Presse

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02.02.2012 > EU-Finanzkrise: Regierung Merkel hat versagt - Jeden Tag erreichen uns neue Nachrichten zur Eurokrise und den möglichen Reaktionen der EU. Ein Ende scheint nicht in Sicht. Die Ursachen der Krise sind dabei vielfältig. Darauf machte am Dienstag Abend der oberbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel aufmerksam, der auf Einladung von MdB Anette Kramme beim Ortsverein Heinersreuth referierte. Der Abgeordnete ist stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und ein leidenschaftlicher „Europäer“.
02.02.2012 > Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus - Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) ermuntert die Jugendlichen im Wahlkreis Bayreuth, sich am „Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus“ des Bundesjustizministeriums zu beteiligen. Was können Schülerinnen und Schüler in ihrem Freundeskreis, an der Schule oder in ihrer Ortschaft gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung unternehmen? Welche Möglichkeiten gibt es im Internet, sich gegen Rechtsextremismus stark zu machen? Um Antworten auf solche Fragen zu finden, hat das Bundesjustizministerium nun den „Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus“ ins Leben gerufen. Ausgezeichnet werden die besten Ideen, Konzepte und Aktionen gegen Rechtsextremismus. Anette Kramme hofft, dass sich auch viele Jugendliche aus dem Bayreuther Raum an dem Wettbewerb beteiligen.
31.01.2012 > Arbeitsmarkt: Konzept fuer Langzeitarbeitslose dringend gefordert - Die Zahlen sind gut, aber zeigen nur einen Teil der Wahrheit. Wer erst vor kurzem arbeitslos geworden ist, findet schnell einen neuen Job. Langzeitarbeitslose profitieren jedoch kaum von der guten Lage. Das deutsche Jobwunder findet seit zwei Jahren fast ohne sie statt.
30.01.2012 > ZIM – Mittel fließen auch in den Bamberger Raum - Im Rahmen des Förderprogramms „Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand“ (ZIM) werden auch im Bamberger Raum zahlreiche Vorhaben gefördert. Dies erfuhr die SPD-Bundestagabgeordnete Anette Kramme auf Nachfrage aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Oberfrankenweit wurden von Mitte 2008 bis Anfang Dezember 2011 insgesamt 197 Vorhaben von kleinen und mittleren Unternehmen oder Forschungseinrichtungen mit einer Zuwendungssumme von 20,95 Mio. Euro bewilligt.
20.01.2012 > US-Garnison Bamberg – Kompletter Abzug droht - „Die kürzlich getroffene Entscheidung des Pentagon, zwei der bisher vier Heeresbrigaden komplett aus Europa abzuziehen, macht den Erhalt der US-Garnison in Bamberg noch unwahrscheinlicher“, befürchtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Die Abgeordnete hatte sich bereits Ende letzten Jahres an das Bundesverteidigungsministerium gewandt und um Unterstützung für den Standort Bamberg gebeten. Denn im Raum steht nach wie vor der Plan, die in Bamberg stationierten Einheiten nach Italien zu verlegen.
13.01.2012 > IT-Spezialisten der Telekom können in Bamberg bleiben - Gute Nachrichten gab es für die Bamberg IT-Spezialisten der Telekom. Kurz vor Weihnachten beschloss der Aufsichtsrat, dass auch für den Bamberger IT-Standort der Telekom ein Sondermigrationsrecht gelten soll. Die betroffenen 30 Mitarbeiter können nun wählen, ob sie nach Regensburg wechseln oder aber in Bamberg bleiben wollen.
10.01.2012 > Finanzkasse Bayreuth kommt nach Hof - Nähe zum Bürger wird verloren gehen - Die Zusammenlegung der oberfränkischen Finanzkassen hat die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) noch einmal kritisch hinterfragt. In Zukunft soll es nur noch zwei Finanzkassen in Oberfranken geben, und zwar in Lichtenfels und Hof. Beim Finanzamt Lichtenfels führt dies dazu, dass die Verantwortlichkeit der Finanzkasse auf die Bereiche der Finanzämter Bamberg, Coburg, Forchheim und Kronach erweitert wird. Die Finanzkasse Hof ist künftig auch zuständig für die Finanzämter Bayreuth, Kulmbach und Wunsiedel.
27.12.2011 > Situation der Flüchtlingsbetreuung ungewiss: SPD fordert Aufstockung der finanziellen Mittel - Die Situation bei der Erstaufnahme von Asylbewerbern in Bayern ist angespannt und droht in absehbarer Zeit zu eskalieren. Nicht nur, dass die beiden Erstaufnahmeeinrichtungen in Zirndorf und München hoffnungslos überfüllt sind und die Asylbewerber dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben müssen. Auch in Bayreuth ist die Situation nicht besser. Schon jetzt platzt das Haus in der Wilhelm-Busch-Straße aus allen Nähten und weiteres Ungemach droht. Denn sollte der Freistaat Bayern die Mittel für die Asylbewerberbetreuung nicht deutlich aufstocken, droht der von der Caritas betriebenen Sozialstation zur Flüchtlingsbetreuung das Aus.
20.12.2011 > Jetzt bewerben: Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag - Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland mittlerweile zum neunten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Der Workshop für junge Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren findet vom 25. bis 30. März 2012 im Deutschen Bundestag statt.
19.12.2011 > Fichtelgebirgsautobahn muss aus dem Bundesverkehrswegeplan - Der SPD-Unterbezirk Bayreuth erneuert seine Forderung, nach Herausnahme der sog. Fichtelgebirgsautobahn aus dem 2015 neu vorzulegenden Bundesverkehrswegeplan. „Nach Auskunft des Bundesverkehrsministeriums zeigen die Ergebnisse der erstellten Umweltverträglichkeitsstudie für den Abschnitt zwischen der A 9 und der A 93 ein sehr hohes Konfliktpotenzial sowohl bei den Neubauvarianten als auch beim Ausbau der bestehenden B 303.
15.12.2011 > Elektrifizierung bleibt auf dem Abstellgleis - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme reagierte enttäuscht auf die niedrige Eingruppierung der Elektrifizierung der Bahnlinie von Hof nach Nürnberg im Investitionsrahmenplan.
15.12.2011 > Wichtiges Ziel erreicht: OU Untersteinach im Fünf-Jahres-Plan - Die Ortsumgehung der B 289 für Untersteinach ist nun doch als prioritäres Vorhaben im Entwurf des Investitionsrahmenplans 2011-2015 enthalten. Das wurde nunmehr der SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme aus dem Bundesverkehrsministerium mitgeteilt.
07.12.2011 > Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale: Zeitpunkt offen - Das Bundesverkehrsministerium hält sich weiterhin bedeckt hinsichtlich der Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale. Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Anette Kramme hatte sich gegenüber der Bundesregierung für eine rasche Elektrifizierung der für die Region so wichtigen Bahnstrecke stark gemacht. Zur Aufnahme der Planungen könne jedoch noch keine Aussage getroffen werden, so die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer. „Die Abstimmungsergebnisse über das weitere Vorgehen laufen.“
05.12.2011 > Anette Kramme in den Bundesvorstand der SPD gewählt - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme ist von den Delegierten beim Bundesparteitag der Sozialdemoraken in Berlin bereits im ersten Wahlgang in den Bundesvorstand gewählt worden. Damit gehört die oberfränkische SPD-Vorsitzende in den nächsten zwei Jahren dem 35-köpfigen Führungsgremium an.
04.12.2011 > Oberfränkische SPD für NPD-Verbot: Kürzung der Mittel für Extremismusprävention grob fahrlässig - „Die NPD muss verboten werden“, so der mehrheitliche Tenor des oberfränkischen SPD-Bezirksvorstands, der von Innenminister Friedrich einen neuen Anlauf zum Verbot der NPD fordert. Im Jahr 2003 war ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, weil die Rolle von V-Leuten in der Führungsspitze der NPD ungeklärt war.
30.11.2011 > Oberfränkische SPD zufrieden: Neues Abfallgesetz im Vermittlungsausschuss - Die oberfränkische SPD begrüßt, dass die Novelle zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz zunächst im Bundesrat gestoppt wurde. „Die Pläne der Bundesregierung, die private Wirtschaft zu Lasten der Kommunen zu begünstigen, sind nicht hinnehmbar“, kritisiert die oberfränkische SPD-Chefin Anette Kramme. Trotz Verbesserungen in letzter Minute wäre über die Zulassung gewerblicher Sammlungen weiterhin Rosinenpickerei zugunsten der privaten Wirtschaft möglich gewesen. Die geplante weitere „Liberalisierung“ der Hausmüllentsorgung zu Gunsten Privater trage die Handschrift der FDP und sei klar klientelorientiert.
29.11.2011 > Unverantwortliche Atompolitik in Tschechien - Der geplante Ausbau des Kernkraftwerks in Temelin stößt auch nach der Ankündigung des tschechischen Ministerpräsidenten Petr Necas, das Verfahren transparenter zu gestalten, bei der oberfränkischen SPD nach wie vor auf große Kritik und Sorge. "Diese Ankündigung ist nur als kleiner Schritt zu bewerten", meint die SPD-Bezirkschefin Anette Kramme. Anlass zur Freude, wie sie der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer kundgetan hat, sei jedoch keineswegs gegeben. Denn Tschechien treibe die Ausbaupläne schließlich weiter voran.
25.11.2011 > Bundeshaushalt 2012: Kürzungen zulasten von Feuerwehren und Sanitätsorganisationen - Die Kürzungen bei den Mitteln für den Erwerb von Fahrzeugen im Rahmen der Bundesausstattung für Brand- und ABC-Schutz sowie für das Betreuungs- und Sanitätswesen sind beschlossen. Das berichtet die oberfränkischen SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung war nicht bereit, diese Kürzungen zumindest teilweise wieder zurückzunehmen“, so Kramme. Innerhalb von zwei Jahren finde nun eine drastische Reduzierung der Mittel um rund fünft Millionen Euro statt. „Damit nehmen CDU/CSU und FDP die Entstehung eines erheblichen Beschaffungsstaus in Kauf.“
24.11.2011 > Organspende – mehr Aufklärung notwendig - Seit Frank Walter Steinmeiers Entscheidung, seiner Frau eine Niere zu spenden, ist die Frage der Organtransplantation verstärkt ins öffentliche Bewusstsein gerückt. „Und das ist auch gut so“, meint die SPD-Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme, „denn rund 12.000 Menschen warten auf ein Spenderorgan. Im Jahre 2010 konnten aber nur ca. 5.000 Organe transplantiert werden.“ Dabei sei die Spenderbereitschaft Umfragen zufolge sehr hoch. Trotzdem trügen aber nur rund 25 Prozent tatsächlich einen Organspenderausweis bei sich.
24.11.2011 > Kramme begrüßt oberfränkischen Weihnachtsbaum im Bundestag - Wie in jedem Jahr zieren auch in dieser Adventszeit Weihnachtsbäume den Bundestag. Einer aber überstrahlt alle anderen Bäume: Zum 40-jährigen Bestehen wurde dem Naturpark Fichtelgebirge die Ehre zu Teil, eine Tanne für das Foyer im Reichstagsgebäude zu stellen.
24.11.2011 > Neuordnung von Arbeitsmarktinstrumenten bleibt umstritten - Vermittlungsausschuss beschließt mehrheitlich Nachbesserungen - (AFP) - Die von der Koalition geplante Neuordnung arbeitsmarktpolitischer Instrumente bleibt umstritten. Auch eine im Vermittlungsausschuss mehrheitlich beschlossene Neufassung des Gesetzentwurfs stieß am Mittwoch bei der Opposition auf Kritik. Der Ausschuss hatte sich am Dienstagabend mit den Stimmen von Union und FDP dafür ausgesprochen, die Förderung der Einstiegsqualifizierung für Jugendliche auf Dauer zu erhalten. Auch die vom Bundestag ursprünglich beschlossene Kürzung der Förderdauer für ältere Arbeitnehmer von bis zu 36 Monate auf zwölf Monate soll gestrichen werden. Dies gilt allerdings nur für Maßnahmen, die bis Ende 2014 begonnen werden.
23.11.2011 > SPD macht Verschlechterungen am Arbeitsplatz nicht mit - Die mit schwarz-gelber Mehrheit im Vermittlungsverfahren beschlossenen Aenderungsvorschlaege zum Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt sind fuer die SPD mehrheitlich nicht akzeptabel. Wir lehnen das Gesetz und die unzureichenden Aenderungsvorschlaege ab.
23.11.2011 > Ortsumgehung Baunach: Prüfungen dauern an - Das Bundesverkehrsministerium kann nach wie vor keine Aussage treffen, wann die Ortsumgehung Reckendorf/Baunach in Angriff genommen wird. Das geht aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Dr. Andreas Scheuer, an die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme hervor.
18.11.2011 > Mehrgenerationenhäuser: Keine Bundesförderung mehr für Pegnitz - Die erfolgreiche Arbeit des Mehrgenerationenhauses der evangelischen Familienbildungsstätte in Bayreuth kann fortgeführt werden. Das erfuhr die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme aus dem Familienministerium. Neu aufgenommen in das Programm wurde zudem das Mehrgenerationenhaus in Hollfeld, dessen Träger der Caritasverband ist. Keine Förderung mehr soll das Haus in Pegnitz erhalten. „Ich kenne die Gründe für diese Entscheidung noch nicht, hoffe aber, dass die dortige so wichtige und erfolgreiche Arbeit auch ohne Bundesmittel fortgesetzt werden kann“, bedauert MdB Kramme die Entscheidung des CDU-geführten Familienministeriums.
15.11.2011 > Maximale Enttaeuschung ueber CDU-Mindestlohn-Entscheidung - Die Union hat die Chance verpasst, endlich die Lanze zu brechen fuer mehr Lohngerechtigkeit in Deutschland. Das ist eine maximale Enttaeuschung fuer alle, die sich einen Kurswechsel der Union in der Mindestlohnfrage erhofft haben. Bei dem angeblichen Kompromiss haben sich die Mindestlohngegner durchgesetzt, der Arbeitnehmerfluegel der angeblich christlichen Partei hat eine krachende Niederlage eingefahren.
11.11.2011 > Haushalt 2012 - von der Leyen macht sozialen Kahlschlag zum System - Die schwarz-gelbe Kuerzungsorgie im Bereich des Arbeits- und Sozialministeriums geht in die naechste Runde. Ministerin von der Leyen sorgt gemeinsam mit den Koalitions-Haushaeltern weiterhin fuer einen Kahlschlag zulasten von Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehenden mit Kindern, Migranten und Langzeitarbeitslosen. Die SPD hat deshalb in den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 11 (Bundesministerium fuer Arbeit und Soziales) Aenderungsantraege im Umfang von 1,5 Milliarden Euro gestellt, um - im Chor mit allen Sozialverbaenden und Gewerkschaften - den dringenden Handlungsbedarf zu verdeutlichen, Perspektiven aufzuzeigen und notwendige Finanzmittel bereit zu stellen. Leider hat Schwarz-Gelb diese Antraege abgelehnt.
04.11.2011 > Kürzungen bei Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe - Die Kürzungen bei den Mitteln für den Erwerb von Fahrzeugen für Brand- und ABC-Schutz sowie für das Betreuungs- und Sanitätswesen werden von der schwarz-gelben Bundesregierung nicht zurückgenommen. Dies berichtet die Bundestagsabgeordnete und oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme.
03.11.2011 > Breitband-Grundversorgung – Gesetzliche Absicherung bleibt Wunsch - „Union und FDP haben Änderungen im Telekommunikationsgesetz beschlossen, die Chance für notwendige Verbesserungen aber vertan“, resümiert die oberfränkische SPD die in der vergangenen Woche verabschiedeten Änderungen im Telekommunikationsgesetz (TKG). Es bleibe dabei, auch in Zukunft werde es keine garantierte Grundversorgung mit einem schnellen Internet für alle geben. Das habe die SPD wiederholt gefordert.
31.10.2011 > Arbeitsagentur: Entscheidung gegen Bayreuth als Sitz der Geschäftsleitung nicht nachvollziehbar - Enttäuscht zeigt sich die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme über die Entscheidung des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit, den Sitz der Geschäftsführung einer fusionierten Arbeitsagentur Bayreuth-Hof nach Hof zu verlegen. „Ich kann diese Festlegung auf Hof nicht nachvollziehen, die Argumente hätten klar für Bayreuth gesprochen“, so die Abgeordnete, die sich im Vorfeld der Entscheidung für Bayreuth stark gemacht hatte.
28.10.2011 > Haushalt 2012 - Von der Leyen setzt finanziellen Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik fort - Wie auch in den Jahren zuvor bleibt der Einzelplan des Bundesministeriums fuer Arbeit und Soziales der "Steinbruch" von CDU/CSU/FDP. Ausgerechnet in diesem sensiblen Bereich erfolgt der massgebliche Anteil der mehrjaehrigen Kuerzungen zur Umsetzung des schwarz-gelben so genannten "Sparpakets" zur vermeintlichen Haushaltskonsolidierung. Die Haushaelter von Schwarz-Gelb haben die Chance verpasst, notwendige soziale Korrekturen im Haushalt des Ministeriums vorzunehmen. Sie setzen ihre "Kahlschlagpolitik" zu Lasten von Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehenden mit Kindern und Langzeitarbeitslosen fort.
26.10.2011 > Bundeswehrreform: Gemischte Gefühle bei der oberfränkischen SPD - Die oberfränkische SPD reagiert mit gemischten Gefühlen auf das Stationierungskonzept des Bundesverteidigungsministeriums. „Die gute Nachricht ist, dass die Bundeswehrstandorte Hof und Schwarzenbach am Wald erhalten bleiben“, so die SPD-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Der Verbleib dieser oberfränkischen Standorte sei aus strukturpolitischer Sicht für die Region von besonderer Bedeutung.
21.10.2011 > Schwarz-Gelb sperrt Fluechtlingskinder bei Bildung und Teilhabe aus - Wir fordern, dass das Bildungs- und Teilhabepaket fuer alle beduerftigen Kinder gilt. Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP haben unseren Antrag hierzu abgelehnt. Schwarz-Gelb sperrt damit etwa 40.000 Fluechtlingskinder weiterhin aus. Sie haben zum Beispiel keinen Rechtsanspruch auf ein warmes Mittagessen in Kita oder Schule und keine 100 Euro jaehrlich fuer Schulbedarf zur Verfuegung. Fluechtlingskinder werden beim Bildungspaket entscheidend benachteiligt. Das verbietet sowohl das Grundgesetz als auch die Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen.
14.10.2011 > Bayreuther informieren sich in Berlin über die Arbeit der Abgeordneten - Bundestag, Abgeordnetenhaus und ein Stück deutsche Geschichte: Auf Einladung der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (SPD) bekamen 50 interessierte Bürger aus dem Landkreis Bayreuth Anfang Oktober die Chance, während einer Informationsfahrt nach Berlin die Bundespolitik hautnah zu erleben und vor Ort mehr über die geschichtliche Entwicklung der Hauptstadt zu erfahren.
14.10.2011 > Oberfränkische SPD lehnt Stimmkreisreform weiter ab: „CSU ist von blanker Angst getrieben“ - Während sich die Koalitionsfraktionen von CSU und FDP im bayerischen Landtag ein Possenspiel bei der Neueinteilung der Stimmkreise liefern und so den desolaten Zustand der Regierung offenbaren, bleibt die oberfränkische SPD bei ihrer Ablehnung der Stimmkreisreform und fordert statt dessen eine Änderung der Verfassung und des Wahlgesetzes, damit Oberfranken und andere an Bevölkerungsschwund leidende Regierungsbezirke nicht noch weiter an den politischen Rand gedrängt werden.
14.10.2011 > Anette Kramme besucht HABA-Firmenfamilie in Bad Rodach - Von Eltern gedacht – für Eltern gemacht. Unter diesem Motto produziert die HABA-Firmenfamilie schon seit über 70 Jahren Kinderspielzeug, Möbel und Bekleidung höchster Qualität. Aus Oberfranken ist die Bad Rodacher Firma mit ihren über 1900 Mitarbeitern nicht mehr wegzudenken.
13.10.2011 > Ernüchterung in Bamberg: Bundesfreiwilligendienst kein Erfolgsmodell - Etwas mehr als 100 Tage sind nun seit Einführung des Bundesfreiwilligendienstes vergangen. Und während Bundesfamilienministerin Kristina Schröder den Nachfolger des Zivildienstes als „grandiose Sache, die den Nährboden für eine neue Kultur der Freiwilligkeit bietet“ bezeichnet, sieht die Situation vor Ort eher ernüchternd aus. Auch Sozialverbände aus Bamberg wollen in die Lobeshymne nicht einsteigen.
11.10.2011 > Höhere Müllgebühren und niedrigere Löhne: Bundesregierung will private Entsorger fördern und Kommunen schwächen - Stärkung gewerblicher Sammlungen und eine Wertstofftonne für die Wirtschaft: Nach Ansicht der oberfränkischen SPD-Vorsitzenden Anette Kramme verfolgt die schwarz-gelbe Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts das Ziel, einseitig die Interessen der privaten Entsorger zu fördern.
04.10.2011 > Beratung fuer Arbeitnehmer aus Mittel- und Osteuropa - In den Medien wird oft ueber die Ausbeutung auslaendischer Arbeitnehmer in Deutschland berichtet. Spontan ist jeder betroffen, der von ukrainischen Hausangestellten oder rumaenischen Bauarbeiter hoert, die hier zu Hungerloehnen und schlechten Bedingungen arbeiten. Die schwarz-gelbe Bundesregierung aber hat bislang nichts unternommen.
30.09.2011 > Geschwindigkeitsbegrenzung zwischen Spänflecker Berg und Einhausung Laineck kommt - Der jahrelange Einsatz hat Früchte getragen, wenn auch nur teilweise. Spätestens zum 1. November 2011 wird es eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 Kilometer pro Stunde auf der Autobahn 9 in Richtung Berlin unter anderem zwischen dem Spänflecker Berg und der Einhausung Laineck geben. Dies erfuhr die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme vom bayerischen Innenminister Joachim Herrmann.
26.09.2011 > OberfrankenSPD: Volle Unterstützung für Christian Ude - Volle Unterstützung für seine Kandidatur um das Amt des Bayerischen Ministerpräsidenten erfährt der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude aus Oberfranken. Der Bezirksverband sprach sich einstimmig für den beliebten Politiker aus. „Christian Ude hat seine Qualitäten als Führungspersönlichkeit hinlänglich unter Beweis gestellt. Er hat gezeigt, das wirtschaftlicher Erfolg, soziale Gerechtigkeit und die Integration aller Bevölkerungskreise zusammen funktionieren können“, so die Bezirksvorsitzende Anette Kramme.
22.09.2011 > Von der Leyen ignoriert Expertenkritik an Arbeitsmarktreform - Frau von der Leyen betreibt Arbeitsmarktpolitik als Kuerzungspolitik. Sie schafft keine Perspektiven fuer Menschen und sie sagt nicht, welche Ziele sie als Arbeits- und Sozialministerin verfolgt. Stattdessen versteckt sie sich hinter warmen Worten und laesst kalte Taten folgen.
22.09.2011 > Bayreuther Finanzkasse künftig in Hof - Es bleibt dabei: Die oberfränkischen Finanzkassen werden zusammengelegt. Künftig soll es nur noch an den Standorten Hof und Lichtenfels Finanzkasse geben. Für Bayreuth wäre dann das Finanzamt Hof zuständig. Das bestätigte Finanzstaatsminister Dr. Georg Fahrenschon gegenüber den beiden Bayreuther SPD-Abgeordneten MdB Anette Kramme und MdL Dr. Christoph Rabenstein.
21.09.2011 > Nur noch 20.000 Euro im Jahr 2013: Anette Kramme zeigt sich schockiert über die drastischen Mittelkürzungen für das Festival junger Künstler - Die Streichung der Mittel ist bereits in vollem Gange. Nach einer Anfrage beim Bundesfamilienministerium musste die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) feststellen, dass sich ihre schlimmsten Befürchtungen in Bezug auf die Mittelkürzungen für das Festival junger Künstler bewahrheitet haben.
20.09.2011 > Tschechischer Verkehrspolitiker Ivo Thormann bestätigt Aus der Elektrifizierung der Bahnstrecke Marktredwitz-Nürnberg - Paukenschlag und Skandal zugleich: Nach Aussagen des stellvertretenden tschechischen Verkehrsministers Ivo Thormann wurde der tschechischen Regierung vom deutschen Bundesverkehrsministerium mitgeteilt, dass die Elektrifizierung der Bahnstrecke Marktredwitz-Nürnberg nicht mehr weiterverfolgt werde.
19.09.2011 > Bayreuther Festspiele: Bundesförderung bleibt unverändert – Kartenvergabe wird neu gestaltet - Die Bundesförderung der Bayreuther Festspiele steht nicht zur Disposition und auch die Ausgestaltung der Förderung bleibt derzeit unverändert. Dies erfuhr die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme von Kulturstaatsminister Bernd Neumann. Kramme hatte aufgrund des Prüfungsberichts des Bundesrechnungshofes bei der Bundesregierung nachgefragt, ob Änderungen bei der Ausgestaltung der Bundesförderung angedacht seien.
14.09.2011 > Abgabesatz der Kuenstlersozialversicherung bleibt stabil - Die SPD-Bundestagsfraktion begruesst die Festsetzung der Abgabe fuer die Kuenstlersozialversicherung auf 3,9 Prozent. Damit bleibt der Abgabesatz nach 2010 und 2011 auch im kommenden Jahr stabil. Das ist eine gute Nachricht fuer alle abgabepflichtigen Unternehmen und Einrichtungen. Und es ist eine gute Nachricht fuer alle Kuenstler, Kulturschaffenden und Publizisten, die in der Kuenstlersozialkasse versichert sind. Denn ein stabiler Abgabesatz traegt bei zur Stabilisierung der Kuenstlersozialversicherung insgesamt.
13.09.2011 > Verbesserung bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit angemahnt - In einem Schreiben an den bayerischen Gesundheitsminister Dr. Markus Söder fordern die oberfränkischen Bundestagsabgeordneten Anette Kramme und Petra Ernstberger Verbesserungen bei der grenzüberschreitenden Notfallrettung. Anlass ihrer Initiative ist eine im Auftrag der Euregio Egrensis erstellte Studie zum Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen.
07.09.2011 > Rentendialog: Mindestlohn statt "Kombirente" - Der "Regierungsdialog Rente" darf keine Schaufensterveranstaltung sein. Da zunehmend langjaehrig Versicherte von dem Risiko der Altersarmut betroffen sein werden, erwarten wir von der Bundesregierung eine ernsthafte und serioese Befassung.
05.09.2011 > Arbeitsmarktreform taugt nicht für notwendige Reformen - Die von der Bundesregierung vorgelegte Arbeitsmarktreform taugt nicht fuer notwendige Reformen am Arbeitsmarkt. Als reiner Etikettenschwindel entpuppen sich Forderungen nach mehr Wirkungsorientierung, Buerokratieabbau, Flexibilitaet oder Staerkung dezentraler Handlungskompetenzen.
10.08.2011 > Oberfränkische SPD unterstützt Forderung nach Maßnahmenpaket gegen Bevölkerungsschwund - Die oberfränkische SPD unterstützt die Forderung des bayerischen Gemeindetags nach einem Maßnahmenpaket zur Stützung der vom Bevölkerungsschwund besonders betroffenen ländlichen Regionen.
09.08.2011 > Oberfränkische SPD begrüßt mögliche Kandidatur von Christian Ude - Die oberfränkische SPD begrüßt die Ankündigung des Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude, gegebenenfalls als Spitzenkandidat der BayernSPD bei der Landtagswahl 2013 anzutreten.
09.08.2011 > Anette Kramme fordert Rücknahme der Mittelkürzungen für das Festival junger Künstler - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) kritisiert die Mittelkürzungen für das Festivals junger Künstler durch Bund und Freistaat und fordert die Verantwortlichen auf, diese sofort zurückzunehmen.
29.07.2011 > Betreuung der Unter-25-Jährigen mit Nachbesserungsbedarf - Das Betreuungsverhältnis bei der Arbeitsvermittlung im Bereich des SGB II entspricht in Oberfranken noch nicht überall den gesetzlichen Vorgaben. Das berichtet die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Anette Kramme.
28.07.2011 > Prognos-Studie zeigt: Auch in Bayern sind Niedriglöhne ein Problem - Auch in Bayern arbeiten zahlreiche Beschäftigte zu Dumpinglöhnen. Das geht aus einer Prognos-Studie vom Mai hervor. Rund 500.000 Männer und Frauen in Bayern verdienen maximal 7,50 Euro pro Stunde. 166.000 Menschen erhalten sogar weniger als 5 Euro. „Hungerlöhne sind nicht nur ein Problem in Ostdeutschland, wie oft angeführt. Auch bei uns in Bayern würden tausende Beschäftigte von einem gesetzlichen Mindestlohn zwischen 8 und 9 Euro profitieren“, kommentiert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme die Studie.
21.07.2011 > KfW unterstützt energieeffiziente Stadtbeleuchtung - Seit dem 01. April 2011 können Städte und Gemeinden ihre Stadtbeleuchtung mit einem Förderdarlehen der KfW energieeffizient erneuern. Darauf weist die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) hin: „Die Beleuchtung von Wegen, Straßen, Tunneln oder Parkplätzen verschlingt jedes Jahr bis zu vier Milliarden Kilowattstunden Strom in Deutschland und entspricht damit ungefähr dem Stromverbrauch von 1,2 Millionen Haushalten. Die Umweltbelastung ist mit mehr als zwei Millionen Tonnen CO2 immens.“ Vielerorts sei die Beleuchtungstechnik veraltet, so die Abgeordnete. Dadurch entstünden oft unnötig hohe Energiekosten.
20.07.2011 > Report aus Berlin 03/11 (Download 110720_rab_tm.pdf ca. 885 Kb) -
20.07.2011 > Willkür und Beliebigkeit bei der Genehmigung von Mutter-Kind-Kuren in Oberfranken. Krankenkassen missachten Rechtsanspruch der Eltern - Die oberfränkische SPD kritisiert die Zögerlichkeit, mit der die Regierungskoalition gegen die umstrittene Bewilligungspraxis der Krankenkassen bei den Mutter/Vater-Kind-Kuren vorgeht. Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für Mutter-/Vater-Kind-Kuren gehen seit zwei Jahren zurück. Im Jahr 2009 sind nach Angaben der Bundesregierung die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um 6,01 Prozent rückläufig gewesen. Für das Jahr 2010 sei nach vorläufigen Ergebnissen ein Ausgabenrückgang von 9,18 Prozent festzustellen.
19.07.2011 > Mehrgenerationenhäuser müssen sich neu bewerben - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme kritisiert, dass die Zukunft der Mehrgenerationenhäuser teilweise ungewiss ist: „Die Bundesregierung hat sich nicht ausreichend für den Fortbestand der bereits bestehenden Häuser eingesetzt. Das Bundesprogramm wird neu ausgeschrieben, die Träger von Häusern müssen sich neu bewerben“, so die Abgeordnete. Seit 4. Juli ist das Bewerbungsportal für das neue Aktionsprogramm frei geschaltet. Die Bewerbungsfrist endet am 12. August.
14.07.2011 > Vertreter des Bayreuther Vereins Horizonte bei Arbeitsmarktkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin - ie von der Bundesregierung geplanten drastischen Mittelkürzungen in der Arbeitsmarktpolitik waren Thema einer Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion mit dem Titel „Aktive Arbeitsmarktpolitik statt Fachkräftemangel“. Über 200 Arbeitsmarktexperten von Beschäftigungsgesellschaften und Weiterbildungsträgern aus ganz Deutschland folgten der Einladung und diskutierten über die Folgen und Herausforderungen angesichts des von Bundesarbeitsministerin von der Leyen angestrebten Kahlschlags bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten.
08.07.2011 > Über 3,5 Mio. Euro für Krippenplätze in Forchheim - Bereits rund 3,7 Millionen Euro an Bundesmitteln sind für neue Kinderkrippen in Stadt und Landkreis Forchheim bewilligt worden. Dies erfuhr die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) auf Nachfrage bei der Regierung von Oberfranken. Die Mittel stammen aus dem „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“ der Großen Koalition, aus dem die Länder bis 2013 rund 4 Milliarden Euro erhalten. Zuwendungsfähig sind danach die notwendigen Investitions- und Ausstattungskosten für die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren.
08.07.2011 > OberfrankenSPD übt heftige Kritik an der geplanten Kürzung der regionalen Wirtschaftsförderung - Der SPD-Bezirksverband Oberfranken kritisiert heftig die von Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) geplante Kürzung der regionalen Wirtschaftsförderung. Die Bundesmittel für die Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ – kurz GA – soll 2012 bundesweit um 53 Mio. Euro gekürzt werden. Das Bundeskabinett hat diesem Vorhaben bereits zugestimmt.
08.07.2011 > Über 5 Mio. Euro für Krippenplätze in Bamberg - Bereits rund 5,5 Millionen Euro an Bundesmitteln sind für neue Kinderkrippen in Stadt und Landkreis Bamberg bewilligt worden. Dies erfuhr die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) auf Nachfrage bei der Regierung von Oberfranken. Die Mittel stammen aus dem „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“ der Großen Koalition, aus dem die Länder bis 2013 rund 4 Milliarden Euro erhalten. Zuwendungsfähig sind danach die notwendigen Investitions- und Ausstattungskosten für die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren.
07.07.2011 > „Aktive Zentren“ – Oberfranken erhält größte Summe - Oberfranken ist 2011 bayernweit erneut der größte Profiteur vom Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Aktive Zentren“. Über 6 Mio. Euro fließen in den nördlichsten Regierungsbezirk. Sechs oberfränkische Kommunen erhalten aus diesem Programm finanzielle Mittel für ihre Innenstädte. Die größte Summe fließt nach Bayreuth. Für den Altstadtkern stehen rund 2,4 Mio. Euro zur Verfügung. Gelder erhalten zudem Bamberg (1,2 Mio. Euro), Forchheim (840.000 Euro), Hallstadt (600.000 Euro), Litzendorf (600.000 Euro) und Strullendorf (360.000 Euro).
07.07.2011 > CSU und FDP lassen Altenpflegeschüler in Bayern im Regen stehen - Als falschen Schritt bezeichnen die oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme sowie die Sozialpolitikerin und Kronacher Landtagsabgeordnete Christa Steiger die Weigerung von CSU und FDP, das Schulgeld in der Altenpflege wieder zu streichen. Ein entsprechender Antrag der SPD-Landtagsfraktion wurde im sozialpolitischen Ausschuss des Landtags von der schwarz-gelben Landtagsmehrheit abgelehnt.
07.07.2011 > Weichen fuer gute Arbeit, Vollbeschaeftigung und Fachkraeftesicherung jetzt stellen - Zunehmender Fachkraeftebedarf einerseits, Langzeitarbeitslose ohne Perspektive andererseits - beides Herausforderungen, auf die die Politik Antworten finden muss. Langzeitarbeitslose duerfen nicht ausgeschlossen werden. Unsere Strategie der Vollbeschaeftigung schliesst alle mit ein. Die Arbeitsmarktpolitik von Schwarz-Gelb spaltet den Arbeitsmarkt. Sie nimmt Menschen die Chance, sich zu Fachkraeften zu qualifizieren, und sie verbaut Langzeitarbeitslosen Teilhabe durch dauerhafte Beschaeftigung.
07.07.2011 > Über 4 Mio. Euro für Krippenplätze in Bayreuth - Bereits über 4,2 Millionen Euro an Bundesmitteln sind für neue Kinderkrippen in Stadt und Landkreis Bayreuth bewilligt worden. Dies erfuhr die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) auf Nachfrage bei der Regierung von Oberfranken. Die Mittel stammen aus dem „Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung“ der Großen Koalition, aus dem die Länder bis 2013 rund 4 Milliarden Euro erhalten. Zuwendungsfähig sind danach die notwendigen Investitions- und Ausstattungskosten für die Schaffung von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren.
01.07.2011 > Kramme und Westphal kämpfen für Telekommitarbeiter in Bayreuth und Bamberg - Als schmerzhaft bezeichnen die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme und die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal den gefundenen Kompromiss der Standortverlagerung des IT-Bereichs der Telekom von Bamberg und Bayreuth nach Regensburg. Die beiden Abgeordneten haben sich in der Vergangenheit wiederholt an Vorstand und Aufsichtsrat der Telekom gewandt und Änderungen am Standortkonzept gefordert.
29.06.2011 > Berliner Betriebsraetekonferenz diskutiert Zukunft der Gesundheitspolitik - "Gesundheit zukunftssicher organisieren" - das ist eine der wichtigsten Herausforderungen fuer Politik und Gesellschaft und angesichts der Insolvenz der City BKK aktueller denn je. Wir freuen uns deshalb, dass auch in diesem Jahr mehr als 250 Betriebsraete unserer Einladung nach Berlin gefolgt sind.
22.06.2011 > Interkommunale Zusammenarbeit – Mittel fließen in den Landkreis Bayreuth - Mit Emtmannsberg und Goldkronach profitieren in diesem Jahr zwei Kommunen aus dem Landkreis Bayreuth von Fördermitteln aus dem Bund-Länder-Städtebauförderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden - überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“. Dies berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
22.06.2011 > Vorstand der OberfrankenSPD freut sich über großartiges Bekenntnis zur Demokratie - Der Bezirksverband der SPD Oberfranken freut sich über die große Beteiligung der Bevölkerung an den Gegendemonstrationen gegen den NPD-Bayerntag in Schwarzach (Landkreis Kulmbach). Am vergangenen Samstag hatten sich über 500 Bürgerinnen und Bürger an einem Protestzug gegen die Veranstaltung der Rechtsextremen beteiligt und so laut SPD-Bezirksvorsitzender Anette Kramme, MdB, ein „großartiges Bekenntnis zur Demokratie und gegen Fremdenfeindlichkeit und Faschismus“ abgegeben.
21.06.2011 > Vorstand der OberfrankenSPD steht geschlossen hinter Anette Kramme - Der neu gewählte Vorstand des SPD-Bezirksverbands Oberfranken hielt am vergangenen Freitag in Thurnau seine konstituierende Sitzung ab. Vorsitzende Anette Kramme wies oberfränkische Strukturfragen sowie die Stellung und Bedeutung Oberfrankens in Bayern als die Themenfelder aus, die durch die OberfrankenSPD weiterhin primär betreut werden müssten. Ein besonderer Handlungsschwerpunkt sei dabei auf Bildungs- und Ausbildungsfragen als Voraussetzung für ein starkes Oberfranken zu setzen.
21.06.2011 > 50-km-Regelung fällt - Nationaler Aktionsplan der Bundesregierung dennoch enttäuschend - Die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme begrüßt den von der Deutschen Bahn AG und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales geplanten Wegfall der sogenannten „50-km-Regelung“. Das bedeutet, dass behinderte Bahnreisende zukünftig alle Züge des Nahverkehrs in ganz Deutschland mit ihrem Schwerbehindertenausweis und dem dazugehörigen Beiblatt mit Wertmarke nutzen können. Die Regelung gilt jeweils für die 2. Klasse und wird zum 01. September 2011 wirksam.
16.06.2011 > Die oberfränkische SPD begrüßt Scheitern der Schwarz-Gelben Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer - Die oberfränkische SPD zeigt sich erleichtert darüber, dass die Gewerbesteuer erhalten bleibt und somit die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zum Wohle der Kommunen gescheitert sind. „Das von CDU/CSU und FDP gewollte Modell eines höheren Anteils der Kommunen an der Umsatzsteuer sowie einem Hebesatz auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer ist damit erst einmal vom Tisch. Diese und mehrere vergleichbare Modelle, die im letzten Jahr in der Gemeindefinanzkommission geprüft worden sind, erwiesen sich als zu kompliziert, verlagerten die Steuerlasten weg von der Wirtschaft auf die Bürgerinnen und Bürger und/oder führten zu erheblichen Verwerfungen bei den Einnahmen zwischen den Kommunen. Dies war keine neue Erkenntnis, denn bereits die Gemeindefinanzreformkommission 2002/2003 hatte diese Ergebnisse schon erbracht“, erklärt die Bezirksvorsitzende Anette Kramme.
16.06.2011 > BIWAQ – Interessensbekundungsverfahren abgeschlossen Oberfränkische Kommunen ausgewählt - Das Interessenbekundungsverfahren für die zweite Förderrunde (2011-2014) des Programms BIWAQ (Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier) ist abgeschlossen. 92 Projekte wurden ausgewählt, darunter auch drei aus Oberfranken. Für Projekte aus Bamberg, Coburg und Selb kann nur ein Förderantrag gestellt werden. Dies erfuhr die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) aus dem Bundesverkehrsministerium.
