| 21.12.2010 |
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Schwerlastverkehr in Gößweinstein: SPD wendet sich an Innenstaatsminister Herrmann - Der Schwerlast-Durchgangsverkehr in Gößweinstein hat nun auch die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme auf den Plan gerufen. Auf Bitten der Gößweinsteiner SPD hat sich die Abgeordnete in einem Schreiben an Innenstaatsminister Joachim Herrmann gewandt und um dessen Unterstützung für ein Durchfahrtsverbot für den „Transit“-LKW-Verkehr sowie die Realisierung einer Ortsumgehung gebeten.
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| 20.12.2010 |
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Einsparungen bei Qualifizierung für Langzeitarbeitslosen wird große Auswirkungen auf die Region Bamberg haben - Die im Zuge des Sparpakets von der Bundesregierung beschlossene Kürzung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden in der Region Bamberg große Auswirkungen auf Weiterbildungsträger und Langzeitarbeitslose haben. Davon zeigten sich Vertreter verschiedener Bildungsträger aus dem Raum Bamberg und der Jobcenter in einem Gespräch mit der Bayreuther Bundestagsabgeordneten und arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme überzeugt.
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| 16.12.2010 |
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Verzögerungen beim Radweg Waischenfeld-Doos-Behringersmühle wahrscheinlich - Die Realisierung des Radwegs Waischenfeld-Doos-Behringersmühle wird sich verzögern. Das geht aus einem Schreiben des bayerischen Innenstaatsministers Joachim Herrmann an die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) hervor. Die Abgeordnete hatte sich an Herrmann gewandt und sich für den zeitnahen Bau des Radwegs eingesetzt.
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| 16.12.2010 |
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SPD fordert Mindestlohn fuer Generation Praktikum - Wir fordern die Bundesregierung auf, gesetzlich eine angemessene Verguetung fuer Praktika festzulegen, soweit es in ihren Zustaendigkeitsbereich faellt. Die Mindestverguetung soll 350 Euro brutto monatlich betragen. Dies ist der absolute Mindestlohn, der jeder Praktikantin und jedem Praktikanten bezahlt werden sollte.
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| 16.12.2010 |
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Regierungsentwurf verhindert Missbrauch der Leiharbeit nicht - Die Vorschlaege der Regierung bieten nur in kleinsten Ansaetzen Schutz und loesen nicht annaehernd die wirklichen Probleme der Leiharbeit. Der Gesetzesvorschlag behebt lediglich die krassesten Auswuechse von Lohndumping, bietet aber keine wirkungsvollen Loesungen gegen den Missbrauch der gesamten Branche.
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| 16.12.2010 |
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BAG legt Scheingewerkschaften und schwarzen Schafen der Leiharbeit das Handwerk - Endlich haben wir es schwarz auf weiss: Laut BAG ist die CGZP keine Arbeitnehmervertretung, sondern nur eine Scheingewerkschaft, die die schwarzen Schafe in der Leiharbeitsbranche mit Lohndumping-Tarifvertraegen auf Bestellung versorgte. Damit ist jetzt Schluss. Auch alle in der Vergangenheit geschlossenen Vertraege sind unwirksam.
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| 15.12.2010 |
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Breitbandförderung der Staatsregierung nicht ausreichend - Die oberfränkische SPD sieht nach wie vor großen Nachholbedarf bei der Breitbandversorgung. „Die unterversorgten Gebiete sind zwar weniger geworden, aber immer noch gibt es zahlreiche weiße Flecken ohne schnelle Internet-Anschlüsse. Und auch bei der Übertragungsleistung liegen zwischen städtischen und ländlichen Regionen oft Welten. Die digitale Spaltung in Bayern verschärft sich und damit auch die Standortnachteile und die Abwanderung in den ländlichen Regionen“, kritisiert die oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme.
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| 14.12.2010 |
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Bund hält an Ost-Ortsumgehung Forchheim fest - Das Bundesverkehrsministerium hält an der Osttangente der Ortsumgehung Forchheim weiterhin fest. Der verkehrliche Bedarf für das Projekt sei gegeben. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer (CDU) auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (SPD) hervor. Über den Realisierungszeitpunkt und damit die Finanzierung der Ortsumgehung gebe es jedoch noch keine näheren Informationen.
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| 13.12.2010 |
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Branntweinmonopol bis Ende 2017 verlängert - Froh zeigt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme über die Entscheidung des EU-Ministerrats, das deutsche Branntweinmonopol bis Ende 2017 zu verlängern. „Die Zukunft der Klein- und Obstbrennereien in Deutschland ist damit bis Ende 2017 gesichert“, so Kramme.
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| 08.12.2010 |
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Bayreuther Delegation zu Gast bei Betriebsrätekonferenz der SPD in Berlin - Unter dem Titel „Für Vollbeschäftigung kämpfen – Für sichere und gesunde Arbeit“ lud die SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer alljährlichen Personal- und Betriebsrätekonferenz in die Bundeshauptstadt. Die Bayreuther Abgeordnete Anette Kramme freute sich sehr, auch Vertreter aus dem Landkreis Bayreuth in Berlin begrüßen zu können. Sandra Marzodko, Susanne Gmelch sowie Friedhelm Esch vom Klinikum Bayreuth nahmen an der hochkarätig besetzten Veranstaltung im Otto-Wels-Saal des Reichstagsgebäudes teil.
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| 06.12.2010 |
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SPD-Bundestagsfraktion kämpft für die Handlungsfähigkeit der Kommunen - Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen und hat nun in einem Antrag an die Bundesregierung die Stärkung der Gewerbesteuer gefordert, um klare Perspektiven für die Kommunen zu schaffen. „Wir unterstützen die kommunalen Spitzenverbände in ihrer Forderung, die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden zu erhalten und auf breitere Füße zu stellen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete und oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme aus Bayreuth.
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| 03.12.2010 |
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Menschen mit Behinderung müssen in vollem Umfang am gesellschaftlichen Leben teilhaben können - Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung fordert die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) Bundesregierung und Kommunen auf, sich intensiv für die Belange von Menschen mit Behinderung einzusetzen und die UN-Behindertenrechtskonvention in vollem Umfang umzusetzen.
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| 30.11.2010 |
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Arbeitsmarkt im November 2010: Vollbeschaeftigung und Fachkraeftebedarf im Visier - Die neuen Arbeitsmarktzahlen sind erfreulich, erneut sind im Vergleich zum Vormonat 14.000 Menschen mehr in Arbeit. Die Arbeitslosenquote bleibt im November bei 7,0 Prozent. Insgesamt sind in diesem Monat 2.931.000 Millionen Arbeitslose registriert. 284.000 weniger als im November 2009.
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| 25.11.2010 |
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Soziale Stadt-Projekte in Oberfranken sind gefährdet – CSU stimmt Kürzung der Haushaltsmittel zu - In der gestrigen Haushaltsberatung hat die SPD von der Regierung gefordert, die Kürzung der Städtebauförderung, insbesondere des Programms Soziale Stadt, zurückzunehmen. In namentlicher Abstimmung lehnten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, darunter auch die oberfränkischen CSU-MdBs Koschyk, Friedrich und Silberhorn diesen Antrag ab.
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| 25.11.2010 |
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Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche muss kommen - Gewerkschaften, Arbeitgeber, Bildungsverband, Diakonie, Bundesagentur fuer Arbeit und SPD-Bundestagsfraktion sprachen sich heute gemeinsam fuer die Allgemeinverbindlichkeitserklaerung des Mindestlohns in der Weiterbildungsbranche nach SGB II und III aus.
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| 25.11.2010 |
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Finanzminister bedient sich aus der Insolvenzgeld-Kasse - Es ist ein Skandal, dass Bundesfinanzminister Schaeuble offensichtlich den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahler sanieren will. Er stopft den Haushalt auf Kosten der Arbeitgeber, die die Insolvenzgeldumlage finanziert haben.
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| 23.11.2010 |
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Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke stand bei Diskussionsveranstaltung der SPD in der Kritik - Der von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Ausstieg aus Ausstieg und somit die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke stand im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung des SPD-Unterbezirks Bayreuth.
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| 18.11.2010 |
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Arbeitsministerin nimmt die Benachteiligung arbeitsuchender Frauen hin - Von der Leyen bleibt einfallslos, wenn es um die Beseitigung der Benachteiligung arbeitsuchender Frauen geht. Stattdessen schiebt sie die Verantwortung den Grundsicherungsstellen vor Ort zu.
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| 18.11.2010 |
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Regierung blockiert Bundesagentur fuer Arbeit und riskiert steigende Beitraege - Mit einem grotesken Verschiebebahnhof von Einnahmen, Darlehen und Ausgaben blockiert die Bundesregierung die Arbeit der Bundesagentur fuer Arbeit (BA). Die Massnahmen der Arbeitsmarktpolitik werden reduziert und hoehere Schulden die BA belasten. Die Politik der Bundesregierung ist aeusserst unserioes.
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| 18.11.2010 |
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Beschaeftigungsquote aelterer Arbeitnehmer erhoehen - Richtig ist, dass sich in den vergangen Jahren die Beschaeftigungszahlen Aelterer gebessert haben. Falsch ist, diese Situation schoen zu reden. Die Bundesregierung drueckt sich in ihrem Bericht vor der klaren Beantwortung der Frage, wie viele Menschen tatsaechlich aus sozialversicherungspflichtiger Beschaeftigung in die Rente gehen koennen.
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| 16.11.2010 |
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Report aus Berlin 06/10 (Download Report05.pdf ca. 206 Kb) -
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| 16.11.2010 |
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Anette Kramme kritisiert Sparpaket: „Kinder haben keine Lobby“ - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete kritisiert anlässlich des Tages der Kinderrechte die Vorgehensweise der Bundesregierung beim Sparpaket. Nächste Woche wird im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt für das Jahr 2011 verabschiedet. Die geplanten Kürzungen werden Kinder und Jugendliche auch im Landkreis Bayreuth belasten.
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| 15.11.2010 |
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Keine Stellenstreichung beim THW – SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich - Der Kampf hat sich gelohnt. Auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion konnte die Bundesregierung davon überzeugt werden, von den geplanten Stellenkürzungen beim THW abzusehen.
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| 12.11.2010 |
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Rente mit 67 muss verschoben werden - Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Verschiebung der Rente mit 67. Die Beschaeftigungsquote von unter 25 Prozent bei den 60 bis 64jaehrigen reicht nicht aus. Ueber drei Viertel der Aelteren finden nach wie vor keine Beschaeftigung. Die Anhebung des Renteneintrittsalters kann erst kommen, wenn eine Mehrheit der Menschen auch die realistische Chance hat, bis dahin zu arbeiten.
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| 09.11.2010 |
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SPD fordert verfassungsfeste Regelsaetze, echte Teilhabe und Mindestlohn - Die SPD haelt den vorgelegten Gesetzentwurf nicht fuer zustimmungsfaehig. Wir erwarten grundlegende Aenderungen, damit es in Deutschland kuenftig verfassungsgemaesse Regelsaetze gibt.
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| 09.11.2010 |
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Fachkräftemangel trifft auch den Landkreis Kronach. SPD fordert Fördergelder für Oberfranken - In Oberfranken wird es in nicht allzu ferner Zukunft zu einem massiven Fachkräftemangel kommen, unter dem vor allem die mittelständischen Betriebe zu leiden haben. Diese Befürchtung äußerte nun die oberfränkische SPD-Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme in einem wirtschaftspolitischen Fachgespräch in Kronach mit Landrat Oswald Marr,und der Landtagabgeordneten Christa Steiger.
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| 09.11.2010 |
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Oberfränkische SPD enttäuscht über Vergabe der Landesausstellung „Bier in Bayern“ nach Niederbayern - Enttäuscht zeigte sich die oberfränkische SPD, dass die Landesausstellung „Bier in Bayern“ im Jahr 2016 nicht nach Oberfranken sondern nach Niederbayern vergeben wurde.
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| 08.11.2010 |
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Telekom verteidigt Stellenabbau in Bayreuth - Die Deutsche Telekom hat in einem Schreiben an die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) den Abzug von insgesamt 37 Stellen in den Bereichen Geschäftskunden und IT von Bayreuth nach Leipzig und Nürnberg verteidigt. Als Begründung führt Fritz-Uwe Hofmann, Leiter der politischen Interessensvertretung des Unternehmens, zukünftige Effizienzgewinne zur Stärkung der Marktposition ins Feld. Eine Begründung, die Kramme wenig zufriedenstellt.
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| 29.10.2010 |
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Haushalt 2011 - Soziale Schieflage und Klientelpolitik - Das schwarz-gelbe "Sparpaket" sorgt vor allem im Bereich des Arbeits- und Sozialministeriums fuer einen Kahlschlag zu Lasten von Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehenden mit Kindern und Langzeitarbeitslosen. Die SPD hat deshalb in der vergangenen Nacht in den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 11 (Bundesministerium fuer Arbeit und Soziales) Aenderungsantraege im Umfang von gut vier Milliarden Euro gestellt, um diese Kuerzungen mit dramatischer sozialer Schieflage komplett rueckgaengig zu machen, scheiterte aber damit an der geschlossenen Front von Schwarz-Gelb.
