Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit ist durchlöchert

16.11.2006: Als vollkommen haltlos bezeichnet die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe, MdB Anette Kramme, die Vorwürfe von CSU-Generalsekretär Markus Söder:

"Der Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit, den sich die Union überziehen will, ist durchlöchert und nicht zu gebrauchen. Über die Finanzierung verlieren weder Rüttgers noch Söder ein Wort. Die Ausweitung der Bezugsdauer für ältere Arbeitslose kostet mindestens 700 Millionen Euro. Wie soll die Gegenfinanzierung aussehen? Nachdem Rüttgers keine zusätzlichen Mittel in die Arbeitslosenversicherung stecken will, muss innerhalb des Systems gespart werden.

Die Union hatte schon 2004 vorgeschlagen, das Arbeitslosengeld I nach der Versicherungsdauer zu staffeln. Längere Bezugszeiten werden danach nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit ununterbrochenen Erwerbsbiografien vorbehalten. Menschen, die weniger als 10 Jahre am Stück in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, sollen statt 12 Monaten Arbeitslosengeld nur noch 6 bis 9 Monate lang erhalten. Außerdem soll sich der Versicherungsschutz aufbrauchen. Wer irgendwann einmal Arbeitslosengeld in Anspruch genommen hat, fängt folglich wieder bei Null an und kommt nie in den Genuss der 24 Monate Arbeitslosengeld. Dadurch schützt diese Konzept gerade die Menschen am wenigsten vor den Risiken des Arbeitsmarktes, die hierauf am meisten angewiesen sind: zum Beispiel Frauen und Männer mit Berufspausen infolge von Erziehungszeiten oder junge Menschen, die gerade erst ins Arbeitsleben starten."

Bayreuth, den 16.11.2006