Huerden fuer Mindestloehne muessen gesenkt werden
31.05.2012: Das ist ein grosser Rueckschlag fuer viele Beschaeftigte im Einzelhandel. Trotz monatelanger Verhandlungen wird es vorerst keinen Mindestlohn geben. Gescheitert ist der Mindestlohn an gesetzlichen Anforderungen, die veraltet sind.
Die Huerden fuer allgemeinverbindliche Mindestloehne muessen gesenkt werden. Das vorgesehene 50-Prozent-Quorum nach Paragraf 5 Absatz 1 Nummer 1 Tarifvertragsgesetz ist immer schwerer zu erfuellen. Zu wenige Betriebe sind heute noch tarifgebunden.
Die SPD Bundestagsfraktion will dieses Quorum abschaffen. Wir wollen es ersetzen durch das Kriterium der Repraesentativitaet, wie es heute schon in Paragraf 7 Arbeitnehmerentsendegesetz besteht. Dort wird geregelt, dass im Fall von konkurrierenden Tarifvertraegen das Bundesministerium fuer Arbeit und Soziales den repraesentativeren fuer allgemeinverbindlich erklaeren kann, wenn es ein oeffentliches Interesse an der Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen gibt. Diese Loesung ist flexibler als das starre 50-Prozent-Quorum und wuerde auch dem Einzelhandel helfen.