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| 29.10.2010 |
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Anette Kramme ruft zur Teilnahme an Nichtraucherwettbewerb auf - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme ruft Schüler und Lehrer der 6. bis 8. Klassen dazu auf, am internationalen Wettbewerb zum Nichtrauchen „Be Smart, Don´t Start“ teilzunehmen. Die Anmeldephase läuft noch bis zum 13. November 2010. „Voraussetzung ist, dass die Schülerinnen und Schüler vom 15. November 2010 bis zum 29. April 2011 Rauchfrei bleiben“, erklärt Anette Kramme. Es locken zahlreiche attraktive Preise, wie zum Beispiel eine Klassenreise im Wert von 5000 Euro.
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| 29.10.2010 |
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Kampf gegen Altersarmut: Bundesregierung unterschaetzt Gefahr - Es zeichnet sich ab, dass Altersarmut wieder zu einem Problem in Deutschland wird, wenn wir nicht sofort handeln. Ohne Gegenmassnahmen, die zum einen schon waehrend der Erwerbsphase ansetzen, aber auch nachgelagert niedrige Renten aufstocken, wird das Risiko im Alter auf Fuersorgeleistungen angewiesen zu sein, weiter zunehmen. Diese Ueberzeugung teilte auch die Mehrzahl der befragten Sachverstaendigen bei der Anhoerung des Bundestagsausschusses fuer Arbeit und Soziales am 27. September 2010.
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| 29.10.2010 |
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Anette Kramme bezeichnet Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke als Ohrfeige für die Bevölkerungsmehrheit - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) bezeichnet die heute von der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit beschlossene Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken als Schlag ins Gesicht für die Menschen in Deutschland und kündigt friedlichen Protest gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg an.
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| 28.10.2010 |
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Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung fuehrt in eine Sackgasse - Olaf Scholz sei Dank: Weniger als drei Millionen Arbeitslose sind Ergebnis sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik. Frau von der Leyen verkuendet die Zahlen zwar mit Stolz, hat aber ueberhaupt keinen Anteil an dem Erfolg. Im Gegenteil: Sie laesst keine Gelegenheit aus, die Stellschrauben am Arbeitsmarkt in Richtung Sackgasse zu drehen.
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| 28.10.2010 |
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Kramme fordert Telekom zur Aufgabe der Restrukturierungspläne und zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Region auf - Mit deutliche Worten hat sich die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme an den Vorstands-vorsitzenden der Deutschen Telekom, René Obermann, gewandt und sich gegen die geplante Verlagerung zahlreicher Arbeitsplätze, unter anderem in Bayreuth und Bamberg, ausgesprochen.
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| 28.10.2010 |
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Regierung laesst Altbewerber im Stich - Ausbildungsbonus muss verlaengert werden - Anfang der Woche das "Ja" zum Ausbildungs-Mogelpakt, jetzt das "Nein" zum Ausbildungsbonus: Die Regierung laesst junge Menschen bei ihrem Einstieg in das Berufsleben im Stich. Insbesondere Altbewerber, also Berufseinsteiger frueherer Schulentlassjahre, koennen sich nicht auf Arbeitsministerin von der Leyen verlassen. Statt jungen Menschen durch aktive Arbeitsmarktpolitik Perspektiven zu eroeffnen, schafft die Ministerin die dafuer notwenigen Instrumente ab.
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| 18.10.2010 |
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CSU und FDP kürzen Regionalförderung für strukturschwache Regionen - CSU und FDP haben im Bundestag den Vorschlag der SPD abgelehnt, die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) um 30 Millionen Euro zu erhöhen statt zu kürzen. Damit bleibt es bei den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung, die Regionalförderung drastischen abzuschmelzen.
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| 13.10.2010 |
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Oberfränkische SPD regt „Modellregion demographische Herausforderung“ in Oberfranken an - Die oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Anette Kramme hat sich in einem Schreiben an Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gewandt und die Etablierung einer „Modellregion demographische Herausforderung“ in Oberfranken angeregt. Damit unterstützt die oberfränkische SPD auch eine Forderung der Industrie- und Handelskammer für Oberfranken. Bereits vor über einem Jahr hatte die oberfränkische SPD die Einbeziehung Oberfrankens in ein solches Projekt auf Bundesebene von Kanzlerin Merkel gefordert.
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| 12.10.2010 |
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SPD kritisiert Mittelkürzungen an Bayreuther Universität. Finanzielle Zuwendungen sollten stattdessen ausgeweitet werden - Mit aller Deutlichkeit spricht sich der SPD-Unterbezirk Bayreuth gegen Mittelkürzungen bei der Uni Bayreuth aus. „Qualifizierte Hochschulbildung ist ein essentiell wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Zukunft Oberfrankens. Ohne entsprechende Finanzausstattung kann Qualität jedoch nicht sichergestellt werden.
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| 12.10.2010 |
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Delegation aus dem Landkreis Bayreuth beteiligt sich an Anti-Atom-Demo in München - Mit einer 75 Personen starken Delegation beteiligten sich Atomkraftgegner aus dem Landkreis Bayreuth am vergangenen Wochenende an der Anti-Atom-Demo in München. Initiiert wurde die Fahrt im Doppelstockbus vom SPD-Unterbezirk Bayreuth unter Führung der Bundestagsabgeordneten Anette Kramme.
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| 08.10.2010 |
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Anette Kramme setzt sich für Radwege von Waischenfeld bis Behringersmühle ein - Nachdem der Radweg an der Staatsstraße 2191 von Nankendorf bis Waischenfeld nun kommen wird, setzt sich die oberfränkische SPD-Chefin Anette Kramme, MdB, für die Realisierung der Teilstücke von Waischenfeld bis Doos und von Doos bis Behringersmühle ein.
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| 08.10.2010 |
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65.000 pro Jahr ohne Schulabschluss - Jeder braucht das Recht auf eine zweite Chance - 2008 waren es rund 65.000 Jugendliche, die die Schule ohne Schulabschluss in Deutschland verlassen haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Jeder Jugendliche ohne Schulabschluss ist einer zu viel. Auf dem Arbeitsmarkt gilt die einfache Regel: Je geringer der Bildungsabschaluss, desto groesser die Wahrscheinlichkeit Langzeitarbeitslos zu werden. Der mangelnde Schulabschluss ist also nicht nur eine Frage von Bildung sondern zementiert ein Leben lang mangelnde Teilhabe an Arbeit und Gesellschaft.
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| 08.10.2010 |
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Qualitaet hat ihren Preis - Mindestlohn auch fuer die Weiterbildungsbranche - Fachkraefte in der Weiterbildung haben einen Anspruch auf einen fairen Lohn. Dazu gehoert auch ein Mindestlohn fuer die Branche. Wer die Bildungsrepublik ausruft, aber nicht fuer faire Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung sorgt, handelt nach dem Motto "Geiz ist geil". Bildung bringt Menschen nach vorne, deshalb brauchen wir Qualitaet, die ihren Preis hat.
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| 06.10.2010 |
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Oberfränkische SPD gegen Zusammenlegung der Insolvenzgerichte - Bei der oberfränkischen SPD regt sich Kritik gegen die vom Bayerischen Staatsministerium für Justiz und Verbraucherschutz beabsichtigte Reduzierung der bayerischen Insolvenzgerichte von 29 auf 8.
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| 06.10.2010 |
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Regierung lehnt Mindestlohn fuer Weiterbildungsbranche ab - Die Weiterbildung bleibt ein Paradies fuer unserioese Billiganbieter - dank Frau von der Leyen. Das Nein der Regierung zum Mindestlohn in der Weiterbildung ist ein Skandal - und voellig unnoetig dazu. Es gab keinerlei Widerstand gegen diesen Tarifvertrag, es gibt keinen konkurrierenden Tarifvertrag. Sogar die Bundesanstalt fuer Arbeit hat bereits mit der Allgemeinverbindlichkeitserklaerung gerechnet und ihre Ausschreibungsbedingungen entsprechend angepasst. Nun heisst es: Ausser Spesen nix gewesen.
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| 05.10.2010 |
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Oberfränkische SPD kritisiert geplante Stellenstreichungen beim THW - Die oberfränkische SPD kritisiert Pläne der Bundesregierung, beim Technischen Hilfswerk (THW) Stellen zu streichen. Aktuell plant die Bundesregierung im Haushalt 2011 die Kürzung von 74,5 Stellen. „Die angekündigten Stellenkürzungen stehen im krassen Widerspruch zu den Herausforderungen, die das THW zu bewältigen hat“, so die Bezirksvorsitzende Anette Kramme.
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| 05.10.2010 |
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Sachgrundlose Befristungen verbauen Lebenschancen - Befristete Vertraege sind nur selten eine Bruecke in dauerhafte Beschaeftigung. Dies ist das zentrale Ergebnis einer Expertenanhoerung, die der Deutsche Bundestag heute durchgefuehrt hat. Ein wesentliches Argument fuer Befristungen wird damit widerlegt: Sie sind kein Beschaeftigungsmotor. Im Gegenteil. Arbeitgeber ersetzen vielmehr regulaere Stammarbeit durch irregulaere Befristung. Befristungen befeuern nicht den Arbeitsmarkt, sondern sorgen fuer Umgehung des Kuendigungsschutzes, Sie halten den Widerspruchsgeist der befristeten Mitarbeiter klein. Sie dienen einzig den Interessen der Arbeitgeber.
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| 30.09.2010 |
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Von der Leyen handelt unverantwortlich - Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im September 2010 erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
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| 30.09.2010 |
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Glückwunsch an die IG-Metall – Auftrag an die Regierung - Anlässlich des Tarifabschlusses in der Stahlindustrie erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
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| 27.09.2010 |
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Oberfränkische SPD kündigt Widerstand gegen Stimmkreisstreichung an - Die oberfränkische SPD kündigt harten Widerstand gegen die Pläne des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann zur Streichung eines Landtags-Stimmkreises in Oberfranken an.
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| 24.09.2010 |
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Geschwindigkeitsbegrenzung auf A9 zwischen Bayreuth-Süd und Trockau wird weiter geprüft - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bestätigte der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (SPD) in einem Schreiben, dass die Unfallraten in einzelnen Abschnitten der Autobahn A9 entgegen dem Trend der letzten Jahre zugenommen hat.
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| 24.09.2010 |
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ALG-II-Regelsätze: Trickserei der Regierung unerträglich - Zum Vorgehen der Bundesregierung zur Festsetzung der neuen ALG-II-Regelsätze erklärt Anette Kramme:
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| 21.09.2010 |
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Von der Leyen überfordert mit ALG-II-Reform - Zu dem Referentenentwurf zur Bemessung der Regelsätze erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
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| 17.09.2010 |
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Von der Leyen beschneidet Parlamentsrechte bei Regelsatzgesetz - Zur äußerst engen Zeitplanung von der Leyens bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Regelsätzen erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
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| 16.09.2010 |
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Soziale Kaelte statt Heizkostenzuschuss - "Soziale Kaelte statt Heizkostenzuschuss" scheint das Motto des neuen Bundeshaushalts zu sein. Der angebliche Sparwille der Regierung geht einzig zu Lasten der schon heute Armen. Der Sozialstaat soll nun dafuer bluten, dass Banken und Grosskonzerne nicht ausreichend an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligt werden. Mutwillig verschaerft die Regierung mit ihrer Haushaltspolitik die soziale Spaltung. Fast zehn Prozent der Einsparungen betreffen den Bereich Arbeit und Soziales, und zwar an den empfindlichsten Stellen:
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| 14.09.2010 |
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Keine Bundeszuschüsse mehr für Mehrgenerationenhäuser ab 2013 - Bundesfamilienministern Dr. Kristina Schröder hat in einem Schreiben an die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) bestätigt, dass es über das Jahr 2012 hinaus keine unveränderte Weiterfinanzierung der Mehrgenerationenhäuser durch den Bund mehr geben wird.
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| 09.09.2010 |
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Wir brauchen eine "Initiative MigraPlus" - Wir fordern die Regierung auf, ein gesondertes Arbeitsmarktprogramm fuer Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund aufzulegen. Dieses soll aehnlich aufgebaut sein wie die erfolgreiche "Perspektive 50plus" - quasi eine "Initiative MigraPlus". Statt Menschen ueber 50 koennen hier Menschen mit Migrationshintergrund im Zentrum stehen und verbesserte Unterstuetzung bei der Integration in den Arbeitsmarkt erfahren.
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| 02.09.2010 |
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SPD bietet Union Zusammenarbeit bei Mindestlohn fuer die Leiharbeit an - Die Leiharbeit braucht einen Mindestlohn. Schoen, dass dies nun offenbar auch die Union anerkannt hat. Jetzt muessen CDU/CSU beweisen, dass sie es ernst meinen mit der neuen Mindestlohn-Rhetorik. Wir bieten der Union in dieser Frage unsere Unterstuetzung an. Fuer eine Loesung im Sinne der Arbeitnehmer stehen wir gerne zur Verfuegung.
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| 02.09.2010 |
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Haushaltsbegleitgesetz katastrophal fuer den Sozialstaat - Dass ausgerechnet die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik 37 Prozent des gesamten Sparvolumens tragen soll, ist nicht hinzunehmen. Die Regierung legt Hand an das Fundament unseres Sozialstaats. Die Botschaft ist deutlich: Gespart wird auf Kosten der Armen. Wer wenig hat, soll kuenftig noch weniger haben. Hier geht es nicht allein ums Sparen, sondern eine oeffentliche Massregelung von ALG-II-Empfaengern.