15.06.2011 > Wichtige Jugendprogramme erhalten – Keine Kürzungen bei „Schulverweigerung – Die 2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ - Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag den Erhalt der Programme "Schulverweigerung - Die 2. Chance" und "Kompetenzagenturen". Das geht aus einer Pressemitteilung der SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme hervor. „Beide Programme sind erfolgreich, weil es sich um Programme der aufsuchenden Sozialarbeit handelt. Sie ermöglichen jungen Menschen einen Schulabschluss oder bringen sie in Job oder Ausbildung.
15.06.2011 > Nationaler Aktionsplan zur UN-Behindertenrechtskonvention unzureichend - Der Aktionsplan ist laengst ueberfaellig und voellig unzureichend, um die in der UN-Konvention festgeschriebenen Menschenrechte tatsaechlich zu verwirklichen, so dass behinderten Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe ermoeglicht wird.
07.06.2011 > Oberfränkische SPD fordert Landtagsabgeordnete in Bayern auf, die Stimmkreisreform zu verhindern - Nachdem der Ministerrat der Bayerischen Staatsregierung am Montag den Gesetzentwurf zur Stimmkreisreform beschlossen hat, fordert die oberfränkische SPD die Mitglieder des Landtages auf, dieses Vorhaben zu stoppen.
07.06.2011 > Abfallentsorgung muss in kommunaler Hand bleiben - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Anette Kramme begrüßt die Forderung des Bundesrates, den Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung für eine Neufassung des Abfallrechts zu korrigieren. Die Mehrheit der Ländervertreter sprach sich gegen die geplante Schwächung der kommunalen Verantwortung für die Hausmüllentsorgung aus. „Es darf bei der Neuregelung auf keinen Fall darum gehen, auf Kosten der Kommunen und der Verbraucher zu privatisieren“, so Kramme.
06.06.2011 > Sanktionsrecht muss geaendert werden - Das Sanktionsrecht in der Grundsicherung fuer Arbeitsuchende muss geaendert werden. Dies haben zahlreiche Experten aus der Richterschaft, von DGB, Wohlfahrtsverbaenden und dem Institut fuer Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in ihren Beitraegen zur heutigen Anhoerung bestaetigt.
03.06.2011 > Bürgerarbeit floppt – Auch in Oberfranken noch Nachholbedarf - Seit dem Start des schwarz-gelben Modellprojekts Bürgerarbeit am 15. Juli 2010 wurden bundesweit gerade einmal 7.583 von rund 34.000 möglichen Bürgerarbeitsplätzen bewilligt. Das erfuhr die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme aus dem Bundesarbeitsministerium. „Eine äußerst magere Bilanz“, meint Kramme. „Nach Langzeitarbeitslosen, die tatsächlich Bürgerarbeit verrichten, muss man mit der Lupe suchen.“
01.06.2011 > Landkreis-Kommunen profitieren von Städtebauförderung - Auch in diesem Jahr profitieren wieder Kommunen im Landkreis Bayreuth vom Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm. Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme mitteilt, erhalten Mistelbach, Pegnitz und Pottenstein insgesamt 270.000 Euro an Finanzhilfen. Auf die Stadt Pegnitz entfallen dabei 60.000 Euro, Pottenstein erhält 150.000 Euro und Mistelbach 60.000 Euro.
25.05.2011 > Report aus Berlin 02/11 (Download 110525_rab_ff.pdf ca. 429 Kb) -
17.05.2011 > Von der Leyens Modellprojekt Buergerarbeit floppt bundesweit - Seit dem Start des schwarz-gelben Modellprojekts Buergerarbeit am 15. Juli 2010 wurden bundesweit gerade einmal 7.583 von rund 34.000 moeglichen Buergerarbeitsplaetzen bewilligt. Das entspricht rund 22 Prozent. Das ist eine aeusserst magere Bilanz. Nach Langzeitarbeitslosen, die tatsaechlich Buergerarbeit verrichten, muss man mit der Lupe suchen. Lediglich 3.039 Menschen (neun Prozent) befinden sich im April bundesweit in der sogenannten Beschaeftigungsphase, ueben also tatsaechlich eine Arbeit aus. Noch bis Ende Oktober 2011 koennen die Jobcenter Antraege fuer das Modellprojekt stellen. Schon jetzt ist klar, dass Ursula von der Leyen ihr Ziel verfehlen wird, 34.000 Buergerarbeitsplaetze zu besetzen.
10.05.2011 > Anette Kramme fordert in Schreiben an die Regierung von Oberfranken den Weiterbetrieb der Bayreuther Altenpflegeschule der Diakonie - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) hat sich nun in einem Schreiben an den Regierungspräsidenten Wilhelm Wenning gewandt und ihn gebeten, sich für den Fortbestand der Bayreuther Altenpflegeschule der Diakonie einzusetzen.
05.05.2011 > Bildungspaket darf kein Ladenhüter bleiben - Das Bildungspaket kommt auch in Stadt und Landkreis Bayreuth nur schleppend bei den Betroffenen an. Das ergab eine Nachfrage der SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme bei der Agentur für Arbeit. Beim Jobcenter Bayreuth Stadt wurden bisher 319 Anträge gestellt, bei 1.380 Antragsberechtigten. Für den Landkreis gingen 330 Anträge - bei 946 Antragsberechtigten - ein. Damit steht man vor Ort jedoch nicht allein. Die Nachfrage ist deutschlandweit sehr gering.
29.04.2011 > Kramme fordert Beratungsstelle für Fragen zur Freizügigkeit - Ab Montag gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für die meisten osteuropäischen Nachbarstaaten. Deren Bürger dürfen dann auch in Oberfranken ohne zusätzliche Arbeitsgenehmigung regulär arbeiten und Ausbildungsplätze besetzen.
19.04.2011 > SPD kritisiert halbgare Plaene bei Ein-Euro-Jobs - Auch die SPD sieht Handlungsbedarf bei der Gestaltung der sogenannten Ein-Euro-Jobs. Wir wollen den Sozialen Arbeitsmarkt durch Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante ergaenzen. Die Reformplaene von der Leyens sind nur halbgar. Wenn sie die Ein-Euro-Jobs zusammenstreicht, muss sie auch erklaeren, welches andere Instrument sie fuer Langzeitarbeitslose sieht, um sie an den Arbeitsmarkt heranzufuehren.
14.04.2011 > Energiewende sozial absichern – Strompreis darf nicht arm machen! - Wenn der Atomausstieg zu steigenden Strompreisen führt, reicht die beschlossene Hartz-IV-Erhöhung von 5 und 3 Euro nicht aus. Der Strompreis darf nicht arm machen. Deshalb müssen wir die Energiewende sozialpolitisch absichern. Als Sofortmaßnahme schlage ich drei Punkte vor:
14.04.2011 > Gründungszuschuss künftig keine Pflichtleistung mehr - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) warnt vor den geplanten Änderungen beim Gründungszuschuss für Arbeitslose. Dieser soll von einer Pflichtleistung in eine Ermessungsleistung umgewandelt werden. „Damit kann vor Ort entschieden werden, wer die Förderung erhält oder nicht“, erklärt die Abgeordnete. „Wenn man den Arbeitsagenturen gleichzeitig die Mittel zur Eingliederung kürzt, hat das die faktische Abschaffung der Förderung zur Folge. Denn der Entscheidungsspielraum der Jobcenter wird dadurch fast zwangsweise zu einer Entscheidung zum Nein. Der Bundesregierung geht es nicht darum, Chancen zu eröffnen, sondern kurzfristig Geld zu sparen“, so Kramme. Aktuell erhalten rund 360 Personen im Arbeitsagenturbezirk Bayreuth einen Gründungszuschuss.
08.04.2011 > Fördermittel für weitere Kindergärten in der Region - Weitere Kindergärten in der Region erhalten aus der „Offensive Frühe Chancen“ Förderung. Dies hat das Bundesfamilienministerium jetzt der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (SPD) mitgeteilt. Förderung erhalten demnach neben den Kindergärten St. Franziskus und Santa Maria in Speichersdorf sowie dem Kinderhaus St. Vinzenz und den Kindertagesstätten Jakobshof, Zwergenhügel und Grashüpfer in Bayreuth auch der Märchenkindergarten in Speichersdorf, der Kindergarten St. Georgen, die Kindertagesstätte St. Hedwig sowie die Hammerstätter Strolche.
07.04.2011 > Oberfränkische SPD stellt Petition gegen die Positionen des Zukunftsrates und zur geplanten Stimmkreisstreichung zur Verfügung - Nachdem sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger an die oberfränkische SPD mit der Frage gewandt hatten, wie sie sich gegen die von der bayerischen Staatsregierung geplante Stimmkreisreform und die inakzeptablen Positionen des Zukunftsrates wehren können, stellen die oberfränkischen Genossen nun eine Petition zur Verfügung, mit der die oberfränkische Bevölkerung ihren Unmut ausdrücken kann.
07.04.2011 > Bundesregierung verweigert wirksame Sanktionen zur Staerkung Europaeischer Betriebsraete - Die neue Richtlinie ueber Europaeische Betriebsraete enthaelt wichtige Verbesserungen fuer die praktische Arbeit der Europaeischen Betriebsraete. Wir freuen uns, dass die Richtlinie nun in deutsches Recht umgesetzt wird. Dennoch hat der Gesetzentwurf zur Umsetzung drei entscheidende Maengel.
06.04.2011 > Von der Leyen darf Bundesagentur fuer Arbeit nicht aushungern - Die geplanten Kuerzungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik von 2,5 Milliarden Euro allein im Jahr 2011 werden definitiv und ohne jeden Zweifel zu Lasten der Arbeitslosen gehen. Alle anderen Behauptungen sind gelogen. Einen derartigen Betrag kann niemand unbemerkt einsparen. Es wird ganz selbstverstaendlich Stellenkuerzungen bei der Bundesagentur fuer Arbeit geben. Es wird ebenso selbstverstaendlich bei der aktiven Foerderung zu weniger Leistungen fuer Arbeitslose kommen.
04.04.2011 > Bundesregierung ignoriert Probleme bei Arbeitnehmerfreizügigkeit - Dass wir in der Anhoerung nur Oppositionsantraege zur Arbeitnehmerfreizuegigkeit behandeln, zeigt, dass sich Schwarz-Gelb noch keinerlei Gedanken zu diesem Thema gemacht hat. Die Bundesregierung ignoriert die Probleme, die ab 1. Mai auf unserem Arbeitsmarkt auftreten werden.
31.03.2011 > Protest zeigt Wirkung - Positiv bewertet die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Anette Kramme die Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung, nun doch zu prüfen, ob der Verlust eines Stimmkreises in Oberfranken zu verhindern ist. „Der Protest aus der Region zeigt Wirkung“, so Kramme. „Der Verlust eines Stimmkreises in Oberfranken würde die politische Vertretung des Regierungsbezirks im Landtag deutlich schwächen. Gerade unsere strukturschwache Region braucht aber nicht weniger sondern mehr Einfluss in München.“
31.03.2011 > Arbeitslosenzahlen: Bundesregierung missachtet Risiken - Die Freude ueber die guten Arbeitsmarktzahlen bleibt verhalten. Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt unterliegt ungewoehnlich hohen Risiken. Die Schuldenkrise, die Unruhen in Nordafrika und die atomare Katastrophe in Japan drohen das gesamtwirtschaftliche Umfeld zu stoeren. Einzelne Unternehmen erwaegen bereits, wegen fehlender Zulieferungen aus Japan Kurzarbeit auszurufen. Auch das Konsumklima truebt sich wegen Inflationsgefahr ein.
24.03.2011 > Neue Regelungen zur Leiharbeit sind reine Kosmetik - Die schwarz-gelbe Bundesregierung verfehlt mit diesem Gesetzentwurf das Ziel, die Missstaende bei der Leiharbeit zu beheben. Der Gesetzentwurf ist reine Kosmetik und ein weiterer Beleg dafuer, wie hilflos Ursula von der Leyen ist, wenn es um die Loesung von Problemen statt der Verkuendung guter Nachrichten geht. Sie verbeisst sich in die Konzernleihe; aber sonst wird rein gar nichts verbessert.
23.03.2011 > Anette Kramme fordert Rücknahme der Kürzung bei der Städtebauförderung - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) fordert den Bundesminister für Bau- und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer (CSU), auf, die erneuten Kürzungen der Städtebauförderung für den Haushalt 2012 zurückzunehmen und mindestens wieder auf Vorjahresniveau aufzustocken.
23.03.2011 > Feuerwehrführerschein kommt – Ehrenamt wird gestärkt - Der Feuerwehrführerschein hat eine weitere Hürde genommen. Das ist ein guter Tag für alle Freiwilligen Feuerwehren, Rettungsdienste, das Technische Hilfswerk und das Ehrenamt“, erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD).
23.03.2011 > Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal - Dass fast jeder fuenfte Bauunternehmer nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Mindestloehne zahlt, ist ein Unding. Offenbar sind viele Unternehmer noch immer nicht bereit, gesellschaftliche Verantwortung zu uebernehmen und sich an Recht und Gesetz zu halten. Aehnlich hohe Zahlen aus dem Gebaeudereinigerhandwerk (15 Prozent bei Kontrollen festgestellte Verfehlungen) belegen, wie notwendig effektivere Kontrollen sind.
21.03.2011 > SPD fordert eine klare und gerechte Regelung der Leiharbeit - Zu Recht bemaengeln Arbeitgeber, Gewerkschaften und Forscher die Vorlage als unzureichend und attestierten, dass der vorgesehene Zweck - eine Verbesserung der Situation der Leiharbeiter - nicht erfuellt wird. Der vorliegende Gesetzentwurf ist voellig unzureichend, um die Situation der Menschen, die ihren Lebensunterhalt durch Leiharbeit verdienen, zu verbessern. Falls es bei dem aktuellen Entwurf bleibt, wird eine weitere Chance verpasst, die Regelungen zur Leiharbeit endlich den existierenden Missstaenden anzupassen.
17.03.2011 > Sechs Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration im Raum Bayreuth - Wie das Bundesfamilienministerium der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (SPD) mitgeteilt hat, erhalten sechs Kindertageseinrichtungen in Stadt und Landkreis Bayreuth eine Förderung aus der „Offensive Frühe Chancen“. In diesem Rahmen sollen bundesweit Kindertageseinrichtungen zu sogenannten „Schwerpunkt-Kitas Sprache und Integration“ ausgebaut werden.
11.03.2011 > Eingliederungsbeitrag der BA muss zur Disposition stehen - Das gestrige Urteil des Bundesarbeitsgerichts ist erfreulich. Es ist gut fuer Arbeitnehmer und Arbeitsuchende, dass die Befristung von Stellen durch die Bundesagentur fuer Arbeit wegen nur befristeter Haushaltsmittel rechtlich nicht zulaessig ist.
07.03.2011 > Frauen dürfen in unserer Gesellschaft nicht länger im Berufsleben benachteiligt werden - Anlässlich des 100. Internationalen Tag der Frauen fordert die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) die Bundesregierung auf, endlich eine gesetzlich festgeschriebene Quote für Frauen von mindestens 40 Prozent für die Besetzung von Aufsichtsräten und Vorständen einzuführen, sowie eine identische Bezahlung beider Geschlechter bei gleicher Tätigkeit.
01.03.2011 > Haushalt der BA auf stabile Fuesse stellen - Egal, wie gut die Arbeitsmarktzahlen vordergruendig aussehen: Es ist im hoechsten Masse unverantwortlich, den Haushalt der Bundesagentur fuer Arbeit (BA) zu pluendern. Die BA kann ihrer genuinen Aufgabe der Arbeitsvermittlung nur nachkommen, wenn sie dafuer die noetigen Mittel hat. Arbeitsvermittlung funktioniert nicht ohne Arbeitsvermittler, und Arbeitsvermittler kosten Geld.
28.02.2011 > Anette Kramme kritisiert Zusammensetzung des „Zukunftsrats Ländlicher Raum“ - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) übt heftige Kritik an der vom CSU-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Friedrich initiierten Gesprächsrunde „Zukunftsrat Ländlicher Raum“.
24.02.2011 > Missbrauch in der Leiharbeit muss verhindert werden - Wir fordern zusammen mit den Gewerkschaften Mindestlohn, Equal Pay und mehr Mitbestimmung im Betrieb bezueglich Leiharbeit. Die Blockade seitens Union und FDP gegen echten Fortschritt bei der Leiharbeitsregulierung zeigt: Die Regierung bleibt ihren bisherigen Weg treu. Sie betreibt Lobbyismus fuer Unternehmer und gegen Arbeitnehmer.
22.02.2011 > Landkarte der inklusiven Beispiele gestartet - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) wirbt für die „Landkarte der inklusiven Beispiele“ der Koordinierungsstelle zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen.
22.02.2011 > Bundesregierung ignoriert Expertenwarnung - Rente mit 67 soll 2012 kommen - Einerlei ob die Sachverstaendigen in der heutigen Anhoerung fuer oder gegen eine Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre argumentierten, in einem Punkt waren sich fast alle einig. Die Altersgrenzen duerfen nicht angehoben werden, ohne dass die Versicherten auch tatsaechlich laenger arbeiten koennen. Mehr soziale Unsicherheit und der Akzeptanzverlust unserer Alterssicherung waeren die Folgen. Entsprechend warnt die Deutsche Rentenversicherung Bund in ihrer Stellungnahme, so haenge der Erfolg der Anhebung der Altersgrenzen davon ab, ob sie durch geeignete arbeitsmarktbezogene Massnahmen flankiert wuerden.
09.02.2011 > Oberfranken soll nun auch einen Wahlkreis zur Bundestagswahl verlieren - Kaum ist der Schock des wahrscheinlichen Verlustes eines Landtagsabgeordneten in Oberfranken – und somit auch einer wichtigen politischen Stimme – verdaut, rollt schon die nächste Hiobsbotschaft auf Oberfranken zu. Wie die schwarz-gelbe Bundesregierung in einem Bericht der Wahlkreiskommission des Deutschen Bundestages mitteilt, schlägt diese in einem Gutachten vor, die Anzahl der oberfränkischen Wahlkreise bei der Wahl zum Deutschen Bundestag von fünf auf vier zu verkleinern, um einen weiteren Wahlkreis in Oberbayern bilden zu können.
09.02.2011 > Koalitionsfrieden statt staatspolitischer Verantwortung - Die Verhandlungen sind an der Zerrissenheit der schwarz-gelben Koalition gescheitert. FDP und CDU-Wirtschaftsflügel waren aus ideologischen Gründen nicht bereit, eine angemessene Regelsatz-Erhöhung mitzutragen. Frau Merkel hat sich für den Koalitionsfrieden und gegen staatspolitische Verantwortung entschieden.
08.02.2011 > Familienfreundliche Arbeitszeiten muessen per Gesetz geregelt werden - Wieder einmal reden Blinde ueber Farben. Die Regierung laedt mediengerecht zum Spitzentreffen ueber familiengerechte Arbeitszeiten, aber die Betroffenen sitzen nicht am Tisch. Keine einzige Mutter ist zugegen, um den Bedarf an familiengerechten Arbeitszeiten aus eigener Erfahrung darzustellen.
02.02.2011 > Freiwillige Quote so unsinnig wie freiwilliges Steuersystem - Deutschland braucht mehr Frauen in Führungspositionen. Wer davon überzeugt ist, kann nicht ernsthaft gegen eine verbindliche Frauenquote sein. Ein Blick in deutsche Chefetagen zeigt: Die freiwillige Quote ist so unsinnig wie ein freiwilliges Steuersystem.
02.02.2011 > Anette Kramme kritisiert Ablehnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung am Sophienberg - Die Ablehnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung am Sophienberg durch den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann stößt bei Anette Kramme auf Kritik. Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete hatte sich in den vergangenen Jahren vehement für eine Geschwindigkeitsbegrenzung in diesem Bereich eingesetzt.
01.02.2011 > Report aus Berlin 01/11 (Download 110202_rab2_ff.pdf ca. 289 Kb) -
01.02.2011 > Arbeitslosenzahlen: Schlusslicht Oberfranken - Der Aufschwung kommt nicht in allen Regionen gleichmäßig an. Der Regierungsbezirk Oberfranken ist mit einer Arbeitslosenquote von 5,7 Prozent das neue Schlusslicht der bayerischen Regierungsbezirke. Der Regierungspräsident, die JobCenter und die gesamte Kommunalpolitik müssen an einem Strang ziehen, damit es irgendwann „Oberfranken vorn“ heißen kann. Die Idee der IHK Bayreuth, Oberfranken zu einer Modellregion für den demographischen Wandel zu machen, war ein richtiger Fingerzeig, der leider von der Staatsregierung und Ministerpräsident Seehofer (CSU) persönlich blockiert wird.
31.01.2011 > Regierungskoalition will Besserverdiener frueher in Rente schicken - Trotz des zuegigen Dementis aus dem Ministerium ist die Stossrichtung der schwarz-gelben Regierung eindeutig. Die Grenzen des Hinzuverdienstes sollen bei einem vorzeitigen Renteneintritt fallen. Profitieren wuerden vor allem Besserverdiener, das Nachsehen haette die Rentenversicherung.
26.01.2011 > Ortsumgehung Reckendorf und Baunach – Geduld ist weiterhin gefragt - Die geplante Ortsumgehung Reckendorf und Baunach bleibt ein Geduldsspiel. Denn aus umweltfachlicher Sicht erfordert die Umgehung einen erhöhten Planungsaufwand. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme erfuhr nun von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer, dass vor weiteren Schritten Gespräche auf Fachebene geführt werden sollen, um die bestehenden Möglichkeiten zu diskutieren und die weitere Vorgehensweise abzustimmen.
25.01.2011 > Arbeitnehmerfreizuegigkeit: Gute Arbeitsbedingungen fuer alle Arbeitnehmer in Europa sicherstellen - Ab 1. Mai 2011 koennen alle Menschen aus den mittel- und osteuropaeischen Staaten, die am 1. Mai 2004 der Europaeischen Union beigetreten sind, ohne Arbeitsgenehmigung in Deutschland arbeiten. Damit geniessen auch diese Buerger eine der wichtigen Grundfreiheiten der EU, die Arbeitnehmerfreizuegigkeit.
17.01.2011 > CDU macht Wahlkampf mit dem Schicksal der Leiharbeitnehmer - Mit einem durchsichtigen Manöver versucht die CDU, im Wahljahr 2011 ein neues Thema zu setzen. Der Mindestlohn in der Leiharbeit hätte schon lange kommen können. Auch war lange bekannt, dass ab 1. Mai die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die Länder der EU-Ost-Erweiterung kommt. Trotzdem hat sich die CDU seit Jahren dem Mindestlohn in der Leiharbeit verweigert. Gegen den Druck von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, gegen die Argumente der SPD, gegen den gesunden Menschenverstand. Dreieinhalb Monate vor der Angst reagiert die CDU nun.
12.01.2011 > Oberfränkische SPD lehnt Zusammenlegung der Stimmkreise Wunsiedel und Kulmbach weiter ab - Die Oberfränkische SPD erneuert ihre Kritik an der geplanten Stimmkreisreform in Oberfranken und der damit einhergehenden Reduzierung der Abgeordneten von 17 auf 16 und hält an ihrem Nein zu einer Zusammenlegung der Stimmkreise Wunsiedel und Kulmbach fest.
10.01.2011 > Dioxinskandal: Mitarbeiterleaks koennen Straftaten verhindern - Die Straftaten in der Futtermittelindustrie koennten wirksam verhindert werden, wenn Mitarbeiter, die auf entsprechende Missstaende in der Produktion hinweisen, kuenftig ausreichenden Informantenschutz geniessen. Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Schutz, der beispielsweise fuer Journalisten ganz selbstverstaendlich gilt, sollte aehnlich mit entsprechenden arbeitsrechtlichen Mindeststandards fuer mutige Mitarbeiter krimineller Unternehmen gelten.
05.01.2011 > Chancen nutzen statt kleckern - Bundesarbeitsministerin von der Leyen profitiert persoenlich von der Arbeitsmarktentwicklung und leistet doch selber keinen eigenen Beitrag. Schlimmer noch: Sie nutzt die Gelegenheit nicht, die die gute wirtschaftliche Entwicklung bietet. Statt Chancen zu nutzen, taktiert sie und steht bei den Verhandlungen zum Bildungspaket, den Mindestloehnen und den Regelsaetzen auf der Kompromissbremse.
21.12.2010 > Schwerlastverkehr in Gößweinstein: SPD wendet sich an Innenstaatsminister Herrmann - Der Schwerlast-Durchgangsverkehr in Gößweinstein hat nun auch die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme auf den Plan gerufen. Auf Bitten der Gößweinsteiner SPD hat sich die Abgeordnete in einem Schreiben an Innenstaatsminister Joachim Herrmann gewandt und um dessen Unterstützung für ein Durchfahrtsverbot für den „Transit“-LKW-Verkehr sowie die Realisierung einer Ortsumgehung gebeten.
20.12.2010 > Einsparungen bei Qualifizierung für Langzeitarbeitslosen wird große Auswirkungen auf die Region Bamberg haben - Die im Zuge des Sparpakets von der Bundesregierung beschlossene Kürzung der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit werden in der Region Bamberg große Auswirkungen auf Weiterbildungsträger und Langzeitarbeitslose haben. Davon zeigten sich Vertreter verschiedener Bildungsträger aus dem Raum Bamberg und der Jobcenter in einem Gespräch mit der Bayreuther Bundestagsabgeordneten und arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme überzeugt.
16.12.2010 > Verzögerungen beim Radweg Waischenfeld-Doos-Behringersmühle wahrscheinlich - Die Realisierung des Radwegs Waischenfeld-Doos-Behringersmühle wird sich verzögern. Das geht aus einem Schreiben des bayerischen Innenstaatsministers Joachim Herrmann an die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) hervor. Die Abgeordnete hatte sich an Herrmann gewandt und sich für den zeitnahen Bau des Radwegs eingesetzt.
16.12.2010 > SPD fordert Mindestlohn fuer Generation Praktikum - Wir fordern die Bundesregierung auf, gesetzlich eine angemessene Verguetung fuer Praktika festzulegen, soweit es in ihren Zustaendigkeitsbereich faellt. Die Mindestverguetung soll 350 Euro brutto monatlich betragen. Dies ist der absolute Mindestlohn, der jeder Praktikantin und jedem Praktikanten bezahlt werden sollte.
16.12.2010 > Regierungsentwurf verhindert Missbrauch der Leiharbeit nicht - Die Vorschlaege der Regierung bieten nur in kleinsten Ansaetzen Schutz und loesen nicht annaehernd die wirklichen Probleme der Leiharbeit. Der Gesetzesvorschlag behebt lediglich die krassesten Auswuechse von Lohndumping, bietet aber keine wirkungsvollen Loesungen gegen den Missbrauch der gesamten Branche.
16.12.2010 > BAG legt Scheingewerkschaften und schwarzen Schafen der Leiharbeit das Handwerk - Endlich haben wir es schwarz auf weiss: Laut BAG ist die CGZP keine Arbeitnehmervertretung, sondern nur eine Scheingewerkschaft, die die schwarzen Schafe in der Leiharbeitsbranche mit Lohndumping-Tarifvertraegen auf Bestellung versorgte. Damit ist jetzt Schluss. Auch alle in der Vergangenheit geschlossenen Vertraege sind unwirksam.
15.12.2010 > Breitbandförderung der Staatsregierung nicht ausreichend - Die oberfränkische SPD sieht nach wie vor großen Nachholbedarf bei der Breitbandversorgung. „Die unterversorgten Gebiete sind zwar weniger geworden, aber immer noch gibt es zahlreiche weiße Flecken ohne schnelle Internet-Anschlüsse. Und auch bei der Übertragungsleistung liegen zwischen städtischen und ländlichen Regionen oft Welten. Die digitale Spaltung in Bayern verschärft sich und damit auch die Standortnachteile und die Abwanderung in den ländlichen Regionen“, kritisiert die oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme.
14.12.2010 > Bund hält an Ost-Ortsumgehung Forchheim fest - Das Bundesverkehrsministerium hält an der Osttangente der Ortsumgehung Forchheim weiterhin fest. Der verkehrliche Bedarf für das Projekt sei gegeben. Das geht aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Andreas Scheuer (CDU) auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (SPD) hervor. Über den Realisierungszeitpunkt und damit die Finanzierung der Ortsumgehung gebe es jedoch noch keine näheren Informationen.
13.12.2010 > Branntweinmonopol bis Ende 2017 verlängert - Froh zeigt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme über die Entscheidung des EU-Ministerrats, das deutsche Branntweinmonopol bis Ende 2017 zu verlängern. „Die Zukunft der Klein- und Obstbrennereien in Deutschland ist damit bis Ende 2017 gesichert“, so Kramme.
08.12.2010 > Bayreuther Delegation zu Gast bei Betriebsrätekonferenz der SPD in Berlin - Unter dem Titel „Für Vollbeschäftigung kämpfen – Für sichere und gesunde Arbeit“ lud die SPD-Bundestagsfraktion zu ihrer alljährlichen Personal- und Betriebsrätekonferenz in die Bundeshauptstadt. Die Bayreuther Abgeordnete Anette Kramme freute sich sehr, auch Vertreter aus dem Landkreis Bayreuth in Berlin begrüßen zu können. Sandra Marzodko, Susanne Gmelch sowie Friedhelm Esch vom Klinikum Bayreuth nahmen an der hochkarätig besetzten Veranstaltung im Otto-Wels-Saal des Reichstagsgebäudes teil.
06.12.2010 > SPD-Bundestagsfraktion kämpft für die Handlungsfähigkeit der Kommunen - Die SPD-Bundestagsfraktion kämpft für die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen und hat nun in einem Antrag an die Bundesregierung die Stärkung der Gewerbesteuer gefordert, um klare Perspektiven für die Kommunen zu schaffen. „Wir unterstützen die kommunalen Spitzenverbände in ihrer Forderung, die Gewerbesteuer als Haupteinnahmequelle der Städte und Gemeinden zu erhalten und auf breitere Füße zu stellen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete und oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme aus Bayreuth.
03.12.2010 > Menschen mit Behinderung müssen in vollem Umfang am gesellschaftlichen Leben teilhaben können - Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung fordert die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) Bundesregierung und Kommunen auf, sich intensiv für die Belange von Menschen mit Behinderung einzusetzen und die UN-Behindertenrechtskonvention in vollem Umfang umzusetzen.
30.11.2010 > Arbeitsmarkt im November 2010: Vollbeschaeftigung und Fachkraeftebedarf im Visier - Die neuen Arbeitsmarktzahlen sind erfreulich, erneut sind im Vergleich zum Vormonat 14.000 Menschen mehr in Arbeit. Die Arbeitslosenquote bleibt im November bei 7,0 Prozent. Insgesamt sind in diesem Monat 2.931.000 Millionen Arbeitslose registriert. 284.000 weniger als im November 2009.
25.11.2010 > Soziale Stadt-Projekte in Oberfranken sind gefährdet – CSU stimmt Kürzung der Haushaltsmittel zu - In der gestrigen Haushaltsberatung hat die SPD von der Regierung gefordert, die Kürzung der Städtebauförderung, insbesondere des Programms Soziale Stadt, zurückzunehmen. In namentlicher Abstimmung lehnten die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, darunter auch die oberfränkischen CSU-MdBs Koschyk, Friedrich und Silberhorn diesen Antrag ab.
25.11.2010 > Mindestlohn in der Weiterbildungsbranche muss kommen - Gewerkschaften, Arbeitgeber, Bildungsverband, Diakonie, Bundesagentur fuer Arbeit und SPD-Bundestagsfraktion sprachen sich heute gemeinsam fuer die Allgemeinverbindlichkeitserklaerung des Mindestlohns in der Weiterbildungsbranche nach SGB II und III aus.
25.11.2010 > Finanzminister bedient sich aus der Insolvenzgeld-Kasse - Es ist ein Skandal, dass Bundesfinanzminister Schaeuble offensichtlich den Bundeshaushalt auf Kosten der Beitragszahler sanieren will. Er stopft den Haushalt auf Kosten der Arbeitgeber, die die Insolvenzgeldumlage finanziert haben.
23.11.2010 > Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke stand bei Diskussionsveranstaltung der SPD in der Kritik - Der von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Ausstieg aus Ausstieg und somit die Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke stand im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung des SPD-Unterbezirks Bayreuth.
18.11.2010 > Arbeitsministerin nimmt die Benachteiligung arbeitsuchender Frauen hin - Von der Leyen bleibt einfallslos, wenn es um die Beseitigung der Benachteiligung arbeitsuchender Frauen geht. Stattdessen schiebt sie die Verantwortung den Grundsicherungsstellen vor Ort zu.
18.11.2010 > Regierung blockiert Bundesagentur fuer Arbeit und riskiert steigende Beitraege - Mit einem grotesken Verschiebebahnhof von Einnahmen, Darlehen und Ausgaben blockiert die Bundesregierung die Arbeit der Bundesagentur fuer Arbeit (BA). Die Massnahmen der Arbeitsmarktpolitik werden reduziert und hoehere Schulden die BA belasten. Die Politik der Bundesregierung ist aeusserst unserioes.
18.11.2010 > Beschaeftigungsquote aelterer Arbeitnehmer erhoehen - Richtig ist, dass sich in den vergangen Jahren die Beschaeftigungszahlen Aelterer gebessert haben. Falsch ist, diese Situation schoen zu reden. Die Bundesregierung drueckt sich in ihrem Bericht vor der klaren Beantwortung der Frage, wie viele Menschen tatsaechlich aus sozialversicherungspflichtiger Beschaeftigung in die Rente gehen koennen.
16.11.2010 > Report aus Berlin 06/10 (Download Report05.pdf ca. 206 Kb) -
16.11.2010 > Anette Kramme kritisiert Sparpaket: „Kinder haben keine Lobby“ - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete kritisiert anlässlich des Tages der Kinderrechte die Vorgehensweise der Bundesregierung beim Sparpaket. Nächste Woche wird im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt für das Jahr 2011 verabschiedet. Die geplanten Kürzungen werden Kinder und Jugendliche auch im Landkreis Bayreuth belasten.
15.11.2010 > Keine Stellenstreichung beim THW – SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich - Der Kampf hat sich gelohnt. Auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion konnte die Bundesregierung davon überzeugt werden, von den geplanten Stellenkürzungen beim THW abzusehen.
12.11.2010 > Rente mit 67 muss verschoben werden - Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Verschiebung der Rente mit 67. Die Beschaeftigungsquote von unter 25 Prozent bei den 60 bis 64jaehrigen reicht nicht aus. Ueber drei Viertel der Aelteren finden nach wie vor keine Beschaeftigung. Die Anhebung des Renteneintrittsalters kann erst kommen, wenn eine Mehrheit der Menschen auch die realistische Chance hat, bis dahin zu arbeiten.
09.11.2010 > SPD fordert verfassungsfeste Regelsaetze, echte Teilhabe und Mindestlohn - Die SPD haelt den vorgelegten Gesetzentwurf nicht fuer zustimmungsfaehig. Wir erwarten grundlegende Aenderungen, damit es in Deutschland kuenftig verfassungsgemaesse Regelsaetze gibt.
09.11.2010 > Fachkräftemangel trifft auch den Landkreis Kronach. SPD fordert Fördergelder für Oberfranken - In Oberfranken wird es in nicht allzu ferner Zukunft zu einem massiven Fachkräftemangel kommen, unter dem vor allem die mittelständischen Betriebe zu leiden haben. Diese Befürchtung äußerte nun die oberfränkische SPD-Vorsitzende und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme in einem wirtschaftspolitischen Fachgespräch in Kronach mit Landrat Oswald Marr,und der Landtagabgeordneten Christa Steiger.
09.11.2010 > Oberfränkische SPD enttäuscht über Vergabe der Landesausstellung „Bier in Bayern“ nach Niederbayern - Enttäuscht zeigte sich die oberfränkische SPD, dass die Landesausstellung „Bier in Bayern“ im Jahr 2016 nicht nach Oberfranken sondern nach Niederbayern vergeben wurde.
08.11.2010 > Telekom verteidigt Stellenabbau in Bayreuth - Die Deutsche Telekom hat in einem Schreiben an die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) den Abzug von insgesamt 37 Stellen in den Bereichen Geschäftskunden und IT von Bayreuth nach Leipzig und Nürnberg verteidigt. Als Begründung führt Fritz-Uwe Hofmann, Leiter der politischen Interessensvertretung des Unternehmens, zukünftige Effizienzgewinne zur Stärkung der Marktposition ins Feld. Eine Begründung, die Kramme wenig zufriedenstellt.
29.10.2010 > Haushalt 2011 - Soziale Schieflage und Klientelpolitik - Das schwarz-gelbe "Sparpaket" sorgt vor allem im Bereich des Arbeits- und Sozialministeriums fuer einen Kahlschlag zu Lasten von Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehenden mit Kindern und Langzeitarbeitslosen. Die SPD hat deshalb in der vergangenen Nacht in den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 11 (Bundesministerium fuer Arbeit und Soziales) Aenderungsantraege im Umfang von gut vier Milliarden Euro gestellt, um diese Kuerzungen mit dramatischer sozialer Schieflage komplett rueckgaengig zu machen, scheiterte aber damit an der geschlossenen Front von Schwarz-Gelb.
29.10.2010 > Anette Kramme ruft zur Teilnahme an Nichtraucherwettbewerb auf - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme ruft Schüler und Lehrer der 6. bis 8. Klassen dazu auf, am internationalen Wettbewerb zum Nichtrauchen „Be Smart, Don´t Start“ teilzunehmen. Die Anmeldephase läuft noch bis zum 13. November 2010. „Voraussetzung ist, dass die Schülerinnen und Schüler vom 15. November 2010 bis zum 29. April 2011 Rauchfrei bleiben“, erklärt Anette Kramme. Es locken zahlreiche attraktive Preise, wie zum Beispiel eine Klassenreise im Wert von 5000 Euro.
29.10.2010 > Kampf gegen Altersarmut: Bundesregierung unterschaetzt Gefahr - Es zeichnet sich ab, dass Altersarmut wieder zu einem Problem in Deutschland wird, wenn wir nicht sofort handeln. Ohne Gegenmassnahmen, die zum einen schon waehrend der Erwerbsphase ansetzen, aber auch nachgelagert niedrige Renten aufstocken, wird das Risiko im Alter auf Fuersorgeleistungen angewiesen zu sein, weiter zunehmen. Diese Ueberzeugung teilte auch die Mehrzahl der befragten Sachverstaendigen bei der Anhoerung des Bundestagsausschusses fuer Arbeit und Soziales am 27. September 2010.
29.10.2010 > Anette Kramme bezeichnet Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke als Ohrfeige für die Bevölkerungsmehrheit - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) bezeichnet die heute von der schwarz-gelben Parlamentsmehrheit beschlossene Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken als Schlag ins Gesicht für die Menschen in Deutschland und kündigt friedlichen Protest gegen den Ausstieg aus dem Ausstieg an.
28.10.2010 > Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung fuehrt in eine Sackgasse - Olaf Scholz sei Dank: Weniger als drei Millionen Arbeitslose sind Ergebnis sozialdemokratischer Arbeitsmarktpolitik. Frau von der Leyen verkuendet die Zahlen zwar mit Stolz, hat aber ueberhaupt keinen Anteil an dem Erfolg. Im Gegenteil: Sie laesst keine Gelegenheit aus, die Stellschrauben am Arbeitsmarkt in Richtung Sackgasse zu drehen.
28.10.2010 > Kramme fordert Telekom zur Aufgabe der Restrukturierungspläne und zum Erhalt der Arbeitsplätze in der Region auf - Mit deutliche Worten hat sich die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme an den Vorstands-vorsitzenden der Deutschen Telekom, René Obermann, gewandt und sich gegen die geplante Verlagerung zahlreicher Arbeitsplätze, unter anderem in Bayreuth und Bamberg, ausgesprochen.
28.10.2010 > Regierung laesst Altbewerber im Stich - Ausbildungsbonus muss verlaengert werden - Anfang der Woche das "Ja" zum Ausbildungs-Mogelpakt, jetzt das "Nein" zum Ausbildungsbonus: Die Regierung laesst junge Menschen bei ihrem Einstieg in das Berufsleben im Stich. Insbesondere Altbewerber, also Berufseinsteiger frueherer Schulentlassjahre, koennen sich nicht auf Arbeitsministerin von der Leyen verlassen. Statt jungen Menschen durch aktive Arbeitsmarktpolitik Perspektiven zu eroeffnen, schafft die Ministerin die dafuer notwenigen Instrumente ab.
18.10.2010 > CSU und FDP kürzen Regionalförderung für strukturschwache Regionen - CSU und FDP haben im Bundestag den Vorschlag der SPD abgelehnt, die Bundesmittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GA) um 30 Millionen Euro zu erhöhen statt zu kürzen. Damit bleibt es bei den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung, die Regionalförderung drastischen abzuschmelzen.
