| 02.09.2010 |
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SPD bietet Union Zusammenarbeit bei Mindestlohn fuer die Leiharbeit an - Die Leiharbeit braucht einen Mindestlohn. Schoen, dass dies nun offenbar auch die Union anerkannt hat. Jetzt muessen CDU/CSU beweisen, dass sie es ernst meinen mit der neuen Mindestlohn-Rhetorik. Wir bieten der Union in dieser Frage unsere Unterstuetzung an. Fuer eine Loesung im Sinne der Arbeitnehmer stehen wir gerne zur Verfuegung.
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| 02.09.2010 |
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Haushaltsbegleitgesetz katastrophal fuer den Sozialstaat - Dass ausgerechnet die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik 37 Prozent des gesamten Sparvolumens tragen soll, ist nicht hinzunehmen. Die Regierung legt Hand an das Fundament unseres Sozialstaats. Die Botschaft ist deutlich: Gespart wird auf Kosten der Armen. Wer wenig hat, soll kuenftig noch weniger haben. Hier geht es nicht allein ums Sparen, sondern eine oeffentliche Massregelung von ALG-II-Empfaengern.
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| 31.08.2010 |
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Oberfränkische SPD kritisiert Vernachlässigung der Regierungsbezirke und fordert den Freistaat Bayern zum Handeln auf - Die oberfränkische SPD fordert den Freistaat Bayern auf, die finanzielle Notlage der Kommunen und des Bezirks Oberfranken endlich ernstzunehmen und den blumigen Worten und Versprechungen auch Taten folgen zu lassen. „Es kann nicht sein, dass der Freistaat Bayern einen ausgeglichenen Haushalt auf Kosten der Kommunen präsentiert. Dies ist verlogene Politik zulasten der Menschen. In Oberfranken werden wir das nicht länger hinnehmen und uns mit allen Mitteln wehren“, so die Bezirksvorsitzende Anette Kramme.
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| 31.08.2010 |
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Optimismus verfrueht - Kein Sparen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik - Jubel ist nicht angebracht. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt weiter. Der Anteil der Niedriglohnempfaenger auch. Zwei Millionen Beschaeftigte bringen weniger als sechs Euro/h nach Hause. Elf Milliarden Euro musste der Steuerzahler 2009 aufbringen, um Niedrigloehne aufzustocken, damit Menschen trotz regelmaessiger Arbeit ein existenzsicherndes Auskommen haben.
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| 30.08.2010 |
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Radweg Waischenfeld – Nankendorf wird nun doch mit dem Höchstsatz von 80 Prozent gefördert - Der Neubau des Geh- und Radweges von Waischenfeld nach Nankendorf entlang der Staatsstraße 2191 wird nun doch mit dem höchstmöglichen Satz von 80 Prozent durch den Freistaat Bayern gefördert. Dies erfuhr die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon.
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| 27.08.2010 |
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Fachkraeftemangel bewaeltigen - Erwerbsquote erhoehen - Auch die SPD hat selbstverstaendlich nichts gegen den Zuzug auslaendischer Fachkraefte. Wir haben uns bestaendig dafuer eingesetzt, dass Deutschland im Wettbewerb um die besten Koepfe bestehen kann. Mit dem Zuwanderungsgesetz 2005 und dem Aenderungsgesetz 2007 haben wir erreicht, dass der Zuzug von Selbststaendigen erstmals ermoeglicht wurde. Der Zuzug fuer Hochqualifizierte ist erleichtert worden und das Verfahren entbuerokratisiert. Im Aktionsprogramm zur Bekaempfung des Fachkraeftemangels in Deutschland wurde eine Reihe guter Massnahmen beschlossen. Wir fordern die Regierung auf die Programme nicht nur Halbherzig zu foerdern.
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| 27.08.2010 |
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Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale - Nach dem Gesetzentwurf der Koalition waeren die heimlichen Ueberwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr fuer ihre Beschaeftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafuer koennen Beschaeftigte jetzt um so intensiver offen und permanent ueberwacht werden. Das setzt sie verstaerktem Leistungsdruck aus.
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| 20.08.2010 |
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Bundesregierung hat kein Konzept bei ALG II - Es ist beschaemend, dass die Bundesregierung noch immer kein Gesamtkonzept fuer die Neugestaltung des ALG-II-Systems hat und stattdessen die Debatte mit unausgegorenen Bruchteilloesungen fuehrt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt bereits ein halbes Jahr zurueck. Die geforderte Neuregelung muss ab 1. Januar 2011 gelten. Die Regierung jedoch zaudert bis zur letzten Minute. Alle wesentlichen Fragen sind noch immer unbeantwortet. Stattdessen gibt es Stellvertreterdebatten um die technische Umsetzbarkeit von irgendwelchen Chip-Loesungen.
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| 13.08.2010 |
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Schluss mit den Steuersubventionen fuer Niedrigloehne - Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstloehne durch ergaenzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht laenger die Geiz-ist-geil-Mentalitaet der Unternehmen subventionieren.
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| 06.08.2010 |
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Kein Generalverdacht gegen ALG-II-Eltern - Ob Bonuskarten oder Gutscheinloesung - es darf keine soziale Diskriminierung von Kindern geben. Bonuskarten naehren den Verdacht, dass man die Eltern fuer unfaehig haelt, das Beste fuer ihre Kinder zu tun und sie deshalb mit zweckgebundenen Gutscheinen bevormunden will.
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