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| 31.08.2010 |
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Oberfränkische SPD kritisiert Vernachlässigung der Regierungsbezirke und fordert den Freistaat Bayern zum Handeln auf - Die oberfränkische SPD fordert den Freistaat Bayern auf, die finanzielle Notlage der Kommunen und des Bezirks Oberfranken endlich ernstzunehmen und den blumigen Worten und Versprechungen auch Taten folgen zu lassen. „Es kann nicht sein, dass der Freistaat Bayern einen ausgeglichenen Haushalt auf Kosten der Kommunen präsentiert. Dies ist verlogene Politik zulasten der Menschen. In Oberfranken werden wir das nicht länger hinnehmen und uns mit allen Mitteln wehren“, so die Bezirksvorsitzende Anette Kramme.
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| 31.08.2010 |
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Optimismus verfrueht - Kein Sparen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik - Jubel ist nicht angebracht. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt weiter. Der Anteil der Niedriglohnempfaenger auch. Zwei Millionen Beschaeftigte bringen weniger als sechs Euro/h nach Hause. Elf Milliarden Euro musste der Steuerzahler 2009 aufbringen, um Niedrigloehne aufzustocken, damit Menschen trotz regelmaessiger Arbeit ein existenzsicherndes Auskommen haben.
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| 30.08.2010 |
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Radweg Waischenfeld – Nankendorf wird nun doch mit dem Höchstsatz von 80 Prozent gefördert - Der Neubau des Geh- und Radweges von Waischenfeld nach Nankendorf entlang der Staatsstraße 2191 wird nun doch mit dem höchstmöglichen Satz von 80 Prozent durch den Freistaat Bayern gefördert. Dies erfuhr die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon.
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| 27.08.2010 |
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Fachkraeftemangel bewaeltigen - Erwerbsquote erhoehen - Auch die SPD hat selbstverstaendlich nichts gegen den Zuzug auslaendischer Fachkraefte. Wir haben uns bestaendig dafuer eingesetzt, dass Deutschland im Wettbewerb um die besten Koepfe bestehen kann. Mit dem Zuwanderungsgesetz 2005 und dem Aenderungsgesetz 2007 haben wir erreicht, dass der Zuzug von Selbststaendigen erstmals ermoeglicht wurde. Der Zuzug fuer Hochqualifizierte ist erleichtert worden und das Verfahren entbuerokratisiert. Im Aktionsprogramm zur Bekaempfung des Fachkraeftemangels in Deutschland wurde eine Reihe guter Massnahmen beschlossen. Wir fordern die Regierung auf die Programme nicht nur Halbherzig zu foerdern.
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| 27.08.2010 |
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Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale - Nach dem Gesetzentwurf der Koalition waeren die heimlichen Ueberwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr fuer ihre Beschaeftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafuer koennen Beschaeftigte jetzt um so intensiver offen und permanent ueberwacht werden. Das setzt sie verstaerktem Leistungsdruck aus.
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| 20.08.2010 |
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Bundesregierung hat kein Konzept bei ALG II - Es ist beschaemend, dass die Bundesregierung noch immer kein Gesamtkonzept fuer die Neugestaltung des ALG-II-Systems hat und stattdessen die Debatte mit unausgegorenen Bruchteilloesungen fuehrt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt bereits ein halbes Jahr zurueck. Die geforderte Neuregelung muss ab 1. Januar 2011 gelten. Die Regierung jedoch zaudert bis zur letzten Minute. Alle wesentlichen Fragen sind noch immer unbeantwortet. Stattdessen gibt es Stellvertreterdebatten um die technische Umsetzbarkeit von irgendwelchen Chip-Loesungen.
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| 13.08.2010 |
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Schluss mit den Steuersubventionen fuer Niedrigloehne - Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstloehne durch ergaenzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht laenger die Geiz-ist-geil-Mentalitaet der Unternehmen subventionieren.
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| 06.08.2010 |
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Kein Generalverdacht gegen ALG-II-Eltern - Ob Bonuskarten oder Gutscheinloesung - es darf keine soziale Diskriminierung von Kindern geben. Bonuskarten naehren den Verdacht, dass man die Eltern fuer unfaehig haelt, das Beste fuer ihre Kinder zu tun und sie deshalb mit zweckgebundenen Gutscheinen bevormunden will.
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| 04.08.2010 |
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Ausbau zwischen Förtschendorf und Steinbach am Wald erst 2011 - Der Ausbau der B 85 zwischen Förtschendorf und Steinbach am Wald wird definitiv erst im nächsten Jahr beginnen. Das geht aus einem Schreiben von Ministerpräsident Horst Seehofer an die oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme hervor.
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| 03.08.2010 |
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Städtebauförderung für das Hussengut – Kreativität gefragt - önnen für die Erdverlegung der Hochspannungsleitung im Bayreuther Stadtteil Hussengut Mittel aus der Städtebauförderung zum Einsatz kommen? Diese Frage ließ die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) nun durch das Bundesbauministerium klären.
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| 03.08.2010 |
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Mutter-Kind-Kuren: „Wer hier spart, spart an der falschen Stelle“ - Die Krankenkassen lehnen offensichtlich vermehrt Anträge auf Mütter-/Mutter-Kind-Maßnahmen verstärkt ab. Nach Angaben des Müttergenesungswerks sind die Ablehnungsquoten bundesweit auf 31 % angestiegen. Auch örtliche Sozialverbände haben sich bereits an die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme gewandt und eine verschärfte Genehmigungspraxis der Krankenkassen beklagt. MdB Kramme nahm dies nun zum Anlass an das Bundesgesundheitsministerium zu schreiben.
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| 02.08.2010 |
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Hartz-IV-Debatte: Existenzminimum sichern - Letzte Woche schossen sie gegen die Rentengarantie, jetzt kratzen Regierungspolitiker wie Michael Fuchs und Max Straubinger auch noch am Existenzminimum fuer Langzeitarbeitslose. Die Regierung kann sich das Existenzminimum nicht schoenrechnen, sonst gibt es sofort die naechste Verfassungsbeschwerde.
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| 30.07.2010 |
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Bildungspraemie statt Lockpraemie - Fachkraeftemangel nachhaltig vermeiden - Auch die SPD hat selbstverstaendlich nichts gegen den Zuzug auslaendischer Fachkraefte. Doch gerade eine Bildungsministerin verfehlt ihre Rolle, wenn ihr erster Gedanke nicht Bildung und Qualifizierung ist, sondern Zuzug.
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| 29.07.2010 |
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Westphal und Kramme besuchten Johnson Matthey in Redwitz - Die fränkische Europaabgeordnete Kerstin Westphal (SPD) und die Bundestagsabgeordnete und oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme (SPD) besuchten am Mittwoch zusammen mit örtlichen SPD-Politikern die Johnson Matthey Catalysts (Germany) GmbH in Redwitz.
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| 29.07.2010 |
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Bürgersprechstunde mit Anette Kramme - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme hält am Mittwoch, 04.08.2010, zwischen 9.00 Uhr und 10.30 Uhr im Bürgerbüro in der Bahnhofstr. 1 in Bayreuth eine Bürgersprechstunde ab. Wer ein Anliegen mit der Abgeordneten besprechen möchte, wird gebeten, unter Telefon 0921 / 8701111 einen Termin zu vereinbaren.
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| 29.07.2010 |
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Westphal und Kramme bei Europe Direct in Coburg: Europa ist auch bürgernah - Bei einem Besuch im Informationszentrum von Europe Direct in Coburg konnten sich die Europaabgeordnete Kerstin Westphal und die oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme, MdB, davon überzeugen, wie Europa an der Basis wirkt. Der Coburger SPD-Unterbezirksvorsitzende Dr. Carl-Christian Dressel begleitete die Politikerinnen.
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| 29.07.2010 |
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Alarmierende Trends am Arbeitsmarkt: Leiharbeit und Niedriglohn auf dem Vormarsch - elten lagen in der bundesdeutschen Geschichte Diskussionen und Prognosen und die tatsaechlichen Fakten zur Arbeitsmarktentwicklung so weit auseinander wie derzeit: 6,5 Millionen Beschaeftigte in Deutschland muessen mit einem Einkommen unterhalb der von der OECD festgelegten Niedriglohnschwelle auskommen.
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| 29.07.2010 |
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Fachkraefte von morgen schon heute ausbilden - Die Altenpflege schlaegt Alarm, und die Industrie sucht haenderingend nach Facharbeitern. Der Vorstoss Schawans und Lindners, eine gezielte Einwanderungspolitik zu forcieren, ist deshalb nicht falsch. Er greift aber zu kurz.
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| 28.07.2010 |
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Anette Krammme besucht mit Natascha Kohnen informieren sich über Schulfruchtprogramm - Über zwei laufende Projekte an der Volksschule Heroldsbach informierten sich Natascha Kohnen, bayerische SPD-Generalsekretärin, und die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Zum einen über das Obstangebot für die Schüler.
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| 27.07.2010 |
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Mindestloehne statt Miniloehne - Fuer Wirtschaftswachstum und Leistungsgerechtigkeit - Deutschland braucht endlich einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die neuen Zahlen des IAQ zum wachsenden Niedriglohnsektor sind ein weiterer Beleg dafuer.
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| 27.07.2010 |
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Sozialdemokratische Frauen kritisieren Sparpaket - Das Sparpaket der Bundesregierung war beherrschendes Thema einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Oskars in Bayreuth. Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme ging dabei gerade mit den Kürzungen im sozialen Bereich hart ins Gericht. „Die Bundesregierung will uns weiß machen, dass gerade die Ärmsten der Armen über ihre Verhältnisse gelebt hätten und den Gürtel nun enger schnallen sollen. Mit diesem sozialen Zynismus wird sich die SPD nicht abfinden“.
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| 27.07.2010 |
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Jahreswirtschaftsbericht 2010: Rentengarantie stabilisiert Konsum - Bruederles Beitrag zur Schliessung des Sommerlochs bewegt sich im Rahmen der grundgesetzlichen Garantie der Meinungsfreiheit, aber zeugt von mangelnder Sachkenntnis. Ein Blick in das massgebliche Sozialgesetzbuch VI, § 68a, zeigt, dass schon heute eine "dauerhafte Abkoppelung" der Renten von den Loehnen nicht moeglich ist. Nicht vollzogene Minderungen muessen mit zukuenftigen Rentenerhoehungen verrechnet werden.
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| 27.07.2010 |
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Regierungseinsparlotterie im Hause von der Leyen - Allmorgendlich koennen die Buergerinnen und Buerger in unserem Land die morgendliche Zeitung aufschlagen, um mehr ueber die neuen Sparvorschlaege von Schwarz-Gelb zu erfahren. Es hat beinahe etwas von der samstaeglichen Ziehung der Lottozahlen, bei der es darum geht: Ist man dabei? Bezogen auf die Regierungseinsparlotterie heisst es: Gehoere ich zu den gesellschaftlichen Gruppen, bei denen gekuerzt wird? Falls ja, wovon bin ich betroffen: Elterngeldkuerzung, Anhebung Arbeitslosengeldversicherung oder Einschnitte bei den Hartz IV-Leistungen?
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| 23.07.2010 |
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Laura Messner aus Bayreuth geht dank des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms des Bundestages für ein Jahr in die USA - „Mit dem Aufenhalt in den USA geht für mich ein Traum in Erfüllung, ich kann es kaum erwarten“, strahlt Laura Messner im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten und Arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme. Dank des Parlamentarische Patenschafts-Programms (PPP) des Bundestages wird der 16-jährigen Bayreutherin ein einjähriger Aufenthalt in den USA ermöglicht.
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| 23.07.2010 |
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Geschwindigkeitsbegrenzung A 9 - Kramme hakt nach - Bereits im März hatte sich die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme an den bayerischen Innenminister Herrmann gewandt und ein Tempolimit auf der A 9 zwischen den Anschlussstellen Bayreuth-Süd und Trockau gefordert. Begründet hatte die Abgeordnete ihre Forderung mit den gestiegenen Unfallzahlen in diesem Abschnitt. „Leider habe ich bis heute keine Reaktion aus München erhalten und das, obwohl die vorliegenden Unfallzahlen nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfen“, so Kramme.
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| 23.07.2010 |
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Radweg Waischenfeld – Nankendorf Kramme hakt nach - Der bayerische Staatsminister der Finanzen, Georg Fahrenschon, stellte bei seinem Besuch im Frühjahr eine höhere Förderung des Radwegebaus zwischen Waischenfeld und Nankendorf in Aussicht. Eine Zusage ist jedoch noch nicht eingetroffen.
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| 22.07.2010 |
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MdB Kramme bei der AfA: „Ängste der Arbeitnehmer beseitigen“ - efristete Arbeitsverhältnisse ohne sachliche Begründung darf es nach Auffassung der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, nicht mehr geben. Diese Forderung der SPD stellte die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete unter anderem in den Mittelpunkt ihres Vortrags bei der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD der Region Stuttgart (AfA) am Mittwoch-abend.
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| 22.07.2010 |
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Kahlschlag in der Altenpflege - Die Sorge um die Zukunft der privaten Altenpflegeschulen treibt die Leiterin der evangelischen Berufsfachschule für Altenpflege in Bayreuth, Maria Hebart-Herr mann, um. Die Kürzungen bei der staatlichen Finanzierung werden in naher Zukunft den Fachkräftemangel noch immens verschärfen, ist sich die Schulleiterin sicher.