13.10.2010 > Oberfränkische SPD regt „Modellregion demographische Herausforderung“ in Oberfranken an - Die oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Anette Kramme hat sich in einem Schreiben an Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer gewandt und die Etablierung einer „Modellregion demographische Herausforderung“ in Oberfranken angeregt. Damit unterstützt die oberfränkische SPD auch eine Forderung der Industrie- und Handelskammer für Oberfranken. Bereits vor über einem Jahr hatte die oberfränkische SPD die Einbeziehung Oberfrankens in ein solches Projekt auf Bundesebene von Kanzlerin Merkel gefordert.
12.10.2010 > SPD kritisiert Mittelkürzungen an Bayreuther Universität. Finanzielle Zuwendungen sollten stattdessen ausgeweitet werden - Mit aller Deutlichkeit spricht sich der SPD-Unterbezirk Bayreuth gegen Mittelkürzungen bei der Uni Bayreuth aus. „Qualifizierte Hochschulbildung ist ein essentiell wichtiger Faktor für die wirtschaftliche Zukunft Oberfrankens. Ohne entsprechende Finanzausstattung kann Qualität jedoch nicht sichergestellt werden.
12.10.2010 > Delegation aus dem Landkreis Bayreuth beteiligt sich an Anti-Atom-Demo in München - Mit einer 75 Personen starken Delegation beteiligten sich Atomkraftgegner aus dem Landkreis Bayreuth am vergangenen Wochenende an der Anti-Atom-Demo in München. Initiiert wurde die Fahrt im Doppelstockbus vom SPD-Unterbezirk Bayreuth unter Führung der Bundestagsabgeordneten Anette Kramme.
08.10.2010 > Anette Kramme setzt sich für Radwege von Waischenfeld bis Behringersmühle ein - Nachdem der Radweg an der Staatsstraße 2191 von Nankendorf bis Waischenfeld nun kommen wird, setzt sich die oberfränkische SPD-Chefin Anette Kramme, MdB, für die Realisierung der Teilstücke von Waischenfeld bis Doos und von Doos bis Behringersmühle ein.
08.10.2010 > 65.000 pro Jahr ohne Schulabschluss - Jeder braucht das Recht auf eine zweite Chance - 2008 waren es rund 65.000 Jugendliche, die die Schule ohne Schulabschluss in Deutschland verlassen haben. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie der Bertelsmann Stiftung. Jeder Jugendliche ohne Schulabschluss ist einer zu viel. Auf dem Arbeitsmarkt gilt die einfache Regel: Je geringer der Bildungsabschaluss, desto groesser die Wahrscheinlichkeit Langzeitarbeitslos zu werden. Der mangelnde Schulabschluss ist also nicht nur eine Frage von Bildung sondern zementiert ein Leben lang mangelnde Teilhabe an Arbeit und Gesellschaft.
08.10.2010 > Qualitaet hat ihren Preis - Mindestlohn auch fuer die Weiterbildungsbranche - Fachkraefte in der Weiterbildung haben einen Anspruch auf einen fairen Lohn. Dazu gehoert auch ein Mindestlohn fuer die Branche. Wer die Bildungsrepublik ausruft, aber nicht fuer faire Arbeitsbedingungen in der Weiterbildung sorgt, handelt nach dem Motto "Geiz ist geil". Bildung bringt Menschen nach vorne, deshalb brauchen wir Qualitaet, die ihren Preis hat.
06.10.2010 > Oberfränkische SPD gegen Zusammenlegung der Insolvenzgerichte - Bei der oberfränkischen SPD regt sich Kritik gegen die vom Bayerischen Staatsministerium für Justiz und Verbraucherschutz beabsichtigte Reduzierung der bayerischen Insolvenzgerichte von 29 auf 8.
06.10.2010 > Regierung lehnt Mindestlohn fuer Weiterbildungsbranche ab - Die Weiterbildung bleibt ein Paradies fuer unserioese Billiganbieter - dank Frau von der Leyen. Das Nein der Regierung zum Mindestlohn in der Weiterbildung ist ein Skandal - und voellig unnoetig dazu. Es gab keinerlei Widerstand gegen diesen Tarifvertrag, es gibt keinen konkurrierenden Tarifvertrag. Sogar die Bundesanstalt fuer Arbeit hat bereits mit der Allgemeinverbindlichkeitserklaerung gerechnet und ihre Ausschreibungsbedingungen entsprechend angepasst. Nun heisst es: Ausser Spesen nix gewesen.
05.10.2010 > Oberfränkische SPD kritisiert geplante Stellenstreichungen beim THW - Die oberfränkische SPD kritisiert Pläne der Bundesregierung, beim Technischen Hilfswerk (THW) Stellen zu streichen. Aktuell plant die Bundesregierung im Haushalt 2011 die Kürzung von 74,5 Stellen. „Die angekündigten Stellenkürzungen stehen im krassen Widerspruch zu den Herausforderungen, die das THW zu bewältigen hat“, so die Bezirksvorsitzende Anette Kramme.
05.10.2010 > Sachgrundlose Befristungen verbauen Lebenschancen - Befristete Vertraege sind nur selten eine Bruecke in dauerhafte Beschaeftigung. Dies ist das zentrale Ergebnis einer Expertenanhoerung, die der Deutsche Bundestag heute durchgefuehrt hat. Ein wesentliches Argument fuer Befristungen wird damit widerlegt: Sie sind kein Beschaeftigungsmotor. Im Gegenteil. Arbeitgeber ersetzen vielmehr regulaere Stammarbeit durch irregulaere Befristung. Befristungen befeuern nicht den Arbeitsmarkt, sondern sorgen fuer Umgehung des Kuendigungsschutzes, Sie halten den Widerspruchsgeist der befristeten Mitarbeiter klein. Sie dienen einzig den Interessen der Arbeitgeber.
30.09.2010 > Von der Leyen handelt unverantwortlich - Anlässlich der heute veröffentlichten Zahlen zur Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt im September 2010 erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
30.09.2010 > Glückwunsch an die IG-Metall – Auftrag an die Regierung - Anlässlich des Tarifabschlusses in der Stahlindustrie erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
27.09.2010 > Oberfränkische SPD kündigt Widerstand gegen Stimmkreisstreichung an - Die oberfränkische SPD kündigt harten Widerstand gegen die Pläne des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann zur Streichung eines Landtags-Stimmkreises in Oberfranken an.
24.09.2010 > Geschwindigkeitsbegrenzung auf A9 zwischen Bayreuth-Süd und Trockau wird weiter geprüft - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann bestätigte der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (SPD) in einem Schreiben, dass die Unfallraten in einzelnen Abschnitten der Autobahn A9 entgegen dem Trend der letzten Jahre zugenommen hat.
24.09.2010 > ALG-II-Regelsätze: Trickserei der Regierung unerträglich - Zum Vorgehen der Bundesregierung zur Festsetzung der neuen ALG-II-Regelsätze erklärt Anette Kramme:
21.09.2010 > Von der Leyen überfordert mit ALG-II-Reform - Zu dem Referentenentwurf zur Bemessung der Regelsätze erklärt die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
17.09.2010 > Von der Leyen beschneidet Parlamentsrechte bei Regelsatzgesetz - Zur äußerst engen Zeitplanung von der Leyens bei der Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Regelsätzen erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
16.09.2010 > Soziale Kaelte statt Heizkostenzuschuss - "Soziale Kaelte statt Heizkostenzuschuss" scheint das Motto des neuen Bundeshaushalts zu sein. Der angebliche Sparwille der Regierung geht einzig zu Lasten der schon heute Armen. Der Sozialstaat soll nun dafuer bluten, dass Banken und Grosskonzerne nicht ausreichend an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligt werden. Mutwillig verschaerft die Regierung mit ihrer Haushaltspolitik die soziale Spaltung. Fast zehn Prozent der Einsparungen betreffen den Bereich Arbeit und Soziales, und zwar an den empfindlichsten Stellen:
14.09.2010 > Keine Bundeszuschüsse mehr für Mehrgenerationenhäuser ab 2013 - Bundesfamilienministern Dr. Kristina Schröder hat in einem Schreiben an die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) bestätigt, dass es über das Jahr 2012 hinaus keine unveränderte Weiterfinanzierung der Mehrgenerationenhäuser durch den Bund mehr geben wird.
09.09.2010 > Wir brauchen eine "Initiative MigraPlus" - Wir fordern die Regierung auf, ein gesondertes Arbeitsmarktprogramm fuer Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund aufzulegen. Dieses soll aehnlich aufgebaut sein wie die erfolgreiche "Perspektive 50plus" - quasi eine "Initiative MigraPlus". Statt Menschen ueber 50 koennen hier Menschen mit Migrationshintergrund im Zentrum stehen und verbesserte Unterstuetzung bei der Integration in den Arbeitsmarkt erfahren.
02.09.2010 > SPD bietet Union Zusammenarbeit bei Mindestlohn fuer die Leiharbeit an - Die Leiharbeit braucht einen Mindestlohn. Schoen, dass dies nun offenbar auch die Union anerkannt hat. Jetzt muessen CDU/CSU beweisen, dass sie es ernst meinen mit der neuen Mindestlohn-Rhetorik. Wir bieten der Union in dieser Frage unsere Unterstuetzung an. Fuer eine Loesung im Sinne der Arbeitnehmer stehen wir gerne zur Verfuegung.
02.09.2010 > Haushaltsbegleitgesetz katastrophal fuer den Sozialstaat - Dass ausgerechnet die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik 37 Prozent des gesamten Sparvolumens tragen soll, ist nicht hinzunehmen. Die Regierung legt Hand an das Fundament unseres Sozialstaats. Die Botschaft ist deutlich: Gespart wird auf Kosten der Armen. Wer wenig hat, soll kuenftig noch weniger haben. Hier geht es nicht allein ums Sparen, sondern eine oeffentliche Massregelung von ALG-II-Empfaengern.
31.08.2010 > Oberfränkische SPD kritisiert Vernachlässigung der Regierungsbezirke und fordert den Freistaat Bayern zum Handeln auf - Die oberfränkische SPD fordert den Freistaat Bayern auf, die finanzielle Notlage der Kommunen und des Bezirks Oberfranken endlich ernstzunehmen und den blumigen Worten und Versprechungen auch Taten folgen zu lassen. „Es kann nicht sein, dass der Freistaat Bayern einen ausgeglichenen Haushalt auf Kosten der Kommunen präsentiert. Dies ist verlogene Politik zulasten der Menschen. In Oberfranken werden wir das nicht länger hinnehmen und uns mit allen Mitteln wehren“, so die Bezirksvorsitzende Anette Kramme.
31.08.2010 > Optimismus verfrueht - Kein Sparen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik - Jubel ist nicht angebracht. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen steigt weiter. Der Anteil der Niedriglohnempfaenger auch. Zwei Millionen Beschaeftigte bringen weniger als sechs Euro/h nach Hause. Elf Milliarden Euro musste der Steuerzahler 2009 aufbringen, um Niedrigloehne aufzustocken, damit Menschen trotz regelmaessiger Arbeit ein existenzsicherndes Auskommen haben.
30.08.2010 > Radweg Waischenfeld – Nankendorf wird nun doch mit dem Höchstsatz von 80 Prozent gefördert - Der Neubau des Geh- und Radweges von Waischenfeld nach Nankendorf entlang der Staatsstraße 2191 wird nun doch mit dem höchstmöglichen Satz von 80 Prozent durch den Freistaat Bayern gefördert. Dies erfuhr die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon.
27.08.2010 > Fachkraeftemangel bewaeltigen - Erwerbsquote erhoehen - Auch die SPD hat selbstverstaendlich nichts gegen den Zuzug auslaendischer Fachkraefte. Wir haben uns bestaendig dafuer eingesetzt, dass Deutschland im Wettbewerb um die besten Koepfe bestehen kann. Mit dem Zuwanderungsgesetz 2005 und dem Aenderungsgesetz 2007 haben wir erreicht, dass der Zuzug von Selbststaendigen erstmals ermoeglicht wurde. Der Zuzug fuer Hochqualifizierte ist erleichtert worden und das Verfahren entbuerokratisiert. Im Aktionsprogramm zur Bekaempfung des Fachkraeftemangels in Deutschland wurde eine Reihe guter Massnahmen beschlossen. Wir fordern die Regierung auf die Programme nicht nur Halbherzig zu foerdern.
27.08.2010 > Koalition reagiert endlich auf Datenschutzskandale - Nach dem Gesetzentwurf der Koalition waeren die heimlichen Ueberwachungspraktiken, die Lidl, die Deutsche Bahn oder Burger King letztes Jahr fuer ihre Beschaeftigen verwendet haben, erfreulicherweise nicht mehr erlaubt, dafuer koennen Beschaeftigte jetzt um so intensiver offen und permanent ueberwacht werden. Das setzt sie verstaerktem Leistungsdruck aus.
20.08.2010 > Bundesregierung hat kein Konzept bei ALG II - Es ist beschaemend, dass die Bundesregierung noch immer kein Gesamtkonzept fuer die Neugestaltung des ALG-II-Systems hat und stattdessen die Debatte mit unausgegorenen Bruchteilloesungen fuehrt. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt bereits ein halbes Jahr zurueck. Die geforderte Neuregelung muss ab 1. Januar 2011 gelten. Die Regierung jedoch zaudert bis zur letzten Minute. Alle wesentlichen Fragen sind noch immer unbeantwortet. Stattdessen gibt es Stellvertreterdebatten um die technische Umsetzbarkeit von irgendwelchen Chip-Loesungen.
13.08.2010 > Schluss mit den Steuersubventionen fuer Niedrigloehne - Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstloehne durch ergaenzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht laenger die Geiz-ist-geil-Mentalitaet der Unternehmen subventionieren.
06.08.2010 > Kein Generalverdacht gegen ALG-II-Eltern - Ob Bonuskarten oder Gutscheinloesung - es darf keine soziale Diskriminierung von Kindern geben. Bonuskarten naehren den Verdacht, dass man die Eltern fuer unfaehig haelt, das Beste fuer ihre Kinder zu tun und sie deshalb mit zweckgebundenen Gutscheinen bevormunden will.
04.08.2010 > Ausbau zwischen Förtschendorf und Steinbach am Wald erst 2011 - Der Ausbau der B 85 zwischen Förtschendorf und Steinbach am Wald wird definitiv erst im nächsten Jahr beginnen. Das geht aus einem Schreiben von Ministerpräsident Horst Seehofer an die oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme hervor.
03.08.2010 > Städtebauförderung für das Hussengut – Kreativität gefragt - önnen für die Erdverlegung der Hochspannungsleitung im Bayreuther Stadtteil Hussengut Mittel aus der Städtebauförderung zum Einsatz kommen? Diese Frage ließ die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) nun durch das Bundesbauministerium klären.
03.08.2010 > Mutter-Kind-Kuren: „Wer hier spart, spart an der falschen Stelle“ - Die Krankenkassen lehnen offensichtlich vermehrt Anträge auf Mütter-/Mutter-Kind-Maßnahmen verstärkt ab. Nach Angaben des Müttergenesungswerks sind die Ablehnungsquoten bundesweit auf 31 % angestiegen. Auch örtliche Sozialverbände haben sich bereits an die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme gewandt und eine verschärfte Genehmigungspraxis der Krankenkassen beklagt. MdB Kramme nahm dies nun zum Anlass an das Bundesgesundheitsministerium zu schreiben.
02.08.2010 > Hartz-IV-Debatte: Existenzminimum sichern - Letzte Woche schossen sie gegen die Rentengarantie, jetzt kratzen Regierungspolitiker wie Michael Fuchs und Max Straubinger auch noch am Existenzminimum fuer Langzeitarbeitslose. Die Regierung kann sich das Existenzminimum nicht schoenrechnen, sonst gibt es sofort die naechste Verfassungsbeschwerde.
30.07.2010 > Bildungspraemie statt Lockpraemie - Fachkraeftemangel nachhaltig vermeiden - Auch die SPD hat selbstverstaendlich nichts gegen den Zuzug auslaendischer Fachkraefte. Doch gerade eine Bildungsministerin verfehlt ihre Rolle, wenn ihr erster Gedanke nicht Bildung und Qualifizierung ist, sondern Zuzug.
29.07.2010 > Westphal und Kramme besuchten Johnson Matthey in Redwitz - Die fränkische Europaabgeordnete Kerstin Westphal (SPD) und die Bundestagsabgeordnete und oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme (SPD) besuchten am Mittwoch zusammen mit örtlichen SPD-Politikern die Johnson Matthey Catalysts (Germany) GmbH in Redwitz.
29.07.2010 > Bürgersprechstunde mit Anette Kramme - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme hält am Mittwoch, 04.08.2010, zwischen 9.00 Uhr und 10.30 Uhr im Bürgerbüro in der Bahnhofstr. 1 in Bayreuth eine Bürgersprechstunde ab. Wer ein Anliegen mit der Abgeordneten besprechen möchte, wird gebeten, unter Telefon 0921 / 8701111 einen Termin zu vereinbaren.
29.07.2010 > Westphal und Kramme bei Europe Direct in Coburg: Europa ist auch bürgernah - Bei einem Besuch im Informationszentrum von Europe Direct in Coburg konnten sich die Europaabgeordnete Kerstin Westphal und die oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme, MdB, davon überzeugen, wie Europa an der Basis wirkt. Der Coburger SPD-Unterbezirksvorsitzende Dr. Carl-Christian Dressel begleitete die Politikerinnen.
29.07.2010 > Alarmierende Trends am Arbeitsmarkt: Leiharbeit und Niedriglohn auf dem Vormarsch - elten lagen in der bundesdeutschen Geschichte Diskussionen und Prognosen und die tatsaechlichen Fakten zur Arbeitsmarktentwicklung so weit auseinander wie derzeit: 6,5 Millionen Beschaeftigte in Deutschland muessen mit einem Einkommen unterhalb der von der OECD festgelegten Niedriglohnschwelle auskommen.
29.07.2010 > Fachkraefte von morgen schon heute ausbilden - Die Altenpflege schlaegt Alarm, und die Industrie sucht haenderingend nach Facharbeitern. Der Vorstoss Schawans und Lindners, eine gezielte Einwanderungspolitik zu forcieren, ist deshalb nicht falsch. Er greift aber zu kurz.
28.07.2010 > Anette Krammme besucht mit Natascha Kohnen informieren sich über Schulfruchtprogramm - Über zwei laufende Projekte an der Volksschule Heroldsbach informier­ten sich Natascha Kohnen, bayeri­sche SPD-Generalsekretärin, und die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Zum einen über das Obstan­gebot für die Schüler.
27.07.2010 > Mindestloehne statt Miniloehne - Fuer Wirtschaftswachstum und Leistungsgerechtigkeit - Deutschland braucht endlich einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Die neuen Zahlen des IAQ zum wachsenden Niedriglohnsektor sind ein weiterer Beleg dafuer.
27.07.2010 > Sozialdemokratische Frauen kritisieren Sparpaket - Das Sparpaket der Bundesregierung war beherrschendes Thema einer Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen im Oskars in Bayreuth. Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme ging dabei gerade mit den Kürzungen im sozialen Bereich hart ins Gericht. „Die Bundesregierung will uns weiß machen, dass gerade die Ärmsten der Armen über ihre Verhältnisse gelebt hätten und den Gürtel nun enger schnallen sollen. Mit diesem sozialen Zynismus wird sich die SPD nicht abfinden“.
27.07.2010 > Jahreswirtschaftsbericht 2010: Rentengarantie stabilisiert Konsum - Bruederles Beitrag zur Schliessung des Sommerlochs bewegt sich im Rahmen der grundgesetzlichen Garantie der Meinungsfreiheit, aber zeugt von mangelnder Sachkenntnis. Ein Blick in das massgebliche Sozialgesetzbuch VI, § 68a, zeigt, dass schon heute eine "dauerhafte Abkoppelung" der Renten von den Loehnen nicht moeglich ist. Nicht vollzogene Minderungen muessen mit zukuenftigen Rentenerhoehungen verrechnet werden.
27.07.2010 > Regierungseinsparlotterie im Hause von der Leyen - Allmorgendlich koennen die Buergerinnen und Buerger in unserem Land die morgendliche Zeitung aufschlagen, um mehr ueber die neuen Sparvorschlaege von Schwarz-Gelb zu erfahren. Es hat beinahe etwas von der samstaeglichen Ziehung der Lottozahlen, bei der es darum geht: Ist man dabei? Bezogen auf die Regierungseinsparlotterie heisst es: Gehoere ich zu den gesellschaftlichen Gruppen, bei denen gekuerzt wird? Falls ja, wovon bin ich betroffen: Elterngeldkuerzung, Anhebung Arbeitslosengeldversicherung oder Einschnitte bei den Hartz IV-Leistungen?
23.07.2010 > Laura Messner aus Bayreuth geht dank des Parlamentarischen Patenschaftsprogramms des Bundestages für ein Jahr in die USA - „Mit dem Aufenhalt in den USA geht für mich ein Traum in Erfüllung, ich kann es kaum erwarten“, strahlt Laura Messner im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten und Arbeitsmarktpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme. Dank des Parlamentarische Patenschafts-Programms (PPP) des Bundestages wird der 16-jährigen Bayreutherin ein einjähriger Aufenthalt in den USA ermöglicht.
23.07.2010 > Geschwindigkeitsbegrenzung A 9 - Kramme hakt nach - Bereits im März hatte sich die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme an den bayerischen Innenminister Herrmann gewandt und ein Tempolimit auf der A 9 zwischen den Anschlussstellen Bayreuth-Süd und Trockau gefordert. Begründet hatte die Abgeordnete ihre Forderung mit den gestiegenen Unfallzahlen in diesem Abschnitt. „Leider habe ich bis heute keine Reaktion aus München erhalten und das, obwohl die vorliegenden Unfallzahlen nicht auf die leichte Schulter genommen werden dürfen“, so Kramme.
23.07.2010 > Radweg Waischenfeld – Nankendorf Kramme hakt nach - Der bayerische Staatsminister der Finanzen, Georg Fahrenschon, stellte bei seinem Besuch im Frühjahr eine höhere Förderung des Radwegebaus zwischen Waischenfeld und Nankendorf in Aussicht. Eine Zusage ist jedoch noch nicht eingetroffen.
22.07.2010 > MdB Kramme bei der AfA: „Ängste der Arbeitnehmer beseitigen“ - efristete Arbeitsverhältnisse ohne sachliche Begründung darf es nach Auffassung der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, nicht mehr geben. Diese Forderung der SPD stellte die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete unter anderem in den Mittelpunkt ihres Vortrags bei der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD der Region Stuttgart (AfA) am Mittwoch-abend.
22.07.2010 > Kahlschlag in der Altenpflege - Die Sorge um die Zukunft der privaten Altenpflegeschulen treibt die Leiterin der evangelischen Berufsfachschule für Altenpflege in Bayreuth, Maria Hebart-Herr mann, um. Die Kürzungen bei der staatlichen Finanzierung werden in naher Zukunft den Fachkräftemangel noch immens verschärfen, ist sich die Schulleiterin sicher.
22.07.2010 > SPD-Generalsekretärin und MdB Anette Kramme zu Besuch bei Imker - Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) erfuhr und spürte bei Imker Anton Herzing aus Büchenbach das, was Hunderte von Kindern beim Kurier-Ferienprogramm schon erfahren haben: Herzings Bienen stechen nicht – „weil sie sich wohl fühlen“, sagte der leidenschaftliche Imker.
13.07.2010 > MdB Anette Kramme übergibt KlimaKiste an die Grundschule St. Georgen - Eine kleine grüne Kiste voll mit geballtem Wissen über Klimawandel und Klimaschutz übergab die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme an Schüler der Grundschule St. Georgen in Bayreuth.
13.07.2010 > Ortsumgehung Reckendorf und Baunach: Trassenentscheidung noch nicht getroffen - Untersuchungen laufen noch - Geduld ist weiterhin gefragt bei der geplanten Ortsumgehung von Reckendorf und Baunach. Dies geht aus einem Schreiben von Bundesverkehrsminister Dr. Ramsauer an die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme hervor.
08.07.2010 > Regelungen zur Kurzarbeit entfristen - Alle sind sich einig: Kurzarbeit hat in der Wirtschaftskrise Arbeitslosigkeit verhindert und Kurzarbeit ist billiger als Arbeitslosigkeit. Deshalb wollen wir Kurzarbeit zum Dauerangebot machen. Wir fordern die Entfristung der Regelungen fuer den erleichterten Bezug von Kurzarbeitergeld und die Verlaengerung der maximalen Bezugsdauer auf 36 Monate.
08.07.2010 > Viele Bayreuther Hebammen stehen vor dem Aus – Hohe Berufshaftpflichtprämie bereitet große Probleme - Für viele der freiberuflichen Hebammen in Stadt und Landkreis Bayreuth sind schwere Zeiten angebrochen. Denn für sie stellt sich die Frage, ob sie ihren Beruf nun teilweise aufgeben oder nicht. Schuld an der verfahrenen Situation ist die neue Berufshaftpflichtprämie, die die Versicherer von freiberuflichen Geburtshelfern ab 1. Juli einfordern. Mit 3689 Euro pro Jahr ist sie um über 1318 Euro höher als noch vergangenes Jahr.
08.07.2010 > SPD kritisiert Projektitis bei Buergerarbeit - Wir brauchen keine neuen Modellprojekte, sondern massgeschneiderte Teilhabe-Perspektiven fuer Langzeitarbeitslose. Buergerarbeit als Zwang ist in sich ein Widerspruch. Freiwilligkeit ist die beste Voraussetzung fuer einen erfolgreichen Einsatz.
06.07.2010 > Schwarz-gelbe Gesundheitsplaene belasten Rentenversicherung - Mit den Plaenen der Koalition, den paritaetisch finanzierten Krankenversicherungsbeitrag von 14,0 Prozent auf 14,6 Prozent anzuheben, werden nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber staerker zur Kasse gebeten. Auch die Rentenversicherungstraeger, die bei der Krankenversicherung der Rentnerinnen und Rentner den haelftigen Beitrag uebernehmen, werden jaehrlich mit 600 Millionen Euro Mehrausgaben belastet.
06.07.2010 > Kinderregelsaetze: Koalition missachtet Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts - Mit dem Haushaltsentwurf entlarvt die Bundesregierung sich selbst: Waehrend bislang gebetsmuehlenartig behauptet worden ist, dass weder ueber die Hoehe noch die Struktur der Regelsaetze eine Aussage moeglich sei, da die Auswertung der notwendigen "Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2008" noch im vollen Gange sei, werden nun offensichtlich Naegel mit Koepfen gemacht. Man braucht kein Prophet zu sein, um zu vermuten, dass nach der finanzpolitischen Festsetzung von 480 Millionen Euro die Auswertung der Daten nun auch zu einem Ergebnis gelangen wird, dass eine Erhoehung der Regelsaetze in dieser Groessenordnung fuer richtig erklaert.
05.07.2010 > Experten kritisieren Beschaeftigungschancengesetz - SPD und mehrere Experten sind sich einig: Das von CDU/CSU und FDP eingebrachte sogenannte Beschaeftigungschancengesetz wird keine Chancen auf Beschaeftigung schaffen.
01.07.2010 > Gauck wäre ein guter Präsident geworden - Gauck wäre ein guter Präsident geworden. Ihm ist es gelungen, innerhalb von nur 3 Wochen eine Polit-Euphorie zu erzeugen, wie wir sie lange nicht erlebt haben. Er sprach zu den Menschen, nicht an ihnen vorbei.
01.07.2010 > Stipendiengesetz ist Unsinn - Das nationale Stipendienprogramm sowie die Änderungen beim BAföG standen im Mittelpunkt einer Diskussionsveranstaltung der Bayreuther Juso-Hochschulgruppe. Kein gutes Haar ließ die Referentin, MdB Anette Kramme, an den Vorschlägen der Bundesregierung zum Stipendiengesetz:
01.07.2010 > Soziale Revision der Entsenderichtlinie: Lohndumping in der EU verhindern - Die SPD-Bundestagsfraktion wird am heutigen Donnerstag den Antrag "Fuer eine soziale Revision der Entsenderichtlinie" in erster Lesung in den Bundestag einbringen. Durch die Entsenderichtlinie, die seit 1996 europaweit gilt, wird geregelt, zu welchen Bedingungen Arbeitnehmer in einem anderen EU-Staat arbeiten koennen. Auslaendische Unternehmen sind verpflichtet, ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Arbeitsbedingungen zu beschaeftigen, die das Gastland in allgemeinverbindlichen Tarifvertraegen und Rechts- und Verwaltungsvorschriften festlegen kann.
30.06.2010 > Arbeitsmarkterfolge nicht durch falsche Weichenstellungen gefaehrden - Passend zu Wetter und WM entwickelt sich auch der Arbeitsmarkt weiter erfreulich. Insgesamt sind in diesem Monat 3,153 Millionen Menschen als arbeitslos registriert. Die Arbeitslosenquote sank im Juni auf 7,5 Prozent. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschaeftigten lag im April bei 27,5 Millionen. Das ist eine Zunahme von 118.000 gegenueber dem Vorjahr. Die auch im internationalen Vergleich gute Entwicklung verdanken wir einer erfolgreichen Arbeitsmarktpolitik, die auf die Weichenstellungen der SPD in der grossen Koalition und davor zurueckgehen.
30.06.2010 > Keine Regeln fuer Metro, Lidl und Co. - Bundesregierung untaetig bei Kontrolle von Marktmacht - Laissez-faire bei Metro, Lidl und Co. - so lautet das Motto der schwarz-gelben Bundesregierung. In einer Kleinen Anfrage wollte die SPD-Bundestagsfraktion wissen, wie mit der enormen Konzentration im Einzelhandel und seinen nationalen und internationalen Folgewirkungen umgegangen werden soll. Die Antworten der Regierung auf diese Fragen waren mehr als duerftig.
28.06.2010 > SPD legt Gesetzentwurf zum verbesserten Kuendigungsschutz bei Bagatelldelikten vor - Dass Frikadellen und andere Bagatellen kuenftig nicht mehr zum sofortigen Rausschmiss fuehren, ist Ziel unseres Gesetzes. Denn Kuendigungen sind keine Bagatellen. Was dem Arbeitgeber oft leicht von der Hand geht, ist fuer Arbeitnehmer meist ein tiefer Einschnitt in ihr Leben.
28.06.2010 > SPD fordert klare und faire Regeln fuer die Leiharbeit - Die Regierung muss endlich ihre "Augen zu und durch"-Politik beenden und anerkennen: Zeitarbeit ist keine Bruecke in stabile Beschaeftigungsverhaeltnisse. Nur sieben Prozent der Zeitarbeiter werden dauerhaft uebernommen. Dies belegt sogar der 11. Bericht der Bundesregierung ueber Erfahrungen bei der Anwendung des Arbeitnehmerueberlassungsgesetzes. Damit widerlegt die Regierung ihr eigenes Mantra, dass Leiharbeit die Wiedereingliederung von Arbeitslosen unterstuetze.
25.06.2010 > Halbierung der Städtebauförderung nicht akzeptabel - er SPD-Bezirksverband Oberfranken kritisiert scharf die von Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer angekündigte massive Kürzung der Städtebauförderung sowie der energetischen Gebäudesanierung. „Dies hätte verheerende Folgen für das lokale Handwerk, aber auch für die städtebaulichen und klimaschutzpolitischen Ziele der Kommunen“, so die Vorsitzende der oberfränkischen SPD, Anette Kramme, MdB. Die Bundesmittel für die Städtebauförderung - also u. a. die erfolgreichen Programme „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“ - sollen im Jahr 2011 halbiert werden, ebenso die Mittel für die energetische Gebäudesanierung.
24.06.2010 > Urteil des Bundesarbeitsgerichts verschaerft Konkurrenzdruck unter Arbeitnehmern - Das Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts schafft erhebliche Probleme. Es wird einer Entsolidarisierung unter Arbeitnehmern Vorschub geleistet. Die Tarifeinheit hat bisher regelmaessig verhindert, dass besonders gefragte Arbeitnehmergruppen nur fuer sich selbst gute Arbeitsbedingungen erkaempfen. Andere, weniger gefragte Arbeitnehmergruppen haben nun das Nachsehen. Sie muessen sich kuenftig ohne ihre staerkeren Kollegen fuer eigene Tarifabschluesse einsetzen.
23.06.2010 > Julian Müller aus Weißenohe bei Jugend und Parlament in Berlin dabei – MdB Anette Kramme als Patin - Eine Woche lang Abgeordneter im Deutschen Bundestag sein, Ausschüsse, Landesgruppentreffen und natürlich Plenarsitzungen selbst besuchen und gestalten – diese Möglichkeit bot sich jetzt für Julian Müller aus Weißenohe, der von der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (SPD) in die Bundeshauptstadt Berlin eingeladen wurde.
23.06.2010 > Ursula von der Leyen im Ausschuss Arbeit und Soziales zu den geplanten Kuerzungen: Viele Fragen - kaum Antworten - Keine gute Figur machte die Arbeits- und Sozialministerin Ursula von der Leyen im Ausschuss fuer Arbeit und Soziales als sie eher oberflaechlich auf die gezielten Fragen der Abgeordneten zu den geplanten Kuerzungen im Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik antwortete.
23.06.2010 > Oberfränkische Teilnehmer bei der Betriebsrätekonferenz in Berlin - Auf Einladung der arbeits- und sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Anette Kramme, nahmen drei oberfränkische Arbeitnehmervertreter an der diesjährigen Personal- und Betriebsrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teil. Neben Friedhelm Esch (Betriebsrat Klinikum Bayreuth GmbH), Wolfgang Stark (Gesamtbetriebsrat Edeka-Großhandel) fuhr auch der DGB-Regionsvorsitzende Oberfranken-West, Mathias Eckardt, in die Bundeshauptstadt. Unter dem Motto „Mitbestimmung und Beschäftigungspolitik“ diskutierten die Personal- und Betriebsräte u. a. mit dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier sowie dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel.
23.06.2010 > JobCenter-Reform traegt sozialdemokratische Handschrift - Der vorliegende JobCenter-Kompromiss kam nicht dank, sondern trotz der Regierung zustande. Es ist dem beharrlichen Verhandeln der SPD zu verdanken, dass die Blockade der Union ueberwunden werden konnte.
10.06.2010 > Glückwunsch an Emmely, Glückwunsch an alle Arbeitnehmer - Glückwunsch an Emmely, Glückwunsch an alle Arbeitnehmer! Ich freue mich, dass das Bundesarbeitsgericht mit der heutigen „Emmely“-Entscheidung die Gelegenheit zu einer Kurskorrektur genutzt hat. Alte Zöpfe müssen manchmal abgeschnitten werden. Die in der Wissenschaft und den Medien geäußerte Kritik an der herrschenden Rechtsprechung ist offenbar angekommen.
10.06.2010 > Gespräche über „Fichtelgebirgsautobahn“ laufen weiter - In einer Anfrage an das Bundesverkehrsministerium wollte die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) wissen, inwieweit das Projekt einer „Fichtelgebirgsautobahn“ beziehungsweise ein Ausbau der B303 alt über den Bauabschnitt Marktredwitz – Landesgrenze Tschechien hinaus weiterverfolgt wird.
10.06.2010 > 3.200 Stellen in den JobCentern entfristet - Heute nun ist die erloesende Nachricht gekommen: Die Entfristung der 3.200 Stellen in den JobCentern wurde soeben im Haushaltsausschuss beschlossen. Damit ist sichergestellt, dass gut eingearbeitete Mitarbeiter in den JobCentern in dieser schwierigen Zeit des Umbruchs kontinuierlich ihre wichtige Arbeit fuer die Vermittlung von Arbeitssuchenden fortsetzen koennen.
10.06.2010 > Ursula von der Leyen weiss nicht, wo sie sparen will - Kein Wunder, dass Ursula von der Leyen gerne ins Bundespraesidialamt gewechselt waere: Hier haette sie ihrem Faible fuer wolkige Absichtserklaerungen nachgehen koennen, ohne sich um konkrete Politik kuemmern zu muessen - genau dies gehoert aber zu der Arbeitsplatzbeschreibung einer Bundesministerin, insbesondere, wenn sie mit dem Bereich der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik den Politikbereich zu verantworten hat, der fuer den gesellschaftlichen Zusammenhalt von zentraler Bedeutung ist.
10.06.2010 > Wissenschaftler: Bagatellkuendigungen einschraenken - Die Erklaerung der 38 Wissenschaftler "Nicht in unserem Namen" zeigt, dass die herrschende Rechtsprechung zu Bagatellkuendigungen weiter an Akzeptanz verliert. Wir unterstuetzen die Auffassung der Wissenschaftler, dass die Rechtsprechung zu Bagatellkuendigungen einseitig die Interessen der Unternehmen gegenueber denen der Beschaeftigten ueberbewertet. Wenn das Bundesarbeitsgericht morgen ueber die Zulaessigkeit der Kuendigung der Kassiererin Barbara Emme, genannt "Emmely" entscheidet, hat es die Chance, eine neue, sachgerechtere Leitlinie vorzugeben. "Emmely" war in den ersten beiden Instanzen erfolglos geblieben, in denen sie gegen ihre Kuendigung wegen der Unterschlagung von Pfandbons im Wert von 1,30 Euro vorgegangen war.
08.06.2010 > "Das beste Sparpaket fuers Leben - in Armut" - Die Aussage von der Leyens, dies sei "das beste Sparpaket fuers Leben", das die Kinder haben koennten, ist im Besten Fall blauaeugig, im schlimmsten Fall gezielte Volksverdummung. Eltern im Hartz-IV-Bezug das Elterngeld zu streichen ist "das beste Sparpaket fuers Leben in Armut". Mit Sicherheit ist es aber weder ausgewogen, noch eine Investition in die Kinder. Gerade bei Kleinkindern fallen viele Investitionen fuer die Eltern an.
08.06.2010 > Rahmenbedingungen im Befristungsrecht neu justieren: Keine sachgrundlose Befristung mehr - Die SPD-Bundestagsfraktion wird den Antrag "Langfristige Perspektive statt sachgrundlose Befristung" am Donnerstag in erster Lesung in den Bundestag einbringen. Er hat das Ziel, alle Formen der sachgrundlosen Befristung aus dem Teilzeit- und Befristungsgesetz zu streichen. Mit sachgrundlosen Befristungen wird Beschaeftigten eine langfristige Perspektive verweigert. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer brauchen jedoch ein Mindestmass an Sicherheit, um sich gesellschaftlich zu engagieren oder eine Familie zu gruenden.
08.06.2010 > Von der Leyen wird zur "Unsozial-Ministerin" - Nach den heute verkuendeten Kuerzungsplaenen im Sozialbereich wird klar, warum Ursula von der Leyen (CDU) nach Bellevue fluechten wollte. Die schwarz-gelbe Koalition betreibt Sozialabbau im grossen Stil. Frau von der Leyen wird zur Unsozial-Ministerin.
07.06.2010 > Sachverstaendige begruessen JobCenter-Reform - Die ueberwiegende Mehrheit der Sachverstaendigen begruesst in ihren Stellungnahmen die JobCenter-Reform. Damit koennen Kommune und Agentur fuer Arbeit ihre bewaehrte Zusammenarbeit unter verbesserten Rahmenbedingungen fortsetzen und Synergien nutzen. Durchaus kritisch hingegen wurde die Ausweitung der Option gesehen, weil so eine Zersplitterung der Rechtsanwendung im Bundesgebiet drohen kann. Ungleiche Lebensverhaeltnisse waeren die Folge.
04.06.2010 > Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten - Anlässlich der Nominierungen Christian Wulffs und Joachim Gaucks als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten erklärt die Bayreuther SPD-Abgeordnete Anette Kramme, MdB:
03.06.2010 > Arbeitgeberforderungen nach Kuerzungen bei Weiterbildung sind Irrweg - Anlaesslich der Forderungen der Arbeitgeber nach Milliardenkuerzungen bei den Ausgaben fuer Arbeitslose erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
01.06.2010 > Mit einem Bundestags-Stipendium im Sommer 2011 in die USA - MdB Anette Kramme lädt Jugendliche ein, sich zu bewerben. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms werden vom Deutschen Bundestag im Programmjahr 2011/2012 rund 360 Stipendien für Schüler/innen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren bzw. junge Berufstätige im Alter zwischen 16 und 24 Jahren für ein Austauschjahr in den USA vergeben.
