KEG: Raubbau an Jugendlichen
01.06.2005: MdB Kramme verurteilt jugend- und sozialpolitischen Kahlschlag der Union
Am Freitag wird im Deutschen Bundestag abschließend über Reformen in der Kinder- und Jugendhilfe abgestimmt. Das etwas getan werden muss, darin sind sich Regierung und Opposition einig. Dem rot-grünen Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) steht das so genannte Kommunale Entlastungsgesetz (KEG) der CSU gegenüber. "Die Unterschiede in der Sozialpolitik werden in diesem Gesetzgebungsverfahren wieder mehr als deutlich", kommentier die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme die beiden Entwürfe.
Kramme verurteilt aufs Schärfste das von Bayern in den Bundestag eingebrachte Kommunale Entlastungsgesetz, kurz KEG. Damit betreibe die Union jugend- und sozialpolitischen Kahlschlag. "Der Grundgedanke des Gesetzentwurfs ist, die Sozial- und Jugendpolitik von den Kassenlagen der Kommunen abhängig zu machen", kritisiert MdB Kramme. Die Folge seien massive Leistungseinschränkungen für hilfebedürftige Kinder Jugendliche.
Die Bayreuther Abgeordnete sieht durchaus Bedarf zu Reformen im Kinder- und Jugendhilferecht. Ziel müsse es in der Tat sein, die klammen Kommunen finanziell zu entlasten. Dies sei auch zentrales Element des Regierungsentwurfs zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe. "Es dürfen aber nicht die Schwächsten in unserer Gesellschaft sein, die die Zeche für die prekäre Finanzlage vieler Kommunen zahlen", so Kramme entschieden. Das Recht von Kindern und Jugendlichen auf Förderung und Hilfe wegen finanzieller Engpässe zu beschneiden, sei zutiefst unsozial.
Mit dem KEG ließen sich laut Kramme zudem nur kurzfristige Spareffekte erzielen, mittelfristig produziere es enorme Folgekosten. Vorgesehen sei im KEG unter anderem Hilfen für junge Volljährige massiv einzuschränken. "Leisten wir aber einem 18-Jährigen keine Hilfe bei seiner Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt, ist nicht selten ein Abrutschen in Drogensucht, Straffälligkeit oder Obdachlosigkeit die Folge - Probleme, deren Überwindung sehr viel teurer ist als frühzeitige Unterstützung durch die Kinder- und Jugendhilfe", argumentiert MdB Kramme.
Der Regierungsentwurf erkaufe die notwendige Entlastung der Kommunen nicht durch Leistungseinschränkungen für hilfebedürftige junge Menschen. "Wir setzen stattdessen auf eine bessere Steuerungskompetenz der Jugendämter, die Senkung des Verwaltungsaufwands und eine stärkere Beteiligung gut verdienender Eltern an den Kosten der Hilfen", erklärt Anette Kramme.
Die Abgeordnete merkt an, dass auch die meisten zur öffentlichen Anhörung geladenen Sachverständigen das KEG scharf kritisierten. Ganz anders sei hingegen die Beurteilung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ausgefallen: "Die Experten waren sich weitestgehend einig, dass mit unserem Gesetz, die Kinder- und Jugendhilfe sinnvoll und zeitgemäß weiterentwickelt wird."
Bayreuth, den 01.06.2005