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| 22.07.2010 |
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SPD-Generalsekretärin und MdB Anette Kramme zu Besuch bei Imker - Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) erfuhr und spürte bei Imker Anton Herzing aus Büchenbach das, was Hunderte von Kindern beim Kurier-Ferienprogramm schon erfahren haben: Herzings Bienen stechen nicht – „weil sie sich wohl fühlen“, sagte der leidenschaftliche Imker.
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| 13.07.2010 |
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MdB Anette Kramme übergibt KlimaKiste an die Grundschule St. Georgen - Eine kleine grüne Kiste voll mit geballtem Wissen über Klimawandel und Klimaschutz übergab die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme an Schüler der Grundschule St. Georgen in Bayreuth.
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| 13.07.2010 |
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Ortsumgehung Reckendorf und Baunach: Trassenentscheidung noch nicht getroffen - Untersuchungen laufen noch - Geduld ist weiterhin gefragt bei der geplanten Ortsumgehung von Reckendorf und Baunach. Dies geht aus einem Schreiben von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer an die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme hervor.
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| 08.07.2010 |
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Regelungen zur Kurzarbeit entfristen - Alle sind sich einig: Kurzarbeit hat in der Wirtschaftskrise Arbeitslosigkeit verhindert und Kurzarbeit ist billiger als Arbeitslosigkeit. Deshalb wollen wir Kurzarbeit zum Dauerangebot machen. Wir fordern die Entfristung der Regelungen fuer den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld und die Verlaengerung der maximalen Bezugsdauer auf 36 Monate.
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| 08.07.2010 |
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Viele Bayreuther Hebammen stehen vor dem Aus – Hohe Berufshaftpflichtprämie bereitet große Probleme - Für viele der freiberuflichen Hebammen in Stadt und Landkreis Bayreuth sind schwere Zeiten angebrochen. Denn für sie stellt sich die Frage, ob sie ihren Beruf nun teilweise aufgeben oder nicht. Schuld an der verfahrenen Situation ist die neue Berufshaftpflichtprämie, die die Versicherer von freiberuflichen Geburtshelfern ab 1. Juli einfordern. Mit 3689 Euro pro Jahr ist sie um über 1318 Euro höher als noch vergangenes Jahr.
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| 08.07.2010 |
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SPD kritisiert Projektitis bei Buergerarbeit - Wir brauchen keine neuen Modellprojekte, sondern massgeschneiderte Teilhabe-Perspektiven fuer Langzeitarbeitslose. Buergerarbeit als Zwang ist in sich ein Widerspruch. Freiwilligkeit ist die beste Voraussetzung fuer einen erfolgreichen Einsatz.
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| 06.07.2010 |
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Schwarz-gelbe Gesundheitsplaene belasten Rentenversicherung - Mit den Plaenen der Koalition, den paritaetisch finanzierten Krankenversicherungsbeitrag von 14,0 Prozent auf 14,6 Prozent anzuheben, werden nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber staerker zur Kasse gebeten. Auch die Rentenversicherungstraeger, die bei der Krankenversicherung der Rentnerinnen und Rentner den haelftigen Beitrag uebernehmen, werden jaehrlich mit 600 Millionen Euro Mehrausgaben belastet.
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| 06.07.2010 |
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Kinderregelsaetze: Koalition missachtet Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts - Mit dem Haushaltsentwurf entlarvt die Bundesregierung sich selbst: Waehrend bislang gebetsmuehlenartig behauptet worden ist, dass weder ueber die Hoehe noch die Struktur der Regelsaetze eine Aussage moeglich sei, da die Auswertung der notwendigen "Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008" noch im vollen Gange sei, werden nun offensichtlich Naegel mit Koepfen gemacht. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu vermuten, dass nach der finanzpolitischen Festsetzung von 480 Millionen Euro die Auswertung der Daten nun auch zu einem Ergebnis gelangen wird, dass eine Erhoehung der Regelsaetze in dieser Groessenordnung fuer richtig erklaert.
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| 05.07.2010 |
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Experten kritisieren Beschaeftigungschancengesetz - SPD und mehrere Experten sind sich einig: Das von CDU/CSU und FDP eingebrachte sogenannte Beschaeftigungschancengesetz wird keine Chancen auf Beschaeftigung schaffen.
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| 01.07.2010 |
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Gauck wäre ein guter Präsident geworden - Gauck wäre ein guter Präsident geworden. Ihm ist es gelungen, innerhalb von nur 3 Wochen eine Polit-Euphorie zu erzeugen, wie wir sie lange nicht erlebt haben. Er sprach zu den Menschen, nicht an ihnen vorbei.
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| 01.07.2010 |
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Stipendiengesetz ist Unsinn - Das nationale Stipendienprogramm sowie die Änderungen beim BAföG standen im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung der Bayreuther Juso-Hochschulgruppe. Kein gutes Haar ließ die Referentin, MdB Anette Kramme, an den Vorschlägen der Bundesregierung zum Stipendiengesetz:
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| 01.07.2010 |
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Soziale Revision der Entsenderichtlinie: Lohndumping in der EU verhindern - Die SPD-Bundestagsfraktion wird am heutigen Donnerstag den Antrag "Fuer eine soziale Revision der Entsenderichtlinie" in erster Lesung in den Bundestag einbringen. Durch die Entsenderichtlinie, die seit 1996 europaweit gilt, wird geregelt, zu welchen Bedingungen Arbeitnehmer in einem anderen EU-Staat arbeiten koennen. Auslaendische Unternehmen sind verpflichtet, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Arbeitsbedingungen zu beschaeftigen, die das Gastland in allgemeinverbindlichen Tarifvertraegen und Rechts- und Verwaltungsvorschriften festlegen kann.
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| 30.06.2010 |
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Arbeitsmarkterfolge nicht durch falsche Weichenstellungen gefaehrden - Passend zu Wetter und WM entwickelt sich auch der Arbeitsmarkt weiter erfreulich. Insgesamt sind in diesem Monat 3,153 Millionen Menschen als arbeitslos registriert. Die Arbeitslosenquote sank im Juni auf 7,5 Prozent. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschaeftigten lag im April bei 27,5 Millionen. Das ist eine Zunahme von 118.000 gegenueber dem Vorjahr. Die auch im internationalen Vergleich gute Entwicklung verdanken wir einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik, die auf die Weichenstellungen der SPD in der grossen Koalition und davor zurueckgehen.
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| 30.06.2010 |
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Keine Regeln fuer Metro, Lidl und Co. - Bundesregierung untaetig bei Kontrolle von Marktmacht - Laissez-faire bei Metro, Lidl und Co. - so lautet das Motto der schwarz-gelben Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage wollte die SPD-Bundestagsfraktion wissen, wie mit der enormen Konzentration im Einzelhandel und seinen nationalen und internationalen Folgewirkungen umgegangen werden soll. Die Antworten der Regierung auf diese Fragen waren mehr als duerftig.
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| 28.06.2010 |
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SPD legt Gesetzentwurf zum verbesserten Kuendigungsschutz bei Bagatelldelikten vor - Dass Frikadellen und andere Bagatellen kuenftig nicht mehr zum sofortigen Rausschmiss fuehren, ist Ziel unseres Gesetzes. Denn Kuendigungen sind keine Bagatellen. Was dem Arbeitgeber oft leicht von der Hand geht, ist fuer Arbeitnehmer meist ein tiefer Einschnitt in ihr Leben.
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| 28.06.2010 |
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SPD fordert klare und faire Regeln fuer die Leiharbeit - Die Regierung muss endlich ihre "Augen zu und durch"-Politik beenden und anerkennen: Zeitarbeit ist keine Bruecke in stabile Beschaeftigungsverhaeltnisse. Nur sieben Prozent der Zeitarbeiter werden dauerhaft uebernommen. Dies belegt sogar der 11. Bericht der Bundesregierung ueber Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerueberlassungsgesetzes. Damit widerlegt die Regierung ihr eigenes Mantra, dass Leiharbeit die Wiedereingliederung von Arbeitslosen unterstuetze.
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| 25.06.2010 |
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Halbierung der Städtebauförderung nicht akzeptabel - er SPD-Bezirksverband Oberfranken kritisiert scharf die von Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer angekündigte massive Kürzung der Städtebauförderung sowie der energetischen Gebäudesanierung. „Dies hätte verheerende Folgen für das lokale Handwerk, aber auch für die städtebaulichen und klimaschutzpolitischen Ziele der Kommunen“, so die Vorsitzende der oberfränkischen SPD, Anette Kramme, MdB. Die Bundesmittel für die Städtebauförderung - also u. a. die erfolgreichen Programme „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“ - sollen im Jahr 2011 halbiert werden, ebenso die Mittel für die energetische Gebäudesanierung.
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| 24.06.2010 |
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Urteil des Bundesarbeitsgerichts verschaerft Konkurrenzdruck unter Arbeitnehmern - Das Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schafft erhebliche Probleme. Es wird einer Entsolidarisierung unter Arbeitnehmern Vorschub geleistet. Die Tarifeinheit hat bisher regelmaessig verhindert, dass besonders gefragte Arbeitnehmergruppen nur fuer sich selbst gute Arbeitsbedingungen erkaempfen. Andere, weniger gefragte Arbeitnehmergruppen haben nun das Nachsehen. Sie muessen sich kuenftig ohne ihre staerkeren Kollegen fuer eigene Tarifabschluesse einsetzen.
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| 23.06.2010 |
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Julian Müller aus Weißenohe bei Jugend und Parlament in Berlin dabei – MdB Anette Kramme als Patin - Eine Woche lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag sein, Ausschüsse, Landesgruppentreffen und natürlich Plenarsitzungen selbst besuchen und gestalten – diese Möglichkeit bot sich jetzt für Julian Müller aus Weißenohe, der von der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (SPD) in die Bundeshauptstadt Berlin eingeladen wurde.
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| 23.06.2010 |
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Ursula von der Leyen im Ausschuss Arbeit und Soziales zu den geplanten Kuerzungen: Viele Fragen - kaum Antworten - Keine gute Figur machte die Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen im Ausschuss fuer Arbeit und Soziales als sie eher oberflaechlich auf die gezielten Fragen der Abgeordneten zu den geplanten Kuerzungen im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik antwortete.
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| 23.06.2010 |
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Oberfränkische Teilnehmer bei der Betriebsrätekonferenz in Berlin - Auf Einladung der arbeits- und sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Anette Kramme, nahmen drei oberfränkische Arbeitnehmervertreter an der diesjährigen Personal- und Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teil. Neben Friedhelm Esch (Betriebsrat Klinikum Bayreuth GmbH), Wolfgang Stark (Gesamtbetriebsrat Edeka-Großhandel) fuhr auch der DGB-Regionsvorsitzende Oberfranken-West, Mathias Eckardt, in die Bundeshauptstadt. Unter dem Motto „Mitbestimmung und Beschäftigungspolitik“ diskutierten die Personal- und Betriebsräte u. a. mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier sowie dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel.
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| 23.06.2010 |
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JobCenter-Reform traegt sozialdemokratische Handschrift - Der vorliegende JobCenter-Kompromiss kam nicht dank, sondern trotz der Regierung zustande. Es ist dem beharrlichen Verhandeln der SPD zu verdanken, dass die Blockade der Union ueberwunden werden konnte.
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| 10.06.2010 |
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Glückwunsch an Emmely, Glückwunsch an alle Arbeitnehmer - Glückwunsch an Emmely, Glückwunsch an alle Arbeitnehmer! Ich freue mich, dass das Bundesarbeitsgericht mit der heutigen „Emmely“-Entscheidung die Gelegenheit zu einer Kurskorrektur genutzt hat. Alte Zöpfe müssen manchmal abgeschnitten werden. Die in der Wissenschaft und den Medien geäußerte Kritik an der herrschenden Rechtsprechung ist offenbar angekommen.
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| 10.06.2010 |
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Gespräche über „Fichtelgebirgsautobahn“ laufen weiter - In einer Anfrage an das Bundesverkehrsministerium wollte die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) wissen, inwieweit das Projekt einer „Fichtelgebirgsautobahn“ beziehungsweise ein Ausbau der B303 alt über den Bauabschnitt Marktredwitz – Landesgrenze Tschechien hinaus weiterverfolgt wird.
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| 10.06.2010 |
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3.200 Stellen in den JobCentern entfristet - Heute nun ist die erloesende Nachricht gekommen: Die Entfristung der 3.200 Stellen in den JobCentern wurde soeben im Haushaltsausschuss beschlossen. Damit ist sichergestellt, dass gut eingearbeitete Mitarbeiter in den JobCentern in dieser schwierigen Zeit des Umbruchs kontinuierlich ihre wichtige Arbeit fuer die Vermittlung von Arbeitssuchenden fortsetzen koennen.
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| 10.06.2010 |
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Ursula von der Leyen weiss nicht, wo sie sparen will - Kein Wunder, dass Ursula von der Leyen gerne ins Bundespraesidialamt gewechselt waere: Hier haette sie ihrem Faible fuer wolkige Absichtserklaerungen nachgehen koennen, ohne sich um konkrete Politik kuemmern zu muessen - genau dies gehoert aber zu der Arbeitsplatzbeschreibung einer Bundesministerin, insbesondere, wenn sie mit dem Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik den Politikbereich zu verantworten hat, der fuer den gesellschaftlichen Zusammenhalt von zentraler Bedeutung ist.