01.06.2010 > Arbeitsmarktzahlen belegen Erfolg der Förderinstrumente - Anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen für Mai 2010 und der andauernden Debatte um Einsparungen bei der Arbeitsmarktpolitik erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
01.06.2010 > SPD: Echte Arbeit für Bürger statt Bürgerarbeit - Zu den Äußerungen von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen zum Thema Bürgerarbeit erklären die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und ihre Stellvertreterin Katja Mast:
31.05.2010 > Anette Kramme zum Rücktritt Köhlers - Anlässlich des heutigen Rücktritts von Horst Köhler vom Amt des Bundespräsidenten erklärt die Bayreuther SPD-Abgeordnete Anette Kramme, MdB:
31.05.2010 > Schwarz-Gelb schafft Eltern 2. Klasse - Zum jüngsten Vorstoß von Kanzleramtschef Pofalla, Hartz-IV-Beziehern das Elterngeld zu streichen, erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
27.05.2010 > Arbeitsmarktpolitik darf nicht zum Steinbruch des Finanzministers werden - Zu der Diskussion um die Streichung von Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
25.05.2010 > Oberfranken prädestiniert als Modellregion Elektromobilität - Der SPD-Bezirksverband Oberfranken fordert die Ausweisung einer Modellregion für Elektromobilität in Oberfranken. "Wir brauchen nicht nur eine Modellstadt für Elektroautos, wie von Ministerpräsident Horst Seehofer angekündigt, sondern eine Kombination von ländlichem und städtischem Raum zur Erprobung von Anwendungsbeispielen im Bereich der E-Mobilität und der regenerativen Energien",
25.05.2010 > Ständige Störfeuer aus Koalitionslager bei JobCentern sind Zumutung - Anlässlich der ständigen Störfeuer aus CDU-geführten Bundesländern bezüglich der Zukunft der JobCenter erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
21.05.2010 > Report aus Berlin 05/10 (Download 100521_rab.pdf ca. 415 Kb) -
21.05.2010 > Bundesregierung steuert ohne Kurs durch die Krise - Zu den Berichten über Pläne der Bundesregierung den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu erhöhen und zu dem Vorschlag von Bundesminister Rainer Brüderle, eine eigene Schuldenbremse für die Bundesagentur für Arbeit einzuführen erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
18.05.2010 > Ueberarbeitung der Grundsicherung fuer Langzeitarbeitslose jetzt beginnen - Bundesarbeitsministerin von der Leyen muss endlich handeln. Das ergab die Anhoerung von Sachverstaendigen zu den Konsequenzen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zur Neufestsetzung der Grundsicherung fuer Langzeitarbeitslose. Der Zeitrahmen bis Ende des Jahres ist vom Bundesverfassungsgericht sehr knapp bemessen. Deshalb darf keine Zeit durch Tatenlosigkeit verschenkt werden.
17.05.2010 > Nach der NRW Wahl blockiert FDP den Pflegemindestlohn - Nach der NRW Wahl laesst die schwarz-gelbe Koalition die "Katze aus dem Sack". Der Pflegemindestlohn soll nun nicht wie bereits vom Arbeitsministerium angekuendigt ab 1. Juli 2010 in einer Rechtsverordnung erlassen werden. Wirtschaftsminister Bruederle fordert eine Kabinettsbefassung und erklaert, die FDP lehne Mindestloehne im Prinzip ab. Unbeachtet laesst er dabei, dass selbst Gesundheitsminister Roesler, ebenfalls FDP, die Vorschlaege der Pflegekommission als akzeptabel bezeichnet hatte.
11.05.2010 > Aufstockerzahlen bestätigen Forderung nach Mindestlohn - Jeder, der am Arbeitsmarkt nicht genug Einkommen für seinen Lebensunterhalt verdient, hat Anspruch auf ergänzende Hartz-IV-Leistungen. "Für viele Berufstätige reicht oft das Gehalt einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitstelle nicht mehr zum Leben. Sie sind angewiesen auf aufstockendes Arbeitslosengeld II. Vor allem in der Leiharbeitsbranche oder in der Gastronomie müssen Löhne aufgestockt werden", berichtet die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme.
10.05.2010 > Bundesagentur fuer Arbeit vor finanzieller Schieflage bewahren - Der Bundesagentur fuer Arbeit droht in den kommenden Jahren ein zweistelliges Milliardendefizit, wenn Schwarz-Gelb wie in Krisen ueblich taktiert statt beherzt zu handeln.
10.05.2010 > Anette Kramme unterstützt Aktion gegen Kinderprostitution und Sextourismus - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) unterstützt "missio", den Veranstalter der Aktion gegen Kinderprostitution und Sextourismus. Bundesweit sollen 400.001 Menschen gefunden werden, die mit einem Foto vor einem Schutzengel dokumentieren, dass sie Kinderprostitution und Sextourismus ablehnen. (Es wird geschätzt, dass jährlich etwa 400.000 deutsche Männer als Sextouristen sich an sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung von Kindern beteiligen.
07.05.2010 > Oberfränkische SPD gegen Schülerdatenbank - Der SPD-Bezirksverband Oberfranken spricht sich vehement gegen die geplante Einführung einer Schülerdatenbank in Bayern aus. "Die aktuelle Diskussion um Datenschutz und Datenmissbrauch zeigt, wie gefährlich die Anhäufung sensibler Informationen sein kann", so die SPD-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
07.05.2010 > SPD-Bezirksverband kritisiert Aus für Förderprogramme - "Jetzt ist es amtlich! Das Bundesumweltministerium (BMU) hat Anfang der Woche bestätigt, dass durch die Haushaltssperre das Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien und die Vorhaben der Klimaschutzinitiative sofort gestoppt werden müssen", teilen die oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme sowie der stellvertretende Bezirksvorsitzende und Umweltexperte Ulrich Scharfenberg mit und warnen vor den Folgen für das oberfränkische Handwerk.
06.05.2010 > Verhandlungspaket zur Reform der JobCenter darf nicht wieder aufgeschnuerrt werden - Besser spaet als nie. Nachdem die CDU/CSU einen guten Kompromiss im Fruehjahr 2009 ueberraschend hat platzen lassen, ist es ein Erfolg der beharrlichen Verhandlungen der SPD, dass die heute im Parlament debattierte Reform der JobCenter auf den Weg gebracht werden kann. Damit koennen die Hilfen aus einer Hand fuer Langzeitarbeitslose erfolgreich weitergefuehrt werden. Das neue JobCenter ist kuenftig der Regelfall zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen. Damit kann die von Schwarz-Gelb urspruenglich angestrebte getrennte Aufgabenwahrnehmung zum Wohle der Arbeitsuchenden verhindert werden. Das ist gut fuer die Arbeitsuchenden, die nach der Organisationsreform besser auf dem Weg zurueck in den Job unterstuetzt werden koennen.
06.05.2010 > Drohende Altersarmut jetzt bekaempfen - Angesichts der Veraenderungen der Erwerbsbiographien steigt das Risiko, dass zukuenftig ein groesserer Teil der Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut betroffen sein wird, als dies gegenwaertig der Fall ist. So belegt eine aktuelle Studie des INIFES-Instituts, die im Auftrag der Hans-Boeckler-Stiftung zur Untersuchung der Zusammenhaenge zwischen Arbeitsbedingungen und Erwerbsbiographien erstellt worden ist, dass sowohl bei den rentennahen Jahrgaengen als auch bei den Jahrgaengen, die in das Erwerbsleben einsteigen, Phasen der Arbeitslosigkeit deutlich haeufiger anzutreffen sind, als dies bei den jetzigen Rentnerinnen und Rentnern der Fall ist.
06.05.2010 > Schwarz-Gelb blockiert Entfristung von 3.200 Stellen in der Arbeitsvermittlung - Das ist ein Skandal und ein katastrophales Signal fuer alle Arbeitsuchenden, die mit Qualifizierungs- und Umschulungsmassnahmen wieder den Schritt in den ersten Arbeitsmarkt suchen. Fuer die SPD ist die Entsperrung der 3.200 Stellen fuer qualifizierte, derzeit nur befristet beschaeftigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Bundesagentur fuer Arbeit eine unverzichtbare Voraussetzung fuer die dringend notwendige Offensive fuer Arbeitsuchende in der Krise. Dafuer brauchen wir nicht nur sinnvolle Qualifizierungs- und Weiterbildungsmassnahmen, sondern vor allem qualifiziertes Fachpersonal, das sein Know-How im Dienste der Arbeitsuchenden dauerhaft einbringen kann.
05.05.2010 > Anette Kramme tauscht die Rollen und hilft im Seniorenheim St. Elisabeth in Hollfeld - Bereits zum vierten Mal fand heuer die Aktion Rollentausch in Bayern statt. Politiker hatten dabei die Gelegenheit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten in sozialen Einrichtungen mitzuarbeiten. Auch die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) ließ sich diese Gelegenheit nicht nehmen und verbrachte einen aufschlussreichen Nachmittag im Caritas-Seniorenheim St. Elisabeth in Hollfeld.
04.05.2010 > Kramme: von der Leyen soll Konzepte gegen Aufstockertum vorlegen - Die Regierung muss endlich klar sagen, wie sie diesem Trend entgegenwirken will. Schlimmer noch, sie muss endlich klar sagen, ob sie diesem Trend ueberhaupt entgegenwirken will.
04.05.2010 > Kramme begruesst Mindestlohn-Initiative in der Zeitarbeit - Wir begruessen diese gemeinsame Initiative von Arbeitgebern und Arbeitnehmern in der Zeitarbeitsbranche. Schmutzwettbewerb darf nicht laenger erlaubt sein. Das sehen auch die serioesen Tarifpartner in der Zeitarbeit so.
04.05.2010 > Aktion Rollentausch: Anette Kramme hilft im Seniorenheim St. Elisabeth in Hollfeld - Bereits zum vierten Mal fand heuer die Aktion Rollentausch in Bayern statt. Politiker hatten dabei die Gelegenheit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten in sozialen Einrichtungen mitzuarbeiten. Auch die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) ließ sich diese Gelegenheit nicht nehmen und verbrachte einen aufschlussreichen Nachmittag in der Caritas-Hausgemeinschaft St. Elisabeth in Hollfeld.
03.05.2010 > SPD lehnt geplante Kürzungen bei Solarenergie-Förderung ab - Der SPD-Bezirksverband Oberfranken spricht sich in einer Resolution vehement gegen die von Bundesumweltminister Röttgen (CDU) geplanten Kürzungen bei der Förderung der Solarenergie nach dem Erneuerbare- Energien- Gesetz (EEG) aus.
29.04.2010 > Den Tag nicht vor dem Abend loben: Keine voreilige Entwarnung auf dem Arbeitsmarkt - Auch angesichts der erneut gesunkenen Arbeitslosenzahl und des steigenden Konsumklimas darf es keine voreilige Entwarnung auf dem Arbeitsmarkt geben. Die aktive Beschaeftigungs- und Arbeitsmarktpolitik muss fortgesetzt werden, um so viele Menschen wie moeglich in Arbeit zu halten, weiter zu vermitteln und fuer kuenftige Anforderungen fit zu machen. Gleichzeitig muss die noch auf wackeligen Beinen stehende Konjunktur mithilfe von Investitionen gestaerkt und die Binnennachfrage angekurbelt werden.
29.04.2010 > Bayreuther Schüler beim Jugendpressetag in Berlin - Spannende Tage erlebte der Bayreuther Philipp Heimbeck beim Jugendpressetag der SPD in Berlin. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme hatte den Schüler vom Graf-Münster-Gymnasium zur Bundestagsfraktion in die Landeshauptstadt eingeladen.
28.04.2010 > Herrmann lehnt Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich Wolfsbach ab - Die bayerische Staatsregierung lehnt eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf der A 9 im Bereich Wolfsbach aus Lärmschutzgründen ab. Das geht aus einem Schreiben von Staatsinnenminister Joachim Herrmann an die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) hervor. Kramme hatte dafür plädiert, im Streckenabschnitt Sophienberg ab der lang gezogenen Linkskurve bis zum Beginn des Flüsterasphalts die Geschwindigkeit auf 120 km/h tagsüber und auf 80 km/h von 22.00 bis 6.00 Uhr zu begrenzen.
23.04.2010 > Seniorengerechte Wohnungen fehlen - Altersgerechtes Bauen und Wohnen hat vor dem demografischen Hintergrund eine zentrale Bedeutung. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt warnte unlängst vor einem drastischen Mangel an altengerechten Wohnungen: Derzeit sind nach Angaben der IG BAU nur rund 250.000 Wohnungen seniorengerecht ausgebaut. Bis zum Jahr 2020 würden jedoch circa 800.000 altengerechte Wohnungen benötigt. "Auch der Wohnungsbestand in Bayreuth entspricht vielfach noch nicht den Anforderungen älterer Menschen", berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
23.04.2010 > Bürgersprechstunde mit Anette Kramme - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme hält am Mittwoch, 28.04.2010, zwischen 13.00 Uhr und 15.00 Uhr im Bürgerbüro in der Bahnhofstr. 1 in Bayreuth eine Bürgersprechstunde ab. Wer ein Anliegen mit der Abgeordneten besprechen möchte wird gebeten, unter Telefon 0921 / 8701111 einen Termin zu vereinbaren.
22.04.2010 > SPD kritisiert Haertefallregelung als zu restriktiv und uebereilt - Die vorgelegten Regierungsplaene zum Umgang mit Haertefaellen bei SGB-II-Beziehern bleiben deutlich hinter den Erwartungen zurueck. Sie schaffen keinerlei Mehrwert im Vergleich zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Fuer die Leistungsempfaenger ist nicht erkennbar, wann ein Haertefall ueberhaupt vorliegt.
22.04.2010 > Kurzarbeit: Regierung hat gerade noch die Kurve gekriegt - Die neuen Regierungsplaene bezueglich Kurzarbeit zeigen, wie schlecht es um die Regierungspolitik bestellt ist: Erst wurden unter Franz-Josef Jung und Ursula von der Leyen Verschlechterungen durchgesetzt, um wenige Monate spaeter die Revision der eigenen verfehlten Politik als Erfolg zu verkaufen. Die SPD hat beim Thema Kurzarbeit die Union zum Jagen getragen. Dass die Erstattung der Sozialversicherungsbeitraege ueber 2010 hinaus verlaengert wird, ist einzig unserem Druck zu verdanken.
21.04.2010 > SPD fordert Rechtsanspruch auf Ausbildungsplatz - "Alle reden von Fachkraeftemangel, aber keiner geht dagegen vor." So koennte man das gegenwaertige Verhalten der Regierung beschreiben. Wohlfeile Worte werden mit Tatenlosigkeit kombiniert.
20.04.2010 > Auf eigenen Beinen stehen - Fuer einen flaechendeckenden Mindestlohn - Mit dem Antrag werden Arbeitgeber verpflichtet, ihren Beschaeftigten einen Lohn mindestens in der gesetzlichen Hoehe zu zahlen. Es wird ausserdem das Verfahren zur Mindestlohn-Festsetzung durch ein Expertengremium festgelegt. Vertragliche Vereinbarungen niedrigerer Loehne sind dann unwirksam. Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz soll ausserdem auf saemtliche Branchen ausgedehnt werden, damit die Tarifparteien hoehere Branchen-Mindestloehne durch Rechtsverordnung verbindlich festlegen lassen koennen.
20.04.2010 > Kurzarbeit - Das deutsche Arbeitswunder - Unser Antrag zur Verlaengerung der Kurzarbeitregelung ist heute von den Sachverstaendigen im Ausschuss eindeutig unterstuetzt worden. Olaf Scholz hat ein mustergueltiges Arbeitsmarktinstrument geschaffen, ohne das der deutsche Arbeitsmarkt laut DGB rund 300.000 Arbeitslose zusaetzlich haette.
19.04.2010 > Menschen in Haertesituationen nicht mit Schnellschuessen abspeisen - Menschen in Haertesituationen duerfen nicht mit Schnellschuessen abgespeist werden. Die Anhoerung hat deutlich gezeigt: Die Eile ist ueberfluessig und schaedlich. Bis Jahresende reicht das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes mit der Anordnung einer vorlaeufigen Haertefallregelung voellig aus. Dann muss eine systematisch saubere und stimmige Loesung gefunden werden. Der vorgelegte Entwurf ist eine unausgereifte Minimalloesung.
19.04.2010 > Endlich Planungssicherheit fuer Unternehmen schaffen - "Gut Ding braucht Weil!", so drueckt der Volksmund aus, was nun endlich auch im Hause von der Leyen eingesehen worden ist: Deutschland braucht eine Verlaengerung der Kurzarbeiterregelung bis die Auswirkungen der Wirtschaftskrise ueberstanden sind.
15.04.2010 > Oberfränkische SPD fordert Soforthilfen zur Beseitigung von Frostschäden auf kommunalen Straßen - Die oberfränkische SPD kritisiert die mangelnde Bereitschaft des Bundesverkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), den Städten und Gemeinden bei der Beseitigung der Frostschäden auf den Straßen zur Seite zu stehen.
15.04.2010 > Landarztquote reicht nicht aus - Oberfränkische SPD fordert weitergehende Maßnahmen - Der SPD-Bezirksverband Oberfranken hält die von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler vorgeschlagene und von Bayerns Gesundheitsminister Söder unterstützte Landarztquote für nicht Ziel führend. "Mit einer Landarztquote allein werden wir das Problem nicht lösen können. Vielmehr müssen die Arbeitsbedingungen verbessert werden und wir müssen für eine bessere Bezahlung der Landärzte sorgen", erklärt die Vorsitzende der oberfränkischen SPD, MdB Anette Kramme.
14.04.2010 > Von der Leyens Haltung geht an der Lebenswirklichkeit vorbei - Zu Aeusserungen zur Anhebung der Regelaltersgrenze durch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen erklaeren die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die Haltung der Arbeitsministerin geht an der Lebenswirklichkeit vorbei. Sie schlaegt vor, allen aelteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus gewerblichen Berufen Bueroarbeitslaetze zur Verfuegung zu stellen. Woher sollen die entsprechenden Arbeitsplaetze kommen? Hierzu schweigt die Ministerin.
10.04.2010 > Report aus Berlin 04/10 (Download 100419_rab.pdf ca. 268 Kb) -
09.04.2010 > Neigetechnik erst wieder zum Fahrplanwechsel - Die Neigetechnik auf der Franken-Sachsen-Magistrale wird wohl erst zum Fahrplanwechsel im Dezember 2010 wieder in Betrieb genommen. Dies zumindest sei das Ziel der Bahn, erfuhr die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme in einem persönlichen Gespräch vom Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Bayern, Klaus-Dieter Josel.
09.04.2010 > Keine guten Nachrichten für Bad Berneck - Der Einbau eines lärmmindernden Belages auf der B 303 in der Ortsdurchfahrt Bad Berneck wird vom bayerischen Innenministerium abgelehnt. Wie die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme von Staatsminister Joachim Herrmann erfuhr, "ist der Einbau eines lärmmindernden Belages derzeit wirtschaftlich nicht zu rechtfertigen". Hinzu komme, dass eine Sanierung der bestehenden Fahrbahndecke derzeit nicht notwendig sei. Kramme hatte sich Anfang des Jahres bei Staatsminister Herrmann für den Einbau von Flüsterasphalt im Stadtgebiet Bad Berneck stark gemacht.
09.04.2010 > Aushungern der Kommunen verhindern - Handlungsfähigkeit erhalten - Der SPD-Bezirksverband Oberfranken fordert dringend Unterstützung von Bund und Freistaat für die Kommunen. "Es muss verhindert werden, dass Personal abgebaut, zentrale Dienstleistungen gestrichen oder Gebühren für Kindergärten, die öffentlichen Nachverkehr sowie Kultur- und Sporteinrichtungen erhöht werden müssen", so die oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Der Bezirksverband unterstütze daher nachdrücklich den von der Bundestagsfraktion eingebrachten Antrag eines Rettungsschirms für die Kommunen.
06.04.2010 > Lärmsituation in Bad Berneck wird erneut überprüft - Das Staatliche Bauamt Bayreuth wird die Lärmsituation in Bad Berneck erneut untersuchen. Das geht aus einem Schreiben von Innenstaatsminister Joachim Herrmann an die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) hervor. "Nachdem der Bund angekündigt hat, die Grenzwerte der Lärmsanierung um 3 dB(A) abzusenken, sind neue Untersuchungen anzustellen", erläutert MdB Kramme.
31.03.2010 > JobCenter-Reform und Haushaltssperre: Haelt Frau von der Leyen was sie verspricht? - Im Maerz 2010 zeigt sich der Arbeitsmarkt nach wie vor robust. Die Arbeitslosenquote sank im Maerz 2010 um 0,2 Prozent von 8,7 Prozent auf 8,5 Prozent. Insgesamt sind in diesem Monat 3,568 Millionen Arbeitslose registriert.
31.03.2010 > Amtsgericht Coburg erhält behindertengerechten Zugang - Das Amtsgericht Coburg soll noch in diesem Jahr, spätestens 2011 einen behindertengerechten Aufzug sowie entsprechende WC-Anlagen erhalten. Dies erfuhr die oberfränkische SPD-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme vom Vorsitzenden der Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher.
30.03.2010 > Jetzt für den Wissenschaftspreis 2010 bewerben - Auch in diesem Jahr wird der Deutsche Bundestag den Wissenschaftspreis verleihen. Vom Parlament 1989 anlässlich seines 40-jährigen Bestehens begründet, wird der Preis seit 1997 alle zwei Jahre vergeben. Die Auszeichnung ist mit 10.000 Euro dotiert. MdB Anette Kramme (SPD) ruft interessierte Bürgerinnen und Bürger zur Teilnahme auf.
26.03.2010 > Sachgrundlose Befristung: Regierung bestaetigt geplante Ausweitung - In der Antwort auf eine muendliche Anfrage der Abgeordneten Anette Kramme (SPD) hat der Parlamentarische Staatssekretaer im Arbeitsministerium Dr. Ralf Brauksiepe (CDU) nun doch Plaene der Bundesregierung bestaetigt, die sachgrundlose Befristung von Arbeitsvertraegen auszuweiten. Zitat: "Die Bundesregierung wird sachgrundlos befristete Einstellungen erleichtern [...]". Dazu erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
26.03.2010 > Freistaat Bayern gefährdet Zukunft der Franken-Sachsen-Magistrale und zeigt Oberfranken erneut die kalte Schulter - "Der Freistaat Bayern zeigt Oberfranken mal wieder die kalte Schulter. Anstatt mit der Vorfinanzierung der Planungskosten für die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale ein deutliches Signal nach Berlin zu senden, sperrt sich die Staatsregierung wie so oft gegen ein für Oberfranken immens wichtiges Projekt. Da hilft auch das Lippenbekenntnis von Verkehrsminister Martin Zeil nichts, für die Magistrale in Berlin einzutreten”, erklärt die SPD-Bezirksvorsitzende Anette Kramme.
25.03.2010 > Nationalen Aktionsplan fuer Rechte von Menschen mit Behinderungen auf den Weg bringen - Mit dem Aktionsplan der Landesregierung zieht Rheinland-Pfalz als erstes deutsches Bundesland die Konsequenzen aus der UN-Konvention ueber die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Diese UN-Konvention, die fuer die Bundesrepublik Deutschland rechtsverbindlich ist, entwickelt aus den unteilbaren Menschenrechten Ansprueche fuer die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen: Fuer alle Lebensbereiche ist zu untersuchen, welche Massnahmen notwendig sind, um eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermoeglichen.
25.03.2010 > Unsere gute Arbeit traegt Fruechte - Mindestlohn fuer Pflegebranche vereinbart - Die erfreuliche Nachricht fuer die Pflege wird durch die Untaetigkeit der schwarz-gelben Regierung in der Bildungsbranche getruebt. Laengst haette die diesbezuegliche Verordnung ins Kabinett eingebracht werden koennen. Die Hinhaltetaktik ist unverstaendlich.
25.03.2010 > Betreuung aus einer Hand fuer Langzeitarbeitslose gesichert - Es ist eine gute Loesung fuer die Langzeitarbeitslosen in unserem Land, da sie die Betreuung, Hilfe und Vermittlung aus einer Hand ermoeglicht und die bewaehrte Zusammenarbeit in den JobCentern sowie die Arbeit der Optionskommunen grundgesetzlich absichert. Ohne die SPD waere diese Einigung nicht zustande gekommen. Nur der Einigungswille der SPD hat die Betreuung aus einer Hand fuer Langzeitarbeitslose weiterhin moeglich gemacht.
25.03.2010 > Schwarz-Gelb praesentiert nur Scheinloesung fuer Ferienjobs - Die SPD hat bereits im Januar 2010 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, um Einkuenfte aus Ferienjobs anrechnungsfrei zu machen. Dieser Antrag wurde jedoch im zustaendigen Fachausschuss fuer Arbeit und Soziales von den Abgeordneten der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.
19.03.2010 > Keine Ausweitung von befristeten Arbeitsvertraegen - Aktuelle Medienberichte lassen vermuten, dass sich die Regierung nur ungern von Fakten belaestigen laesst. Erst am Dienstag hatten Zahlen belegt, dass inzwischen fast die Haelfte aller neu geschlossenen Arbeitsvertraege befristet sind. Doch weder die Zahlen noch die aeusserst kritischen Reaktionen von Kirchen, Psychologen und Volkswirten wurden offenbar von der Regierung gehoert.
19.03.2010 > Hinzuverdienstregelungen fuer Ferienjobs ueberfaellig - Volker Kauder ist Ankuendigungsmeister, doch bei der Umsetzung landet er stets nur auf den hinteren Plaetzen. Schon im August 2009 versprach er in einer TV-Sendung, dass er keine Anrechnung von Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II will. Das ist gut und richtig, aber nichts als ein Lippenbekenntnis.
19.03.2010 > Bruecken ueber Luecken gegen Altersarmut - Die neuen Zahlen des DIW sind schockierend. Sie illustrieren, wie gross das Problem der Altersarmut als Folge von Langzeitarbeitslosigkeit und Niedriglohnbeschaeftigung sein wird, wenn nicht bald gehandelt wird.
17.03.2010 > Steht Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale auf der Kippe? - Scharf kritisiert die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme die Bahnpolitik von Verkehrsminister Dr. Peter Ramsauer. Aus einer Präsentation der Bahn, die Kramme über den Bahnbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Martin Burkert zugeleitet wurde, geht hervor, dass die Bundesregierung in den Haushaltsplanungen nur 1,2 Mrd. Euro, statt der benötigten 1,8 Mrd. Euro bereitstellt, um die Bahnprojekte des vordringlichen Bedarfs zu realisieren.
16.03.2010 > Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, darf nicht um seine Lebensleistung gebracht werden - Wer jahrzehntelang gearbeitet hat, darf nicht um seine Lebensleistung gebracht werden. Die Menschen haben Angst, dass das, was an Vermoegen aufgebaut wurde, im Falle von Arbeitslosigkeit schnell wieder verloren geht. Deshalb will die SPD durch anstrengende Arbeit geschaffenes Vermoegen schuetzen.
16.03.2010 > Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen - Die Zahlen zeigen, dass Befristungen meist einseitig im Interesse der Arbeitgeber liegen. Fast neun Prozent aller Arbeitsvertraege sind befristet. Nur 2,5 Prozent legen selbst Wert auf die Befristung, die Uebrigen haetten lieber eine Daueranstellung.
16.03.2010 > Schwarz-gelbe Haushaltspolitik schneidet Perspektiven fuer Arbeitsuchende ab - Die Sperrung von Finanzmitteln fuer die JobCenter und Optionskommunen in Hoehe von insgesamt 900 Millionen Euro ist verantwortungslos. Die schwarz-gelbe Haushaltspolitik verhindert damit Perspektiven fuer Arbeitsuchende. Das ist der untaugliche Versuch, den Haushalt auf dem Ruecken der Arbeitsuchenden zu sanieren.
15.03.2010 > Report aus Berlin 03/10 (Download 100315_rab.pdf ca. 354 Kb) -
11.03.2010 > "Sozialstaats-Papier" der FDP soll Weichspuelen und Fallgruben kaschieren - Weichspuelen und Fallgruben kaschieren, das ist das neue Konzept der FDP. Die FDP redet dem "Aufstocken" das Wort. Mit der Formulierung "Aufstocken darf kein Schimpfwort sein" wird wieder einmal ein vermeintliches Tabu gebrochen. Bessere Freibetragsregelungen hoert sich gut an. Faktisch steckt dahinter aber der Ausbau des Niedriglohnsektors und die Ausweitung von Kombiloehnen. Loehne werden zu Hungerloehnen und das Arbeitslosengeld II wird fuer mehr Menschen an die Stelle einer anstaendigen Bezahlung treten. Ohne Mindestloehne - und die lehnt die FDP radikal wie eh ab - sind erweiterte Hinzuverdienstregelungen ein Fass ohne Boden.
09.03.2010 > 100 Tage von der Leyen - nur Worte statt Taten - In einer zerstrittenen Regierung war Ursula von der Leyen ein Ruhepol. Leider ging sie auch alle anstehenden Aufgaben mit aeusserster Ruhe an. Sie beschraenkt sich auf Ankuendigungen und Pruefauftraege. Bisher hat sie einen einzigen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, und der stammt noch aus der Zeit von Olaf Scholz. Kaum ein konkreter Vorschlag wurde von ihr formuliert - ausser dem "Haertefall-Katalog" fuer ALG-II-Bezieher, und der ist rigide und engherzig.
05.03.2010 > VGN will Wiederinbetriebnahme der Bahnlinie Weidenberg-Warmensteinach prüfen - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) begrüßt die Entscheidung des Verkehrsverbundes Großraum Nürnberg (VGN), eine Wiederinbetriebnahme der Bahnstrecke Weidenberg-Warmensteinach zu prüfen.
05.03.2010 > CDU/CSU und FDP zeigen den Arbeitslosen die kalte Schulter - CDU/CSU und FDP zeigen den Arbeitslosen die kalte Schulter. Die Sperrung von Finanzmitteln für die JobCenter und Optionskommunen in Höhe von insgesamt 900 Millionen Euro ist verantwortungslos. Die Absicht der Koalitionäre ist klar: Die Entlastung von Hoteliers und der zaghafte Versuch, den Haushalt ein ganz klein wenig zu entlasten, sollen mit einem Trick, der die wahre Absicht der Koalition verschleiert, auf dem Rücken der Arbeitslosen vollzogen und konsolidiert werden.
03.03.2010 > Arbeitsplaetze fuer Jung und Alt sichern - Altersteilzeit verlaengern - Der Vorschlag der SPD die gefoerderte Altersteilzeit um zunaechst fuenf Jahre zu verlaengern, wurde von Arbeitsmarktexperten in einer Anhoerung des Bundestages am Montag begruesst. Um so unverstaendlich ist die Ablehnung der Schwarz- Gelben Mehrheit im Ausschuss. Die Sachverstaendigen warnten vor dem Auslaufen der BA- Foerderung vor allem in die Finanz- und Wirtschaftskrise hinein.
25.02.2010 > Keine Beerdigung der Gewerbesteuer - Die SPD-Unterbezirksvorsitzende Anette Kramme und der Kreisvorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) Hans Dötsch warnen die Bundesregierung davor, im Zuge der gegründeten Gemeindefinanzkommission den Abgesang auf die Gewerbesteuer einzuläuten.
25.02.2010 > Schneeschippen und Diffamierung statt Mindestlohn und Qualifizierung - 3.643.000 Menschen haben diesen Februar einen Arbeitsplatz gesucht. Das sind 0,1 Prozent oder 26.000 mehr als im Vormonat Januar, die Arbeitslosenquote liegt nun bei 8,7 Prozent. Damit sind jetzt 91.000 mehr Arbeitslose zu verzeichnen als im Februar 2009. In den oestlichen Bundeslaendern steigt die Arbeitslosigkeit staerker an: 14.000 Menschen verloren hier ihren Arbeitsplatz, insgesamt sind dort nun 1.162.000 Betroffene auf der Suche nach Arbeit. In den westlichen Laendern ist der Anstieg um 12.000 auf insgesamt 2.482.000 Millionen Arbeitssuchende geringer. Der Zuwachs ist sichtbar, auch saisonbedingt, denn der Winter ist noch nicht zu Ende.
25.02.2010 > Kürzungen bei der "Sozialen Stadt" geplant - Wie die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) berichtet, will die schwarz-gelbe Bundesregierung die Mittel für das Förderprogramm "Soziale Stadt" nicht erhöhen.
25.02.2010 > CDU/CSU und FDP haben in Sachen Transparenz nichts aus dem Regelsatzurteil gelernt - CDU/CSU und FDP wollen offensichtlich die neue Haertefallklausel parlamentarisch durchpruegeln. Es ist mehr als befremdlich, dass erst eine Woche vor Abschluss des parlamentarischen Verfahrens dem Ausschuss fuer Arbeit und Soziales die Neuregelung als Tischvorlage vorgelegt wurde.
22.02.2010 > Die Menschen müssen von ihrer Hände Arbeit leben können - Erzbischof Ludwig Schick hat vollkommen Recht: Mit Schneeschippen kommt keiner aus der Arbeitslosigkeit heraus. Guido Westerwelle befindet sich offenbar noch im Aschermittwochs-Modus. Wer ernsthaft Schneeschippen als Lösung preist, nimmt die betroffenen Menschen nicht nur auf die Schippe, sondern haut sie in die Pfanne.
19.02.2010 > Report aus Berlin 02/10 (Download 100219_rab.pdf ca. 145 Kb) -
18.02.2010 > Anette Kramme setzt sich für Autobahnkirche in Trockau ein - Auf Bitten der Pegnitzer SPD-Stadtratsfraktion hatte sich die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und die Bruderhilfe in Kassel gewandt und um Unterstützung für die Erhebung der St.-Thomas Kirche in Trockau zur Autobahnkirche gebeten. Bereits seit langem setzt sich Kramme für dieses Vorhaben ein.
17.02.2010 > Keine Härtefallregelung nach Kassenlage - Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant offenbar eine äußerst engherzige Umsetzung der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Härtefallregelung für Arbeitslosengeld II-Bezieher. Das macht bereits die diesbezügliche Ankündigung des Ministeriums deutlich. Nur einigen wenigen Fällen, in denen Härtefall-Leistungen eventuell möglich sein sollen, wird eine ganze Reihe von Lebenssituationen gegenüberstellt, wo diese weiter ausgeschlossen bleiben.
12.02.2010 > Westerwelles Aeusserungen lassen Kuerzungen fuer Arbeitsuchende erwarten - Das Reden des Aussenministers vom "anstrengungslosen Wohlstand" zeigt, dass er keine Vorstellung hat von der Lebenswirklichkeit der 6,7 Millionen ALG-II-Empfaenger. Das ALG-II ermoeglicht keinen Wohlstand, sondern sichert ein Existenzminimum. Die Arroganz seiner Denkweise ist unertraeglich.
10.02.2010 > Von der Leyen drangsaliert 2,2 Millionen Kinder - Die Regierung beharrt darauf, dass die zum 1. Januar 2010 erfolgte Kindergelderhoehung Hartz-IV-Empfaengern nicht zugute kommt. Stattdessen werden diese eine Rueckzahlungsforderung von 20 Euro erhalten.
09.02.2010 > Kuendigungsschutz bei Bagatelldelikten verbessern - Mit dem Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen fuer Kuendigungen wegen Bagatelldelikten klargestellt und mehr Sicherheit fuer die Beschaeftigten geschaffen werden. Bei Delikten mit nur geringem wirtschaftlichem Schaden darf beim ersten Mal in der Regel nur eine Abmahnung ausgesprochen werden. In anderen Rechtsgebieten, wie beispielsweise dem Strafrecht oder dem Disziplinarrecht fuer Beamte, werden Bagatelldelikte bereits heute anders gewertet.
09.02.2010 > Urteil BVerfG ist ein Warnsignal fuer Schwarz-Gelb - Wir begruessen das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Es sorgt fuer mehr Klarheit und Transparenz bei der Bemessung der Regelsaetze. Bedarfe lassen sich - ausserhalb des physischen Existenzminimums - nicht einfach mathematisch-naturwissenschaftlich berechnen, sie enthalten auch immer eine Wertentscheidung.
08.02.2010 > JobCenter: Union endlich aufgewacht - Es scheint als waere die Union endlich aufgewacht - die Blockadehaltung gebrochen. Besser spaet als nie gilt auch hier. Gleichwohl hat die CDU/CSU den immensen Zeitverzug von einem Jahr ganz alleine zu verantworten. Das ist zutiefst aergerlich als diese Zeit fuer die Umsetzung der aufgrund des Verfassungsgerichtsurteiles notwendig gewordenen Neuordnung der JobCenter jetzt fehlt.
04.02.2010 > 100 Tage Schwarz-Gelb - nix versprochen, nix gebrochen - Die schwarz-gelbe Regierung ist mit einem Fehlstart ins Rennen gegangen. Streitereien und Untaetigkeit praegen das Hauptstadt-Bild. Grundsatzdebatten werden haeufiger zwischen den Regierungsparteien als mit der Opposition ausgetragen.
04.02.2010 > Verpflichtung zur Barrierefreiheit ist richtig und ein ueberfaelliger Schritt - Die Verpflichtung zur Barrierefreiheit im Wohnungsbestand ist ein laengst ueberfaelliger Schritt, denn gerade in Deutschland fehlen angesichts der stetig alternden Gesellschaft mittelfristig rund 12-13 Millionen barrierefreie Wohnungen. Man kann die Europaeische Union und die schwedische Ratspraesidentschaft fuer diesen mutigen und zukunftsweisenden Schritt nur beglueckwuenschen. Hier muss endlich etwas passieren.
03.02.2010 > ARGEn spalten die Union - SPD weist den Weg aus der Krise - Roland Kochs Ablehnung gegen die Zerschlagung der Jobcenter dient als Paradebeispiel fuer die Zerstrittenheit der schwarz-gelben Bundesregierung. Aus parteitaktischen Gruenden verhindert Arbeitsministerin von der Leyen gegen den Willen der Laender eine bedarfsgerechte und praktikable Loesung zur Neuordnung der Jobcenter und setzt stattdessen auf ein unverantwortliches Buerokratiemonster. Damit ist der offene Eklat zwischen den unionsgefuehrten Bundeslaendern und der Arbeitsministerin perfekt.
03.02.2010 > Kürzung der Einspeisevergütung schadet den Handwerksbetrieben in der Region - ie oberfränkische SPD fordert die Bundesregierung auf, die Einspeisevergütung für Strom aus erneuerbaren Energien nicht wie geplant zum 1. April zu kürzen. "Dieser überstürzte Termin der Bundesregierung stellt Investoren und Handwerker vor enorme Probleme. Die Folgen wurde nicht bis zum Ende durchdacht", erklärt die Vorsitzende Anette Kramme, MdB.
02.02.2010 > Ehrung für 80 Jahre in der SPD - Gestern war ein besonderer Tag für Wilhelm Obst. In seinem Zimmer im Ruhesitz des bayrischen roten Kreuzes (BRK) drängte sich die Prominenz seiner Partei. Dem 100-jährigen wurde vom Stadtverbandsvorsitzenden der SPD, Dr. Michael Struck, die gold-diamantene Mitgliedsnadel angesteckt. Dies ist eine Ehrung, die jährlich in der Bundesrepublik nur zirka sieben Mal verliehen wird. Bei der Auszeichnung waren ebenfalls die Bundestagsabgeordnete Annette Kramme, der Landtagsabgeordnete Dr. Christoph Rabenstein, Bürgermeisterin und Stadträtin Dr. Beate Kuhn und Vorsitzender des Ortsverein Kreuz/Roter Hügel Rudolf Hofmann anwesend.
02.02.2010 > "Schwarz-gelbe Traumhochzeit wird zum Alptraum für die Bürger" - Den Start der schwarz-gelben Bundesregierung vor rund 100 Tagen bezeichnete die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme bei einer Veranstaltung des SPD-Unterbezirks Bayreuth als wenig gelungen. Streitereien und Untätigkeit prägten nach Krammes Worten das Hauptstadt-Bild.
01.02.2010 > Ein schwarzer Tag fuer die "gruene Post" - Anlaesslich der heutigen Ankuendigung der PIN Mail AG, unverzueglich auf ein Lohnniveau von 8,50 Euro zurueckzugehen, erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die heutige Ankuendigung des PIN Vorstandsvorsitzenden, den Lohn der rund 1.000 Beschaeftigten unverzueglich um rund 15 Prozent zu senken, ist ein schwarzer Tag fuer die Mitarbeiter der "Gruenen Post".
29.01.2010 > Behinderungen durch Uebergewicht bei Kindern durch Praeventionsprogramme vermeiden - Der Anteil der Kinder mit Uebergewicht und Adipositas in Deutschland hat einen besorgniserregenden Stand erreicht. Trotz grosser Bemuehungen der Europaeischen Union, der Bundesregierung und den Laendern und Kommunen leiden zwischen 15 und 18 Prozent der Kinder im Alter von sieben bis 17 Jahren an Uebergewicht oder Adipositas. Fuer die Zukunft laesst das nichts Gutes erahnen, sind doch nach Erkenntnissen von Eurostat, dem europaeischen Statistikzentrum, schon heute bis zu zwei Drittel der deutschen Maenner zu dick.
28.01.2010 > Ein schwarzer Tag fuer die Briefdienstleister - Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass die Rechte unter anderem der klagenden PIN Mail AG, TNT Post GmbH und Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste e.V. durch die Postmindestlohnverordnung verletzt wurden. In der Begruendung heisst es, das Arbeitsministerium habe bei Erlass der Verordnung die Beteiligungsrechte verletzt und den Beteiligten nicht ausreichend Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben.
