US-Garnison Bamberg – Kompletter Abzug droht

20.01.2012: „Die kürzlich getroffene Entscheidung des Pentagon, zwei der bisher vier Heeresbrigaden komplett aus Europa abzuziehen, macht den Erhalt der US-Garnison in Bamberg noch unwahrscheinlicher“, befürchtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Die Abgeordnete hatte sich bereits Ende letzten Jahres an das Bundesverteidigungsministerium gewandt und um Unterstützung für den Standort Bamberg gebeten. Denn im Raum steht nach wie vor der Plan, die in Bamberg stationierten Einheiten nach Italien zu verlegen.

„Die amerikanische Botschaft hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass die US-Streitkräfte an den geplanten Umstationierungsmaßnahmen zur Verlegung nach Vicenza ab 2013 festhalten“, ließ der Parlamentarische Staatssekretär Christian Schmidt die oberfränkische Abgeordnete wissen. Allerdings könne noch kein genauer Verlegungstermin genannt werden.

Ein Abzug der US-Einheiten wäre nach Ansicht von Anette Kramme ein erheblicher wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Verlust für die Region. „Die Folgen eines Truppenabzugs für den hiesigen Arbeitsmarkt und auch die kommunalen Finanzen werden nur schwer zu kompensieren sein“, so die Abgeordnete. Kramme erwartet von der Bayerischen Staatsregierung sowie der Bundesregierung nachdrücklichen Einsatz für den Standort Bamberg. „Abwarten wäre jetzt ein großer Fehler. Wir brauchen aktive Strukturpolitik, um den drohenden Abzug der US-Garnison kompensieren zu können.“


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Termine

21.05.2012: Sitzungswoche in Berlin [mehr]

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Aktuell

Hilfsdienste können aufatmen 30.04.2012 | Erleichtert reagiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme auf die Pressemitteilung der EU-Kommission, dass Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren nicht in den Anwendungsbereich der geltenden EU-Arbeitszeitrichtlinie fallen und auch nicht geplant ist, die Bestimmungen auf diese Zielgruppe auszuweiten, sondern zunächst das Ergebnis der laufenden Verhandlungen der Sozialpartner abzuwarten. (Presse) [mehr]

Regelsaetze muessen neu ermittelt werden 26.04.2012 | Die gestrige Entscheidung, wonach die Hoehe der Regelbedarfe in der Grundsicherung fuer Arbeitsuchende (und damit auch der Sozialhilfe) zu niedrig ausfaellt, weil die Regelsaetze nach einem fehlerhaften beziehungsweise willkuerlichen Verfahren ermittelt worden sind, bestaetigt die Position der SPD-Bundestagsfraktion. Wir haben bereits fruehzeitig nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes am 9. Februar 2010 eindeutig die Anforderungen an die Ermittlung und Bemessung der Regelbedarfe definiert. (Presse) [mehr]

Zum Thema

MdB Kramme: "Vernunft hat gesiegt" - Streit über Jobcenter beigelegt 15.07.2008 | Anlässlich der Entscheidung für eine Grundgesetzänderung als rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser erklärt Anette Kramme, MdB: (Presse) [mehr]

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