Haushalt 2012 - von der Leyen macht sozialen Kahlschlag zum System
11.11.2011: Die schwarz-gelbe Kuerzungsorgie im Bereich des Arbeits- und Sozialministeriums geht in die naechste Runde. Ministerin von der Leyen sorgt gemeinsam mit den Koalitions-Haushaeltern weiterhin fuer einen Kahlschlag zulasten von Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehenden mit Kindern, Migranten und Langzeitarbeitslosen. Die SPD hat deshalb in den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 11 (Bundesministerium fuer Arbeit und Soziales) Aenderungsantraege im Umfang von 1,5 Milliarden Euro gestellt, um - im Chor mit allen Sozialverbaenden und Gewerkschaften - den dringenden Handlungsbedarf zu verdeutlichen, Perspektiven aufzuzeigen und notwendige Finanzmittel bereit zu stellen. Leider hat Schwarz-Gelb diese Antraege abgelehnt.
Schwerpunkt des SPD-Antrags sind 400 Millionen Euro zusaetzliche Foerderung zur Ausbildung und Qualifizierung fuer das Programm "Allianz fuer Fachkraefte und Kultur der 2. Chance", womit Langzeitarbeitslose, die dringend den Wiedereinstieg in den ersten Arbeitsmarkt brauchen, Teil einer Offensive gegen den Fachkraeftemangel sein sollen.
Dabei sollen 200 Millionen Euro unter dem Motto "Allen Jugendlichen eine 2. Chance auf Ausbildung geben" bereit gestellt werden. Ziel dieses Programms ist es, den 1,5 Millionen Jugendlichen in Deutschland zwischen 20 bis 29 Jahren ohne Berufsausbildung eine Ausbildung zu ermoeglichen, wofuer neue Wege gegangen und neue Ansaetze erprobt werden muessen.
Weitere 200 Millionen Euro sind fuer das Programm "Menschen ueber 30 Jahren eine Chance auf beruflichen Aufstieg geben" vorgesehen. Mit diesem Programm sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die keine berufliche Qualifikation haben oder die in einem anderen als dem erlernten Beruf taetig sind, die Chance zum Erwerb des Berufsabschlusses fuer die Taetigkeit, die sie in einem Unternehmen verrichten, bekommen.
Auch wenn sich das Berufsbild ueber die Jahre veraendert hat oder Berufsbilder voneinander abweichen und daher die (Teil-) Anerkennung eines auslaendischen Abschlusses nicht moeglich ist, soll die Chance eroeffnet werden, eine Anpassungs- beziehungsweise Nachqualifizierung auf das heutige Niveau der beruflichen Ausbildung zu erhalten. Ebenso sollen eine Erleichterung der Chancen auf Wiedereingliederung fuer Berufsrueckkehrerinnen und Berufsrueckkehrer und eine Verbesserung der Beschaeftigungschancen von aelteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erreicht werden.
Abgelehnt haben die Koalitionsfraktionen auch einen von der SPD vorgeschlagenen Foerderschwerpunkt in Hoehe von 200 Millionen Euro fuer Menschen mit Migrationshintergrund. Statt finanzielle Mittel zu kuerzen, waere gerade jetzt eine Arbeitsmarktpolitik noetig, die Chancen und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermoeglicht. Nicht weniger, sondern zielgerichtete Arbeitsmarktpolitik muss der Anspruch sein. Viele integrationswillige und integrationsfaehige Menschen in unserer Gesellschaft brauchen eine Chance, um sich und ihren Familien mit qualifizierter Arbeit selbst ihren Lebensunterhalt verdienen zu koennen.
Um Langzeitarbeitslose fuer den Arbeitsmarkt fit zu machen, brauchen wir mehr Mittel, statt weniger. Perspektiven schaffen, statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren muss die Devise lauten. Die entsprechenden Antraege der SPD-Fraktion wurden von Schwarz-Gelb dagegen abgelehnt.