28.01.2010 > Sinnlose Kindergeldrueckforderungen fuer 2,2 Millionen Kinder stoppen - Die Bundesregierung muss Einsicht zeigen und darf die 20 Euro nicht zurueckfordern. Die Familien sollten das Geld behalten duerfen. Gerade Frau von der Leyen als ehemalige Familienministerin ist gefordert, im Sinne der betroffenen Familien zu wirken.
28.01.2010 > Tischlein-deck-dich fuer die Hoteliers - Knueppel-aus-dem-Sack fuer die Arbeitnehmer - Auch zum Jahresbeginn kann Bundeskanzlerin Merkel erneut von den arbeitsmarktpolitischen Erfolgen des bis vor kurzem sozialdemokratisch gefuehrten Arbeitsministeriums profitieren.
27.01.2010 > Anette Kramme: Tarifeinigung bringt Rechtssicherheit - weiter Handlungsbedarf bei Leiharbeit - Nach ueber einem Jahr gibt es einen neuen Tarifvertrag zwischen BZA und DGB. Es ist gut, dass die Beschaeftigten endlich Rechtssicherheit haben. Fuer die Branche ist dieser Abschluss ein wichtiges Signal.
27.01.2010 > Anette Kramme erneuert Kritik an Jobcenter-Reform - Frau von der Leyen taete gut daran, die Kritik insbesondere von Seiten der Kommunen ernst zu nehmen. Die Reformplaene der Bundesregierung zur Umstrukturierung der Job-Center sind in der Tat blanker Unsinn. Die Bundesregierung verursacht mit ihrem Vorschlag mehr Buerokratie, Doppelarbeit und erhebliche Mehrkosten. Daher spricht sich auch der Bundesrechnungshof gegen das Reformvorhaben aus.
26.01.2010 > Jobcenter: Zurueck auf Anfang - Wo bisher Arbeitsgemeinschaften aus Kommune und Agentur fuer Arbeit Leistungen aus einer Hand erbringen, soll kuenftig das Prinzip von zwei Leistungen unter einem Dach gelten. Das urspruengliche Anliegen der Arbeitsmarktreform, naemlich Leistungen aus einer Hand zu erbringen, wird damit aufgegeben.
22.01.2010 > Deutscher Bundestag lädt zum Jugendmedienworkshop nach Berlin - Der Deutsche Bundestag lädt wieder 40 junge Journalistinnen und Journalisten vom 14. bis 19. März 2010 zu einem Workshop nach Berlin ein. "Generation Global - Einheit. Nachhaltigkeit. Krise." - das ist der diesjährige Titel der Veranstaltung. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden sich mit politischen und gesellschaftlichen Ereignissen ihrer Generation auseinandersetzen und die Themen aus ihrer Perspektive hinterfragen.
22.01.2010 > FDP lueftet den Schafspelz - Die FDP hat den Schafspelz ein wenig gelueftet. Die Stossrichtung nach der NRW-Wahl ist damit klar. Kuerzungen in der Arbeitsmarktpolitik sind offensichtlich der Weg der FDP, um die extreme Neuverschuldung ab 2011 zumindest in homoeopathischen Dosen ein wenig zurueckzufuehren.
21.01.2010 > Ferienjobs nicht auf Arbeitslosengeld II anrechnen - Viele junge Menschen verdienen sich durch Ferienjobs etwas hinzu. Sie wollen sich damit kleine Wuensche erfuellen. Gleichzeitig sammeln sie erste Berufserfahrungen. Bei jungen Menschen aus SGB II - Bedarfsgemeinschaften wird das Einkommen aus einem Ferienjob auf das Sozialgeld angerechnet. Ein Ferienjob verliert dadurch nicht nur an Attraktivitaet. Es ist auch demotivierend, wenn das erarbeitete Einkommen eingesetzt werden muss, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, waehrend Mitschueler ihren vollen Lohn behalten duerfen.
21.01.2010 > Europaeischer Gerichtshof macht ernst mit Gleichbehandlung auch bei Kuendigungsfristen - Der Europaeische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil zur Beruecksichtigung der Beschaeftigungszeiten vor dem 25. Lebensjahr fuer die Laenge der Kuendigungsfristen die Weichen richtig gestellt. Nach Auffassung des EuGH gibt es keine sachlichen Gruende fuer eine abweichende Regelung im Buergerlichen Gesetzbuch (BGB). Die Regelung verstoesst daher gegen das Diskriminierungsverbot aus Gruenden des Alters.
20.01.2010 > Von der Leyen muss endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwachen - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen ist offensichtlich nicht willens oder nicht in der Lage sich in der Koalition durchzusetzen, um die Folgen der Wirtschaftskrise für den Arbeitsmarkt zu bewältigen. Sie folgt damit dem allgemeinen Muster der schwarz-gelben Bundesregierung und lässt Initiative und Einsatz vermissen. Tragfähige Konzepte sind Fehlanzeige.
20.01.2010 > Koch fischt in seichten Gewaessern - Die Unterstellung des hessischen Ministerpraesidenten, Empfaenger von Arbeitslosengeld II wuerden der Solidargemeinschaft auf der Tasche liegen und koennten nur mit Arbeitszwang dazu gebracht werden zu arbeiten, ist unertraeglich und schamlos. Koch erweckt den Eindruck, als koenne es sich heute jeder aussuchen, ob er arbeitet oder nicht. Das ist skandaloes und stimmt nicht mit der Realitaet ueberein. Diese Strategie erinnert stark an seine zuletzt im Hessenwahlkampf gegen Auslaenger gerichteten Attacken.
13.01.2010 > Wiederaufnahme der Neigetechnik auf der Franken-Sachsen-Magistrale nicht absehbar - Die Deutsche Bahn AG kann derzeit noch kein Datum für die Wiederinbetriebnahme der Neigetechnik auf der Franken-Sachsen-Magistrale nennen. Dies geht aus einem Schreiben des DB-Vorstandsvorsitzenden Dr. Rüdiger Grube an die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) hervor. Kramme hatte sich umgehend nach Bekanntwerden des abgespeckten Fahrplans an Bahnchef Grube gewandt und die Abkoppelung Bayreuths vom Fernverkehr scharf kritisiert.
12.01.2010 > Bund lehnt Geschwindigkeitsbegrenzung bei Wolfsbach ab - Das Bundesverkehrsministerium sieht für eine Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich Wolfsbach keine Veranlassung. Das geht aus einem Schreiben von Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer an die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) hervor. Sowohl aus Lärmschutz- als auch aus Verkehrssicherheitsgründen sei aus Sicht des Bundes eine Geschwindigkeitsbeschränkung nicht geboten.
11.01.2010 > Dem Missbrauch von Leiharbeit bei Schlecker muss entgegengetreten werden - Die Geschaeftspolitik der Firma Schlecker ist unzumutbar und menschenverachtend. Leidtragende sind die Arbeitnehmer. Denn die Beschaeftigten der neuen Maerkte sind Leiharbeitskraefte, die von der konzerneigenen Leiharbeitsfirma Meniar vermittelt werden.
08.01.2010 > Die kuenftige schwarz-gelbe Arbeitsmarktpolitik: Raetsel, Schulden und Kuerzungen - Noch immer profitiert die schwarz-gelbe Bundesregierung von unserer soliden und aktiven Arbeitsmarktpolitik. Die neuen Zahlen, die die Bundesagentur fuer Arbeit (BA) heute veroeffentlichte, bestaetigen das: Trotz internationaler Finanz- und Wirtschaftskrise und des ueblichen Anstiegs der Arbeitslosenquote im Winter, stieg die Arbeitslosigkeit im Dezember nur moderat um 60.000 auf 3.276.000 Millionen Arbeitslose. Der Arbeitsmarkt zeigt sich im Krisenjahr ueberraschend stabil.
23.12.2009 > Anette Kramme für Änderung der Anrechenbarkeit von Ferienjobs aufs ALG II - Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Anette Kramme, setzt sich für eine Änderung der Anrechnung von Ferienjobs auf das Arbeitslosengeld II ein. "Gerade in den Ferien und in der Freizeit nutzen Jugendliche die Gelegenheit, durch kleinere Tätigkeiten ihr Taschengeld aufzubessern. Junge Menschen sammeln damit ihre ersten Erfahrungen im Berufsleben und lernen neben dem tagtäglichen Alltag in der Schule auch Betriebe und Berufsfelder kennen", argumentiert Kramme.
22.12.2009 > Oberfränkische SPD fordert konsequente Maßnahmen zur Umkehr des Bevölkerungsschwundes im Regierungsbezirk - Mit Nachdruck pocht die oberfränkische SPD darauf, dass der Regierungsbezirk Oberfranken in das Pilotprojekt einer übergreifenden Demografiestrategie der Bundesregierung aufgenommen wird und fordert den Freistaat Bayern zu konsequentem Handeln auf.
21.12.2009 > Franken-Sachsen-Magistrale: Elektrifizierung zügig angehen - Die Bundesregierung soll die Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale zügig angehen. Dies fordert die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) in einem Schreiben an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. Kurzfristig könne das Teilstück Reichenbach - Hof in Angriff genommen werden, entsprechende Vorarbeiten seien von der alten Bundesregierung bereits getätigt worden.
17.12.2009 > Arbeitsschwerpunkte von der Leyen´s bleiben im Dunkeln - Zu der heutigen Vorstellung der Arbeitsschwerpunkte des Bundesministeriums fuer Arbeit und Soziales anlaesslich des Antrittsbesuches durch Bundesministerin von der Leyen erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin Anette Kramme: Die heutige Vorstellung der Arbeitsschwerpunkte des Bundesministeriums fuer Arbeit und Soziales anlaesslich des Antrittsbesuches durch Bundesministerin von der Leyen schafft keine Klarheit, die weitere Vorhabenplanung bleibt im Dunkeln.
16.12.2009 > Empfehlungen der IAB-Studie aufnehmen - Zur vorgestellten Studie des IAB "Fuenf Jahre Hartz IV" erklaert die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme: Die Studie bescheinigt der SPD-Politik Erfolge. Die Zahl der erwerbsfaehigen Hilfebeduerftigen ist kontinuierlich zurueckgegangen. Die Teilnahme an arbeitsmarktpolitischen Massnahmen nach SGB II traegt generell zu einer Verbesserung der individuellen Eingliederungschancen bei.
16.12.2009 > Anette Kramme fordert Mindestlohn in Entsorgerbranche. "Das hilft auch VEOLIA in Pegnitz" - Mit klaren Worten hat sich die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gewandt und ihn aufgefordert, seine Blockadehaltung gegen einen Mindestlohn für die Abfallwirtschaft aufzugeben.
08.12.2009 > Kramme empört über Abkopplung der Stadt Bayreuth vom Franken-Sachsen-Express. "Bahn stellt Bayreuth aufs Abstellgleis" - Als Schlag ins Gesicht des Regierungssitzes von Oberfranken empfindet die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) die Pläne der Bahn, den Franken-Sachsen-Express von Nürnberg nach Dresden aufgrund der Abschaltung der Neigetechnik künftig nicht mehr in Bayreuth sondern nur noch in Kirchenlaibach halten zu lassen.
07.12.2009 > Parlamentarier von Union und FDP misstrauen eigener Regierung - Zu dem aktuellen Beschluss des Haushaltsausschusses, die Sperre fuer 3.200 Mitarbeiterstellen in den JobCentern nicht aufzuheben, erklaert die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
04.12.2009 > Transitverbot durchs Fichtelgebirge muss kommen - Wenig überrascht ist die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) über die Ablehnung der Petition im bayerischen Landtag zum Lkw-Transitverbot durch das Fichtelgebirge. "Die Mehrheit von CSU und FDP ist vor der mächtigen Speditionslobby eingeknickt und lässt damit zu, dass eine ganze Region von Lärm und Gestank durch den Schwerlastverkehr terrorisiert wird.
04.12.2009 > Kramme enttäuscht über starre Haltung der Post. "Gute Gründe für Erhalt der Filiale in Aufseß wurden ignoriert" - Es bleibt dabei: Die Postservice-Filiale in Aufseß wird zum Ende des Jahres geschlossen und in einen reinen Verkaufspunkt für Brief- und Paketmarken umgewandelt. Die Bayreuther Bundetagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) zeigte sich enttäuscht von der starren Haltung der Post und fordert sie auf, ihre Strukturpolitik im ländlichen Raum zu überdenken.
04.12.2009 > Zum Beschäftigtendatenschutz nicht nur reden sondern handeln - "Wir brauchen dringend ein klares, transparentes und eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz. Die reflexartige Ablehnung der Regierungskoalition zeigt sehr deutlich, was sie von Arbeitnehmerrechten hält. Die unkonkreten Ankündigungen der Regierungskoalition machen deutlich, dass der Beschäftigtendatenschutz nicht auf der Tagesordnung steht", erklärt die Arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme.
03.12.2009 > Union bricht Wahlversprechen zum Mindestlohn - Anlässlich der gestrigen Entscheidung des Koalitionsausschusses, einem Mindestlohn für die Abfall- und Entsorgungsbranche vorerst nicht zuzustimmen, erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
01.12.2009 > 5011 Arbeitnehmer im Arbeitsagenturbezirk Bayreuth für Kurzarbeit angemeldet. "Koalition zehrt von Arbeitsmarktpolitik der SPD", erklärt MdB Anette Kramme - "Bis jetzt zehrt die schwarz-gelbe Koalition vom robusten und gut aufgestellten Arbeitsmarkt, den die SPD und der ehemalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz hinterlassen haben. Aber die Menschen brauchen gerade in der aktuellen Situation die Sicherheit, dass aktive Arbeitsmarktpolitik weitergeht. Davon ist die Koalition jedoch weit entfernt", erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme aus Bayreuth.
01.12.2009 > Die Reformpläne der Koalition zum Umbau der Jobcenter sind verantwortungslos - Als unverantwortlich bezeichnet die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme die Äußerungen des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der CSU Max Straubinger.
27.11.2009 > "Kinderregelsatz bei Hartz4 erhöhen" - Anlässlich der heutigen Forderung der Arbeits- und Sozialminister der Länder an die Bundesregierung, schnell einen eigenen und damit höheren Hartz-IV-Satz für Kinder zu ermitteln, erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:
26.11.2009 > Demografie-Pilotprojekt auf Oberfranken ausdehnen - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende, Anette Kramme, fordert die Bundesregierung auf, dass geplante Pilotprojekt einer übergreifenden Demografie-Strategie nicht nur auf die neuen Länder zu beschränken. In einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel macht sich Kramme dafür stark, insbesondere Oberfranken in das Pilotprojekt aufzunehmen.
26.11.2009 > Verlaengerung des Kurzarbeitergeldes ist sinnvoll, aber halbherzig - Zum Kabinettsbeschluss zur Verlaengerung des Kurzarbeitergeldes erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Hubertus Heil und die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:
25.11.2009 > Anette Kramme neue Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme ist zur neuen Sprecherin für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Sie tritt damit die Nachfolge von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles an.
20.11.2009 > Anette Kramme bittet Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer um Unterstützung für Autobahnkirche Trockau - Nachdem das Bundesverkehrsministerium bis vor kurzem einer Autobahnkirche in Trockau eher kritisch gegenüberstand, hat sich die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) erneut an das Ministerium gewandt und Minister Peter Ramsauer um Unterstützung gebeten.
19.11.2009 > SPD-Unterbezirk Bayreuth solidarisiert sich mit Studenten und fordert Verbesserungen im Bildungssystem - Angesichts der Proteste von Studenten in Bayreuth hat sich der SPD-Unterbezirk Bayreuth mit deren Forderung nach einem besseren Bildungssystem solidarisiert und fordert mehr Chancengleichheit, die Abschaffung von Studiengebühren und eine Nachbesserung bei Bachelor- und Master-Studiengängen.
18.11.2009 > Anette Kramme fordert Verbesserung des Lärmschutzes im Bayreuther Ortsteil Wolfsbach - Die Lärmbelästigung durch die Autobahn im Bayreuther Stadtteil Wolfsbach sorgt weiter für Zündstoff. Nachdem sich wiederholt Anwohner an die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) gewandt hatten, hat sie nun erneut an das Bundesverkehrsministerium geschrieben und Minister Peter Ramsauer um Untertstützung gebeten.
17.11.2009 > Bundesfinanzministerium prüft Sonderbriefmarke für Landesgartenschau 2012 in Bamberg - Das Bundesfinanzministerium wird im kommenden Jahr prüfen, ob anlässlich der Landesgartenschau 2012 in Bamberg eine Sondermarke herausgegeben wird. Dies erfuhr die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme, die sich für die Sondermarke einsetzt.
13.11.2009 > Besucher aus Pegnitz und Guyancourt erlebten gemeinsam 20. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin - Gelebte Städtepartnerschaft vor historischer Kulisse in Berlin. Familien aus Pegnitz und der französischen Partnerstadt Guyancourt machten sich auf den Weg in die Bundeshauptstadt, um gemeinsam den zwanzigsten Jahrestag des Mauerfalls zu erleben.
10.11.2009 > Insolvenzanfechtung bei Arbeitslohn: Staatsregierung sieht keinen Änderungsbedarf - Die Bayerische Staatsregierung sieht keinen Klarstellungsbedarf bei den Regelungen zur Insolvenzanfechtung bei Arbeitslohn. Das geht aus einer Antwort von Justizstaatsministerin Beate Merk auf eine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Franz Schindler hervor. Als enttäuschend gegenüber den Arbeitnehmern bezeichnet die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Anette Kramme, die Aussagen von Staatsministerin Merk.
09.11.2009 > Anette Kramme fordert Breitbandausbau in Oberfranken und kritisiert die Deutsche Telekom - In einem Schreiben an den Bayerischen Wirtschaftsminister Martin Zeil hat die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) erneut die ungenügende Breitbandversorgung in weiten Teilen Oberfrankens kritisiert und den Ausbau von schnellen Datenverbindungen gefordert.
06.11.2009 > Anette Kramme dringt bei der Deutschen Post AG auf Weiterbetrieb der Post-Service-Filiale in Aufseß - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) reagierte mit Unverständnis auf die angekündigte Schließung der Post-Service-Filiale in Aufseß und hat in einem Schreiben an die Deutsche Post AG eine Prüfung auf Weiterbetrieb unter Berücksichtigung der lokalen Gegebenheiten gefordert.
02.11.2009 > Bayreuther SPD kritisiert Stil der Bayreuther CSU und bekräftigt Kritik an Plänen der neuen Bundesregierung - Der SPD-Unterbezirk Bayreuth kritisiert die persönlichen Angriffe des CSU-Kreisverbandes und der Bayreuther Stadtratsfraktion von CSU/Bt go gegen MdB Anette Kramme und Bürgermeister Hans Dötsch scharf und erneuert seine Befürchtungen zu den Auswirkungen des schwarz-gelben Koalitionsvertrages auf die finanzielle Handlungsfreiheit der Kommunen.
28.10.2009 > Schwarz-Gelbe Koalitionsvereinbarung bedroht die Kommunen - Die Koalitionsvereinbarung von Union und FDP stößt beim SPD-Unterbezirk Bayreuth auf heftige Kritik. Nach Meinung der Sozialdemokraten im Landkreis bedroht das Verhandlungsergebnis massiv die Kommunen und gefährdet die Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen in Deutschland. "Der Koalitionsvertrag beinhaltet mächtig Zündstoff für die Kommunen und schwächt diese in einem nicht hinnehmbaren Maß. Die Zeche für die verantwortungslose Politik von Schwarz-Gelb zahlt letztendlich der Bürger", erklärt die Unterbezirksvorsitzende Anette Kramme, MdB.
26.10.2009 > Oberfränkische SPD sieht Gefahr eines Atommüll-Endlagers im Fichtelgebirge nicht gebannt - Der SPD-Bezirksverband Oberfranken sieht die Fixierung der neuen schwarz-gelben Bundesregierung auf ein Atommüllendlager in Gorleben skeptisch und die Gefahr eines Endlagers im Fichtelgebirge noch nicht gebannt.
26.10.2009 > Aufrüstung gegen Arbeitnehmer - Zur geplanten Ernennung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung zum Bundesminister für Arbeit und Soziales erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe Anette Kramme, MdB: "Diese mehr als lieblose Besetzung eines der wichtigsten Ministerien in Zeiten der Krise zeigt mir deutlich, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung keinen gesteigerten Wert auf die Verbesserung der Lage von tausenden von Menschen auf dem Arbeitsmarkt legt.
23.10.2009 > Vorerst keine neue Postfiliale in Meyernberg - In einem Schreiben an die Deutsche Post AG hatte sich die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme über die Einrichtung einer neuen Post-Filiale im Stadtteil Meyernberg erkundigt. Zum 1. September 2009 war die bisherige Post-Partnerfiliale in einem Friseur-Salon in der Donndorfer Straße geschlossen worden.
05.10.2009 > Klar sozial 8/2009 (Download 091005_wk_newsletter.pdf ca. 304 Kb) -
22.09.2009 > Klar sozial 7/2009 (Download 090922_wk_newsletter.pdf ca. 388 Kb) -
21.09.2009 > MdB Anette Kramme und MdL Dr. Christoph Rabenstein würdigen bei Sozialempfang ehrenamtliche Arbeit - Als "kleines Dankeschön" zur Würdigung des freiwilligen Engagements luden die Abgeordneten MdL Dr. Christoph Rabenstein und MdB Anette Kramme sowie der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Manfred Präcklein Vertreter aus Verbänden und Vereinen, karitativen, kirchlichen und kulturellen Einrichtungen beziehungsweise der örtlichen Feuerwehr zu einem Sozialempfang ein.
18.09.2009 > Ruppiger Charmeur ganz volksnah - Anette Kramme und Dr. Peter Struck besuchen Sommerfest der Pegnitzer SPD - Sein erster Weg führt in direkt unter das Genossenvolk. Small talk an der Biertischgarnitur. Dann der Griff zur Pfeife, seinem Markenzeichen. Peter Struck, scheidender Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, machte am Dienstagabend Station in Pegnitz. Beim Sommer- und Grillfest des Ortsvereins.
18.09.2009 > Hilfe für den geraden Weg - Die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen ist nicht nur eine soziale, es ist mehr und mehr eine volkswirtschaftliche Herausforderung. Das machte gestern der Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, Detlef Scheele, bei einem Besuch des Beruflichen Fortbildungszentrums in deutlich. Er war der Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme gefolgt.
17.09.2009 > MdB Anette Kramme und Generalsekretär Hubertus Heil thematisierten die Belange der älteren Generation - "Die Qualität einer Gesellschaft lässt sich daran messen, wie sie mit ihren Schwächsten umgeht." Im Rahmen seines Bayreuth-Besuches am Samstag forderte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil umfassenden Schutz für Senioren, Kranke und Behinderte.
16.09.2009 > Klar sozial 6/2009 (Download 090916_wk_newsletter.pdf ca. 508 Kb) -
15.09.2009 > Anette Kramme übergibt Schulmaterial an Bayreuther Tafel - Mit Schulmaterialen im Gesamtwert von knapp 500 Euro im Gepäck machte sich die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme auf zur Bayreuther Tafel, um dieses Überraschungspaket an die Vorsitzende Ingrid Heinritzi-Martin zu übergeben.
14.09.2009 > Anette Kramme informiert sich über Barrierefreiheit in Forchheim - "Brüder, zur Sonne, zur Freiheit…", die alte SPD-Hymne gilt für die Forchheimer Genossen jetzt in abgewandelter Form: Zur Barriere-Freiheit! Denn mit Rollstuhlfahrern erkundete der Ortsverein unter Führung von Klaus Thormann "positive und negative Beispiele der Barrierefreiheit in Forchheim". Der Rundgang durch die Stadt wurde begleitet von MdB Anette Kramme und dem SPD-Bundestagskandidaten Andreas Schwarz.
10.09.2009 > Abgeordnete stellen Wahlprogramm für Oberfranken vor - Rechtsanspruch auf einen Ausbildungsplatz, DSL für alle, Stärkung der Automobilindustrie für die Erforschung neuer Technologien und Schluss mit Leiharbeit: Mit diesem Programm gehen die oberfränkischen SPD-Kandidaten in die heiße Wahlkampfphase.
09.09.2009 > Klar sozial 5/2009 (Download 090909_wk_newsletter.pdf ca. 609 Kb) -
07.09.2009 > Anette Kramme und Andrea Nahles sprechen vor über 1000 Menschen im Festzelt der Kreuzer Kerwa - Das "katholische Mädchen aus der Vulkaneifel", wie sich die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD selbst gern nennt, legte gestern beim inzwischen schon traditionellen politischen Frühschoppen im Festzelt des SC Kreuz den Finger in alle aus ihrer Sicht offenen Wunden der Bundespolitik.
06.09.2009 > Anette Kramme ehrt verdiente Genossen - Der SPD-Ortsverein Warmensteinach traf sich am Wochenende im Cafe im Freizeithaus zu seiner Jahreshauptversammlung. Auch die SPD-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme nahm sich Zeit für die Warmensteinacher.
03.09.2009 > Krammes Kompetenz-Wahlkampf - Wie die Sozialpolitikerin durch gutes Beispiel und durch Straßenwahlkampf Stimmen bekommen will - Wahlkampf ist harte Arbeit. Für einen jeden, der in diesen Wochen den Wählern Präsenz nachweisen will. So auch Anette Kramme, die bereits zum vierten Mal antritt, den Deutschen Bundestag zu erobern. An diesem Tag sind es drei Termine in Stadt und Landkreis Bayreuth.
02.09.2009 > Klar sozial 4/2009 (Download 090902_wk_newsletter.pdf ca. 424 Kb) -
02.09.2009 > Ehrenamtlich engagierte Menschen fuhren auf Einladung von Anette Kramme nach Berlin - Das Ehrenamt ist eine wichtige Stütze der Gesellschaft. Davon kann sich Anette Kramme nicht nur im Wahlkampf fast täglich überzeugen. Deshalb lud die Abgeordnete vom 28. bis zum 30. August 50 Vertreter der regional tätigen Vereine und Verbände zur Berlinfahrt in den Bundestag.
01.09.2009 > Ausstellungszug "Expedition Zukunft" macht Station in Bayreuth - Der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderte Ausstellungszug "Expedition Zukunft" macht vom 24. bis 26. September Station in Bayreuth. Darauf weist die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme hin.
31.08.2009 > Eine Frage der Fairness - Jeder fünfte Einwohner Deutschlands hat einen Migrationshintergrund. Allein in Bayreuth leben 6500 Ausländer und 6000 Spätaussiedler. Integration habe also auch vor Ort erhebliche Bedeutung, so Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD), die zu einem runden Tisch zum Thema Integration mit Sebastian Edathy, Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, in Bayreuth eingeladen hatte.
28.08.2009 > MdB Anette Kramme besucht zusammen mit dem stv. SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Fritz Rudolf Körper das Festival junger Künstler in Bayreuth - Als studierter Theologe hat der Bundestagsabgeordnete Fritz Rudolf Körper durchaus Sinn für Kultur und gute Musik. Kein Wunder also, dass er als stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag für den Bereich Kultur verantwortlich zeichnet. Umso erfreuter war Körper dann über den gemeinsamen Besuch mit der Bundestagsabgeordneten Anette Kramme beim Festival junger Künstler in Bayreuth.
27.08.2009 > MdBs Anette Kramme und Fritz Rudolf Körper sprechen mit Bürgerinitiative - Prominente Unterstützung erhält Warmensteinach bei dem Bemühen, für den Gasthof Puchtler eine sinnvolle Verwendung zu finden und so auch ein Festsetzen von Rechten im Ort zu verhindern.
26.08.2009 > Klar sozial 3/2009 (Download 090826_wk_newsletter.pdf ca. 532 Kb) -
26.08.2009 > Vielfalt tut Forchheim gut - Zusammen mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Bundestag, Fritz Rudolf Körper, informierte sich die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme über das Programm "Vielfalt tut gut" in Forchheim.
19.08.2009 > Oberfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete informieren sich über Hybrid-Technologie - Die weltweite Wirtschaftskrise hat gerade bei den Automobilherstellern tiefe Wunden gerissen und deren Zukunftsausrichtung in andere Bahnen gelenkt. Da der Kunde im Zuge der Krise zunehmend auf Sprit sparende Kleinwagen umsteigt und auch sonst auf Wirtschaftlichkeit und Umweltfreundlichkeit achtet, bleiben die Spritfresser mehr und mehr auf den Halden der Hersteller stehen. Fahrzeuge, die sich ohne oder mit sparsamer Nutzung fossiler Brennstoffe fortbewegen, rücken zunehmend in den öffentlichen Fokus. Elektroautos werden zwar schon gebaut, für den breiten Markt sind diese Konzepte jedoch noch nicht ausgereift genug.
18.08.2009 > Hallstadt: Oberfränkische SPD-Politiker beraten über Verkehrsentlastung - Die oberfränkischen SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Ernstberger, Anette Kramme und Dr. Carl-Christian Dressel besuchten am Dienstag (18. August 2009) zusammen mit Bundestagskandidat Andreas Schwarz (SPD) Hallstadt.
17.08.2009 > Klar sozial 2/2009 (Download 090817_wk_newsletter.pdf ca. 377 Kb) -
16.08.2009 > Kramme ehrt Sieger beim Marktlauf in Gößweinstein -
16.08.2009 > Kramme besucht Obst- und Gartenbauverein Heinersreuth -
16.08.2009 > Feuerwehrtag in Hochstahl: Frisches Rot für’s Gerätehaus - Bei Ihrem Grußwort des Feuerwehrtags in Hochstahl lobte Anette Kramme den neuen roten Putz des Gerätehauses der Freiwilligen Feuerwehr.
15.08.2009 > Lauer Sommerabend in Pegnitz - Zusammen mit den Stadträten Oliver Winkelmaier (SPD) und Werner Mildner (SPD) wanderte Anette Kramme an einem warmen Sommerabend über das Pegnitzer Marktplatzfest.
15.08.2009 > Mit Speiseeis gegen soziale Kälte - An einem Samstagnachmittag bei starkem Besucherandrang erinnerte Anette Kramme die Besucher des Kreuzsteinbads in Bayreuth daran, dass Wahlkampf ist.
14.08.2009 > Altstadtfest in Ebermannstadt - Das Altstadtfest in kann man getrost als das Ereignis des Sommers in Ebermannstadt bezeichnen.
14.08.2009 > Bieranstich in Altenplos - Die Kerwa in Altenplos wird von vielen jungen Leuten aus unterschiedlichen Vereinen jährlich auf die Beine gestellt.
14.08.2009 > Anette Kramme gratuliert Frieda Strömsdörfer zum 96. Geburtstag - Nicht nur sehr fit für ihr Alter, sondern auch seit über einem halben Jahrhundert treue Anhängerin und Mitglied der Sozialdemokratie ...
13.08.2009 > Kramme besucht Reservisten-Kerwa in Eckersdorf - Wie das so ist - eine Kerwa führt zur nächsten!
13.08.2009 > Sportclub Altenplos - Sportlich, Fröhlich, Engagiert - Bei einem Besuch beim "Sport im Park" im Dorfpark Altenplos konnte sich Anette Kramme ein Bild von den vielen Aktivitäten des Sportclubs Altenplos machen.
13.08.2009 > Heimische Ausbildung in der Krise - Die kritische Ausbildungssituation in der Region Bayreuth war Thema einer Pressekonferenz von Anette Kramme (SPD) und dem DGB-Regionalvorsitzenden für Oberfranken-Ost Jürgen Jakob.
11.08.2009 > Uni Bayreuth: 62 Studierende in der Begabtenförderung - Die Universität Bayreuth ist ein herausragender Studienort für besonders begabte Studierende und Promovierende. Seit Oktober 2008 wurden hier 62 Stipendiaten in die Studierenden- oder Promotionsförderung der Begabtenförderung aufgenommen. "Das zeigt einmal mehr, welch hervorragenden Ruf die Universität Bayreuth genießt", freut sich die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
10.08.2009 > Anette Kramme beim Kinderfest in Laineck - Als die Gemeinde Laineck in den 1972 in die Stadt Bayreuth eingegliedert wurde, war für die Lainecker eins klar:
10.08.2009 > Klar sozial 1/2009 (Download 090810_wk_newsletter.pdf ca. 354 Kb) -
09.08.2009 > Starkes Unentschieden für die Roten - Kramme beim Spiel des SV Heinersreuth - So könnte es auch bei den Bundestagswahlen ausgehen: Die Schwarzen bleiben unsichtbar, die Roten zeigen sich bürgernah.
09.08.2009 > Kramme beim Zeltlager der Kreisjugendfeuerwehr - Bei der Abschlussveranstaltung der Kreisjugendfeuerwehr in Weidenberg lobte Anette Kramme das Engagement der vielen jungen freiwilligen Aktiven in der Jugendfeuerwehr.
08.08.2009 > Pegnitzer SPD auf dem Altstadtfest - In roten Wahlkampf-T-Shirts der Bundestagsabgeordneten Anette Kramme trafen Mitglieder der Pegnitzer SPD ihre Kandidatin.
08.08.2009 > Sommerskispringen in Bischofsgrün: "Wichtig für die Region" - Skispringen und Sommer - das passt nur auf den ersten Blick nicht zusammen.
08.08.2009 > Anette Kramme bei der Eröffnung des Festivals junger Künstler - Junge Kunst für Frieden und Völkerverständigung - mit den Themen "Wagner und Frankreich" als Leitfaden und dem Blick auf den Nahen Osten startete das Festival junger Künstler im Jugendkulturzentrum in Bayreuth.
07.08.2009 > Kramme besucht Sommernachtsfest in Bad Berneck - Nach einer freundlichen Begrüßung durch Bürgermeister Jürgen Zinnert (SPD) kam Anette Kramme mit Bürgern ins Gespräch.
06.08.2009 > Michael Müller sagt Prüfung der Problematik am Wehr Sachsenmühle zu - Zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Michael Müller traf die Abgeordnete Anette Kramme am Wehr in Sachsenmühle (Gößweinstein) mit den Vertretern des Fischereiverbands Fränkische Schweiz zusammen. Das kritische Thema: Über das Wehr Sachsenmühle fließt zu wenig Wasser, so dass dort ein Totgewässer zu entstehen droht.
06.08.2009 > Umweltstation Lias-Grube - Ein Erfolgsmodell für die Region - Die Umweltstation Lias-Grube in Unterstürmig ist für die Region ein einzigartiges Erfolgsmodell.
06.08.2009 > Michael Müller besichtigte Hochwasserschutz in Ebermannstadt - Ebermannstadt und das Hochwasser - das ist eine lange und oft unheilvolle Geschichte. Die schlimmen Hochwasser von 1909, 1954, 1968 und zuletzt 1995 haben gezeigt, dass Ebermannstadt einen effektiven Hochwasserschutz braucht.
05.08.2009 > Bundesbauminister Tiefensee zu Gast in Bayreuth - Die soziale Stadt. Was nach einem eher theoretischen Gebilde klingt, hat in der Realität sehr vielen Menschen zu neuer Lebensqualität verholfen. Mit diesem Bundesprojekt konnten nämlich seit seiner Einführung zahlreiche bauliche Maßnahmen in Stadtteilen mit Brennpunktcharakter realisiert werden.
03.08.2009 > Peer Steinbrück kam, sah und staunte - Klangvoller Auftakt des SPD-Wahlkampfes beim Besuch des Finanzministers bei Steingraeber. Wollte er einfach mal sehen, wie andere andere Saiten aufziehen? Er, der manchem in der Koalition, ja auch in der eigenen Partei, schon klarmachte, wo es langgeht.
02.08.2009 > Kramme unterwegs (02.08.09) - Auch Sonntags ist Anette Kramme im Wahlkreis unterwegs. Lesen Sie, was die Abgeordnete am 02. August erlebte.
02.08.2009 > Kramme besuchte Feuerwehrtag in Körbeldorf - Am 02. August besuchte Anette Kramme das 110. Jubiläum der Freiwilligen Feuerwehr in Körbeldorf.
01.08.2009 > Kramme unterwegs (01.08.09) - Nach einem Besuch auf dem Mittelaltermarkt in Ahorntal besuchte Anette Kramme das Sommerfest in der Eremitage in Bayreuth.
01.08.2009 > Sozialpolitisches Frühstück mit dem VdK - Am Samstagmorgen lud der Kreisverband Bayreuth des VdK zum sozialpolitischen Frühstück mit den Bundestagskandidaten.
30.07.2009 > Kurzarbeit erfolgreich in der Krise - Die Ausweitung des Abschwungs ist bislang auf dem Arbeitsmarkt vergleichsweise moderat ausgefallen. Auch der bayerische Arbeitsmarkt erweist sich trotz der Wirtschaftskrise als relativ stabil.
28.07.2009 > Betreuung ist mehr wert! Berufsbetreuer aus der Region treffen Bundesjustizministerin Zypries - Die berufsmäßigen Betreuerinnen Elisabeth Habscheid-Knorre aus Pegnitz, Brigitte May aus Waischenfeld und Verena Keller aus Buttenheim trafen am Samstag Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und übergaben ihr einen Forderungskatalog des Bundesverbands der Betreuer (BdB). Ermöglicht hatte dieses Treffen die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
28.07.2009 > Politikerinnen besuchen Werkstatt für behinderte Menschen der Diakonie Bayreuth - Der Mensch muss immer im Mittelpunkt stehen. In der modernen Werkstatt für behinderte Menschen der Diakonie Bayreuth (WfbM) wird dieser Leitsatz gelebt. Davon konnten sich die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme und Silvia Schmidt bei ihrem Besuch hautnah überzeugen. Silvia Schmidt war in ihrer Funktion als Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion schon in vielen Einrichtungen in ganz Deutschland zu Gast.
28.07.2009 > MdBs Anette Kramme und Silvia Schmidt besuchen Rehbergheim - "Das ist ein Traum. Hier würde ich auch gerne arbeiten", urteilt Silvia Schmidt über das Rehbergheim der Mathilde-Trendel-Stiftung. Die Arbeiterwohlfahrt, Verwalterin der Stiftung und Trägerin des Internats für geistig und mehrfach behinderte Kinder, kann auf dieses Lob stolz sein, denn Silvia Schmidt weiß, wovon sie spricht: Die Bundestagsabgeordnete der SPD aus Sachsen-Anhalt war selbst einmal Leiterin einer ähnlichen Einrichtung; heute ist sie Behindertenbeauftragte ihrer Fraktion im Berliner Reichstag.
23.07.2009 > Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel besuchte medi - Die Bundestagsabgeordnete der SPD Helga Kühn-Mengel ist die Patientenbeauftragte der Bundesregierung. Sie wurde bei ihrem Besuch im Hause medi von den Vertretern der SPD, Mitglied des Bundestages Anette Kramme, Mitglied des Landtages Dr. Christoph Rabenstein und Dr. Beate Kuhn (3. Bürgermeisterin der Stadt Bayreuth) begleitet.
22.07.2009 > Trotz Reichtum "Armutszeugnis für Kinder" - Die wachsende Kinderarmut im Land kann von der Politik nicht mehr geleug­net werden. In Bayern fristen bereits 8,4 Prozent der Kinder ein Dasein in Armut, weil die arbeitslosen Eltern auf Hartz IV angewiesen sind. Die SPD for­dert "einen Systemwechsel in der Kin­der- und Familienförderung". Der Kin­derschutzbund will jetzt Kinderrechte in der Verfassung festschreiben.
15.07.2009 > Milchpreis: Kramme schreibt an Bundeskanzlerin - Seit längerem steht die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) im Kontakt mit regionalen Vertretern des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter e.V. (BDM).
14.07.2009 > Anette Kramme auf Landesparteitag erneut in den Vorstand der Bayern-SPD gewählt - Die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bezirksverbandes Oberfranken Anette Kramme wurde beim Landesparteitag in Weiden von den Delegierten erneut in den Landesvorstand gewählt.
10.07.2009 > SPD-Politiker besuchen Baustelle des Ganzjahresbades in Pegnitz - Zusammen mit ihrem Fraktionskollegen Andreas Steppuhn besuchte die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) die Baustelle des Ganzjahresbades in Pegnitz und sprach mit Beschäftigten der ausführenden Baufirma Pöhner, Betriebsräten und Gewerkschaftern über die Problematik Schwarzarbeit.
08.07.2009 > Lärmschutz Breitengüßbach: Prüfungen dauern an - Der Kampf für Lärmschutzmaßnahmen an der A 73 im Bereich Breitengüßbach geht weiter. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme hatte sich an das Bundesverkehrsministerium gewandt und zusätzlichen Lärmschutz entlang der seit 2008 zur Autobahn ausgebauten Straßenverbindung Bamberg - Lichtenfels gefordert.