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| 10.06.2010 |
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Wissenschaftler: Bagatellkuendigungen einschraenken - Die Erklaerung der 38 Wissenschaftler "Nicht in unserem Namen" zeigt, dass die herrschende Rechtsprechung zu Bagatellkuendigungen weiter an Akzeptanz verliert. Wir unterstuetzen die Auffassung der Wissenschaftler, dass die Rechtsprechung zu Bagatellkuendigungen einseitig die Interessen der Unternehmen gegenueber denen der Beschaeftigten ueberbewertet. Wenn das Bundesarbeitsgericht morgen ueber die Zulaessigkeit der Kuendigung der Kassiererin Barbara Emme, genannt "Emmely" entscheidet, hat es die Chance, eine neue, sachgerechtere Leitlinie vorzugeben. "Emmely" war in den ersten beiden Instanzen erfolglos geblieben, in denen sie gegen ihre Kuendigung wegen der Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro vorgegangen war.
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| 08.06.2010 |
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"Das beste Sparpaket fuers Leben - in Armut" - Die Aussage von der Leyens, dies sei "das beste Sparpaket fuers Leben", das die Kinder haben koennten, ist im Besten Fall blauaeugig, im schlimmsten Fall gezielte Volksverdummung. Eltern im Hartz-IV-Bezug das Elterngeld zu streichen ist "das beste Sparpaket fuers Leben in Armut". Mit Sicherheit ist es aber weder ausgewogen, noch eine Investition in die Kinder. Gerade bei Kleinkindern fallen viele Investitionen fuer die Eltern an.
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| 08.06.2010 |
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Rahmenbedingungen im Befristungsrecht neu justieren: Keine sachgrundlose Befristung mehr - Die SPD-Bundestagsfraktion wird den Antrag "Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung" am Donnerstag in erster Lesung in den Bundestag einbringen. Er hat das Ziel, alle Formen der sachgrundlosen Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz zu streichen. Mit sachgrundlosen Befristungen wird Beschaeftigten eine langfristige Perspektive verweigert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen jedoch ein Mindestmass an Sicherheit, um sich gesellschaftlich zu engagieren oder eine Familie zu gruenden.
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| 08.06.2010 |
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Von der Leyen wird zur "Unsozial-Ministerin" - Nach den heute verkuendeten Kuerzungsplaenen im Sozialbereich wird klar, warum Ursula von der Leyen (CDU) nach Bellevue fluechten wollte. Die schwarz-gelbe Koalition betreibt Sozialabbau im grossen Stil. Frau von der Leyen wird zur Unsozial-Ministerin.
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| 07.06.2010 |
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Sachverstaendige begruessen JobCenter-Reform - Die ueberwiegende Mehrheit der Sachverstaendigen begruesst in ihren Stellungnahmen die JobCenter-Reform. Damit koennen Kommune und Agentur fuer Arbeit ihre bewaehrte Zusammenarbeit unter verbesserten Rahmenbedingungen fortsetzen und Synergien nutzen. Durchaus kritisch hingegen wurde die Ausweitung der Option gesehen, weil so eine Zersplitterung der Rechtsanwendung im Bundesgebiet drohen kann. Ungleiche Lebensverhaeltnisse waeren die Folge.
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| 04.06.2010 |
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Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten - Anlässlich der Nominierungen Christian Wulffs und Joachim Gaucks als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten erklärt die Bayreuther SPD-Abgeordnete Anette Kramme, MdB:
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| 03.06.2010 |
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Arbeitgeberforderungen nach Kuerzungen bei Weiterbildung sind Irrweg - Anlaesslich der Forderungen der Arbeitgeber nach Milliardenkuerzungen bei den Ausgaben fuer Arbeitslose erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
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| 01.06.2010 |
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Mit einem Bundestags-Stipendium im Sommer 2011 in die USA - MdB Anette Kramme lädt Jugendliche ein, sich zu bewerben. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms werden vom Deutschen Bundestag im Programmjahr 2011/2012 rund 360 Stipendien für Schüler/innen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren bzw. junge Berufstätige im Alter zwischen 16 und 24 Jahren für ein Austauschjahr in den USA vergeben.
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| 01.06.2010 |
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Arbeitsmarktzahlen belegen Erfolg der Förderinstrumente - Anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Mai 2010 und der andauernden Debatte um Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
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| 01.06.2010 |
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SPD: Echte Arbeit für Bürger statt Bürgerarbeit - Zu den Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zum Thema Bürgerarbeit erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und ihre Stellvertreterin Katja Mast:
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| 31.05.2010 |
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Anette Kramme zum Rücktritt Köhlers - Anlässlich des heutigen Rücktritts von Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten erklärt die Bayreuther SPD-Abgeordnete Anette Kramme, MdB:
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| 31.05.2010 |
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Schwarz-Gelb schafft Eltern 2. Klasse - Zum jüngsten Vorstoß von Kanzleramtschef Pofalla, Hartz-IV-Beziehern das Elterngeld zu streichen, erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
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| 27.05.2010 |
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Arbeitsmarktpolitik darf nicht zum Steinbruch des Finanzministers werden - Zu der Diskussion um die Streichung von Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
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| 25.05.2010 |
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Oberfranken prädestiniert als Modellregion Elektromobilität - Der SPD-Bezirksverband Oberfranken fordert die Ausweisung einer Modellregion für Elektromobilität in Oberfranken. "Wir brauchen nicht nur eine Modellstadt für Elektroautos, wie von Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigt, sondern eine Kombination von ländlichem und städtischem Raum zur Erprobung von Anwendungsbeispielen im Bereich der E-Mobilität und der regenerativen Energien",
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| 25.05.2010 |
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Ständige Störfeuer aus Koalitionslager bei JobCentern sind Zumutung - Anlässlich der ständigen Störfeuer aus CDU-geführten Bundesländern bezüglich der Zukunft der JobCenter erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
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| 21.05.2010 |
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Report aus Berlin 05/10 (Download 100521_rab.pdf ca. 415 Kb) -
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| 21.05.2010 |
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Bundesregierung steuert ohne Kurs durch die Krise - Zu den Berichten über Pläne der Bundesregierung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen und zu dem Vorschlag von Bundesminister Rainer Brüderle, eine eigene Schuldenbremse für die Bundesagentur für Arbeit einzuführen erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
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| 18.05.2010 |
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Ueberarbeitung der Grundsicherung fuer Langzeitarbeitslose jetzt beginnen - Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss endlich handeln. Das ergab die Anhoerung von Sachverstaendigen zu den Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Neufestsetzung der Grundsicherung fuer Langzeitarbeitslose. Der Zeitrahmen bis Ende des Jahres ist vom Bundesverfassungsgericht sehr knapp bemessen. Deshalb darf keine Zeit durch Tatenlosigkeit verschenkt werden.
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| 17.05.2010 |
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Nach der NRW Wahl blockiert FDP den Pflegemindestlohn - Nach der NRW Wahl laesst die schwarz-gelbe Koalition die "Katze aus dem Sack". Der Pflegemindestlohn soll nun nicht wie bereits vom Arbeitsministerium angekuendigt ab 1. Juli 2010 in einer Rechtsverordnung erlassen werden. Wirtschaftsminister Bruederle fordert eine Kabinettsbefassung und erklaert, die FDP lehne Mindestloehne im Prinzip ab. Unbeachtet laesst er dabei, dass selbst Gesundheitsminister Roesler, ebenfalls FDP, die Vorschlaege der Pflegekommission als akzeptabel bezeichnet hatte.
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| 11.05.2010 |
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Aufstockerzahlen bestätigen Forderung nach Mindestlohn - Jeder, der am Arbeitsmarkt nicht genug Einkommen für seinen Lebensunterhalt verdient, hat Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen. "Für viele Berufstätige reicht oft das Gehalt einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstelle nicht mehr zum Leben. Sie sind angewiesen auf aufstockendes Arbeitslosengeld II. Vor allem in der Leiharbeitsbranche oder in der Gastronomie müssen Löhne aufgestockt werden", berichtet die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme.
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| 10.05.2010 |
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Bundesagentur fuer Arbeit vor finanzieller Schieflage bewahren - Der Bundesagentur fuer Arbeit droht in den kommenden Jahren ein zweistelliges Milliardendefizit, wenn Schwarz-Gelb wie in Krisen ueblich taktiert statt beherzt zu handeln.
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| 10.05.2010 |
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Anette Kramme unterstützt Aktion gegen Kinderprostitution und Sextourismus - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) unterstützt "missio", den Veranstalter der Aktion gegen Kinderprostitution und Sextourismus. Bundesweit sollen 400.001 Menschen gefunden werden, die mit einem Foto vor einem Schutzengel dokumentieren, dass sie Kinderprostitution und Sextourismus ablehnen. (Es wird geschätzt, dass jährlich etwa 400.000 deutsche Männer als Sextouristen sich an sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern beteiligen.
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| 07.05.2010 |
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Oberfränkische SPD gegen Schülerdatenbank - Der SPD-Bezirksverband Oberfranken spricht sich vehement gegen die geplante Einführung einer Schülerdatenbank in Bayern aus. "Die aktuelle Diskussion um Datenschutz und Datenmissbrauch zeigt, wie gefährlich die Anhäufung sensibler Informationen sein kann", so die SPD-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
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| 07.05.2010 |
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SPD-Bezirksverband kritisiert Aus für Förderprogramme - "Jetzt ist es amtlich! Das Bundesumweltministerium (BMU) hat Anfang der Woche bestätigt, dass durch die Haushaltssperre das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien und die Vorhaben der Klimaschutzinitiative sofort gestoppt werden müssen", teilen die oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme sowie der stellvertretende Bezirksvorsitzende und Umweltexperte Ulrich Scharfenberg mit und warnen vor den Folgen für das oberfränkische Handwerk.
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| 06.05.2010 |
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Verhandlungspaket zur Reform der JobCenter darf nicht wieder aufgeschnuerrt werden - Besser spaet als nie. Nachdem die CDU/CSU einen guten Kompromiss im Fruehjahr 2009 ueberraschend hat platzen lassen, ist es ein Erfolg der beharrlichen Verhandlungen der SPD, dass die heute im Parlament debattierte Reform der JobCenter auf den Weg gebracht werden kann. Damit koennen die Hilfen aus einer Hand fuer Langzeitarbeitslose erfolgreich weitergefuehrt werden. Das neue JobCenter ist kuenftig der Regelfall zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Damit kann die von Schwarz-Gelb urspruenglich angestrebte getrennte Aufgabenwahrnehmung zum Wohle der Arbeitsuchenden verhindert werden. Das ist gut fuer die Arbeitsuchenden, die nach der Organisationsreform besser auf dem Weg zurueck in den Job unterstuetzt werden koennen.
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| 06.05.2010 |
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Drohende Altersarmut jetzt bekaempfen - Angesichts der Veraenderungen der Erwerbsbiographien steigt das Risiko, dass zukuenftig ein groesserer Teil der Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut betroffen sein wird, als dies gegenwaertig der Fall ist. So belegt eine aktuelle Studie des INIFES-Instituts, die im Auftrag der Hans-Boeckler-Stiftung zur Untersuchung der Zusammenhaenge zwischen Arbeitsbedingungen und Erwerbsbiographien erstellt worden ist, dass sowohl bei den rentennahen Jahrgaengen als auch bei den Jahrgaengen, die in das Erwerbsleben einsteigen, Phasen der Arbeitslosigkeit deutlich haeufiger anzutreffen sind, als dies bei den jetzigen Rentnerinnen und Rentnern der Fall ist.
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| 06.05.2010 |
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Schwarz-Gelb blockiert Entfristung von 3.200 Stellen in der Arbeitsvermittlung - Das ist ein Skandal und ein katastrophales Signal fuer alle Arbeitsuchenden, die mit Qualifizierungs- und Umschulungsmassnahmen wieder den Schritt in den ersten Arbeitsmarkt suchen. Fuer die SPD ist die Entsperrung der 3.200 Stellen fuer qualifizierte, derzeit nur befristet beschaeftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bundesagentur fuer Arbeit eine unverzichtbare Voraussetzung fuer die dringend notwendige Offensive fuer Arbeitsuchende in der Krise. Dafuer brauchen wir nicht nur sinnvolle Qualifizierungs- und Weiterbildungsmassnahmen, sondern vor allem qualifiziertes Fachpersonal, das sein Know-How im Dienste der Arbeitsuchenden dauerhaft einbringen kann.
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| 05.05.2010 |
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Anette Kramme tauscht die Rollen und hilft im Seniorenheim St. Elisabeth in Hollfeld - Bereits zum vierten Mal fand heuer die Aktion Rollentausch in Bayern statt. Politiker hatten dabei die Gelegenheit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten in sozialen Einrichtungen mitzuarbeiten. Auch die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) ließ sich diese Gelegenheit nicht nehmen und verbrachte einen aufschlussreichen Nachmittag im Caritas-Seniorenheim St. Elisabeth in Hollfeld.
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| 04.05.2010 |
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Kramme: von der Leyen soll Konzepte gegen Aufstockertum vorlegen - Die Regierung muss endlich klar sagen, wie sie diesem Trend entgegenwirken will. Schlimmer noch, sie muss endlich klar sagen, ob sie diesem Trend ueberhaupt entgegenwirken will.
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| 04.05.2010 |
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Kramme begruesst Mindestlohn-Initiative in der Zeitarbeit - Wir begruessen diese gemeinsame Initiative von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Zeitarbeitsbranche. Schmutzwettbewerb darf nicht laenger erlaubt sein. Das sehen auch die serioesen Tarifpartner in der Zeitarbeit so.
