EU-Finanzkrise: Regierung Merkel hat versagt

02.02.2012: Jeden Tag erreichen uns neue Nachrichten zur Eurokrise und den möglichen Reaktionen der EU. Ein Ende scheint nicht in Sicht. Die Ursachen der Krise sind dabei vielfältig. Darauf machte am Dienstag Abend der oberbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel aufmerksam, der auf Einladung von MdB Anette Kramme beim Ortsverein Heinersreuth referierte. Der Abgeordnete ist stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und ein leidenschaftlicher „Europäer“.

„Die Krise kommt der Bundesregierung innenpolitisch gerade recht“, kritisierte Barthel eingangs. Denn aufgrund der europäischen „Krisenherde“ könne die Regierung Merkel derzeit anstehende Problemfelder wie Pflegereform oder Energiewende auf die lange Bank schieben. Im Hinblick auf die EU-Finanzkrise wirft der SPD-Mann der Kanzlerin Versagen vor. „Seit zwei Jahren handelt sie entweder gar nicht, zu spät oder falsch.“ Dadurch spitze sich die Krise in der Eurozone immer weiter zu. „Griechenland war erst die Spitze des Eisbergs. Immer mehr Mitgliedsländer geraten in den Fokus spekulativer Attacken der Finanzmärkte. Die Politik agiert nicht mehr, sie reagiert nur noch auf die Ansagen der Finanzmärkte. „Die Staaten rücken seit der ersten Bankenkrise 2008/09 immer wieder als ‚Feuerwehr’ aus, um Schlimmstes zu verhüten, nachdem zuvor die von neoliberalen Kräften propagierte ‚Deregulierung’ als Allheilmittel galt“.

Barthel forderte eine konsequente EU-weite Finanzmarktregulierung. Dazu gehöre u.a. endlich die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer. Zudem müsse das Zinsniveau für Staatsanleihen politisch dauerhaft stabilisiert werden, damit Spekulationen hinfällig sind. „Selbstverständlich müssen auch die Staatshaushalte in Ordnung gebracht werden. Aber unerbittliche Spardiktate sind das falsche Mittel“, so der Abgeordnete. Vielmehr müsste ein Investitionspaket innerhalb Europas geschnürt werden, um wirtschaftliches Wachstum anzukurbeln. Überfällig sei zudem eine schrittweise Annäherung der nationalen Steuer- und Sozialsysteme innerhalb der EU. Nur so lasse sich die Krisenanfälligkeit in der Eurozone auf längere Sicht reduzieren. „Leider blockiert die heutige Mehrheit der konservativen Regierungen Europas weiterhin viele dieser notwendigen Schritte“, kritisiert Klaus Barthel abschließend.