01.07.2009 > Neuer Feuerwehrführerschein kommt. "Praktikable und einfache Lösung gefunden". - Der neue Feuerwehrführerschein kommt. Wie die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) mitteilt, gilt für Fahrzeuge bis 4,75 Tonnen nun eine Sonderregelung, bei der eine verbandsinterne Schulung und Prüfung zum Führen von Einsatzfahrzeugen berechtigt. Für Einsatzfahrzeuge zwischen 4,75 und 7,5 Tonnen wird es eine kostengünstige und vereinfachte Regelung für Fahrausbildung und Prüfung geben.
29.06.2009 > MdB Anette Kramme appelliert an engagierte Jugendliche: Holt Euch den "Oscar" für die Jugend - Jugendliche sind pfiffig und stellen einiges auf die Beine. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme sucht genau diese Jugendlichen. Sie können einen attraktiven Ehrenamtspreis gewinnen.
25.06.2009 > Staatssekretär Klaus Brandner zu Besuch bei Siemens Forchheim - Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeministerium für Arbeit uns Soziales, Klaus Brandner, informierte sich zusammen mit der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (SPD) bei einem Besuch des Siemens Healthcare Sector in Forchheim über modernste Technik im Bereich der Computertomographie.
23.06.2009 > Anette Kramme sichert Milchviehhaltern volle Unterstützung zu - Den Milchviehhaltern in Oberfranken steht das Wasser bis zum Hals. Um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, fuhren über ein Dutzend Milchbauern aus dem gesamten Landkreis mit ihren Schleppern nach Bayreuth, um der Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (SPD) einen Brandbrief zu übergeben mit der Forderung, sich für die Milchviehhalter einzusetzen und den Brandbrief an Kanzlerin Angela Merkel zu übergeben.
19.06.2009 > Info-Busse der KfW machen Station in Bayreuth - Bauen, Sanieren, Investieren. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau stellt Unternehmern, Bürgern und Kommunen 52,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Konjunktur anzukurbeln. Über die verschiedenen Fördermöglichkeiten informiert nun die KfW mit der Info-Kampagne "Konjunktur auf Tour", die am Donnerstag, den 2. Juli von 10 Uhr bis 17 Uhr Station auf dem La-Spezia-Platz in Bayreuth macht.
17.06.2009 > Termin der nächsten Bürgersprechstunde - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme hält am Dienstag, 23.06.2009, zwischen 8.30 Uhr und 10.00 Uhr im Bürgerbüro in der Bahnhofstr. 1 in Bayreuth eine Bürgersprechstunde ab. Wer ein Anliegen mit der Abgeordneten besprechen möchte wird gebeten, im Bürgerbüro unter Telefon 0921 / 8701111 einen Termin zu vereinbaren, oder sich online anzumelden.
16.06.2009 > Städtebau: Sonderförderungen für Bayreuth und Pegnitz - Im Landkreis Bayreuth können mit der Stadt Bayreuth und der Stadt Pegnitz mit einer Sonderförderung für Städtebaumaßnahmen rechnen.
16.06.2009 > Städtebau: Sonderförderung für Weißenohe - Im Landkreis Forchheim kann die Gemeinde Weißenohe mit einer Sonderförderung für Städtebaumaßnahmen rechnen.
15.06.2009 > Absage an Autobahnkirche in Trockau. Kramme: "Die Entscheidung ist nicht nachvollziehbar. Ausnahmesachverhalt fand keine Berücksichtigung". - Die Sankt Thomas-Kirche in Trockau wird nicht zur Autobahnkirche erhoben. Dies erfuhr die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
28.05.2009 > Politisch Interessierte aus Bayreuth auf Einladung von MdB Anette Kramme in Berlin - Berlin ist eine Reise wert und hat so viel zu bieten, dass Langeweile ein Fremdwort ist." Zu diesem Fazit kamen die 50 Bürger aus dem Landkreis Bayreuth, darunter Mitglieder des TSV Speichersdorf, die MdB Anette Kramme zu einem dreitägigen Hauptstadtbesuch eingeladen hatte.
27.05.2009 > Verbesserungen beim Kurzarbeitergeld wichtiges Signal für oberfränkische Unternehmen - Die oberfränkische SPD begrüßt den Beschluss, die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate zu verlängern.
27.05.2009 > Vorbilder in Oberfranken zum Leuchten bringen - Erstmalig verleihen das Bundesumweltministerium und der Bundesverband der Deutschen Industrie in diesem Jahr den gemeinsamen Innovationspreis für Klima und Umwelt (IKU).
23.05.2009 > Europa-Minister Gloser stellte sich den Fragen der Pegnitzer Gymnasiasten - Hohen Besuch haben knapp zwei Dutzend Schüler am Gym­nasium Pegnitz erhalten. Europa-Mi­nister Günter Gloser und seine SPD­-Parteikollegin MdB Anette Kramme diskutierten dort eine gute Stunde lang über die vielfältigen Facetten politischer Arbeit in Europa.
22.05.2009 > Oberfränkische SPD sieht sich nach den Ergebnissen des "Armuts-Atlas" in ihrer Forderung nach speziellen Maßnahmen für Oberfranken bestätigt - Die oberfränkische SPD sieht sich durch die Ergebnisse des "Armuts-Atlas" des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes in ihrer Forderung nach einem Sonder-Konjunkturprogramm für Oberfranken bestätigt.
21.05.2009 > Staatsminister Günter Gloser zu Gast bei Europaabend der SPD in Mistelbach - Das Thema Europa war bis vor wenigen Jahren kein Garant dafür, bei Vorträgen die Leute zu begeistern. Die große Resonanz beim Europaabend der SPD in Mistelbach hat jedoch gezeigt, dass die Europawahlen in etwas über zwei Wochen die Menschen bewegen. Sei es die polarisierende Kandidatin der CSU, oder aber auch das zunehmende Interesse am Handeln der Europäischen Union.
14.05.2009 > Modellversuch Berufseinstiegsbegleitung: Drei Schulen im Landkreis Bayreuth sind dabei - Viele junge Menschen verlassen die Schule ohne Abschluss, über 20 Prozent der Auszubildenden brechen ihre Ausbildung ab. Damit es nicht soweit kommt, sollen Jugendliche beim Start in das Berufsleben künftig durch eine Berufseinstiegsbegleitung unterstützt werden. An bundesweit 1000 Schulen wird dieses Modell nun erprobt. Wie die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) mitteilt, wurden dafür auch drei Schulen im Landkreis Bayreuth ausgewählt.
13.05.2009 > Modellversuch Berufseinstiegsbegleitung: Vier Schulen in Bamberg und Forchheim sind dabei - Viele junge Menschen verlassen die Schule ohne Abschluss, über 20 Prozent der Auszubildenden brechen ihre Ausbildung ab. Damit es nicht soweit kommt, sollen Jugendliche beim Start in das Berufsleben künftig durch eine Berufseinstiegsbegleitung unterstützt werden. An bundesweit 1000 Schulen wird dieses Modell nun erprobt. Wie die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) mitteilt, wurden dafür auch vier Schulen in Bamberg und Forchheim ausgewählt.
13.05.2009 > Mit einem Bundestags-Stipendium im Sommer 2010 in die USA - m Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms werden vom Deutschen Bundestag im Programmjahr 2010/2011 rund 300 Stipendien für Schüler/innen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren bzw. junge Berufstätige im Alter zwischen 16 und 24 Jahren für ein Austauschjahr in den USA vergeben.
12.05.2009 > Schülerin der PWS Bayreuth beim Jugendpressetag der SPD in Berlin - Auf Einladung der Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme nahm Frederike Karsch von der Schülerzeitung "Output" der Privaten Wirtschaftsschule Bayreuth am Jugendpressetag der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teil.
05.05.2009 > Politischer Frühschoppen mit MdEP Martin Schulz - Die musikalische Untermalung durch die Jazz-Band "Bayreuth Old Stars" gab die Marschrichtung vor, wie die oberfränkischen Genossen in den Europawahlkampf ziehen wollen. Voller Tatendrang, lautstark und selbstbewusst. Genauso, wie Europa-Spitzenkandidat Martin Schulz es in seiner Rede vor über 80 Zuhörern im vollen Saal des Meister Bär-Hotels in Goldkronach vorgelebt hat.
05.05.2009 > Konjunkturpaket II: Oberfränkische SPD fordert vom Freistaat ein Sofortprogramm für nicht berücksichtigte Kommunen - Die oberfränkische SPD kritisiert die Umsetzung des kommunalen Investitionsprogramms durch die bayerische Staatsregierung als ungerecht und bürokratisch und fordert den Freistaat Bayern auf, mit einem eigenen Sofortprogramm die bei der Verteilung der Gelder aus dem Konjunkturpaket II des Bundes leer ausgegangenen Kommunen bei der Realisierung ihrer nicht berücksichtigten Projekte zu unterstützen.
04.05.2009 > Deftige Worte zum 1. Mai in Altenplos - Die Finanzmarktkrise und ihre Folgen war auch bei der Mai-Feier des SPD-Ortsvereins Altenplos das zentrale Thema. Rund 70 Gäste konnte Vorsitzender Erwin Wittek begrüßen.
29.04.2009 > MdB Kramme mit oberfränkischen Betriebsräten im Deutschen Bundestag - Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) traf im Deutschen Bundestag oberfränkische Betriebsräte. Unter anderem wurden gemeinsam mit der Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, sowie dem Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Klaus Brandner, aktuelle Fragen der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik erörtert.
29.04.2009 > Altersgerecht Umbauen - auch in Bayreuth fehlen seniorengerechte Wohnungen - In 30 Jahren werden etwa 7,5 Mio. Menschen in Deutschland über 80 Jahre alt sein. Das sind fast doppelt so viele wie heute. 23,7 Mio. Menschen in Deutschland sind dann über 65 Jahre alt. Altersgerechtes Bauen und Wohnen hat vor dem demografischen Hintergrund eine zentrale Bedeutung.
29.04.2009 > Ebermannstadt im Bund-Länder-Programm "Denkmalschutz" - Das Bund-Länder-Programm "Städtebaulicher Denkmalschutz" gibt es in diesem Jahr erstmals auch in Bayern. Wie die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme mitteilt, profitiert im Landkreis Forchheim Ebermannstadt von den Fördermitteln. Für den Stadtkern fließen 300.000 Euro. Insgesamt gehen im Rahmen des Bund-Länder-Programms 2,19 Mio. Euro nach Oberfranken. So erhalten beispielsweise auch Bamberg, Coburg oder Lichtenfels Fördergelder.
29.04.2009 > Weidenberg und Mistelgau im Bund-Länder-Programm "Denkmalschutz" - Das Bund-Länder-Programm "Städtebaulicher Denkmalschutz" gibt es in diesem Jahr erstmals auch in Bayern. Wie die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme mitteilt, profitieren im Landkreis Bayreuth Weidenberg und Mistelgau von den Fördermitteln.
24.04.2009 > Bayreuther Bahnhof wird saniert - Mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket des Bundes werden bis 2011 am Bayreuther Hauptbahnhof Sanierungsarbeiten finanziert.
24.04.2009 > Bahnhöfe Hallstadt und Hirschaid werden saniert - Mit Mitteln aus dem Konjunkturpaket des Bundes werden bis 2011 an den Bahnhöfen in Hallstadt und Hirschaid Sanierungsarbeiten finanziert.
11.04.2009 > Landkreis-Kommunen profitieren von Städtebauförderung - Auch in diesem Jahr profitieren wieder Kommunen im Landkreis Bayreuth vom Bund-Länder-Grundprogramm der Städtebauförderung. Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme mitteilt, erhalten Pegnitz, Pottenstein und Waischenfeld insgesamt 480.000 Euro an Finanzhilfen. Auf die Stadt Pegnitz entfallen dabei 300.000 Euro, Pottenstein erhält 120.000 Euro und Waischenfeld 60.000 Euro.
10.04.2009 > Stadt und Landkreis Bamberg profitieren von Städtebauförderung - Auch in diesem Jahr profitieren wieder oberfränkische Kommunen vom Bund-Länder-Grundprogramm der Städtebauförderung.
09.04.2009 > Forchheim erhält Mittel aus Städtebauförderung - Auch in diesem Jahr profitieren wieder oberfränkische Kommunen vom Bund-Länder-Grundprogramm der Städtebauförderung.
08.04.2009 > ESF-Programm "Stärken vor Ort": Bamberg und Forchheim erhalten Förderung - Die Städte Bamberg und Forchheim erhalten im Jahr 2009 eine Förderung aus dem neuen Programm "Stärken vor Ort", das aus dem Europäischen Sozialfonds finanziert wird.
03.04.2009 > Anette Kramme zu Besuch bei Büchenbacher Milchbauer - Prächtig im Futter stehen die 65 Milchkühe und die 75 Jungkühe beim Büchenbacher Milchbauern Franz Herzing im freien Laufstall. Doch wenn es mit dem Preisverfall der Milch so weitergeht, ist der Hof spätestens im Herbst in seiner Existenz gefährdet. Denn dann sind sämtliche Zahlungen fällig, die wegen des enormen Milchpreisverfalls vielleicht nicht mehr alle geleistet werden können.
02.04.2009 > Anette Kramme übergibt 55 Osternester an Bayreuther Tafel - Mit 55 bunten Osternestern im Gepäck stattete die Bundestagsabgeordnete und Ladenpatin Anette Kramme (SPD) der Bayreuther Tafel einen Besuch ab.
31.03.2009 > 2,35 Millionen Euro fließen aus Bund-Länder-Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" nach Oberfranken - Auch im Jahr 2009 profitieren oberfränkische Städte und Gemeinden vom Bund-Länder-Programm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren". Im Rahmen der Bayerischen Initiative "Leben findet Innenstadt" fließen heuer über 2,35 Millionen Euro in den Regierungsbezirk.
27.03.2009 > Ausnahmeregelung bei Feuerwehrführerscheinen wird kommen - Sowohl Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) als auch die SPD-Bundestagsfraktion sprechen sich für eine zügige Einführung einer erweiterten Ausnahmegenehmigung beim Fahren von Einsatzfahrzeugen aus.
26.03.2009 > Der Rote Faden: Ausgabe März 2009 (Download Roter Faden März-2009.pdf ca. 1,05 MB) (Download Roter Faden.pdf ca. 1083 Kb) -
26.03.2009 > Anette Kramme sichert Obstbauern in der Fränkischen Schweiz Hilfe zu - Im Kampf gegen die Kirschfruchtfliege hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme den Kirschbauern in der Fränkischen Schweiz ihre Unterstützung zugesichert.
25.03.2009 > Betriebsräte aus Oberfranken auf Einladung von MdB Anette Kramme bei Betriebsrätekonferenz in Berlin - Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme nehmen die Betriebsräte Hans-Jörg Alburg von der Firma Druckguss in Hof, Walter Geck von Valeo in Coburg, Felix Holland vom Klinikum Bamberg sowie Jürgen Porstmann von der Stadt Bayreuth am 22. April an einer Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin teil.
19.03.2009 > Anette Kramme begrüßt günstigere Tickets für Radfahrer - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) freut sich über die neuen Tarifangebote der Bayerischen Eisenbahngesellschaft für die Fahrradmitnahme.
19.03.2009 > Kloster Gößweinstein könnte verkauft werden. Anette Kramme: "CSU stößt Gläubige vor den Kopf" - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) zeigte sich empört darüber, dass der Freistaat Bayern bei einem Gebot von nur einem Euro das Franziskaner-Kloster in Gößweinstein verkaufen würde.
19.03.2009 > Soziale Stadt: 660.000 Euro für Bayreuth - Auch 2009 fließen wieder Gelder aus dem Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" nach Bayreuth. Dies berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
19.03.2009 > Stadtumbau West: 5,5 Millionen Euro für Oberfranken - "Zusätzliche konjunkturelle Impulse für die Region" - Oberfränkische Kommunen können auch im Jahr 2009 mit umfangreichen Mitteln aus dem Bund-Länder-Programm "Stadtumbau West" rechnen. Wie die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme mitteilt, erhalten 23 Kommunen im Regierungsbezirk insgesamt 5,5 Millionen Euro.
19.03.2009 > Soziale Stadt: Insgesamt 300.000 Euro für Bamberg und Forchheim - Auch 2009 fließen wieder Gelder aus dem Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt" nach Bamberg und Forchheim. Dies berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
18.03.2009 > CDU stellt Parteitaktik über Verantwortung und lässt Arbeitslose und Beschäftigte der Job-Center im Stich - Zur Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass es ab 2011 keine gemeinsame Betreuung der Langzeitarbeitslosen durch den Bund und die Städte und Gemeinden mehr geben soll, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe Anette Kramme, MdB:
17.03.2009 > Sicherung der Argen dringend geboten - Union spielt mit dem Feuer - Zum Streit innerhalb der CDU um die künftige Gestaltung der Arbeitsverwaltung erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe Anette Kramme:
16.03.2009 > Anette Kramme beglückwünscht Bamberg zum Gewinn des Wettbewerbs "Emissionsfreie Mobilität in Kommunen" - Die Stadt Bamberg gehört zu den Gewinnern des Wettbewerbs "Emissionsfreie Mobilität in Kommunen" und erhält als Preis eine Imagekampagne des Bundesumweltministeriums zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs. Dies erfuhr die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel.
12.03.2009 > "Union stellt sich gegen die sozial Schwachen" - CDU/CSU gegen Abwrackprämie für Hartz-IV-Bezieher - Enttäuscht zeigt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme darüber, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Anrechnungsfreiheit der Abwrackprämie für Hartz-IV-Bezieher ablehnt. "Wieder einmal stellt sich die Union gegen die sozial Schwachen", so Anette Kramme.
06.03.2009 > Neue Hoffnung für ehemalige Beschäftigte von Maintaldruck - Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Bayerischen SPD-Landesgruppe, Anette Kramme begrüßt das BGH-Urteil, das eine Rückforderung von Gehaltszahlungen bei einer Unternehmenspleite erschwert. Dieses Urteil wurde am 19. Februar 2009 gefällt und gestern veröffentlicht. Der Rechtsanwalt einiger Mitarbeiter von Maintaldruck in Kulmbach Mirco Schena geht davon aus, dass die meisten der Mitarbeiter von Maintaldruck nun vor einer Rückforderung von Gehältern geschützt sind. Etwas anderes gelte nur für die Mitarbeiter der Finanzbuchhaltung.
05.03.2009 > Schulbedarfspaket wird erweitert - Die Große Koalition hat eine dreifache Erweiterung des Schulbedarfspakets vereinbart. Dies teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme mit.
05.03.2009 > Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehren kommt - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme begrüßt die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Tiefensee, eine Führerschein-Ausnahmeregelung für Feuerwehrfahrzeuge bis zu 4,25 Tonnen zu schaffen. "Gerade für Bayern mit seinen vielen Freiwilligen Feuerwehren und den kleinen Ortsfeuerwehren ist dies eine wichtige Entscheidung", so die Abgeordnete. Kramme selbst hatte sich bei Verkehrsminister Tiefensee nachdrücklich für eine Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung eingesetzt.
03.03.2009 > Anette Kramme will Abwrackprämie für Hartz-IV-Empfänger ohne Anrechnung auf die staatliche Unterstützung - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) setzt sich dafür ein, dass die Abwrackprämie SGB II - Empfängern, einschließlich den so genannten Aufstockern, die aufgrund ihres geringen Einkommens zusätzlich zum Arbeitsentgeld noch Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen, künftig nicht mehr als Einkommen auf die Unterstützung angerechnet wird.
27.02.2009 > Umweltprämie in Bayreuth voller Erfolg - Die Umweltprämie für den Kauf eines Neu- oder Jahreswagens und Verschrottung eines alten Autos stößt in Bayreuth auf großes Interesse. Davon konnten sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme sowie der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Christoph Rabenstein bei Besuchen von Auto Hensel sowie von Motor Nützel überzeugen.
20.02.2009 > Mandatsträger der SPD sprechen sich bei Investitionskonferenz für Pauschalvergabe der Mittel aus Konjunkturpaket II aus - Zu komplizierte Umsetzung, zu wenig Geld, zu wenig Gestaltungsspielraum und Eigenständigkeit bei den Entscheidungen. So lautete das Fazit zur Umsetzung des Konjunkturpakets II in Bayern bei einer Investitionskonferenz der Oberfranken-SPD in der Thurnauer Gaststätte "Schorrmühle".
19.02.2009 > Anette Kramme kämpft für Änderung des Fahrerlaubnisrechts für Einsatzkräfte der Feuerwehr. "Missstand muss behoben werden" - Um für die Freiwilligen Feuerwehren in Deutschland eine Lösung des Problems im Bereich des Fahrerlaubnisrechts zu erreichen, wird das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung kurzfristig mit den Innenressorts von Bund und Ländern und den Fahrlehrerverbänden in Kontakt treten. Dies stellte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Ulrich Kasparik der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Anette Kramme in einem Schreiben in Aussicht.
17.02.2009 > Erste Hilfe für Polizeiinspektion Land - Die SPD hat auf die KURIER-Berichte zum drohenden Personalkollaps bei der Polizei reagiert: SPD-Abgeordnete bekamen bei einem Informationsbesuch im Polizeipräsidium die Zusicherung, dass vor allem die prekäre Lage der Polizeiinspektion Bayreuth-Land kurzfristig entspannt werde. Indes sehen die Abgeordneten die bayerische Polizei in der "Verrentungsfalle", wie es der Nürnberger Landtagsabgeordnete Stefan Schuster ausdrückte.
13.02.2009 > Anette Kramme informiert sich bei Arbeitsagentur über Auswirkungen der Finanzkrise auf Bayreuther Arbeitsmarkt - Die im Zuge der Konjunkturkrise erwarteten negativen Auswirkungen am Arbeitsmarkt haben den Arbeitsagenturbereich Bayreuth noch nicht so deutlich erreicht wie andere Bezirke in Oberfranken. Dies erfuhr die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme im Gespräch mit der Leiterin der Arbeitsagentur Bayreuth, Brigitte Glos.
12.02.2009 > Staatssekretär Brandner trifft "connect" und MdB Anette Kramme zu Hintergrundgespräch in Sachen Transfergesellschaften - Anlässlich der aktuellen Zunahme von Entlassungen in Oberfranken traf sich die oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme zu Beginn der Woche mit Vertretern der Transfergesellschaft "connect Neustadt" zu einem Hintergrundgespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Klaus Brander im Bundesarbeitsministerium in Berlin.
11.02.2009 > SPD entsetzt über geringe Mittelzuweisung für Oberfranken aus Konjunkturpaket II. "Hier wurde eine große Chance für die Region vertan" - Die Zuweisung von nur 125 Millionen Euro durch den Freistaat Bayern aus Mitteln des Konjunkturpakets II in den Regierungsbezirk Oberfranken stößt bei der oberfränkischen SPD auf herbe Kritik.
09.02.2009 > Keine Vorschusslorbeeren für zu Guttenberg - Zu der heutigen Nominierung des CSU-Bundestagsabgeordneten Karl-Theodor zu Guttenberg zum Bundesminister für Wirtschaft und Technologie erklärt die Vorsitzende des SPD-Bezirksverbandes Oberfranken, MdB Anette Kramme:
06.02.2009 > Arbeiter sorgen sich um ihre Rente - Staatssekretär Franz Thönnes besuchte die Produktionshallen des Kulmbacher Unternehmens Glen Dimplex. Gemeinsam mit der Geschäftsleitung und dem Betriebsrat diskutierte er über Beschäftigung und Altersvorsorge in Deutschland.
05.02.2009 > Aus für Postfiliale endgültig besiegelt - Für die Deutsche Post ist es eine "Umwandlung aus wirtschaftlichen Gründen", für den Bürgermeister von Plech, Karl-Heinz Escher, ein weiterer Schritt hin zur "Servicewüste auf dem flachen Land": Am 21. März wird die Postfiliale in der Landbäckerei Heisinger zu einem Verkaufspunkt für Breifmarken reduziert.
04.02.2009 > SPD-Unterbezirk begrüßt Aus für die Fichtelgebirgsautobahn - Der SPD-Unterbezirk Bayreuth begrüßt die Entscheidung, dass es keine Autobahn durch das Fichtelgebirge geben wird. "Das haben wir mit Erleichterung zur Kenntnis genommen", so die Vorsitzende des Unterbezirks, MdB Anette Kramme.
03.02.2009 > Der SPD-Unterbezirk setzt sich für den Ausbau und Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke von Hof nach Nürnberg über Bayreuth und Marktredwitz ein. - Enttäuscht ist der SPD Unterbezirk über die Haltung des Oberbürgermeisters der Stadt Bayreuth Dr. Michael Hohl, der Verständnis für die Bahn gezeigt hat, diese Linie nicht auszubauen.
01.02.2009 > Worten müssen Taten folgen Bayern hat von den Bundesmitteln zum Kinderbetreuungsausbau noch kaum Gebrauch gemacht - Die Bayerische Staatsregierung hat im vergangenen Jahr die Mittel des Bundes für den Ausbau der Kleinkindbetreuung bis 2010 kaum ausgeschöpft. Dies erfuhr die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme aus dem Bundesfamilienministerium. "Wie aus einer Aufstellung des Sondervermögens Kinderbetreuungsausbau hervorgeht, hat Bayern 2008 von ca. 59,5 Mio. Euro erst knapp 13 Mio. Euro abgerufen. 46,6 Mio. Euro wurden auf dieses Jahr übertragen", erläutert die Abgeordnete.
30.01.2009 > Bundesregierung stellt klar: Elektrifizierung Hof - Nürnberg hat Priorität - Für die Bundesregierung hat die Elektrifizierung der Strecke Hof - Nürnberg gegenüber der Strecke Hof - Regensburg weiterhin Priorität. Dies geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (SPD) vorliegt.
29.01.2009 > SPD-Abgeordnete Anette Kramme begrüßt Urteil des Bundessozialgerichtes zum Sozialgeld - "Das Bundessozialgericht bestätigt mit seinem Urteil unsere Einschätzung, dass das Sozialgeld für Kinder von Empfängern von Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe für Kinder stärker nach dem Lebensalter differenziert werden muss". Darauf wies jetzt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme hin.
29.01.2009 > Bürgermeister Hans Dötsch informiert sich bei SPD-Kommunalkonferenz in Berlin über Hilfen aus Konjunkturprogramm - Zahlreiche oberfränkische Kommunalpolitiker der SPD nahmen am Mittwoch an einer kommunalpolitischen Konferenz der SPDBundestagsfraktion in Berlin teil. Darunter war auch der Heinersreuther Bürgermeister Hans Dötsch, den die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme in Berlin begrüßte.
23.01.2009 > Oberfränkische SPD-Abgeordnete verärgert über Äußerungen von Bahn-Vorständen. "Werden für die Elektrifizierung von Hof-Nürnberg weiter kämpfen" - Mit großer Verärgerung reagierten die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme und Petra Ernstberger auf die Äußerungen von Bahn-Vorständen, statt der Bahnstrecke Hof-Nürnberg nun die Trasse Hof-Regensburg elektrifizieren zu wollen.
23.01.2009 > Konjunkturpaket II: Gemeinde Glashütten stellt bereits konkretes Konzept vor - Besondere Berücksichtigung finanzschwacher Kommunen - Das Konjunkturpaket II nimmt konkrete Formen an. Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme mitteilt, liegen mittlerweile die Entwürfe des Gesetzes und der Verwaltungsvereinbarung vor, mit denen das Investitionsprogramm für Kommunen umgesetzt werden soll. Dabei sollen finanzschwache Kommunen besonders berücksichtigt werden.
23.01.2009 > Insolvenz Maintaldruck: Gesetzeslage muss geändert werden - Der SPD-Bezirksverband Oberfranken wird sich für die Beschäftigten der insolventen Mainleuser Firma Maintaldruck einsetzen. Dies teilt die Vorsitzende des SPD-Bezirksverbands und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme mit.
23.01.2009 > Mindestlöhne verabschiedet -- 2,8 Mio. Beschäftigte profitieren künftig - Was lange währt, wird endlich gut", mit diesen Worten begrüßte die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme in ihrer heutigen Plenarrede den Durchbruch bei den Mindestlöhnen. Die Einigung mit der Union sei sehr ordentliches Ergebnis, so die Abgeordnete.
22.01.2009 > Kinder zwischen 6 und 13 erhalten höheren Regelsatz - Die Kinderregelsätze in der Grundsicherung und Sozialhilfe werden stärker differenziert. Zum 01.07.2009 soll für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren ein neuer Regelsatz eingeführt werden. Dies teilt die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme mit.
21.01.2009 > SPD verspricht Wahlkampf zum Wohle Oberfrankens - Einen ehrlichen Wahlkampf von Oberfranken für Oberfranken verspricht der SPD-Bezirksverband im Hinblick auf die am 7. Juni anstehenden Europawahlen.
20.01.2009 > Südumgehung Forchheim: Baubeginn im Sommer angestrebt - Forchheim profitiert von den Mautmehreinnahmen des Bundes. Die baureife Westtangente der Südumgehung Forchheim zählt zu den ausgewählten Bundesfernstraßenprojekten, die mit den Mautmehreinnahmen schnellstmöglich realisiert werden sollen.
19.01.2009 > Verkauf der Burg Pottenstein nicht mehr ausgeschlossen - Anette Kramme verschaffte sich Eindruck - Notgedrungen ist nicht mehr auszuschließen, dass die 1000-jährige Burg Pottenstein angesichts der finanziellen Lage schon bald zum Verkauf stehen muss und somit die konkrete Gefahr besteht, dass sie der Öffentlichkeit als Museum künftig nicht mehr zugänglich sein wird. Dies erklärte der Stiftungsvorsitzende Thilo Freiherr von Wintzingerode der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (SPD), die sich bei einem Besuch einen Eindruck über die Situation vor Ort verschaffte.
18.01.2009 > Konjunkturpaket II sichert lückenlosen Ausbau von Breitbandanschlüssen auch in Oberfranken zu - Seit langem schon setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion intensiv für einen lückenlosen Ausbau von Breitbandanschlüssen vor allem im ländlichen Raum ein. Im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets wurden nun auf Druck der SPD konkrete Maßnahmen ergriffen.
17.01.2009 > Qualifizieren statt Entlassen - Kurzarbeit wird weiter gefördert - Mit dem zweiten Konjunkturprogramm wird im Bereich der Kurzarbeit noch einmal nachgelegt. Darauf weist die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme hin. "Bereits mit dem Konjunkturpaket I wurde die Bezugsdauer von Kurzarbeitergeld von 12 auf 18 Monate verlängert. Diese Zeit bietet Unternehmen auch Möglichkeiten, ihre Beschäftigten gezielt zu qualifizieren", erklärt die Abgeordnete.
16.01.2009 > Maßnahmen für mehr Pflegekräfte durchgesetzt - Mindestlohn in der Pflege kommt - Die Bundesagentur für Arbeit wird in den Jahren 2009 und 2010 neu geförderte Umschulungen zu Altenpflegerinnen und Altenpflegern voll finanzieren. Gleiches gilt für die Krankenpflege. Darauf weist die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme hin.
15.01.2009 > Stadt und Landkreis Bayreuth profitieren vom Konjunkturprogramm - Als positiv für die Stadt und den Landkreis Bayreuth bewertet die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme das zweite Konjunkturprogramm der Bundesregierung. "Das Paket stärkt die Investitionskraft der Kommunen in der Region. Es erhöht die Kaufkraft der Menschen und sichert Beschäftigung. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mittel schnell für die Kommunen bereits gestellt werden", so Kramme. "Die Bürgermeister und Landräte brauchen rasch Planungssicherheit für zusätzliche kommunale Investitionen in Bildung und Infrastruktur."
14.01.2009 > Union gibt beim Mindestlohn klein bei - "Ein erster großer Durchbruch bei den Mindestlöhnen ist geschafft", freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme. "Die Union hat ihre Blockadehaltung endlich aufgegeben. Nun können fünf weitere gewichtige Branchen in den Schutzbereich des Arbeitnehmerentsendegesetzes integriert werden", so Kramme weiter.
16.12.2008 > Anette Kramme geht auf aussichtsreichem Listenplatz in den Bundestagswahlkampf 2009 - Auf dem aussichtsreichen Listenplatz 12 geht die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) in den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Die Arbeits- und Sozialexpertin wurde bei der Aufstellungsversammlung für die Bundestagswahlen 2009 auf den zwölften Listenplatz gewählt und hat damit gute Chancen, wieder als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag einzuziehen.
16.12.2008 > Entschlossenes Vorgehen gegen Neonazis gefordert - Mit Bestürzung reagiert die oberfränkische SPD auf den rechtsextrem motivierten Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl. "Der feige Angriff zeigt, dass rechte Gewalt ein ungeahntes Ausmaß erreicht hat", so die Vorsitzende des SPD-Bezirksverbands Oberfranken, MdB Anette Kramme. Die Abgeordnete fordert in diesem Zusammenhang härtere Strafen für die Täter.
16.12.2008 > Oberfränkische SPD kritisiert Nominierung von Monika Hohlmeier - Mit Kopfschütteln reagierte der oberfränkische SPD-Bezirksverband auf die Nominierung der Oberbayerin Monika Hohlmeier als Spitzenkandidatin der CSU Oberfranken für die Europawahl im kommenden Jahr. "Es ist eine Bankrotterklärung für die oberfränkische CSU, keinen Kandidaten aus den eigenen Reihen zu nominieren, sondern eine von den eigenen Parteifreunden aussortierte Politikerin aus Oberbayern zu präsentieren", sagt die SPD-Bezirksvorsitzende Anette Kramme.
16.12.2008 > Kramme unterstützt Schulversuch in Speichersdorf - Die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme unterstützt die Bewerbung der Gemeinde Speichersdorf, Standort für eine Kooperationsschule im Rahmen eines Schulversuchs zu werden.
16.12.2008 > Neues Programm zur Förderung des Weltkulturerbes - Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat ein neues Programm zur Förderung von Welterbestätten in Deutschland aufgelegt. Dies erfuhr die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme von Bundesminister Wolfgang Tiefensee. 33 Denkmäler in Deutschland sind auf der Welterbeliste der UNESCO verzeichnet. Darunter seit 1993 auch die Altstadt von Bamberg.
28.11.2008 > Elektrifizierung der Franken-Sachsen-Magistrale nimmt erste Hürde - Als wichtige Weichenstellung für die Franken-Sachsen-Magistrale bezeichnet die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) die Entscheidung des Deutschen Bundestages, zusätzliche Mittel für Verkehrsinvestitionen frei zu machen. Mit der Verabschiedung des Verkehrshaushaltes wurden 620 Mio. Euro mehr für Investitionen in die Bahninfrastruktur beschlossen.
25.11.2008 > SPD-Fraktion im Bundestag erkämpft im Haushaltsausschuss 1,6 Millionen Euro für das Technische Hilfswerk - Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist in den Verhandlungen zum Haushalt für das Bundesinnenministerium erfolgreich dafür eingetreten, die Kürzungen im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes um mehr als 1,6 Millionen Euro zu reduzieren. Ursprünglich hatte das CDU-geführte Innenministerium geplant, die Investitionsmittel um über fünf Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr zu senken.
13.11.2008 > Anette Kramme wirbt für seniorenfreundliche Apotheken - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) lädt die Apotheken in Stadt und Landkreis Bayreuth dazu ein, sich für das Siegel "Seniorengerechte Apotheke" zu bewerben. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen e.V. (BAGSO) hatte vor einigen Jahren die Verbraucherempfehlung "Seniorengerechte Apotheke" ins Leben gerufen.
09.11.2008 > Lärmschutz am Bamberger Kreuz - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme hat aus dem Bundesverkehrsministerium erfahren, dass beim geplanten Umbau des Bamberger Kreuzes (A 70 / A 73) auch der Einbau eines Lärm mindernden Fahrbahnbelages vorgesehen ist. "Mit dem sog. Flüsterasphalt kann der Lärm um rund 5 dB (A) verringert werden", erklärt MdB Kramme. Daneben sind beim Umbau des Kreuzes auch die bereits vorhandenen bis zu 4,5 m hohen Lärmschutzwände wieder vorgesehen.
07.11.2008 > Anette Kramme setzt sich für verbesserten Steuerbonus für Handwerksleistungen ein - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) setzt sich für einen verbesserten Steuerbonus für Handwerkerleistungen ein. Wie es in einer Pressemitteilung heißt, müsse das von der Bundesregierung kürzlich beschlossene Maßnahmenpaket zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen vom Deutschen Bundestag im Sinne des Handwerks nachgebessert werden.
05.11.2008 > Weichen für die hausärztliche Versorgung richtig gestellt - "Die Rahmenbedingungen für die hausärztliche Versorgung wurden mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der GKV deutlich verbessert", erklärt die Vorsitzende des SPD-Bezirksverbands Oberfranken, MdB Anette Kramme. Die hausarztzentrierte Versorgung werde mit dem Gesetz neuen Schwung bekommen, freut sich Kramme.
30.10.2008 > Oberfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete: "Die Region Oberfranken wurde im Kabinett Seehofer ignoriert" - Das vom neuen bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zusammengestellte Kabinett ohne oberfränkische Beteiligung innerhalb der Ministerriege stößt bei den drei oberfränkischen SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme, Petra Ernstberger und Dr. Carl-Christian Dressel auf herbe Kritik.
30.10.2008 > Anette Kramme ruft Kinder und Jugendliche zur Beteiligung am Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten auf - Wie die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme informiert, geht der Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten mit dem diesjährigen Thema "Helden: verkehrt - verkannt - vergessen" in eine neue Runde. Der Wettbewerb richtet sich an alle Kinder und Jugendlichen zwischen acht und 21 Jahren. Teilnehmern winken Geld- und Sachpreise in Höhe von 250000 Euro.
30.10.2008 > Anette Kramme setzt sich für verbesserten Steuerbonus für Handwerksleistungen ein - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) setzt sich für einen verbesserten Steuerbonus für Handwerkerleistungen ein. Wie es in einer Pressemitteilung heißt, müsse das von der Bundesregierung kürzlich beschlossene Maßnahmenpaket zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen vom Deutschen Bundestag im Sinne des Handwerks nachgebessert werden.
22.10.2008 > Kramme bezeichnet Ergebnisse der OECD-Armutsstudie als erschreckendes Alarmsignal - Als erschreckendes Alarmsignal bezeichnet die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) die Ergebnisse der Studie "Mehr Ungleichheit trotz Wachstum?" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Dem Bericht zufolge ist die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland in den vergangenen Jahren weiter auseinander gegangen.
21.10.2008 > Anette Kramme fordert unverzügliche Veröffentlichung der Studie zu Auswirkungen von Studiengebühren - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) fordert Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) auf, die laut der Nachrichtenagentur dpa existierende Studie zu den Auswirkungen von Studiengebühren sofort zu veröffentlichen.
14.10.2008 > Anette Kramme erneut als Bundestagskandidatin nominiert - Mit großer Mehrheit wurde die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme von den Delegierten des SPD-Unterbezirks Bayreuth bei der Nominierungsversammlung im ASV-Sportheim in Pegnitz ins Rennen um den Einzug in den Deutschen Bundestag geschickt.
12.10.2008 > Region Bayreuth eine Runde weiter im Bundeswettbewerb "Bioenergie-Regionen - Die Region Bayreuth hat beim Bundeswettbewerb "Bioenergie-Regionen" die zweite Runde erreicht. Dies erfuhr die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium. "Damit ist der erste entscheidende Schritt geschafft", freut sich die Abgeordnete.
08.10.2008 > MdB Anette Kramme informiert sich bei Caritasverband Bayreuth über Schwierigkeiten bei der Schuldnerberatung - Immer mehr Menschen in Deutschland sind hoch verschuldet, ein nicht unerheblicher Teil von ihnen hat die Schwelle zur Überschuldung bereits überschritten. In letzter Konsequenz hilft dann nur noch der Schritt zur Schuldnerberatung. Ein Schritt, der vielen Menschen schwer fällt und der dennoch den letzten Rettungsanker in einer Flut von Mahnschreiben, Inkassobriefen und Zwangsvollstreckungen darstellt.
07.10.2008 > Mehr Geld für Meister-BAföG - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme weist auf die geplante Reform des Meister-BAföG hin. Das Kabinett habe kürzlich den Weg frei gemacht für die Novellierung des Aufstiegsfortbildungsgesetzes, bekannt unter dem Namen Meister-BAföG. "Die Mittel für das Meister-BAföG sollen aufgestockt und der Kreis der Nutznießer ausgeweitet werden", erklärt Anette Kramme.
07.10.2008 > Kramme unterstützt Forderung der Bayreuther Wohlfahrtsverbände - Die Bayreuther Wohlfahrtsverbände haben sich aufgrund der derzeit stattfindenden Gespräche über eine Gebührenerhöhung auch an die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) gewandt und um Unterstützung gebeten.
06.10.2008 > Burg Pottenstein erhält 300.000 Euro aus Sonderprogramm "Denkmalschutz" des Bundes - Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung die erste Tranche des 40 Millionen Euro umfassenden Sonderprogramms "Denkmalschutz" freigeben. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme freut sich besonders, dass auf ihre Anregung und Unterstützung hin auch die Burg Pottenstein eine Bundesförderung in Höhe von 300.000 Euro als erste Tranche erhalten soll. Der Haushaltsausschuss hat diese Summe bewilligt.