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| 04.05.2010 |
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Aktion Rollentausch: Anette Kramme hilft im Seniorenheim St. Elisabeth in Hollfeld - Bereits zum vierten Mal fand heuer die Aktion Rollentausch in Bayern statt. Politiker hatten dabei die Gelegenheit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten in sozialen Einrichtungen mitzuarbeiten. Auch die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) ließ sich diese Gelegenheit nicht nehmen und verbrachte einen aufschlussreichen Nachmittag in der Caritas-Hausgemeinschaft St. Elisabeth in Hollfeld.
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| 03.05.2010 |
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SPD lehnt geplante Kürzungen bei Solarenergie-Förderung ab - Der SPD-Bezirksverband Oberfranken spricht sich in einer Resolution vehement gegen die von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) geplanten Kürzungen bei der Förderung der Solarenergie nach dem Erneuerbare- Energien- Gesetz (EEG) aus.
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| 29.04.2010 |
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Den Tag nicht vor dem Abend loben: Keine voreilige Entwarnung auf dem Arbeitsmarkt - Auch angesichts der erneut gesunkenen Arbeitslosenzahl und des steigenden Konsumklimas darf es keine voreilige Entwarnung auf dem Arbeitsmarkt geben. Die aktive Beschaeftigungs- und Arbeitsmarktpolitik muss fortgesetzt werden, um so viele Menschen wie moeglich in Arbeit zu halten, weiter zu vermitteln und fuer kuenftige Anforderungen fit zu machen. Gleichzeitig muss die noch auf wackeligen Beinen stehende Konjunktur mithilfe von Investitionen gestaerkt und die Binnennachfrage angekurbelt werden.
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| 29.04.2010 |
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Bayreuther Schüler beim Jugendpressetag in Berlin - Spannende Tage erlebte der Bayreuther Philipp Heimbeck beim Jugendpressetag der SPD in Berlin. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme hatte den Schüler vom Graf-Münster-Gymnasium zur Bundestagsfraktion in die Landeshauptstadt eingeladen.
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| 28.04.2010 |
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Herrmann lehnt Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich Wolfsbach ab - Die bayerische Staatsregierung lehnt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 9 im Bereich Wolfsbach aus Lärmschutzgründen ab. Das geht aus einem Schreiben von Staatsinnenminister Joachim Herrmann an die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) hervor. Kramme hatte dafür plädiert, im Streckenabschnitt Sophienberg ab der lang gezogenen Linkskurve bis zum Beginn des Flüsterasphalts die Geschwindigkeit auf 120 km/h tagsüber und auf 80 km/h von 22.00 bis 6.00 Uhr zu begrenzen.
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| 23.04.2010 |
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Seniorengerechte Wohnungen fehlen - Altersgerechtes Bauen und Wohnen hat vor dem demografischen Hintergrund eine zentrale Bedeutung. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt warnte unlängst vor einem drastischen Mangel an altengerechten Wohnungen: Derzeit sind nach Angaben der IG BAU nur rund 250.000 Wohnungen seniorengerecht ausgebaut. Bis zum Jahr 2020 würden jedoch circa 800.000 altengerechte Wohnungen benötigt. "Auch der Wohnungsbestand in Bayreuth entspricht vielfach noch nicht den Anforderungen älterer Menschen", berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
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| 23.04.2010 |
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Bürgersprechstunde mit Anette Kramme - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme hält am Mittwoch, 28.04.2010, zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr im Bürgerbüro in der Bahnhofstr. 1 in Bayreuth eine Bürgersprechstunde ab. Wer ein Anliegen mit der Abgeordneten besprechen möchte wird gebeten, unter Telefon 0921 / 8701111 einen Termin zu vereinbaren.
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| 22.04.2010 |
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SPD kritisiert Haertefallregelung als zu restriktiv und uebereilt - Die vorgelegten Regierungsplaene zum Umgang mit Haertefaellen bei SGB-II-Beziehern bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurueck. Sie schaffen keinerlei Mehrwert im Vergleich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Fuer die Leistungsempfaenger ist nicht erkennbar, wann ein Haertefall ueberhaupt vorliegt.
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| 22.04.2010 |
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Kurzarbeit: Regierung hat gerade noch die Kurve gekriegt - Die neuen Regierungsplaene bezueglich Kurzarbeit zeigen, wie schlecht es um die Regierungspolitik bestellt ist: Erst wurden unter Franz-Josef Jung und Ursula von der Leyen Verschlechterungen durchgesetzt, um wenige Monate spaeter die Revision der eigenen verfehlten Politik als Erfolg zu verkaufen. Die SPD hat beim Thema Kurzarbeit die Union zum Jagen getragen. Dass die Erstattung der Sozialversicherungsbeitraege ueber 2010 hinaus verlaengert wird, ist einzig unserem Druck zu verdanken.
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| 21.04.2010 |
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SPD fordert Rechtsanspruch auf Ausbildungsplatz - "Alle reden von Fachkraeftemangel, aber keiner geht dagegen vor." So koennte man das gegenwaertige Verhalten der Regierung beschreiben. Wohlfeile Worte werden mit Tatenlosigkeit kombiniert.
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| 20.04.2010 |
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Auf eigenen Beinen stehen - Fuer einen flaechendeckenden Mindestlohn - Mit dem Antrag werden Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschaeftigten einen Lohn mindestens in der gesetzlichen Hoehe zu zahlen. Es wird ausserdem das Verfahren zur Mindestlohn-Festsetzung durch ein Expertengremium festgelegt. Vertragliche Vereinbarungen niedrigerer Loehne sind dann unwirksam. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll ausserdem auf saemtliche Branchen ausgedehnt werden, damit die Tarifparteien hoehere Branchen-Mindestloehne durch Rechtsverordnung verbindlich festlegen lassen koennen.
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| 20.04.2010 |
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Kurzarbeit - Das deutsche Arbeitswunder - Unser Antrag zur Verlaengerung der Kurzarbeitregelung ist heute von den Sachverstaendigen im Ausschuss eindeutig unterstuetzt worden. Olaf Scholz hat ein mustergueltiges Arbeitsmarktinstrument geschaffen, ohne das der deutsche Arbeitsmarkt laut DGB rund 300.000 Arbeitslose zusaetzlich haette.
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| 19.04.2010 |
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Menschen in Haertesituationen nicht mit Schnellschuessen abspeisen - Menschen in Haertesituationen duerfen nicht mit Schnellschuessen abgespeist werden. Die Anhoerung hat deutlich gezeigt: Die Eile ist ueberfluessig und schaedlich. Bis Jahresende reicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit der Anordnung einer vorlaeufigen Haertefallregelung voellig aus. Dann muss eine systematisch saubere und stimmige Loesung gefunden werden. Der vorgelegte Entwurf ist eine unausgereifte Minimalloesung.
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| 19.04.2010 |
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Endlich Planungssicherheit fuer Unternehmen schaffen - "Gut Ding braucht Weil!", so drueckt der Volksmund aus, was nun endlich auch im Hause von der Leyen eingesehen worden ist: Deutschland braucht eine Verlaengerung der Kurzarbeiterregelung bis die Auswirkungen der Wirtschaftskrise ueberstanden sind.
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| 15.04.2010 |
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Oberfränkische SPD fordert Soforthilfen zur Beseitigung von Frostschäden auf kommunalen Straßen - Die oberfränkische SPD kritisiert die mangelnde Bereitschaft des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), den Städten und Gemeinden bei der Beseitigung der Frostschäden auf den Straßen zur Seite zu stehen.
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| 15.04.2010 |
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Landarztquote reicht nicht aus - Oberfränkische SPD fordert weitergehende Maßnahmen - Der SPD-Bezirksverband Oberfranken hält die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler vorgeschlagene und von Bayerns Gesundheitsminister Söder unterstützte Landarztquote für nicht Ziel führend. "Mit einer Landarztquote allein werden wir das Problem nicht lösen können. Vielmehr müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden und wir müssen für eine bessere Bezahlung der Landärzte sorgen", erklärt die Vorsitzende der oberfränkischen SPD, MdB Anette Kramme.
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| 14.04.2010 |
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Von der Leyens Haltung geht an der Lebenswirklichkeit vorbei - Zu Aeusserungen zur Anhebung der Regelaltersgrenze durch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die Haltung der Arbeitsministerin geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. Sie schlaegt vor, allen aelteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus gewerblichen Berufen Bueroarbeitslaetze zur Verfuegung zu stellen. Woher sollen die entsprechenden Arbeitsplaetze kommen? Hierzu schweigt die Ministerin.
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| 10.04.2010 |
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Report aus Berlin 04/10 (Download 100419_rab.pdf ca. 268 Kb) -
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| 09.04.2010 |
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Neigetechnik erst wieder zum Fahrplanwechsel - Die Neigetechnik auf der Franken-Sachsen-Magistrale wird wohl erst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2010 wieder in Betrieb genommen. Dies zumindest sei das Ziel der Bahn, erfuhr die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme in einem persönlichen Gespräch vom Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Bayern, Klaus-Dieter Josel.
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| 09.04.2010 |
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Keine guten Nachrichten für Bad Berneck - Der Einbau eines lärmmindernden Belages auf der B 303 in der Ortsdurchfahrt Bad Berneck wird vom bayerischen Innenministerium abgelehnt. Wie die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme von Staatsminister Joachim Herrmann erfuhr, "ist der Einbau eines lärmmindernden Belages derzeit wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen". Hinzu komme, dass eine Sanierung der bestehenden Fahrbahndecke derzeit nicht notwendig sei. Kramme hatte sich Anfang des Jahres bei Staatsminister Herrmann für den Einbau von Flüsterasphalt im Stadtgebiet Bad Berneck stark gemacht.
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| 09.04.2010 |
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Aushungern der Kommunen verhindern - Handlungsfähigkeit erhalten - Der SPD-Bezirksverband Oberfranken fordert dringend Unterstützung von Bund und Freistaat für die Kommunen. "Es muss verhindert werden, dass Personal abgebaut, zentrale Dienstleistungen gestrichen oder Gebühren für Kindergärten, die öffentlichen Nachverkehr sowie Kultur- und Sporteinrichtungen erhöht werden müssen", so die oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Der Bezirksverband unterstütze daher nachdrücklich den von der Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag eines Rettungsschirms für die Kommunen.
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| 06.04.2010 |
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Lärmsituation in Bad Berneck wird erneut überprüft - Das Staatliche Bauamt Bayreuth wird die Lärmsituation in Bad Berneck erneut untersuchen. Das geht aus einem Schreiben von Innenstaatsminister Joachim Herrmann an die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) hervor. "Nachdem der Bund angekündigt hat, die Grenzwerte der Lärmsanierung um 3 dB(A) abzusenken, sind neue Untersuchungen anzustellen", erläutert MdB Kramme.
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| 31.03.2010 |
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JobCenter-Reform und Haushaltssperre: Haelt Frau von der Leyen was sie verspricht? - Im Maerz 2010 zeigt sich der Arbeitsmarkt nach wie vor robust. Die Arbeitslosenquote sank im Maerz 2010 um 0,2 Prozent von 8,7 Prozent auf 8,5 Prozent. Insgesamt sind in diesem Monat 3,568 Millionen Arbeitslose registriert.
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| 31.03.2010 |
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Amtsgericht Coburg erhält behindertengerechten Zugang - Das Amtsgericht Coburg soll noch in diesem Jahr, spätestens 2011 einen behindertengerechten Aufzug sowie entsprechende WC-Anlagen erhalten. Dies erfuhr die oberfränkische SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme vom Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher.
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| 30.03.2010 |
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Jetzt für den Wissenschaftspreis 2010 bewerben - Auch in diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag den Wissenschaftspreis verleihen. Vom Parlament 1989 anlässlich seines 40-jährigen Bestehens begründet, wird der Preis seit 1997 alle zwei Jahre vergeben. Die Auszeichnung ist mit 10.000 Euro dotiert. MdB Anette Kramme (SPD) ruft interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf.
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| 26.03.2010 |
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Sachgrundlose Befristung: Regierung bestaetigt geplante Ausweitung - In der Antwort auf eine muendliche Anfrage der Abgeordneten Anette Kramme (SPD) hat der Parlamentarische Staatssekretaer im Arbeitsministerium Dr. Ralf Brauksiepe (CDU) nun doch Plaene der Bundesregierung bestaetigt, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsvertraegen auszuweiten. Zitat: "Die Bundesregierung wird sachgrundlos befristete Einstellungen erleichtern [...]". Dazu erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
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| 26.03.2010 |
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Freistaat Bayern gefährdet Zukunft der Franken-Sachsen-Magistrale und zeigt Oberfranken erneut die kalte Schulter - "Der Freistaat Bayern zeigt Oberfranken mal wieder die kalte Schulter. Anstatt mit der Vorfinanzierung der Planungskosten für die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale ein deutliches Signal nach Berlin zu senden, sperrt sich die Staatsregierung wie so oft gegen ein für Oberfranken immens wichtiges Projekt. Da hilft auch das Lippenbekenntnis von Verkehrsminister Martin Zeil nichts, für die Magistrale in Berlin einzutreten”, erklärt die SPD-Bezirksvorsitzende Anette Kramme.
