Anette Kramme: "Wir brauchen jetzt einen allgemeinen Mindestlohn"

17.04.2007: "Wir brauchen jetzt einen allgemeinen Mindestlohn und nicht erst in einigen Jahren. Mindestlohn ist kein wahltaktisches Thema sondern dient dem Wohl von Bürgerinnen und Bürgern, deren Lohn eben nicht mehr ausreicht, um den Lebensunterhalt zu sichern", fordert die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD).

Die Lohnverwerfungen hätten bereits heute ein hohes Ausmaß erreicht. "Die Äußerungen des saarländischen Ministerpräsidenten Müller für die Ausweitung der branchenspezifischen Mindestlöhne gehen zwar in die richtige Richtung, zielen aber allein auf die Entwicklungen ab, die durch den Wegfall der Übergangsregelungen in der Arbeitnehmerfreizügigkeit entstehen werden", so Kramme weiter.

Doch grade in Bereichen, in denen die Tarifbindung zu gering sei oder in denen erst gar keine Tarife gelten brauchen wir Mindestlöhne, die über die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes hinausgingen", erklärt die Abgeordnete.

Darüber hinaus seien auch aus Gründen der Kontrolle allgemeine Mindestlöhne am sinnvollsten. "Wir brauchen einfache und transparente Regeln, die eine wirksame und unbürokratische Kontrolle ermöglichen", fordert Anette Kramme.

Bayreuth, den 17.04.2007


spacer

Termine

21.05.2012: Sitzungswoche in Berlin [mehr]

11.06.2012: Sitzungswoche in Berlin [mehr]

Aktuell

Hilfsdienste können aufatmen 30.04.2012 | Erleichtert reagiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme auf die Pressemitteilung der EU-Kommission, dass Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren nicht in den Anwendungsbereich der geltenden EU-Arbeitszeitrichtlinie fallen und auch nicht geplant ist, die Bestimmungen auf diese Zielgruppe auszuweiten, sondern zunächst das Ergebnis der laufenden Verhandlungen der Sozialpartner abzuwarten. (Presse) [mehr]

Regelsaetze muessen neu ermittelt werden 26.04.2012 | Die gestrige Entscheidung, wonach die Hoehe der Regelbedarfe in der Grundsicherung fuer Arbeitsuchende (und damit auch der Sozialhilfe) zu niedrig ausfaellt, weil die Regelsaetze nach einem fehlerhaften beziehungsweise willkuerlichen Verfahren ermittelt worden sind, bestaetigt die Position der SPD-Bundestagsfraktion. Wir haben bereits fruehzeitig nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am 9. Februar 2010 eindeutig die Anforderungen an die Ermittlung und Bemessung der Regelbedarfe definiert. (Presse) [mehr]

Zum Thema

MdB Kramme: "Vernunft hat gesiegt" - Streit über Jobcenter beigelegt 15.07.2008 | Anlässlich der Entscheidung für eine Grundgesetzänderung als rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser erklärt Anette Kramme, MdB: (Presse) [mehr]

Kontakt

Anette Kramme

Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
(030) 227 - 7 14 63
(030) 227 - 7 64 64
E-Mail

Wahlkreis
Bahnhofstraße 1
95444 Bayreuth
(0921) 87 01 111
(0921) 87 01 254
E-Mail