26.09.2008 > Programmgebiet "Forchheim Nord" erhält Fördermittel aus Europäischem Sozialfonds - as Projektgebiet "Forchheim Nord" wurde in das Bundesprogramm "Soziale Stadt - Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)" aufgenommen und kann nun Mittel des Europäischen Sozial Fonds (ESF) beantragen. Dies erfuhr die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) aus dem Bundesverkehrsministerium. Forchheim-Nord ist eines von insgesamt 93 Programmgebieten, die in der ersten Förderrunde bis 2011 als förderwürdig eingestuft wurden.
24.09.2008 > Bayreuther Gesellschaft zur Förderung beruflicher und sozialer Integration in Europäisches Förderprogramm aufgenommen - Die Bayreuther Gesellschaft zur Förderung beruflicher und sozialer Integration wurde in das Förderprogramm "Schulverweigerung - Die 2. Chance" des Europäischen Sozialfonds (ESF) aufgenommen.
22.09.2008 > Bessere Finanzausstattung der Kliniken auf gutem Weg - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) unterstützt die Protestaktion des Bayreuther Klinikums auf eine angemessene finanzielle Ausstattung. "Es ist richtig, dass die wirtschaftliche Lage vieler Kliniken nicht gerade rosig ist. Schuld daran sind auch die Kostensteigerungen bei den Tariflöhnen", so Anette Kramme.
20.09.2008 > Starke Kinder brauchen eine starke Lobby - Kinderrechte ins Grundgesetz - Die SPD will in Deutschland die Kinderrechte weiter stärken und das Grundgesetz entsprechend ergänzen. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme macht anlässlich des Weltkindertages am 20. September deutlich: "Beim Thema Kinderrechte ins Grundgesetz lässt die SPD nicht locker. Ihre Aufnahme wäre ein klares Signal an die Rechtsprechung und die Gesellschaft, das Wohl des Kindes stärker in den Mittelpunkt zu stellen."
28.08.2008 > Studie belegt: Mindestlöhne müssen her - Aktuelle Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ) bestätigt SPD-Forderung nach Mindestlöhnen.
27.08.2008 > Bundestag vergibt Stipendien für USA-Aufenthalt - Auch für das Programmjahr 2009/2010 vergibt der Deutsche Bundestag wieder Stipendien für einen Aufenthalt in den USA.
27.08.2008 > Wasserwerfer kommen nicht zurück - Das Bundesinnenministerium lehnt eine Rückverlegung der Wasserwerfer an den Bundespolizeistandort Bayreuth weiterhin ab.
27.08.2008 > Einladung zum Jugendmedienworkshop 2008 - Der Deutsche Bundestag lädt wieder 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein.
26.08.2008 > Bewerbung für den "einheitspreis 2008" - Die Bundestagsabgeordnete und oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Anette Kramme macht auf den Bürgerpreis zur deutschen Einheit 2008 aufmerksam.
19.08.2008 > Lärmschutz auch für Breitengüßbach? - Die Bundestagsabgeordnete und oberfränkische SPD-Vorsitzende Anette Kramme hat sich gegenüber dem Bundesverkehrsministerium stark gemacht für aktiven Lärmschutz im Bereich der A 73 im Gemeindegebiet Breitengüßbach.
08.08.2008 > Der Rote Faden: Ausgabe August 2008 (Download Roter Faden August-2008.pdf ca. 517 Kb) -
08.08.2008 > Anette Kramme: "Kalter Wind aus Warmensteinach" - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme unterstützt die Bürgerinnen und Bürger Warmensteinachs bei ihrer Demonstration gegen Rechtsextremismus und die NPD.
04.08.2008 > Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion diskutiert mit Diakonischem Werk über neues Kinderfördergesetz - Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme und Marlene Rupprecht, Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, trafen mit Vertretern des Diakonischen Werks Bayreuth zusammen, um über Kinder- und Jugendbetreuung und das neue Kinderfördergesetz zu sprechen.
22.07.2008 > Anette Kramme besucht Firmen in Creußen - Seit gut zweieinhalb Jahren hat sich die Firma Zinchromet GmbH auf dem Gelände der ehemaligen Suspa angesiedelt. In dieser Zeit haben die beiden Geschäftsführer Bernhard Kohlmann und Wolfgang Dahms einen stattlichen Betrieb mit 28 Beschäftigten aufgebaut.
22.07.2008 > Vorsitzender des Sportausschusses im Deutschen Bundestag informiert sich über geplante Zukunft der Wintersportregion Ochsenkopf - Zurück zu vergangenen Erfolgen im Wintersport, dieses Ziel will die Region Ochsenkopf in den kommenden Jahren erreichen. Um dies zu verwirklichen, würden die Verantwortlichen die Region lieber heute als morgen als Bundesleistungszentrum für en Nachwuchs im nordischen Wintersport anerkannt wissen. Doch es gibt zahlreiche Hürden, die diesem Prädikat im Wege stehen. Zum einen fehlen finanzielle Mittel zum Aus- und Neubau von Skisprungschanzen oder anderen für die Nachwuchsausbildung erforderlicher Maßnahmen.
21.07.2008 > Vorsitzender des Sportausschusses im Bundestag zu Gast bei Anti-Doping-Forschern der Uni Bayreuth - Es waren erschreckende Zahlen und Fakten, die dem Vorsitzenden des Sportausschusses im Deutschen Bundestag Dr. Peter Danckert bei seinem Besuch der Universität Bayreuth von Professor Dr. Walter Schmidt zum Thema Doping im Hochleistungssport vorgelegt wurden. Dr. Peter Danckert besuchte zusammen mit der SPD-Bezirksvorsitzenden Anette Kramme die Abteilung Sportmedizin/Sportphysiologie an der Bayreuther Hochschule, die sich mittlerweile einen hervorragenden Ruf im Anti-Doping-Kampf weit über die Landesgrenzen hinaus erarbeitet hat.
21.07.2008 > Wasserwerfer der Bundespolizei - MdB Kramme lässt nicht locker - Die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme lässt nicht locker im Kampf um den Erhalt der Wasserwerfer am Bundespolizeistandort Bayreuth. Im Zuge der Neuorganisation der Bundespolizei wurde die Wasserwerfereinheit von der Abteilung Bayreuth nach Deggendorf verlegt. Nunmehr hat sich laut Kramme ein neuer Aspekt aufgetan, der deutlich für Bayreuth als Standort für die Wasserwerfer spreche. Sie hat sich daher nun erneut an das Bundesinnenministerium gewandt.
20.07.2008 > Trostpflaster für Oberfranken Kritik an der Verteilung der Transrapid-Gelder - Die oberfränkische SPD kritisiert scharf die Verteilung der frei gewordenen Transrapidgelder. "Nur ein kleiner Bruchteil der insgesamt 490 Mio. Euro fließt nach Oberfranken", erläutert die Vorsitzender des SPD-Bezirksverbands Oberfranken, MdB Anette Kramme. Es sei schlicht unbefriedigend, dass der nördlichste Regierungsbezirk mit einem Tropfen auf dem heißen Stein abgespeist werde. "Gerade bei uns würden die Gelder am nötigsten gebraucht, um unsere Wirtschaftskraft zu erhöhen", so Kramme. Stattdessen fließe der Großteil der Gelder in die ohnehin schon blühenden Regionen Bayerns.
19.07.2008 > Rot-grünes Ganztagsschulprogramm: Stadt und Landkreis Bayreuth profitieren - Eine positive erste Bilanz zieht die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) für das Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung (Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung - IZBB). Nach Angaben von MdB Kramme erhalten insgesamt 17 Schulen und Einrichtungen in Stadt und Landkreis Bayreuth zusammen über 7,6 Mio. Euro aus dem Programm, das die SPD-geführte Bundesregierung in 2003 ins Leben gerufen hatte. Offiziell läuft das Programm, das den Ländern insgesamt 4 Mrd. Euro für Investitionen in Ganztagsschulen bereitstellt, Ende 2009 aus.
18.07.2008 > Rot-grünes Ganztagsschulprogramm: Stadt und Landkreis Forchheim profitieren - Eine positive erste Bilanz zieht die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) für das Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung (Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung - IZBB). Nach Angaben von MdB Kramme erhalten insgesamt 6 Schulen in Stadt und Landkreis Forcheim zusammen über 5,6 Mio. Euro aus dem Programm, das die SPD-geführte Bundesregierung in 2003 ins Leben gerufen hatte. Offiziell läuft das Programm, das den Ländern insgesamt 4 Mrd. Euro für Investitionen in Ganztagsschulen bereitstellt, Ende 2009 aus.
18.07.2008 > Rot-grünes Ganztagsschulprogramm: Stadt und Landkreis Bamberg profitieren - Eine positive erste Bilanz zieht die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) für das Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung (Investitionsprogramm Zukunft Bildung und Betreuung - IZBB). Nach Angaben von MdB Kramme erhalten insgesamt 10 Schulen in Stadt und Landkreis Bamberg zusammen über 2,2 Mio. Euro aus dem Programm, das die SPD-geführte Bundesregierung in 2003 ins Leben gerufen hatte. Offiziell läuft das Programm, das den Ländern insgesamt 4 Mrd. Euro für Investitionen in Ganztagsschulen bereitstellt, Ende 2009 aus.
16.07.2008 > Oberfränkische SPD: "Kostenlose Fahrradmitnahme im Nahverkehr weiter gewährleisten" -
15.07.2008 > MdB Kramme: "Vernunft hat gesiegt" - Streit über Jobcenter beigelegt - Anlässlich der Entscheidung für eine Grundgesetzänderung als rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser erklärt Anette Kramme, MdB:
15.07.2008 > Anette Kramme: "Kloster Weißenohe darf nicht an NPD verkauft werden" - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme hat sich erneut an den Zirndorfer Brentana Wohnbau Fonds gewandt und eindringlich darum gebeten, einem eventuellen Kaufinteresse der Rechtsextremen nicht stattzugeben.
09.07.2008 > SPD informiert sich über Projekt "Soziale Stadt" in Bayreuth - Bereits im Jahr 1999 wurde von der Bundesregierung das Programm "Soziale Stadt" ins Leben gerufen, um der zunehmenden sozialen und räumlichen Spaltung in den Städten entgegenzuwirken.
24.06.2008 > Ausbildungsbonus schafft Chancen in der Region - Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) sieht in dem neu geschaffenen Ausbildungsbonus neue Chancen für benachteiligte Jugendliche im Landkreis Forchheim. Bis 2010 sollen mit dem Bonus bundesweit 100.000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze gefördert werden.
24.06.2008 > Aufruf zum Sozialen Tag am 08.07.2008 - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) macht in einem Schreiben an die Schulen in Stadt und Landkreis Bayreuth auf den bundesweiten sozialen Tag der Schülerinitiative "Schüler Helfen Leben e.V." am 08.07.2008 aufmerksam.
24.06.2008 > Flexible Lösungen für ältere Arbeitnehmer - Zufrieden mit dem Beschluss des SPD-Präsidiums zu flexiblen Übergängen in den Ruhestand zeigt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
24.06.2008 > MdB Kramme: Pläne der Post nicht akzeptabel - Die Entscheidung der Deutschen Post AG, ihre Filialen abzugeben, wird von der SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme scharf kritisiert. Die Post hatte angekündigt, bis 2011 alle eigenen Filialen in Partneragenturen zu überführen. Das können Bäckereien, Zeitschriftenläden, Supermärkte oder Tankstellen sein.
17.06.2008 > Besserer Schutz von Praktikanten nötig - Die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme sieht nach wie vor großen Handlungsbedarf, um Praktikantinnen und Praktikanten besser vor Ausbeutung zu schützen. "Immer wieder wird mir von Fällen berichtet, in denen Praktikanten vollwertige Arbeitnehmer sind und dafür keinen Cent oder nur einen Hungerlohn erhalten", argumentiert Anette Kramme.
17.06.2008 > Neues Aktionsprogramm im Kampf gegen Schwarzarbeit - Zu dem vom Kabinett beschlossenen Aktionsprogramm der Bundesregierung für Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt erklärt die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Anette Kramme, MdB:
"Mit dem Aktionsprogramm wird der erfolgreiche Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung intensiv fortgeführt. Ein ganzes Bündel von Maßnahmen sollen die Prüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erleichtern und damit Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung weiter zurückführen.
10.06.2008 > Mit Fördermitteln gegen gewerblichen Leerstand und Brachen - Die Bundesregierung unterstützt Städte und Gemeinden bei der Wiederbelebung leer stehender Gebäude oder Brachen in Zentrumslage. Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme mitteilt, wurde dafür das Förderprogramm "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" aufgelegt. "Ziel ist es, vor Ort neue Standorte für Wirtschaft, Kultur und Wohnen zu schaffen. Der Charakter von Innenstädten und Ortszentren als Versorgungszentren soll gestärkt, die Grund- und Nahversorgung aufgewertet und sichergestellt werden", so die Abgeordnete. Dem Trend der Versorgungs-verlagerung auf die "grüne Wiese" könne laut Kramme so entgegnet werden.
06.06.2008 > Anette Kramme: "Wir dürfen Rechtsextremen keinen Raum bieten". Brentana soll von Mietvertrag zurücktreten. - Mit einem Schreiben hat sich die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) an den Zirndorfer Brentana Wohnbau Fonds gewandt und die Firma aufgefordert, vom mit dem rechtsextremen "Bund Frankenland e. V." geschlossenen Mietvertrag für das Kloster Weißenohe zurückzutreten. "Hier dürfen wirtschaftliche Interessen keine Rolle spielen. Der Brentana Wohnbau Fonds soll ein Zeichen für Demokratie, Freiheit und Menschenwürde setzen und dem braunen Sumpf eine Absage erteilen. In einem freien Land ist es schwer zu verhindern, dass Rechtsextremisten durch die Straßen ziehen und ihre menschenverachtenden Parolen verbreiten. Aber wir können ihnen den Platz für ihre Aufmärsche und Kundgebungen dafür nehmen. Dieses Schwert ist scharf und es muss eingesetzt werden", fordert Anette Kramme.
06.06.2008 > Deutsche Post eröffnet weitere Filiale in Pegnitz - Ab dem 18 Juni 2008 wird es in den Räumlichkeiten des Getränkestadels in der Robert-Koch-Straße 29 eine weitere Filiale der Deutschen Post geben. Dies erfuhr die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) vom regionalen Politikbeauftragten der Deutschen Post, Hugo Scheuenpflug. "In diesem so genannten POSTPOINT können Brief- und Paketsendungen abgegeben sowie Brief und Paketmarken gekauft werden. Außerdem werden neben Produktauskünften auch Einschreiben und sowie Nachsende- und Lageraufträge bearbeitet", erklärt die Abgeordnete. Anette Kramme begrüßt den Ausbau der Post in Pegnitz. "Für die Bevölkerung bedeutet eine weitere Filiale oftmals kürzere Wege, um postalische Angelegenheiten zu regeln".
06.06.2008 > MdB Anette Kramme: Ausbildungsbonus schafft Chancen in unserer Region - Chancentag im Bundestag: Der Ausbildungsbonus wurde mit der Stimme der Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme verabschiedet. Er soll benachteiligten Jugendlichen neue Chancen geben, indem bis 2010 bundesweit 100.000 zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze gefördert werden sollen. "Allein im Arbeitsagenturbezirk Bayreuth sind derzeit 422 Jugendliche auf Ausbildungsplatzsuche, die 2007 oder früher mit oder ohne Hauptschulabschluss die Schule verlassen haben", erklärt Anette Kramme. Ab Herbst 2008 sollen deshalb Arbeitgeber, die zusätzliche Stellen für förderbedürftige Altbewerber schaffen, einem Bonus zwischen 4.000 und 6.000 Euro erhalten.
05.06.2008 > Bayreuther Gymnasiast auf Einladung von Anette Kramme (SPD) beim Planspiel "Jugend und Parlament" in Berlin - Vier Tage lang durfte der 19-jährige Bayreuther Jakob Horn in den Bundestag und bei Ausschusssitzungen und Plenardebatten den Job eines Abgeordneten ausprobieren. Hintergrund für die Aktion war das Planspiel "Jugend und Parlament", welches vom Besuchsdienst des Bundestags seit 1981 veranstaltet wird.
Am vergangenen Samstag bot sich den Passanten vor dem Paul-Löbe-Haus des Bundestags in Berlin ein seltsames Spiel. Obwohl Samstag war und die Bundestagsabgeordneten im Wahlkreis waren, liefen vor dem Westeingang lauter wichtig aussehende Menschen herum, die sich nach gleichen Parteigängern wie sie selbst erkundigten. Es waren die Teilnehmer von Jugend und Parlament. Zu diesem Planspiel darf einmal im Jahr die Hälfte aller Bundestagsabgeordneten einen Jugendlichen zwischen 16 und 20 Jahren bestimmen, der für vier Tage in den Bundestag fährt und dort bei Fraktions- und Ausschusssitzungen sowie Plenardebatten und kurzen Nächten den parlamentarischen Alltag kennen lernt. In diesem Jahr durfte der 19-jährige Jakob Horn aus Emtmannsberg auf Einladung der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (SPD) bei diesem Planspiel teilnehmen. "Das Planspiel war super. Wir haben von der ersten Besprechung eines neuen Gesetzentwurfs in der Arbeitsgruppe bis zur abschließenden Plenardebatte alle Stufen des Gesetzgebungsverfahrens durchgemacht", begeistert sich Jakob Horn.
05.06.2008 > MdB Anette Kramme fordert "die Extraportion Milch-Auszahlungspreis" - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) zeigt Verständnis für die Proteste der oberfränkischen Milchbauern. "Kaum ein heimischer Betrieb kann beim gegenwärtigen Marktpreis für Milch noch kostendeckend arbeiten. Auch Milchbauern verdienen eine gerechte Entlohnung. Die Forderungen nach einem höheren Auszahlungspreis für Milchproduzenten halte ich für nachvollziehbar."
21.05.2008 > Kurorte durch Gesundheitsreform gestärkt - Die Ausgabenentwicklung der Krankenkassen dokumentiert die gesundheitspolitische Aufwertung von Präventions- und Rehabilitationsleistungen. Nach jahrelangem Rückgang der Ausgaben für Vorsorge und Rehabilitation gab es im vergangenen Jahr laut Bundesgesundheitsministerium erstmals wieder eine Steigerung von 3,5 Prozent. "Das ist eine gute Nachricht sowohl für die Betroffenen als auch für unsere oberfränkischen Kurorte", so die oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
21.05.2008 > Bundestagswahlkreis Bayreuth mit neuer Nummer 237 - Zuschnitt bleibt - Der Bundestagswahlkreis Bayreuth hat im Zuge einer Neueinteilung die neue Nummer 237 erhalten (bisher 238). Darüber informiert die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD). Am Zuschnitt des Wahlkreises habe sich hingegen nichts geändert, so die Parlamentarierin. Er besteht nach wie vor aus der Stadt Bayreuth, dem Landkreis Bayreuth sowie Teilen des Landkreises Forchheim.
02.05.2008 > Antwortschreiben der Bahn zur Schließung der 3-S-Zentrale in Bayreuth stößt bei SPD-Politikern auf Unverständnis - In einem Schreiben an Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hatten die drei oberfränkischen SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme, Petra und Dr. Carl-Christian Dressel den Erhalt der von Schließung bedrohten so genannten 3-S-Zentrale in Bayreuth gefordert. Die Politiker sahen in der Schließung ein weiteres Abhängen des ländlichen Raums und ein Abziehen des Personals aus den ländlichen Gebieten.
02.05.2008 > Anette Kramme: Huber treibt ein falsches Spiel bei Pendlerpauschale - "Die derzeitige Diskussion über die Ausgestaltung der Pendlerpauschale ist grotesk. Der Totengräber CSU, getrieben von miserablen Umfragewerten, spielt sich jetzt als Retter auf", erklärt die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
Es war die CSU, die 2005 mit der Kürzung der Pauschale in den Wahlkampf gezogen ist. Es war die CSU, die bei den Koalitionsverhandlungen auf die Kürzung bestanden hat. Es war die Spitze der Union, die ihre Fachpolitiker bei den Verhandlungen eines SPD-Vorschlages zum Erhalt der Pendlerpauschale zurückgepfiffen hat.
30.04.2008 > SPD-Fraktion lässt bei flächendeckender Versorgung mit Breitband-Internet nicht locker - Bei einer Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion diskutierten rund 200 Kommunalpolitiker und Branchenvertreter über die Verbesserung des Zugangs zu breitbandigem Internet in ländlichen Gebieten. "Während in den Zentren unter dem Stickwort VDSL schon das Superbreitband ausgerollt wird, verfügen rund 2000 Gemeinden in Deutschland über keinen oder nur über einen teilweise funktionierenden Breitbandanschluss. Davon sind immerhin rund zehn Prozent der Bevölkerung betroffen. Wir fordern daher, diese ,Digitale Lücke’ umgehend zu schließen", erklärte dazu die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
24.04.2008 > Der Rote Faden: Ausgabe April 2008 (Download Roter Faden April-2008.pdf ca. 1036 Kb) -
24.04.2008 > Soziale Stadt: 360.000 Euro für Bamberg in 2007 - Im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" flossen auch 2007 wieder Gelder nach Bamberg. Dies erfuhr die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Insgesamt 360.000 Euro stellte der Bund für das Sanierungsgebiet Stadtteil Sand (180.000 Euro), das Modellvorhaben Bürgernetzwerk im Stadtteil Gereuth (90.000 Euro) und das Sanierungsgebiet Starkenfeldstraße (90.000 Euro) im letzten Jahr zur Verfügung.
24.04.2008 > Soziale Stadt: 300.000 Euro für Bayreuth in 2007 - Im Rahmen des Bund-Länder-Programms "Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf - die soziale Stadt" flossen auch 2007 wieder Gelder nach Bayreuth. Dies erfuhr die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Insgesamt 300.000 Euro stellte der Bund für die Stadtteile Insel und St. Georgen im letzten Jahr zur Verfügung. Gefördert wird damit das Modellvorhaben "Schokofabrik".
21.04.2008 > Wohngeld wird verbessert / 1200 Haushalte in Stadt und Landkreis Bayreuth profitieren - Zum 1. Januar 2009 wird es für die ca. 1200 Wohngeldbezieher in Stadt und Landkreis Bayreuth mehr Wohngeld geben. Laut einer Pressemitteilung der SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme ist geplant, eine neue Heizkostenkomponente einzuführen, um den deutlich gestiegenen Heiz- und Energiekosten Rechnung zu tragen.
21.04.2008 > Anette Kramme will heimische Obstbrenner unterstützen - Im Jahr 2010 soll nach Wunsch der EU das deutsche Branntweinmonopol auslaufen, das auch für die vielen kleinen und mittleren Obstbrennereien in Oberfranken bisher die Existenzgrundlage garantiert. Damit will sich die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und oberfränkische Bezirksvorsitzende Anette Kramme (SPD) nicht abfinden.
12.04.2008 > Anette Kramme diskutiert mit Schülern - Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) stellte Schülern aus Praxis-Klassen der Hauptschule St. Georgen den Beruf des Bundestagsabgeordneten vor und diskutierte mit den Schülern über aktuelle politische Themen.
11.04.2008 > Antrag zur besseren Breitbandversorgung in ländlichen Räumen vom Bundestag beschlossen - Wie die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme mitteilt, ist der von den Koalitionsfraktionen von SPD und Union eingebrachte Antrag zur Verbesserung der Breitbandversorgung im ländlichen Raum vom Deutschen Bundestag beschlossen worden.
02.04.2008 > Oberfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete: Serviceabbau bei der Bahn stoppen - Die drei oberfränkischen SPD-MdBs Anette Kramme, Petra Ernstberger und Dr. Carl-Christian Dressel setzen sich für den Erhalt der 3-S (Service, Sicherheit, Sauberkeit)-Zentrale am Bahnhof Bayreuth ein.
20.03.2008 > Bundesinnenministerium hält an Entscheidung fest -- Wasserwerfer werden abgezogen - Enttäuscht zeigt sich die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme über die Antwort aus dem Bundesinnenministerium. "Die Wasserwerfer sollen vom Standort Bayreuth definitiv abgezogen werden", teilt die Abgeordnete mit.
20.03.2008 > Mutiger Einsatz für Freiheit und Demokratie: Die Rede des Sozialdemokraten Otto Wels gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz jährt sich zum 75. Mal - "Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht." Mit diesen Worten lehnte Otto Wels vor 75 Jahren am 23. März 1933 Adolf Hitlers Ermächtigungsgesetz ab.
17.03.2008 > Anette Kramme fordert: Bayerische Staatsaufträge nur noch an Mindestlohn-Firmen - Die oberfränkische Bezirksvorsitzende Anette Kramme (SPD) begrüßt die Entscheidung des Berliner Senats zum Thema Mindestlöhne. Künftig werden in der Hauptstadt öffentliche Aufträge nur noch an Firmen vergeben, die ihren Mitarbeitern einen Stundenlohn von mindestens 7,50 Euro zahlen.
Kramme hierzu: "In Berlin kommt der Staat seiner Vorbildrolle nach. Hier wird die Verantwortung der Politik für mehr soziale Gerechtigkeit gelebt. Der selbsternannte Musterschüler Bayern sollte sich daran ein Beispiel nehmen. Jetzt kann die CSU beweisen, ob sie wirklich etwas für mehr Gerechtigkeit tun und ihre Parlamentsmehrheit endlich einmal sinnvoll nutzen will."
Der Coburger MdB Dr. Carl-Christian Dressel betont, dass öffentliche Auftraggeber bereits seit 1998 bei der Vergabe nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern auch soziale, umweltbezogene oder politische Aspekte eines Angebotes berücksichtigen können. "Rechtlich sehe ich keine Schwierigkeiten bei einer solchen Mindestlohn-Festlegung, politisch halte ich sie für wünschenswert."
MdB Petra Ernstberger aus Hof weist darauf hin, dass in der Bundesrepublik jährlich öffentliche Aufträge im Wert von 360 Milliarden Euro vergeben werden. "Diese Summe sollte künftig nur noch an Firmen fließen, die ihre Arbeitnehmer anständig bezahlen. Dies wäre ein wichtiger Schritt gegen Dumping-Anbieter und für mehr Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt.
17.03.2008 > Ländlicher Raum: Bundesregierung setzt Arbeitsgruppe ein - Eine Arbeitsgruppe der Bundesregierung will bis Ende 2008 Vorschläge entwickeln, wie die Chancen ländlicher Gebiete besser genutzt werden können.
13.03.2008 > SPD-Bundestagsfraktion forciert Bemühungen nach schnellerem Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum. - Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag forciert ihre Bemühungen, die Breitbandversorgung im ländlichen Raum in Bayern schneller voranzutreiben.
12.03.2008 > Soziale Stadt: Mit BIWAQ Beschäftigung in Bamberg und Forchheim fördern - Im April startet das neue Bundesprogramm "Soziale Stadt - Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ)" als arbeitsmarkspolitische Ergänzung zum Bund-Länder-Programm "Soziale Stadt".
28.02.2008 > Jetzt für das Schöffenamt bewerben - "Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen, sich bei ihrer Gemeinde für das Schöffenamt zu bewerben. Wer als ehrenamtlicher Richter an der Strafrechtspflege teilnimmt, kann seine Wertungen, Lebens- und Berufserfahrungen in die Entscheidungen der Gerichte einbringen", erklärt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD).
19.02.2008 > Der Rote Faden: Ausgabe Februar 2008 (Download Roter Faden Februar-2008.pdf ca. 1378 Kb) -
15.02.2008 > Jetzt für den Bürgerpreis 2008 bewerben - Wie die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) mitteilt, besteht ab sofort die Möglichkeit, sich für den Bürgerpreis 2008 zu bewerben.
14.02.2008 > Kramme unterstützt Forderung des Bayerischen Jugendrings nach Verbot der rechtsgerichteten NPD - Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) begrüßt den vom Bayerischen Jugendring anlässlich seines 131. Hauptausschusses gefassten Beschluss, ein Verbot der rechtsgerichteten NPD zu fordern.
01.02.2008 > Anette Kramme engagiert sich für "Berlin 08" - Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) ruft alle Jugendlichen auf, am "Berlin 08 - Festival für junge Politik" teilzunehmen.
01.02.2008 > Breitbandversorgung: Förderung ab April möglich - Land und Bund stellen Mittel bereit - In die Förderung von Breitbandanschlüssen in bisher unterversorgten Kommunen kommt Bewegung.
23.01.2008 > Urteil des Bundesfinanzhofes zur Pendlerpauschale hat Signalwirkung - Die oberfränkische Bezirksvorsitzende Anette Kramme (SPD) begrüßt die Auffassung des Bundesfinanzhofes, wonach die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig sei.
18.01.2008 > Kramme fordert Ende der Stellenstreichungen bei der Polizei. "Schlagkraft nicht noch weiter mindern". - Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) unterstützt die Forderungen der Bayerischen Gewerkschaft der Polizei nach einem schnellen Ende der Stellenstreichungen sowie der Rücknahme der Stellenkürzungen und der Arbeitszeitverlängerungen durch die Polizeireform.
10.01.2008 > Oberfrankens SPD-Vorsitzende Anette Kramme zeigt kein Verständnis für Wahlkampf mit jugendlichen Straftätern mit Migrationshintergrund. "Spielt dem rechten Rand in die Hände". - Die Forderung der CDU/CSU nach Verschärfung der Strafen für jugendliche Gewalttäter ist nach Ansicht der oberfränkischen SPD-Bezirksvorsitzenden Anette Kramme (SPD) der falsche Weg, um mit dieser komplexen Problematik umzugehen.
14.12.2007 > Kein Wettbewerb mehr über Lohn und Sozialdumping - Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme begrüßt Einigung im Bundestag über Post-Mindestlohn.
12.12.2007 > Der Rote Faden: Ausgabe August 2007 - (Presse) (Download Roter Faden 4.2007.pdf ca. 756 Kb) -
10.12.2007 > SPD erreicht 163 Millionen Euro mehr für Bildung und Forschung - Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Bundestag erfolgreich dafür eingesetzt, dass im Jahr 2008 163 Millionen Euro mehr für Bildung und Forschung zur Verfügung stehen.
07.12.2007 > Kramme: "Keine Betten für Rechtsextreme" auch in heimischen Hotels - DEHOGA-Aktion in Sachsen-Anhalt gutes Beispiel - Zufrieden zeigte sich die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme über die Ankündigung des Hotel-Verbandes in Sachsen-Anhalt, eine Kampagne gegen die Vermietung von Zimmern und Räumen an Rechtsextremisten zu starten.
04.12.2007 > Kramme macht sich für Errichtung von Pflegestützpunkten stark - Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme macht sich für die Einrichtung von so genannten Pflegestützpunkten stark.
03.12.2007 > Anette Kramme ruft Unternehmen zur Teilnahme am Wettbewerb "Erfolgsfaktor Familie 2008" auf - Um Familienfreundlichkeit als ein Markenzeichen der deutschen Wirtschaft zu etablieren, hat das Bundesfamilienministerium den Unternehmerwettbewerb "Erfolgsfaktor Familie 2008" ins Leben gerufen.
30.11.2007 > Post-Partner-Filiale am Roten Hügel schließt - Die Bayreuther Post-Partner-Filiale in der Rheinstraße 11 im Ortsteil Roter Hügel schließt zum Jahresende ihre Pforten, da das Vertragsverhältnis mit der Partnerin wegen Geschäftsaufgabe endet.
30.11.2007 > Kramme sieht Chance für ältere Arbeitslose in Kompromiss über 58er-Regelung - Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme zeigte sich zufrieden mit der Einigung der großen Koalition zur so genannten 58er-Regelung.
29.11.2007 > Haus Wahnfried in Denkmalpflegeprogramm aufgenommen - Kramme: "Bis 2013 fließen 2,6 Millionen Euro Fördergelder"
28.11.2007 > Fördermittel des Bundes eröffnen Chancen für Breitbandanbindung im ländlichen Raum - Auf Initiative von Politikern aus strukturschwächeren Regionen hat die Bundesregierung im Haushaltsentwurf 2008 Fördermittel zum weiteren Ausbau der Breitbandversorgung im ländlichen Raum eingeplant.
27.11.2007 > Großer Andrang bei Informationsveranstaltung zum Bayerischen Heimrecht und der Reform der Pflegeversicherung. - Dass die Reform der Pflegeversicherung und das Bayerische Heimrecht, das nach der Umstellung der Zuständigkeit von Heimen vom Bund auf die Länder künftig die Heimsituation regeln soll, viele Fragen aufwirft zeigte sich daran ...
27.11.2007 > Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung Helga Kühn-Mengel und die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme besuchen Klinikum Bamberg -
19.11.2007 > SPD setzt Erhalt von 100 hauptamtlichen Stellen beim THW durch. THW Jugend erhält mehr Mittel. - Die vom Bundesinnenministerium geforderte Absenkung des hauptamtlichen THW-Personals von 800 auf 700 Stellen konnte dank der SPD im Haushaltsausschuss verhindert werden.
16.11.2007 > Kramme zufrieden mit Eckpunkten der Erbschaftsreform: "Der Großteil der oberfränkischen Landwirtschaftsbetriebe wird wenig mit der Erbschaftssteuer zu tun haben". - Zufrieden zeigte sich die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme mit den vereinbarten Eckpunkten zur Erbschaftssteuerreform für Landwirte.
15.11.2007 > Deutsche Post: Filialwechsel in Weidenberg - Neue Filiale im REWE-Markt. - In Weidenberg wird es ab dem 4. Dezember 2007 eine Veränderung in der Filialstruktur der Deutschen Post geben.
13.11.2007 > Mindestlohn für Briefzusteller: Blockadehaltung der Union stößt bei Anette Kramme auf großes Unverständnis - Mit großem Unverständnis reagierte die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) auf die überraschende Blockadehaltung der CDU/CSU beim Thema Mindestlohn für Briefzusteller.
13.11.2007 > Anette Kramme bestürzt über Rücktritt von Franz Müntefering. "Wir werden den erfolgreichen Weg weiter gehen". - Bestürzt reagierte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe MdB Anette Kramme auf den überraschenden Rücktritt von Franz Müntefering als Bundesarbeitsminister und Vizekanzler.
08.11.2007 > MdB Kramme (SPD) zum Jahrestag der Reichsprogromnacht: "Kampf gegen alte und neue Nazis muss unvermindert weitergehen - NPD-Verbot unumgänglich" - Anlässlich des 69. Jahrestags der Reichsprogromnacht am 9.November 1938, in der in ganz Deutschland Synagogen und jüdische Geschäfte sowie Einrichtungen von NS-Schergen angezündet und verwüstet wurden, fordert die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme einen Antrag zum Verbot der NPD.
08.11.2007 > MdB Kramme (SPD) zum Jahrestag der Reichsprogromnacht: "Kampf gegen alte und neue Nazis muss unvermindert weitergehen - NPD-Verbot unumgänglich" - Anlässlich des 69. Jahrestags der Reichsprogrammnacht am 9.November 1938, in der in ganz Deutschland Synagogen und jüdische Geschäfte sowie Einrichtungen von NS-Schergen angezündet und verwüstet wurden, fordert die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme einen Antrag zum Verbot der NPD.
05.11.2007 > Ratgeber für Jugendliche zum Thema Erziehung - Das Bundesministerium der Justiz hat einen neuen Ratgeber für Jugendliche zum Thema Erziehung herausgegeben, berichtet die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD).
26.10.2007 > MdB Kramme "Es tut sich was" - Lärmschutz A 73 im Stadtgebiet Forchheim
25.10.2007 > MdB Kramme: "Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Entsendegesetz ist notwendig" - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme spricht sich als zuständige Berichterstatterin ihrer Fraktion klar für die Aufnahme der Briefdienstleistungen in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aus.
24.10.2007 > Leiharbeitsbranche: Anette Kramme fordert gleiche Bezahlung und gleiche Arbeitsbedingungen von Leiharbeitern und Stammarbeitskräften - Die Bundestagsabgeordnete und oberfränkische Bezirksvorsitzende Anette Kramme (SPD) unterstützt die Forderung von SPD und Gewerkschaften zur Aufnahme der Leiharbeitsbranche ins Arbeitnehmerentsendegesetz zur Verhinderung von Lohndumping. Kramme selbst war als Mitglied einer Arbeitsgruppe des SPD-Vorstands aktiv an der Beschlussfassung beteiligt.
16.10.2007 > Bayerisches Kabinett: Stillstand statt Aufbruch - Oberfranken wird ausgebootet - Enttäuscht zeigt sich die oberfränkische SPD über das neue bayerische Kabinett.
15.10.2007 > Anette Kramme ruft zur Bewerbung für den Jugendmedienworkshop der Bundesregierung auf - Der Deutsche Bundestag lädt 40 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Dieser steht unter der Schirmherrschaft des Präsidiums des Deutschen Bundestages, vertreten durch Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner.
05.10.2007 > Kramme (SPD): Längere Zahlung von Arbeitslosengeld I sinnvoll und notwendig - Oberfränkische SPD-Chefin befürwortet Vorschlag von Kurt Beck - Die oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Anette Kramme (Bayreuth) begrüßt den Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeld I schon ab einem Alter von 45 Jahren zu verlängern. Beck hatte vorgeschlagen, das Arbeitslosengeld von einem Jahr auf 18 Monate zu verlängern.
05.10.2007 > Öffentlich-Rechtliche benachteiligen Beherbergungsbetriebe - Änderung wünschenswert - Mit der Benachteiligung saisonaler Beherbergungsbetriebe bei den GEZ-Gebühren beschäftigt sich nun auch die bundesweite Rundfunkgebührenkommission, wie die Bayreuther SPD-Politikerin Anette Kramme heute mitteilt.
04.10.2007 > Forschungsförderung: 1,23 Millionen Euro fließen nach Bayreuth - Auch im laufenden Jahr fließen umfangreiche Mittel aus den Forschungsfördertöpfen des Bundes nach Bayreuth.
02.10.2007 > SPD-Unterbezirk im Gespräch mit "Weißer Ring" - Mistelbach - Im Rahmen der Info-Gespräche des SPD Unterbezirks Bayreuth konnte Bundestagsabgeordnete Anette Kramme Frau Brigitte Wagner vom Weißen Ring Bayreuth-Kulmbach begrüßen.
24.09.2007 > Anette Kramme ruft zur Bewerbung zum Bau eines von 1000 durch den DFB geförderten Fußball-Mini-Spielfelder auf - Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) ruft Schulträger und Schulen aller Art sowie Sportvereine, die mit Schulen kooperieren auf, sich beim Deutschen Fußball Bund für den Bau eines von 1000 Bolzplätzen zu bewerben.
21.09.2007 > Deutsche Post eröffnet POSTPOINT in der Kemnather Straße in Bayreuth - Am 22. November 2007 eröffnet die Deutsche Post in den Geschäftsräumen von Lotto/Toto Eiser in der Kemnather Straße 27 in Bayreuth einen POSTPOINT.
20.09.2007 > Kramme und Rabenstein begrüßen Vorstoß zur Abschaffung des Büchergeldes - Zurückrundern Becksteins klares Zeichen von Führungsschwäche - Der Vorstoß von Bayerns Kultusminister Siegfried Schneider, dass Büchergeld wieder abschaffen zu wollen, stößt bei der oberfränkischen SPD-Bezirksvorsitzenden Anette Kramme und beim Landtagsabgeordneten Dr. Christoph Rabenstein auf breite Zustimmung.
18.09.2007 > Deutsche Post eröffnet POSTPOINT - Am 10. Oktober 2007 eröffnet die Deutsche Post in den Geschäftsräumen von Lotto/Zeitschriften/Tabak Dorn in der Robert-Pfleger-Straße in Bamberg einen POSTPOINT.
18.09.2007 > SPD-Bezirksvorsitzende Anette Kramme begrüßt Pläne zur Einführung des "Pflege-TÜV" - ohne Verzögerungstaktik der Union hätte dieser schon vor fünf Jahren eingeführt werden können - Die oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Anette Kramme begrüßt die Pläne zur Einführung des "Pflege-TÜV". "In letzter Zeit häuften sich die Berichte von unhaltbaren Zuständen in Pflegeheimen. Insbesondere finden viele Einweisungen aus Pflegeheimen in Krankenhäuser statt, weil kein Arzt vor Ort war. Diese Zustände müssen zum Schutz der Patienten, aber auch der korrekt arbeitenden Einrichtungen geändert werden", so Kramme.
17.09.2007 > Zahl der Aufstocker durch Mindestlöhne reduzieren - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete und oberfränkische Bezirksvorsitzende Anette Kramme (SPD) macht sich weiterhin für die Einführung von Mindestlöhnen stark.