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| 25.03.2010 |
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Nationalen Aktionsplan fuer Rechte von Menschen mit Behinderungen auf den Weg bringen - Mit dem Aktionsplan der Landesregierung zieht Rheinland-Pfalz als erstes deutsches Bundesland die Konsequenzen aus der UN-Konvention ueber die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Diese UN-Konvention, die fuer die Bundesrepublik Deutschland rechtsverbindlich ist, entwickelt aus den unteilbaren Menschenrechten Ansprueche fuer die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen: Fuer alle Lebensbereiche ist zu untersuchen, welche Massnahmen notwendig sind, um eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermoeglichen.
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| 25.03.2010 |
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Unsere gute Arbeit traegt Fruechte - Mindestlohn fuer Pflegebranche vereinbart - Die erfreuliche Nachricht fuer die Pflege wird durch die Untaetigkeit der schwarz-gelben Regierung in der Bildungsbranche getruebt. Laengst haette die diesbezuegliche Verordnung ins Kabinett eingebracht werden koennen. Die Hinhaltetaktik ist unverstaendlich.
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| 25.03.2010 |
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Betreuung aus einer Hand fuer Langzeitarbeitslose gesichert - Es ist eine gute Loesung fuer die Langzeitarbeitslosen in unserem Land, da sie die Betreuung, Hilfe und Vermittlung aus einer Hand ermoeglicht und die bewaehrte Zusammenarbeit in den JobCentern sowie die Arbeit der Optionskommunen grundgesetzlich absichert. Ohne die SPD waere diese Einigung nicht zustande gekommen. Nur der Einigungswille der SPD hat die Betreuung aus einer Hand fuer Langzeitarbeitslose weiterhin moeglich gemacht.
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| 25.03.2010 |
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Schwarz-Gelb praesentiert nur Scheinloesung fuer Ferienjobs - Die SPD hat bereits im Januar 2010 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um Einkuenfte aus Ferienjobs anrechnungsfrei zu machen. Dieser Antrag wurde jedoch im zustaendigen Fachausschuss fuer Arbeit und Soziales von den Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.
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| 19.03.2010 |
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Keine Ausweitung von befristeten Arbeitsvertraegen - Aktuelle Medienberichte lassen vermuten, dass sich die Regierung nur ungern von Fakten belaestigen laesst. Erst am Dienstag hatten Zahlen belegt, dass inzwischen fast die Haelfte aller neu geschlossenen Arbeitsvertraege befristet sind. Doch weder die Zahlen noch die aeusserst kritischen Reaktionen von Kirchen, Psychologen und Volkswirten wurden offenbar von der Regierung gehoert.
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| 19.03.2010 |
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Hinzuverdienstregelungen fuer Ferienjobs ueberfaellig - Volker Kauder ist Ankuendigungsmeister, doch bei der Umsetzung landet er stets nur auf den hinteren Plaetzen. Schon im August 2009 versprach er in einer TV-Sendung, dass er keine Anrechnung von Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II will. Das ist gut und richtig, aber nichts als ein Lippenbekenntnis.
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| 19.03.2010 |
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Bruecken ueber Luecken gegen Altersarmut - Die neuen Zahlen des DIW sind schockierend. Sie illustrieren, wie gross das Problem der Altersarmut als Folge von Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglohnbeschaeftigung sein wird, wenn nicht bald gehandelt wird.
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| 17.03.2010 |
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Steht Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale auf der Kippe? - Scharf kritisiert die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme die Bahnpolitik von Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. Aus einer Präsentation der Bahn, die Kramme über den Bahnbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Martin Burkert zugeleitet wurde, geht hervor, dass die Bundesregierung in den Haushaltsplanungen nur 1,2 Mrd. Euro, statt der benötigten 1,8 Mrd. Euro bereitstellt, um die Bahnprojekte des vordringlichen Bedarfs zu realisieren.
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| 16.03.2010 |
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Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, darf nicht um seine Lebensleistung gebracht werden - Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, darf nicht um seine Lebensleistung gebracht werden. Die Menschen haben Angst, dass das, was an Vermoegen aufgebaut wurde, im Falle von Arbeitslosigkeit schnell wieder verloren geht. Deshalb will die SPD durch anstrengende Arbeit geschaffenes Vermoegen schuetzen.
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| 16.03.2010 |
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Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen - Die Zahlen zeigen, dass Befristungen meist einseitig im Interesse der Arbeitgeber liegen. Fast neun Prozent aller Arbeitsvertraege sind befristet. Nur 2,5 Prozent legen selbst Wert auf die Befristung, die Uebrigen haetten lieber eine Daueranstellung.
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| 16.03.2010 |
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Schwarz-gelbe Haushaltspolitik schneidet Perspektiven fuer Arbeitsuchende ab - Die Sperrung von Finanzmitteln fuer die JobCenter und Optionskommunen in Hoehe von insgesamt 900 Millionen Euro ist verantwortungslos. Die schwarz-gelbe Haushaltspolitik verhindert damit Perspektiven fuer Arbeitsuchende. Das ist der untaugliche Versuch, den Haushalt auf dem Ruecken der Arbeitsuchenden zu sanieren.
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| 15.03.2010 |
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Report aus Berlin 03/10 (Download 100315_rab.pdf ca. 354 Kb) -
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| 11.03.2010 |
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"Sozialstaats-Papier" der FDP soll Weichspuelen und Fallgruben kaschieren - Weichspuelen und Fallgruben kaschieren, das ist das neue Konzept der FDP. Die FDP redet dem "Aufstocken" das Wort. Mit der Formulierung "Aufstocken darf kein Schimpfwort sein" wird wieder einmal ein vermeintliches Tabu gebrochen. Bessere Freibetragsregelungen hoert sich gut an. Faktisch steckt dahinter aber der Ausbau des Niedriglohnsektors und die Ausweitung von Kombiloehnen. Loehne werden zu Hungerloehnen und das Arbeitslosengeld II wird fuer mehr Menschen an die Stelle einer anstaendigen Bezahlung treten. Ohne Mindestloehne - und die lehnt die FDP radikal wie eh ab - sind erweiterte Hinzuverdienstregelungen ein Fass ohne Boden.
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| 09.03.2010 |
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100 Tage von der Leyen - nur Worte statt Taten - In einer zerstrittenen Regierung war Ursula von der Leyen ein Ruhepol. Leider ging sie auch alle anstehenden Aufgaben mit aeusserster Ruhe an. Sie beschraenkt sich auf Ankuendigungen und Pruefauftraege. Bisher hat sie einen einzigen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, und der stammt noch aus der Zeit von Olaf Scholz. Kaum ein konkreter Vorschlag wurde von ihr formuliert - ausser dem "Haertefall-Katalog" fuer ALG-II-Bezieher, und der ist rigide und engherzig.
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| 05.03.2010 |
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VGN will Wiederinbetriebnahme der Bahnlinie Weidenberg-Warmensteinach prüfen - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) begrüßt die Entscheidung des Verkehrsverbundes Großraum Nürnberg (VGN), eine Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Weidenberg-Warmensteinach zu prüfen.
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| 05.03.2010 |
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CDU/CSU und FDP zeigen den Arbeitslosen die kalte Schulter - CDU/CSU und FDP zeigen den Arbeitslosen die kalte Schulter. Die Sperrung von Finanzmitteln für die JobCenter und Optionskommunen in Höhe von insgesamt 900 Millionen Euro ist verantwortungslos. Die Absicht der Koalitionäre ist klar: Die Entlastung von Hoteliers und der zaghafte Versuch, den Haushalt ein ganz klein wenig zu entlasten, sollen mit einem Trick, der die wahre Absicht der Koalition verschleiert, auf dem Rücken der Arbeitslosen vollzogen und konsolidiert werden.
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| 03.03.2010 |
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Arbeitsplaetze fuer Jung und Alt sichern - Altersteilzeit verlaengern - Der Vorschlag der SPD die gefoerderte Altersteilzeit um zunaechst fuenf Jahre zu verlaengern, wurde von Arbeitsmarktexperten in einer Anhoerung des Bundestages am Montag begruesst. Um so unverstaendlich ist die Ablehnung der Schwarz- Gelben Mehrheit im Ausschuss. Die Sachverstaendigen warnten vor dem Auslaufen der BA- Foerderung vor allem in die Finanz- und Wirtschaftskrise hinein.
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| 25.02.2010 |
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Keine Beerdigung der Gewerbesteuer - Die SPD-Unterbezirksvorsitzende Anette Kramme und der Kreisvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Hans Dötsch warnen die Bundesregierung davor, im Zuge der gegründeten Gemeindefinanzkommission den Abgesang auf die Gewerbesteuer einzuläuten.
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| 25.02.2010 |
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Schneeschippen und Diffamierung statt Mindestlohn und Qualifizierung - 3.643.000 Menschen haben diesen Februar einen Arbeitsplatz gesucht. Das sind 0,1 Prozent oder 26.000 mehr als im Vormonat Januar, die Arbeitslosenquote liegt nun bei 8,7 Prozent. Damit sind jetzt 91.000 mehr Arbeitslose zu verzeichnen als im Februar 2009. In den oestlichen Bundeslaendern steigt die Arbeitslosigkeit staerker an: 14.000 Menschen verloren hier ihren Arbeitsplatz, insgesamt sind dort nun 1.162.000 Betroffene auf der Suche nach Arbeit. In den westlichen Laendern ist der Anstieg um 12.000 auf insgesamt 2.482.000 Millionen Arbeitssuchende geringer. Der Zuwachs ist sichtbar, auch saisonbedingt, denn der Winter ist noch nicht zu Ende.
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| 25.02.2010 |
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Kürzungen bei der "Sozialen Stadt" geplant - Wie die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) berichtet, will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel für das Förderprogramm "Soziale Stadt" nicht erhöhen.
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| 25.02.2010 |
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CDU/CSU und FDP haben in Sachen Transparenz nichts aus dem Regelsatzurteil gelernt - CDU/CSU und FDP wollen offensichtlich die neue Haertefallklausel parlamentarisch durchpruegeln. Es ist mehr als befremdlich, dass erst eine Woche vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens dem Ausschuss fuer Arbeit und Soziales die Neuregelung als Tischvorlage vorgelegt wurde.
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| 22.02.2010 |
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Die Menschen müssen von ihrer Hände Arbeit leben können - Erzbischof Ludwig Schick hat vollkommen Recht: Mit Schneeschippen kommt keiner aus der Arbeitslosigkeit heraus. Guido Westerwelle befindet sich offenbar noch im Aschermittwochs-Modus. Wer ernsthaft Schneeschippen als Lösung preist, nimmt die betroffenen Menschen nicht nur auf die Schippe, sondern haut sie in die Pfanne.
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| 19.02.2010 |
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Report aus Berlin 02/10 (Download 100219_rab.pdf ca. 145 Kb) -
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| 18.02.2010 |
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Anette Kramme setzt sich für Autobahnkirche in Trockau ein - Auf Bitten der Pegnitzer SPD-Stadtratsfraktion hatte sich die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Bruderhilfe in Kassel gewandt und um Unterstützung für die Erhebung der St.-Thomas Kirche in Trockau zur Autobahnkirche gebeten. Bereits seit langem setzt sich Kramme für dieses Vorhaben ein.
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| 17.02.2010 |
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Keine Härtefallregelung nach Kassenlage - Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant offenbar eine äußerst engherzige Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Härtefallregelung für Arbeitslosengeld II-Bezieher. Das macht bereits die diesbezügliche Ankündigung des Ministeriums deutlich. Nur einigen wenigen Fällen, in denen Härtefall-Leistungen eventuell möglich sein sollen, wird eine ganze Reihe von Lebenssituationen gegenüberstellt, wo diese weiter ausgeschlossen bleiben.
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| 12.02.2010 |
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Westerwelles Aeusserungen lassen Kuerzungen fuer Arbeitsuchende erwarten - Das Reden des Aussenministers vom "anstrengungslosen Wohlstand" zeigt, dass er keine Vorstellung hat von der Lebenswirklichkeit der 6,7 Millionen ALG-II-Empfaenger. Das ALG-II ermoeglicht keinen Wohlstand, sondern sichert ein Existenzminimum. Die Arroganz seiner Denkweise ist unertraeglich.
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| 10.02.2010 |
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Von der Leyen drangsaliert 2,2 Millionen Kinder - Die Regierung beharrt darauf, dass die zum 1. Januar 2010 erfolgte Kindergelderhoehung Hartz-IV-Empfaengern nicht zugute kommt. Stattdessen werden diese eine Rueckzahlungsforderung von 20 Euro erhalten.
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| 09.02.2010 |
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Kuendigungsschutz bei Bagatelldelikten verbessern - Mit dem Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen fuer Kuendigungen wegen Bagatelldelikten klargestellt und mehr Sicherheit fuer die Beschaeftigten geschaffen werden. Bei Delikten mit nur geringem wirtschaftlichem Schaden darf beim ersten Mal in der Regel nur eine Abmahnung ausgesprochen werden. In anderen Rechtsgebieten, wie beispielsweise dem Strafrecht oder dem Disziplinarrecht fuer Beamte, werden Bagatelldelikte bereits heute anders gewertet.
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| 09.02.2010 |
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Urteil BVerfG ist ein Warnsignal fuer Schwarz-Gelb - Wir begruessen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Es sorgt fuer mehr Klarheit und Transparenz bei der Bemessung der Regelsaetze. Bedarfe lassen sich - ausserhalb des physischen Existenzminimums - nicht einfach mathematisch-naturwissenschaftlich berechnen, sie enthalten auch immer eine Wertentscheidung.
