Kürzungen bei Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
04.11.2011: Die Kürzungen bei den Mitteln für den Erwerb von Fahrzeugen für Brand- und ABC-Schutz sowie für das Betreuungs- und Sanitätswesen werden von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht zurückgenommen. Dies berichtet die Bundestagsabgeordnete und oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme.
„Wir hatten in den Haushaltsberatungen 2012 gefordert, diese Mittel zumindest wieder um eine Million Euro aufzustocken. Das wäre vor dem Hintergrund des Wegfalls der Wehrpflicht und der daraus resultierenden verstärkten Notwendigkeit der Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements der Freiwilligen Feuerwehren und Sanitätsorganisationen dringend notwendig gewesen“, argumentiert die Bayreuther Abgeordnete.
Der Bund sei schließlich verpflichtet, die Länder und Gemeinden beim Bevölkerungsschutz und der Katastrophenhilfe zusätzlich auszustatten. Dem komme man jedoch nicht hinreichend nach, meint Kramme. „Innerhalb von zwei Jahren findet eine drastische Reduzierung der Mittel um rund fünf Millionen Euro statt. Damit nehmen CDU/CSU und FDP die Entstehung eines empfindlichen Beschaffungsstaus in der Zukunft hin.“