlichen Verfahren ermittelt worden sind, bestaetigt die Position der SPD-Bundestagsfraktion. Wir haben bereits fruehzeitig nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am 9. Februar 2010 eindeutig die Anforderungen an die Ermittlung und Bemessung der Regelbedarfe definiert. (Presse) [mehr]

Zum Thema

MdB Kramme: "Vernunft hat gesiegt" - Streit über Jobcenter beigelegt 15.07.2008 | Anlässlich der Entscheidung für eine Grundgesetzänderung als rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser erklärt Anette Kramme, MdB: (Presse) [mehr]

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