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| 08.02.2010 |
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JobCenter: Union endlich aufgewacht - Es scheint als waere die Union endlich aufgewacht - die Blockadehaltung gebrochen. Besser spaet als nie gilt auch hier. Gleichwohl hat die CDU/CSU den immensen Zeitverzug von einem Jahr ganz alleine zu verantworten. Das ist zutiefst aergerlich als diese Zeit fuer die Umsetzung der aufgrund des Verfassungsgerichtsurteiles notwendig gewordenen Neuordnung der JobCenter jetzt fehlt.
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| 04.02.2010 |
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100 Tage Schwarz-Gelb - nix versprochen, nix gebrochen - Die schwarz-gelbe Regierung ist mit einem Fehlstart ins Rennen gegangen. Streitereien und Untaetigkeit praegen das Hauptstadt-Bild. Grundsatzdebatten werden haeufiger zwischen den Regierungsparteien als mit der Opposition ausgetragen.
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| 04.02.2010 |
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Verpflichtung zur Barrierefreiheit ist richtig und ein ueberfaelliger Schritt - Die Verpflichtung zur Barrierefreiheit im Wohnungsbestand ist ein laengst ueberfaelliger Schritt, denn gerade in Deutschland fehlen angesichts der stetig alternden Gesellschaft mittelfristig rund 12-13 Millionen barrierefreie Wohnungen. Man kann die Europaeische Union und die schwedische Ratspraesidentschaft fuer diesen mutigen und zukunftsweisenden Schritt nur beglueckwuenschen. Hier muss endlich etwas passieren.
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| 03.02.2010 |
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ARGEn spalten die Union - SPD weist den Weg aus der Krise - Roland Kochs Ablehnung gegen die Zerschlagung der Jobcenter dient als Paradebeispiel fuer die Zerstrittenheit der schwarz-gelben Bundesregierung. Aus parteitaktischen Gruenden verhindert Arbeitsministerin von der Leyen gegen den Willen der Laender eine bedarfsgerechte und praktikable Loesung zur Neuordnung der Jobcenter und setzt stattdessen auf ein unverantwortliches Buerokratiemonster. Damit ist der offene Eklat zwischen den unionsgefuehrten Bundeslaendern und der Arbeitsministerin perfekt.
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| 03.02.2010 |
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Kürzung der Einspeisevergütung schadet den Handwerksbetrieben in der Region - ie oberfränkische SPD fordert die Bundesregierung auf, die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien nicht wie geplant zum 1. April zu kürzen. "Dieser überstürzte Termin der Bundesregierung stellt Investoren und Handwerker vor enorme Probleme. Die Folgen wurde nicht bis zum Ende durchdacht", erklärt die Vorsitzende Anette Kramme, MdB.
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| 02.02.2010 |
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Ehrung für 80 Jahre in der SPD - Gestern war ein besonderer Tag für Wilhelm Obst. In seinem Zimmer im Ruhesitz des bayrischen roten Kreuzes (BRK) drängte sich die Prominenz seiner Partei. Dem 100-jährigen wurde vom Stadtverbandsvorsitzenden der SPD, Dr. Michael Struck, die gold-diamantene Mitgliedsnadel angesteckt. Dies ist eine Ehrung, die jährlich in der Bundesrepublik nur zirka sieben Mal verliehen wird. Bei der Auszeichnung waren ebenfalls die Bundestagsabgeordnete Annette Kramme, der Landtagsabgeordnete Dr. Christoph Rabenstein, Bürgermeisterin und Stadträtin Dr. Beate Kuhn und Vorsitzender des Ortsverein Kreuz/Roter Hügel Rudolf Hofmann anwesend.
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| 02.02.2010 |
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"Schwarz-gelbe Traumhochzeit wird zum Alptraum für die Bürger" - Den Start der schwarz-gelben Bundesregierung vor rund 100 Tagen bezeichnete die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme bei einer Veranstaltung des SPD-Unterbezirks Bayreuth als wenig gelungen. Streitereien und Untätigkeit prägten nach Krammes Worten das Hauptstadt-Bild.
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| 01.02.2010 |
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Ein schwarzer Tag fuer die "gruene Post" - Anlaesslich der heutigen Ankuendigung der PIN Mail AG, unverzueglich auf ein Lohnniveau von 8,50 Euro zurueckzugehen, erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die heutige Ankuendigung des PIN Vorstandsvorsitzenden, den Lohn der rund 1.000 Beschaeftigten unverzueglich um rund 15 Prozent zu senken, ist ein schwarzer Tag fuer die Mitarbeiter der "Gruenen Post".
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| 29.01.2010 |
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Behinderungen durch Uebergewicht bei Kindern durch Praeventionsprogramme vermeiden - Der Anteil der Kinder mit Uebergewicht und Adipositas in Deutschland hat einen besorgniserregenden Stand erreicht. Trotz grosser Bemuehungen der Europaeischen Union, der Bundesregierung und den Laendern und Kommunen leiden zwischen 15 und 18 Prozent der Kinder im Alter von sieben bis 17 Jahren an Uebergewicht oder Adipositas. Fuer die Zukunft laesst das nichts Gutes erahnen, sind doch nach Erkenntnissen von Eurostat, dem europaeischen Statistikzentrum, schon heute bis zu zwei Drittel der deutschen Maenner zu dick.
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| 28.01.2010 |
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Ein schwarzer Tag fuer die Briefdienstleister - Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Rechte unter anderem der klagenden PIN Mail AG, TNT Post GmbH und Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. durch die Postmindestlohnverordnung verletzt wurden. In der Begruendung heisst es, das Arbeitsministerium habe bei Erlass der Verordnung die Beteiligungsrechte verletzt und den Beteiligten nicht ausreichend Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben.
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| 28.01.2010 |
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Sinnlose Kindergeldrueckforderungen fuer 2,2 Millionen Kinder stoppen - Die Bundesregierung muss Einsicht zeigen und darf die 20 Euro nicht zurueckfordern. Die Familien sollten das Geld behalten duerfen. Gerade Frau von der Leyen als ehemalige Familienministerin ist gefordert, im Sinne der betroffenen Familien zu wirken.
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| 28.01.2010 |
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Tischlein-deck-dich fuer die Hoteliers - Knueppel-aus-dem-Sack fuer die Arbeitnehmer - Auch zum Jahresbeginn kann Bundeskanzlerin Merkel erneut von den arbeitsmarktpolitischen Erfolgen des bis vor kurzem sozialdemokratisch gefuehrten Arbeitsministeriums profitieren.
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| 27.01.2010 |
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Anette Kramme: Tarifeinigung bringt Rechtssicherheit - weiter Handlungsbedarf bei Leiharbeit - Nach ueber einem Jahr gibt es einen neuen Tarifvertrag zwischen BZA und DGB. Es ist gut, dass die Beschaeftigten endlich Rechtssicherheit haben. Fuer die Branche ist dieser Abschluss ein wichtiges Signal.
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| 27.01.2010 |
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Anette Kramme erneuert Kritik an Jobcenter-Reform - Frau von der Leyen taete gut daran, die Kritik insbesondere von Seiten der Kommunen ernst zu nehmen. Die Reformplaene der Bundesregierung zur Umstrukturierung der Job-Center sind in der Tat blanker Unsinn. Die Bundesregierung verursacht mit ihrem Vorschlag mehr Buerokratie, Doppelarbeit und erhebliche Mehrkosten. Daher spricht sich auch der Bundesrechnungshof gegen das Reformvorhaben aus.
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| 26.01.2010 |
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Jobcenter: Zurueck auf Anfang - Wo bisher Arbeitsgemeinschaften aus Kommune und Agentur fuer Arbeit Leistungen aus einer Hand erbringen, soll kuenftig das Prinzip von zwei Leistungen unter einem Dach gelten. Das urspruengliche Anliegen der Arbeitsmarktreform, naemlich Leistungen aus einer Hand zu erbringen, wird damit aufgegeben.
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| 22.01.2010 |
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Deutscher Bundestag lädt zum Jugendmedienworkshop nach Berlin - Der Deutsche Bundestag lädt wieder 40 junge Journalistinnen und Journalisten vom 14. bis 19. März 2010 zu einem Workshop nach Berlin ein. "Generation Global - Einheit. Nachhaltigkeit. Krise." - das ist der diesjährige Titel der Veranstaltung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit politischen und gesellschaftlichen Ereignissen ihrer Generation auseinandersetzen und die Themen aus ihrer Perspektive hinterfragen.
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| 22.01.2010 |
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FDP lueftet den Schafspelz - Die FDP hat den Schafspelz ein wenig gelueftet. Die Stossrichtung nach der NRW-Wahl ist damit klar. Kuerzungen in der Arbeitsmarktpolitik sind offensichtlich der Weg der FDP, um die extreme Neuverschuldung ab 2011 zumindest in homoeopathischen Dosen ein wenig zurueckzufuehren.
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| 21.01.2010 |
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Ferienjobs nicht auf Arbeitslosengeld II anrechnen - Viele junge Menschen verdienen sich durch Ferienjobs etwas hinzu. Sie wollen sich damit kleine Wuensche erfuellen. Gleichzeitig sammeln sie erste Berufserfahrungen. Bei jungen Menschen aus SGB II - Bedarfsgemeinschaften wird das Einkommen aus einem Ferienjob auf das Sozialgeld angerechnet. Ein Ferienjob verliert dadurch nicht nur an Attraktivitaet. Es ist auch demotivierend, wenn das erarbeitete Einkommen eingesetzt werden muss, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, waehrend Mitschueler ihren vollen Lohn behalten duerfen.
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| 21.01.2010 |
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Europaeischer Gerichtshof macht ernst mit Gleichbehandlung auch bei Kuendigungsfristen - Der Europaeische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil zur Beruecksichtigung der Beschaeftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr fuer die Laenge der Kuendigungsfristen die Weichen richtig gestellt. Nach Auffassung des EuGH gibt es keine sachlichen Gruende fuer eine abweichende Regelung im Buergerlichen Gesetzbuch (BGB). Die Regelung verstoesst daher gegen das Diskriminierungsverbot aus Gruenden des Alters.
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| 20.01.2010 |
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Von der Leyen muss endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist offensichtlich nicht willens oder nicht in der Lage sich in der Koalition durchzusetzen, um die Folgen der Wirtschaftskrise für den Arbeitsmarkt zu bewältigen. Sie folgt damit dem allgemeinen Muster der schwarz-gelben Bundesregierung und lässt Initiative und Einsatz vermissen. Tragfähige Konzepte sind Fehlanzeige.
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| 20.01.2010 |
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Koch fischt in seichten Gewaessern - Die Unterstellung des hessischen Ministerpraesidenten, Empfaenger von Arbeitslosengeld II wuerden der Solidargemeinschaft auf der Tasche liegen und koennten nur mit Arbeitszwang dazu gebracht werden zu arbeiten, ist unertraeglich und schamlos. Koch erweckt den Eindruck, als koenne es sich heute jeder aussuchen, ob er arbeitet oder nicht. Das ist skandaloes und stimmt nicht mit der Realitaet ueberein. Diese Strategie erinnert stark an seine zuletzt im Hessenwahlkampf gegen Auslaenger gerichteten Attacken.
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| 13.01.2010 |
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Wiederaufnahme der Neigetechnik auf der Franken-Sachsen-Magistrale nicht absehbar - Die Deutsche Bahn AG kann derzeit noch kein Datum für die Wiederinbetriebnahme der Neigetechnik auf der Franken-Sachsen-Magistrale nennen. Dies geht aus einem Schreiben des DB-Vorstandsvorsitzenden Dr. Rüdiger Grube an die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) hervor. Kramme hatte sich umgehend nach Bekanntwerden des abgespeckten Fahrplans an Bahnchef Grube gewandt und die Abkoppelung Bayreuths vom Fernverkehr scharf kritisiert.
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| 12.01.2010 |
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Bund lehnt Geschwindigkeitsbegrenzung bei Wolfsbach ab - Das Bundesverkehrsministerium sieht für eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich Wolfsbach keine Veranlassung. Das geht aus einem Schreiben von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer an die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) hervor. Sowohl aus Lärmschutz- als auch aus Verkehrssicherheitsgründen sei aus Sicht des Bundes eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht geboten.
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| 11.01.2010 |
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Dem Missbrauch von Leiharbeit bei Schlecker muss entgegengetreten werden - Die Geschaeftspolitik der Firma Schlecker ist unzumutbar und menschenverachtend. Leidtragende sind die Arbeitnehmer. Denn die Beschaeftigten der neuen Maerkte sind Leiharbeitskraefte, die von der konzerneigenen Leiharbeitsfirma Meniar vermittelt werden.
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| 08.01.2010 |
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Die kuenftige schwarz-gelbe Arbeitsmarktpolitik: Raetsel, Schulden und Kuerzungen - Noch immer profitiert die schwarz-gelbe Bundesregierung von unserer soliden und aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die neuen Zahlen, die die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) heute veroeffentlichte, bestaetigen das: Trotz internationaler Finanz- und Wirtschaftskrise und des ueblichen Anstiegs der Arbeitslosenquote im Winter, stieg die Arbeitslosigkeit im Dezember nur moderat um 60.000 auf 3.276.000 Millionen Arbeitslose. Der Arbeitsmarkt zeigt sich im Krisenjahr ueberraschend stabil.
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