17.09.2007 > Neue Post-Partner-Filiale öffnet in Untersteinach - Nachdem die Post-Partner-Filiale in Untersteinach zum 31. August geschlossen wurde, konnte nun von Seiten der Deutschen Post ein geeigneter Standort für eine neue Partnerfiliale gefunden werden.
13.09.2007 > Kompetenzzentrum Nordbayern: Bayern wird Beteiligung nicht aufgeben - Umstrukturierungen sollen aber kommen - Der Freistaat Bayern wird seine Beteiligung am Standort Bayreuth des Kompetenzzentrums Neue Materialien Nordbayern nicht aufgeben. Diese positive Antwort erhielten die Bayreuther Abgeordneten Anette Kramme und Dr. Christoph Rabenstein (beide SPD) auf Nachfrage aus dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen.
12.09.2007 > Bundesbeteiligung an Bayreuther Festspielen nicht in Frage gestellt - MdB Kramme erhält Antwort von Kulturstaatsminister Neumann
11.09.2007 > Bahnhöfe nach wie vor nicht barrierefrei - MdB Kramme bittet Behindertenbeauftragte um Unterstützung - Die Bundestagsabgeordnete und oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Anette Kramme hat in einem Schreiben an die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer, die mangelnde Barrierefreiheit der bayerischen und insbesondere der oberfränkischen Bahnhöfe bemängelt.
07.09.2007 > MdB Anette Kramme: Ein Jahr AGG - Positive Bilanz - Klageflut durch AGG blieb aus - Kaum Fälle in Bayreuth Kramme appelliert an Wirtschaft, behinderten Menschen eine Chance zu geben
05.09.2007 > Schnappaufs Abgang ist längst überfällig - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme bezeichnet den Wechsel des bayerischen Umwelt- und Verbraucherschutzministers Dr. Werner Schnappauf zum Bundesverband der Deutschen Industrie als längst überfällig. "Der "Problembär" Schnappauf kommt damit den seit langem anhaltenden Rücktrittsforderungen endlich nach", so Kramme.
05.09.2007 > Anette Kramme kritisiert Abschaffung der saisonalen Abmeldung kleinerer Beherbergungsbetriebe von Rundfunk- und Fernsehgebühren - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme kritisiert die Abschaffung der saisonalen Abmeldung von den Rundfunk- und TV-Gebühren bei kleineren Beherbergungsbetrieben.
04.09.2007 > PM Kramme (SPD): Bahnüberführung in Zapfendorf unter bestimmten Voraussetzungen realisierbar - Für die Gemeinde Zapfendorf besteht auch weiterhin die Möglichkeit, eine Bahnüberführung zwischen Zapfendorf und Ebing zu realisieren. Zwar seien die Weichholzauen entlang der Bahntrasse rechtsgültig als Flora-Fauna-Habitat (FFH) eingestuft und besonders schützenswürdig. Dennoch könne die geplante Bahnüberführung in dem Schutzgebiet gebaut werden, wenn eine in Auftrag gegebene Verträglichkeitsprüfung durch das Büro Baader Konzept Umwelt GmbH zu dem Ergebnis kommt, dass die betroffenen Gebiete nicht erheblich beeinträchtigt werden.
31.08.2007 > Der Rote Faden: Ausgabe August 2007 (Download Roter Faden-August 2007.pdf ca. 553 Kb) -
31.08.2007 > Bayreuther Unternehmen und die Universität sind im neuen Umwelttechnologie-Atlas des Bundesumweltministeriums vertreten - Kramme: "Leuchttürme im Bereich der Umwelttechnologie"
30.08.2007 > PM Kramme (SPD): Arbeitslosenzahl bei der Bayreuther Agentur für Arbeit im Vergleich zum Vorjahr stark rückläufig - Die Zahl der bei der Agentur für Arbeit in Bayreuth gemeldeten Arbeitslosen ist im Vergleich zum Vormonat um 623 auf 9363 Männer und Frauen gestiegen. Dies entspricht einer Arbeitslosenquote von 7,0 Prozent. Dies erfuhren die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme und der Landtagsabgeordnete Dr. Christoph Rabenstein.
28.08.2007 > PM SPD Oberfranken: Bezirksverband unterstützt ein erneutes NPD-Verbot - Der SPD-Bezirksverband Oberfranken spricht sich ganz klar für ein erneutes Verbotsverfahren der rechtsgerichteten NPD aus. "Wir dürfen dem Treiben der demokratiefeindlichen NPD nicht länger zusehen und müssen entschieden handeln. Ein Verbot der NPD würde hier ein deutliches Zeichen setzen. Die deutsche Bevölkerung sieht das ebenso", erklärt die Bezirksvorsitzende Anette Kramme.
28.08.2007 > MdB Kramme (SPD): "Junge Berufstätige dank PPP für ein Jahr in die USA" - Anette Kramme ruft junge Berufstätige und Auszubildende auf, sich für den Deutsch-Amerikanischen Jugendaustausch zu bewerben. Es winkt ein Jahr in den Vereinigten Staaten.
16.08.2007 > PM SPD Bezirksverband Oberfranken: Die Zivilgesellschaft muss sich jetzt wehren! - SPD-Bezirksvorstand ruft zu Aktionen gegen Rechtsextremisten in Oberfranken auf
01.08.2007 > MdB Kramme (SPD): "Keine Abkehr von der Energiewende" - Axel Berg zu Veranstaltung in Bayreuth
23.07.2007 > Anette Kramme, Petra Ernstberger und Dr. Hannaleena Pöhler auf Landesparteitag als Beisitzerinnen in den Landesvorstand der SPD gewählt. - Die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Bezirksverbandes Oberfranken Anette Kramme wurde beim Landesparteitag in Würzburg von den Delegierten als Beisitzerin in den Landesvorstand gewählt. MdB Petra Ernstberger aus Hof wurde als Mitglied des Landesvorstandes bestätigt.
20.07.2007 > Anette Kramme: SPD-Bundestagsfraktion setzt verbesserte steuerliche Förderung des Ehrenamtes durch - Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) freute sich sehr, dass die SPD-Fraktion im Bundestag die Verbesserung der steuerlichen Förderung des Ehrenamtes durchsetzen konnte.
19.07.2007 > Die beiden SPD-Politikerinnen Anette Kramme und Helga Kühn-Mengel verschaffen sich Eindruck vom Leistungsspektrum der Höhenklinik Bischofsgrün - Zusammen mit der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange der Patientinnen und Patienten machte sie die Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des SPD-Bezirksverbands Oberfranken, Anette Kramme, ein Bild über das umfangreiche Leistungsspektrum der Höhenklinik Bischofsgrün.
18.07.2007 > Meilenstein für Versicherte: Neues Versicherungsvertragsrecht - Mehr Schutz für die Versicherten bringt die Reform des Versicherungsvertragsrechts, die zum 01.01.2008 in Kraft tritt.
18.07.2007 > Anette Kramme setzt sich für Änderung der FFH-Flächen zugunsten einer Bahnbrücke in Zapfendorf ein - Durch Ausgleichsflächen kein Schaden für die Umwelt
06.07.2007 > Weiterhin beitragsfreie Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersvorsorge - "Die Beitragsfreiheit der Entgeltumwandlung in der betrieblichen Altersversorgung soll über 2008 hinaus fortgesetzt werden", berichtet die Bundestagsabgeordnete und oberfränkische SPD-Bezirksvorsitzende Anette Kramme. Bundessozialminister Franz Müntefering teilte Kramme mit, dass es bei der bisherigen Regelung bleiben solle.
28.06.2007 > Anette Kramme setzt sich für Erhalt der rheumatologischen Akutstation der Klinik Herzoghöhe ein - In einem Brief an die zuständige Bayerische Staatsministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, Christa Stewens, spricht sich die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) für den Erhalt der von der Schließung bedrohten rheumatologischen Akutstation der Klinik Herzoghöhe aus.
21.06.2007 > Anette Kramme begrüßt Qualifizierungspaket für junge Menschen am Arbeitsmarkt. - Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) begrüßt das von der SPD initiierte Qualifizierungspaket für junge Menschen am Arbeitsmarkt.
20.06.2007 > Anette Kramme fordert Verlängerung des deutschen Briefmonopols. "Wir müssen zum Wohle der Beschäftigten handeln". - Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) spricht gegen eine rasche Abschaffung des Postmonopols für Normalbriefe bis 50 Gramm aus.
11.06.2007 > Anette Kramme unterstützt Forderung nach Erhalt gentechnikfreier Landwirtschaft - Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) unterstützt die Forderung des Bayreuther "Bündnisses gegen AGRO-Gentechnik". Dies teilte die Abgeordnete dem Bündnis in einem Schreiben Ende Mai mit.
01.06.2007 > Koschyk und Kramme kämpfen weiter für Bundespolizei in Bayreuth - Die Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (SPD) und Hartmut Koschyk (CSU) bestätigen, dass der Bundespolizeistandort Bayreuth nicht - wie bisher angenommen - mit einer Hundertschaft aufgestockt wird.
31.05.2007 > Roter Faden - Ausgabe Mai 2007 (Download Roter Faden-Mai 2007.pdf ca. 776 Kb) -
31.05.2007 > MdB Anette Kramme appelliert an engagierte Jugendliche: Den "Oscar" für die Jugend in den Landkreis holen - "WANTED" - zur Fahndung im Landkreis ausgeschrieben: Jugendliche, die sich engagieren und etwas Tolles auf die Beine stellen. Denn sie können einen attraktiven Ehrenamtspreis gewinnen.
25.05.2007 > Anette Kramme erfreut über gute Quote der Elternzeit in Anspruch nehmenden Väter. - "Sie wollen einen aktiven Part in der Familie übernehmen".
24.05.2007 > Forchheimer Ortsteil Kersbach ab 2. Juli mit eigener Post-Service-Agentur - Anette Kramme: "Alle Postdienstleistungen für den privaten Bedarf werden abgedeckt".
24.05.2007 > Anette Kramme lädt bayerische Unternehmer zur Teilnahme an mit 3000 Euro dotierten Unternehmerpreis der SPD ein. - Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) lädt alle bayerischen Unternehmer ein, sich um den bayerischen Unternehmerpreis zu bewerben. "Der mit 3000 Euro dotierte Preis wird an bayerische Firmen vergeben, die sich besonders um das wirtschaftliche Gedeihen in einer Region verdient gemacht haben, sozial, familienfreundlich und zukunftsfähig sind", erklärt Anette Kramme.
21.05.2007 > MdB Anette Kramme und MdL Dr. Christoph Rabenstein zu Gast bei neuer Vorsitzenden der Geschäftsführung der Bayreuther Agentur für Arbeit Brigitte Glos - Mit einem Antrittsbesuch begrüßten die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme und der Landtagsabgeordnete Dr. Christoph Rabenstein die Vorsitzende der Geschäftsführung der Bayreuther Agentur für Arbeit, Frau Brigitte Glos, in ihrem neuen Wirkungskreis. Brigitte Glos erklärte den beiden Abgeordneten die neue Verwaltungsstruktur der Arbeitsagenturen.
16.05.2007 > Anette Kramme zufrieden mit Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland: "Der Kompromiss bedeutet bessere Bildungschancen für die Kinder und bessere Rahmenbedingungen für die Eltern". - Als Durchbruch im Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland bezeichnete die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme die derzeitigen Ergebnisse des Koalitionsausschusses. "Dieser Kompromiss bedeutet bessere Bildungschancen für unsere Kinder und für die Eltern endlich die Möglichkeit, Familie und Beruf zu vereinbaren".
16.05.2007 > Anette Kramme unzufrieden mit Kompromiss zum einheitlichen Mindestlohn: "Wir wollen nicht zusehen, wie immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu Armutslöhnen arbeiten müssen" - Die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag Anette Kramme äußerte sich unzufrieden mit den derzeitigen Ergebnissen des Koalitionsausschusses über einen einheitlichen Mindestlohn: "Dieser Kompromiss reicht nicht aus, um den betroffenen Arbeitnehmern ein Existenz sicherndes Einkommen zu garantieren".
09.05.2007 > Anette Kramme gibt offizielle Aufnahme des Landkreises Forchheim in Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus bekannt - Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) zeigte sich außerordentlich erfreut über die Aufnahme des Landkreises Forchheim in das Bundesprogramm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie- gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus."
30.04.2007 > Gewerkschaften und Politiker setzen sich gemeinsam für einen Mindestlohn ein - Anette Kramme: "Wir müssen für die Menschen kämpfen und ihnen ein Existenzsicherndes Auskommen verschaffen".
27.04.2007 > Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Anette Kramme diskutierten SPD-Kommunalpolitiker im Bundesverkehrsministerium über Fichtelgebirgsautobahn - Auf Initiative der Bundestagsabgeordneten Anette Kramme trafen sich zahlreiche SPD-Kommunalpolitiker in Berlin mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Karin Roth.
24.04.2007 > Anette Kramme fordert zusammen mit der SPD-Landesgruppe im Bundestag, keinen der drei Bundespolizeistandorte in Bayern zu schließen. - "Keine Alternative zur bestehenden Struktur."
23.04.2007 > Anette Kramme fordert Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zur raschen Bekanntgabe des Feinkonzepts zur Neuorganisation der Bundespolizei auf - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) bat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in einem Schreiben, die Ergebnisse des Feinkonzeptes zur Neuorganisation der Bundespolizei schnellstmöglich bekannt zu geben.
23.04.2007 > Post-Partner-Filiale in Untersteinach schließt zum 31.07.2007 - Anette Kramme erfuhr, dass sich Deutsche Post bereits intensiv um einen Nachfolger bemüht
19.04.2007 > Gesucht: Sensibles Parken in der Stadt - Stiftung "Lebendige Stadt" lobt 15000 Euro Preisgeld aus
18.04.2007 > Kramme und Rabenstein enttäuscht über Erwin Huber - Die Bayerische Staatsregierung muss zum Erhalt der Arbeitsplätze bei Rosenthal in Selb und Speichersdorf mehr tun.
17.04.2007 > Anette Kramme: "Wir brauchen jetzt einen allgemeinen Mindestlohn" - "Wir brauchen jetzt einen allgemeinen Mindestlohn und nicht erst in einigen Jahren. Mindestlohn ist kein wahltaktisches Thema sondern dient dem Wohl von Bürgerinnen und Bürgern, deren Lohn eben nicht mehr ausreicht, um den Lebensunterhalt zu sichern", fordert die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD).
05.04.2007 > Deutsche Post mit neuer Filiale in Creußen - In Seybothenreuth vorerst mobiler Postservice als Übergangslösung
05.04.2007 > Gymnasiastin und Schülerzeitungsredakteurin Tanja Wenk aus Muggendorf beim 7. Jugendpressetag der SPD in Berlin. Zwei einmalige Tage mit der Politik erlebt - Jugendpressetag der SPD vom 28.-30.03.2007 in Berlin - Von Tanja Wenk
03.04.2007 > SPD-Abgeordnete zu Besuch bei Bayreuther Bundespolizei - Anette Kramme ist zuversichtlich, dass die Vorzüge des Standortes einen positiven Eindruck auf Abteilungsleiter Dr. Rüdiger Kass hinterlassen haben.
02.04.2007 > Beschäftigungspakt "50plus in Oberfranken" übertrifft Erwartungen - Anette Kramme bittet Bundesarbeitsminister Franz Müntefering um Verlängerung der finanziellen Unterstützung
30.03.2007 > Kramme enttäuscht über Antwortschreiben der Deutschen Bahn. Richtige Politik für Menschen mit Behinderung nicht verstanden - "Ich glaube, die Deutsche Bahn hat immer noch nicht verstanden, was richtige Politik für Menschen mit Behinderung bedeutet", kommentiert die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme enttäuscht das Antwortschreiben der Bahn auf die Nachfrage Krammes zur Barrierefreiheit am Bayreuther Bahnhof.
29.03.2007 > Südvariante der geplanten Fichtelgebirgsautobahn ist vom Tisch. Anette Kramme zeigt sich erleichtert über die Ergebnisse der Raumempfindlichkeitsanalyse - Die Südvariante der geplanten Fichtelgebirgsautobahn ist vom Tisch. Damit können Bürger aus der betroffenen Region vorerst durchatmen.
26.03.2007 > Kramme und Rabenstein fordern Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber auf, sich für die von den drohenden Entlassungen bei der Rosenthal AG betroffenen Beschäftigten und Gemeinden einzusetzen - In einem gemeinsamen Schreiben forderten die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme und der Landtagsabgeordnete Dr. Christoph Rabenstein den Bayerischen Wirtschaftsminister Erwin Huber auf, sich im Zuge der geplanten Restrukturierungsmaßnahmen der Rosenthal AG für die Beschäftigten und die betroffenen Gemeinden einzusetzen.
23.03.2007 > Kramme erhält Antwort von Staatsminister Eberhard Sinner. Noch keine definitive Entscheidung zur Aufnahme des Landkreises Forchheim in Bundesprogramm gegen Rechtsextremismus - Der Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, Eberhard Sinner, begrüßte die Bestrebungen des Landkreises Forchheim, im Rahmen des Bundesprogramms "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" zu engagieren.
23.03.2007 > Kramme und Rabenstein stellen in Schreiben an Innenminister Schäuble Vorteile der Stadt Bayreuth als Standort für Bundespolizei heraus: "Bayreuth muss Berücksichtigung finden". - Mit einem Schreiben haben sich die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme und der Landtagsabgeordnete Dr. Christoph Rabenstein gemeinsam an Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble gewandt und ihm die Vorzüge der Stadt Bayreuth als Standort für die Bundespolizei gegenüber anderen Städten dargelegt.
22.03.2007 > Rosenthal: Bundesministerium prüft Unterstützungsmöglichkeiten - Runder Tisch geplant Kramme und Ernstberger erfreut über konstruktive Atmosphäre des Gesprächs - Rosenthal-Massenentlassungen: Zu dem heutigen Gespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales über die bevorstehenden Entlassungen bei Rosenthal teilen die oberfränkischen SPD-Bundestagabgeordneten Petra Ernstberger (Hof) und Anette Kramme (Bayreuth) mit:
19.03.2007 > Kramme lobt bei Besuch Einsatzbereitschaft der Feuerwehr - Bei einem Besuch der Bayreuther Feuerwehr machte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme vor Ort ein Bild über die personelle Struktur und die technische Ausstattung der Brandschützer.
15.03.2007 > Erstmals wird es eine Postfiliale in der Gemeinde Dormitz geben. Anette Kramme: "Die Deutsche Post trägt damit der stetig steigenden Einwohnerzahl der Gemeinde Rechnung". - Wie die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) aktuell erfuhr, wird es ab dem 5. April 2007 in Dormitz in der Lorenzer Straße 4 erstmals eine Postfiliale geben.
14.03.2007 > Auch im Jahr 2008 bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm wieder Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit auf ein einjähriges Stipendium in den USA - Auch für das Jahr 2008 besteht für Schülerinnen und Schüler wieder die Möglichkeit, sich über das Parlamentarische Patenschafts-Programm der Bundesregierung für ein einjähriges Stipendium an einer amerikanischen Highschool zu bewerben.
13.03.2007 > Studenten haben die Möglichkeit, vor Ort in Moskau mit einem Stipendium die Arbeit der Staatsduma der Russischen Förderation kennen zu lernen. - Im Rahmen des Internationalen Parlaments-Stipendiums haben nun erstmals zehn motivierte deutsche Studenten und Akademiker die Möglichkeit, in einem zweiwöchigen Praktikum die gesetzgebende Tätigkeit der Staatsduma der Russischen Föderation in Moskau kennen zu lernen.
09.03.2007 > Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme begrüßt Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes auf die Gebäudereinigerbranche - Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme begrüßte in ihrer Rede vor dem Bundestag die Verabschiedung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes.
09.03.2007 > Anette Kramme begrüßt Bürokratieabbau: Schritt in die richtige Richtung, der nun kontinuierlich fortgesetzt werden müsse - Als Schritt in die richtige Richtung bezeichnete die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) den geplanten Bürokratieabbau für mittelständische Betriebe.
09.03.2007 > Anette Kramme kritisiert Pläne der Bahn, den Fahrscheinverkauf in Zügen abzuschaffen - Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) kritisiert die Pläne der Deutschen Bahn, den Fahrscheinverkauf in Zügen der DB Regio ab dem 01.04.2007 einzustellen.
08.03.2007 > Anette Kramme fordert: Keine Personalverlagerung der Telekom am Standort Bayreuth: „Wir müssen die Verantwortlichen beim Wort nehmen“ - Scharf kritisiert die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) die Pläne der Deutschen Telekom AG, bis zu 50 000 Beschäftigte in eine Servicegesellschaft zu überführen.
08.03.2007 > Deutsche Post AG führt Gespräche über neue Post-Service-Filiale in Pinzberg. Anette Kramme: "Schnelles handeln ist nötig" - Die Deutsche Post AG ist derzeit auf der Suche nach neuen Partnern für eine Post-Service-Filiale in Pinzberg, nachdem die frühere Filiale in der Kapellenstraße am 22.02.2007 schloss.
08.03.2007 > Anette Kramme begrüßt Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts: "Kürzung der Pendlerpauschale muss zurückgenommen werden" - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) begrüßt das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts, wonach die Kürzung der Pendlerpauschale als verfassungswidrig einzustufen sei.
08.03.2007 > Anette Kramme stellt Steuererleichterungen für Sportvereine und ehrenamtlich Tätige in Aussicht - Im Zuge einer von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück geplanten Unterstützung des Sports soll es künftig weitere Steuererleichterungen für Sportvereine und ehrenamtlich Tätige geben, teilt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) mit.
07.03.2007 > Unverblümte Häme über CSU - Neuwahlen beim SPD-Unterbezirk brachten keine Veränderungen - Hart ins Gericht ging die Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme mit der CSU.
05.03.2007 > Rente mit 67 um gleitenden Übergang in den Ruhestand ergänzen - Die oberfränkischen SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme, Petra Ernstberger und Dr. Carl-Christian Dressel unterstützen die Forderung von Teilen der SPD, den Renteneintritt zu flexibilisieren und mehr gleitende Übergänge in den Ruhestand zu ermöglichen.
02.03.2007 > Oberfränkische Bundestagsabgeordnete unterstützen Finanzierungskonzept zum Ausbau der Kinderbetreuung - Die drei oberfränkischen SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme, Petra Ernstberger und Dr. Carl-Christian Dressel stehen geschlossen hinter dem Vorschlag der SPD zum Ausbau der Kinderbetreuung.
02.03.2007 > Anette Kramme unterstützt Aufnahme des Klimaschutzes in die EU-Verfassung - "Ich begrüße den Vorstoß von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel ausdrücklich, den Klimaschutz in der EU-Verfassung festschreiben zu wollen", erklärt die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
01.03.2007 > Anette Kramme: "Finanzieller Anreiz für Rußpartikelfilter kann zu erheblicher Feinstaubreduzierung beitragen" - Seit dem 1. März ist europaweit die so genannte "Feinstaubverordnung" in Kraft.
01.03.2007 > Anette Kramme unterstützt Einführung von Abschlusstests bei Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler - Zustimmend reagierte die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) auf die vom Bundesamt für Integration und Flüchtlinge vorgeschlagenen Änderungen bei der Integration von Ausländern und Spätaussiedlern.
28.02.2007 > Unterschriften gegen die Südumfahrung an Bundesverkehrsminister Tiefensee übergeben - Am Rande der Fraktionssitzung übergab die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee die Unterschriftenliste der Bürgerinitiative "Fichtelgebirgsautobahn" gegen eine Südumfahrung.
26.02.2007 > Kramme unterstützt Bundesprogramm für Landkreis Forchheim - Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) spricht sich vehement für eine Aufnahme des Landkreises Forchheim in das Förderprogramm "Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus" aus.
22.02.2007 > PPP-Stipendium: Bayreuther Schülerin Simone Hauck vom Graf-Münster-Gymnasium geht für ein Jahr als Schülerin in die USA - Die Bayreuther Schülerin Simone Hauck vom Graf-Münster-Gymnasium wurde in diesem Jahr von der SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme als Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) nominiert.
21.02.2007 > Kramme begrüßt Pläne zur Umstellung der Kfz-Steuer - Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) begrüßt den Vorstoß von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee, die Kfz-Steuer nicht mehr nach dem Hubraum eines Fahrzeugs sondern am umweltschädlichen CO2-Ausstoß zu berechnen.
21.02.2007 > Service-Point am Bayreuther Bahnhof wird dicht gemacht - Der stationäre Service-Point am Bayreuther Bahnhof soll im Laufe des Jahres abgebaut werden. Dies erfuhr die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme vom Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG, Dr. Hartmut Mehdorn.
21.02.2007 > Alle fünf Wahlkreise in Oberfranken bleiben erhalten - Bayreuth/Berlin. Hinsichtlich einer möglichen Neueinteilung der oberfränkischen Bundestagswahlkreise ist eine wegweisende Vorentscheidung gefallen, erklären die drei oberfränkischen SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (Bayreuth), Petra Ernstberger (Hof) und Dr. Carl-Christian Dressel (Coburg).
20.02.2007 > Gute Nachrichten für die Lias-Grube - Der Neubau eines Umweltzentrums mit zwei Jugenddörfern an der Lias-Grube in Unterstürmig wird nun auch von der Deutschen Bundesstiftung Umwelt (DBU) gefördert.
19.02.2007 > Sozialversicherungspflicht von ehrenamtlich tätigen Feuerwehrführungskräften: Bundessozialministerium sieht keinen Handlungsbedarf - Die Sozialversicherungspflicht von ehrenamtlich tätigen Feuerwehrführungskräften wird vom Bundessozialministerium nicht in Frage gestellt.
16.02.2007 > Aufruf an junge Journalistinnen und Journalisten - Jugendmedientage mit 600 Jugendlichen im Mai 2006 im Deutschen Bundestag
15.02.2007 > Kramme kritisiert Bahn: Einsparungen bei Zugbegleitern sind der falsche Weg - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) spricht sich entschieden gegen Pläne der Bahn aus, bayernweit bis zu fünf Prozent der Zugbegleiter einsparen zu wollen.
15.02.2007 > Kramme fordert staatliche Zuschüsse für DSL in Plech - Mit einem Schreiben an das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie hat sich die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) nun direkt an Staatsminister Erwin Huber gewandt und staatliche Mittel für die zügige Versorgung der Gemeinde Plech mit DSL-Breitbandanschlüssen gefordert.
14.02.2007 > Anette Kramme: "BAföG muss im Jahr 2008 angepasst werden" - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) spricht sich für eine Erhöhung des BAföG ab 2008 aus.
13.02.2007 > SPD-Unterbezirk begrüßt Beitrittsbestrebungen zum VGN - Der SPD-Unterbezirk Bayreuth begrüßt die Bestrebungen, den gesamten Landkreis in den VGN zu integrieren.
01.02.2007 > Roter Faden: Ausgabe Januar/ Februar 2007 (Download Roter Faden Januar Februar 2007.pdf ca. 347 Kb) -
01.02.2007 > Einschränkungen für Menschen mit Handicap befürchtet - Enttäuscht zeigt sich die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme über die Überlegungen der Deutschen Bahn AG den Service-Point am Bayreuther Bahnhof zu schließen.
24.01.2007 > Aufruf zur Teilnahme am Victor-Klemperer-Wettbewerb - In einer Pressemitteilung weist die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme auf den Victor-Klemperer-Jugendwettbewerb hin.
19.01.2007 > Änderungen bei der Post in Seybothenreuth - In Seybothenreuth wird es Änderungen in der Filialstruktur der Post geben. Die bisherige Partner-Filiale in der Hauptstr. 2 wird mit Ablauf des 30.04.2007 geschlossen.
09.01.2007 > Zukunft der Bundespolizei in Bayreuth nach wie vor unklar - MdB Kramme erhält Nachricht aus dem Bundesinnenministerium - Die Zukunft der Bundespolizeiabteilung Bayreuth ist nach wie vor nicht gesichert. Wie die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme aus dem Bundesinnenministerium erfuhr, sind noch keinerlei Standortentscheidungen getroffen worden.
12.12.2006 > Sparkassen bleiben in öffentlich-rechtlicher Hand - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme begrüßt die Einigung zwischen EU-Kommission und Bundesregierung im langjährigen Sparkassen-Streit und die damit verbundene Einstellung des Verfahrens gegen die Bundesrepublik Deutschland.
11.12.2006 > MdB Kramme: "Behindert ist man nicht, behindert wird man" - Wanderausstellung "Barrierefrei bauen" in der AOK
11.12.2006 > MdB Kramme im Dialog mit Bayreuther Studierenden - Rund 80 Studierende folgten der Einladung der Juso-Hochschulgruppe der Uni Bayreuth zu einem Info-Abend "Karriere im Berufsfeld Politik".
06.12.2006 > Reform des Gemeinnützigkeitsrechts - Positive Signale für das Ehrenamt und das Bürgerschaftliche Engagement
01.12.2006 > Rußpartikelfilter: Steuerliche Förderung kommt - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme begrüßt die Entscheidung des Bundeskabinetts vom Mittwoch die steuerliche Förderung der Nachrüstung von Diesel-Pkw mit Rußpartikelfiltern zu ermöglichen.
01.12.2006 > Roter Faden: Ausgabe Dezember 2006 (Download Roter Faden Dezember 2006.pdf ca. 546 Kb) -
23.11.2006 > Neue Förderinstrumente und Vereinfachungen beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm ab Januar 2007 - Zum 01.01.2007 werden die Fördermöglichkeiten für die energetische Gebäudesanierung im Rahmen des CO2-Gebäudesanierungsprogramms ausgeweitet. Darauf machte die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme aufmerksam.
22.11.2006 > Aktion "Bewerben - aber richtig!" - Abgeordnete engagieren sich für junge Menschen bei der Ausbildungsplatzsuche
22.11.2006 > Bundespolizei: MdB Kramme hakt im Innenministerium nach - Der von Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble geplante Umbau der Bundespolizei sorgt auch in Bayreuth für Unruhe.
22.11.2006 > Unionsarbeitsgruppen lehnen Einbringung des Gesetzentwurfes zur Rußpartikelförderung ab - "Für die Halter von Diesel-PKW, die ihre Fahrzeuge nachrüsten wollen, für die von Feinstaub betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den Städten und die Hersteller der Nachrüstsets stellt die Entscheidung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Schlag ins Gesicht dar", ärgert sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
22.11.2006 > Nüchterne Antwort der KVB - Die Reaktion der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) auf das Schreiben der Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordneten fällt nüchtern aus. Die Abgeordnete hatte sich nach Bekanntwerden des geplanten Stellenabbaus bei der Bezirksstelle Oberfranken an den Vorstandsvorsitzenden Dr. Axel Munte gewandt und die geplanten Umstrukturierungsmaßnahmen scharf kritisiert.
21.11.2006 > MdB Anette Kramme (SPD): Gesundheitsprävention stärken - lokal und regional - Der Deutsche Präventionspreis wird im kommenden Jahr für kommunale und regionale Initiativen und Projekte der Prävention und Gesundheitsförderung vergeben.
16.11.2006 > Deckmantel der sozialen Gerechtigkeit ist durchlöchert - Als vollkommen haltlos bezeichnet die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe, MdB Anette Kramme, die Vorwürfe von CSU-Generalsekretär Markus Söder:
15.11.2006 > "Pannenminister Schnappauf muss gehen" - Oberfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete erneuern Forderung nach Rücktritt Schnappaufs
14.11.2006 > Alter Wein in neuen Schläuchen! - Oberfränkische SPD-Abgeordnete kritisieren Rüttgers-Vorstoß
06.11.2006 > Rundfunkgebühren für PC: Keine Belastung für Lehrer und ehrenamtliche Vereinsmitglieder - Durch die von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und den Ländern im Oktober beschlossene Rundfunkgebühr für internetfähige PCs kommen keine zusätzlichen Belastungen auf Lehrerinnen und Lehrer sowie ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder zu.
03.11.2006 > SPD-Abgeordnete kämpfen für BFEL - In einem Schreiben an Verbraucherschutzminister Horst Seehofer (CSU) setzen sich die oberfränkischen SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Ernstberger (Hof), Anette Kramme (Bayreuth) und Dr. Carl-Christian Dressel (Coburg) für den Erhalt der BFEL am Standort Kulmbach ein.
03.11.2006 > Eigener Kraftfahrzeug-Steuertarif für Wohnmobile kommt - "Die Halter von Wohnmobilen können zum Teil aufatmen. Die von den Ländern geplante drastische Steuererhöhung ist vom Tisch", freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
02.11.2006 > Kramme setzt sich für KVB-Bezirksstelle Oberfranken ein - Als nicht nachvollziehbar bezeichnet die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme die Pläne der Kassenärztlichen Vereinigung Bayern (KVB), die Bezirksstelle Oberfranken deutlich zu reduzieren.
02.11.2006 > Die Wege zur Post werden länger - Die Meyernberger Bürgerinnen und Bürger müssen künftig längere Wege auf sich nehmen, um zur nächsten Post-Filiale zu gelangen.
30.10.2006 > Telekom äußert sich zu T-DSL in Pegnitzer Ortsteilen - Die Antwort der Deutschen Telekom AG fiel ernüchternd aus: "Aufgrund des geringen Kundenpotenzials und der enormen linientechnischen Erschließungskosten ist diese Maßnahme unwirtschaftlich und aus Sicht der Deutschen Telekom derzeit nicht zu verantworten."
29.10.2006 > 49 Oberfranken zu Gast in der Bundeshauptstadt - Auf Einladung der drei SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme, Petra Ernstberger und Dr. Carl-Christian Dressel besuchten 49 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Bamberger und Kulmbacher Raum die Bundeshauptstadt Berlin.
27.10.2006 > Gesundheitsreform im Blickpunkt - Der politische Frühschoppen der Ebermannstädter SPD stand ganz im Zeichen der anstehenden Gesundheitsreform.
26.10.2006 > Verlegung der Familienkasse im Fokus - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme hat sich wegen der Verlegung der Familienkasse von Bamberg nach Schweinfurt an die Bundesagentur für Arbeit gewandt.
26.10.2006 > 49 Oberfranken zu Gast in der Bundeshauptstadt - Auf Einladung der drei SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme, Petra Ernstberger und Dr. Carl-Christian Dressel besuchten 49 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Bamberger und Kulmbacher Raum die Bundeshauptstadt Berlin.
25.10.2006 > Politik hautnah erleben - Kramme startet mit Juso-Hochschulgruppe Politikscheckaktion an der Uni Bayreuth - "Bayreuther Studenten sollen die Möglichkeit erhalten, Politik hautnah zu erleben und insbesondere mich, die Arbeit der SPD im Bundestag sowie engagierte Studenten vor Ort kennen zu lernen", so die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
24.10.2006 > Gesetzliche Mindestlöhne müssen kommen - Oberfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete fordern untere Auffanglinie
20.10.2006 > Unterstützung für die Fichtelberger Therme signalisiert - Die zentrale Bedeutung der Kristall-Radon-Sole-Therme in Fichtelberg für den Tourismus in der Region wird auch seitens der bayerischen Staatsregierung gesehen.
19.10.2006 > Wohnen im Pflegeheim - Müssen Kinder zahlen? - Pflegebedürftigkeit und Elternunterhalt - aufgrund der steigenden Kosten für die Unterbringung in Pflegeheimen ist das ein Thema, das jung und alt betrifft.
19.10.2006 > Eingliederungshilfe für Behinderte: Es bleibt beim Bruttoprinzip! - Gute Nachrichten für Menschen mit Behinderung und für Einrichtungen und Dienste der Behindertenhilfe hat die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme: "Bei den Leistungen der Eingliederungshilfe bleibt es beim bestehenden Bruttoprinzip", so die Abgeordnete.
13.10.2006 > Workshop für junge Medienmacher im Deutschen Bundestag: Bewerbungsfrist verlängert - Für den Workshop für junge Medienmacher in Berlin vom 27. November bis 01. Dezember 2006 gilt eine verlängerte Bewerbungsfrist bis zum 22. Oktober 2006.
11.10.2006 > Gesundheitsreform - was erwartet uns? - Öffentlicher Stammtisch des SPD-Ortsvereins Wiesenthau hatte MdB Anette Kramme zu Gast
09.10.2006 > Städtebauförderung: Oberfränkische Kommunen profitieren - Auch in diesem Jahr erhalten Kommunen in der Region umfangreiche Städtebaumittel aus dem Bundeshaushalt.
06.10.2006 > Radonschutz: Abstimmung mit Ländern - Das Radonschutzgesetz steht nach wie vor auf der Tagesordnung des Bundesumweltministeriums. Dies erfuhr die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme von Umweltminister Sigmar Gabriel.
06.10.2006 > MdB Kramme schaltet sich bei Verlegung der Familienkasse ein - Die Verlegung der Familienkasse von Bamberg nach Schweinfurt hat auch die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme auf den Plan gerufen.
06.10.2006 > Bundestag will Sparkassen schützen - "Wo Sparkasse drauf steht, muss auch Sparkasse drin sein"
28.09.2006 > Neue Forschungsprämie nützt regionaler Wirtschaft und Hochschule in Bayreuth - In erster Linie mehr Geld für die Universität Bayreuth erhofft sich die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) von einer neuen Forschungsprämie, die von der Großen Koalition im Bundestag beantragt wurde.
28.09.2006 > Grünes Licht für die Südumgehung - Aufnahme in Fünfjahresplan
27.09.2006 > Engagement für mehr Ausbildungsplätze - Auch in Stadt und Landkreis Bayreuth fehlen nach wie vor Ausbildungsplätze für junge Menschen. Deshalb werden MdB Anette Kramme und MdL Dr. Christoph Rabenstein - wie bereits 2004 - auch in diesem Jahr wieder die Veranstaltung "Bewerben - aber richtig!" durchführen.
25.09.2006 > Freistaat muss einspringen - Bei den Freiwilligen Feuerwehren in Bayreuth und Forchheim haben Überlegungen des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, aus der Finanzierung der Löschfahrzeuge auszusteigen, für Unruhe gesorgt.
22.09.2006 > "Gesetz längst überfällig" - Scharfe Kritik an Schnappauf
19.09.2006 > "Schluss mit der Makulatur"! - Die Deutsche Post will bis Ende des Jahres insgesamt 200 der etwa 5.400 eigenbetriebenen Postfilialen in das Post-Partnerfilialenformat umwandeln.
18.09.2006 > DSL für Troschenreuth und Bronn: MdB Kramme und MdL Dr. Rabenstein schreiben an Telekom - Auf Initiative des Pegnitzer SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Raab haben sich MdB Anette Kramme und MdL Dr. Christoph Rabenstein an die Deutsche Telekom gewandt.
15.09.2006 > Neuer Post-Standort für Altenplos - Der neue Standort für die Post in Altenplos ist gefunden.
13.09.2006 > "Nerviges" Pfeifen an Bahnübergängen - MdB Anette Kramme erhält Antwort vom Eisenbahnbundesamt
12.09.2006 > CO2-Gebäudesanierung großer Erfolg in Bayern - Freistaat liegt an erster Stelle bei Kreditzusagen - Haushaltsausschuss beschließt Aufstockung
11.09.2006 > Besuch in der Hauptstadt - Die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme Anfang September wieder 50 Bürger aus den Landkreisen Bayreuth und Bamberg an ihrem Arbeitsplatz Berlin begrüßen. Die Hauptstadt-Besucher erwartete ein umfangreiches Programm.
08.09.2006 > Kurzpraktikum im Wach- und Sicherheitsgewerbe - MdB Kramme bei GSB Security in Bayreuth
08.09.2006 > "Schnappauf muss seinen Hut nehmen" - Oberfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete fordern den Rücktritt des bayerischen Verbraucherschutzministers
07.09.2006 > Gesundheitsfonds wurde scharf kritisiert - Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) zur Gesundheitspolitik
29.08.2006 > Sportgelände der Bundeswehr - Kramme wirbt um Unterstützung im Finanzministerium
22.08.2006 > Post-Filiale in Meyernberg schließt - Neuer Partner gesucht
22.08.2006 > Haushaltssperre soll teilweise aufgehoben werden - Die Eingliederungsmittel für die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende werden aufgestockt. Dies teilt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) mit.
21.08.2006 > Förderung der Gemeinnützigkeit erhalten - Die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme spricht sich klar gegen mögliche Einschnitte bei der steuerlichen Förderung der Gemeinnützigkeit aus.
18.08.2006 > ARGE Landkreis Bayreuth braucht Planungssicherheit - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme hat den Hilferuf von Landrat Dr. Dietel direkt an das Bundesarbeitsministerium geleitet und erneut auf die dramatische Finanzsituation der ARGE Landkreis Bayreuth hingewiesen.
09.08.2006 > Neue Post-Partner-Filiale in Pettstadt - Die Deutsche Post AG wird am 02.10.2006 in Pettstadt, Bahnstr. 17, zusammen mit Frau Tanja Reichert (Geschenkartikel) eine neue Partner-Filiale eröffnen.
01.08.2006 > Roter Faden: Ausgabe Juni/ Juli/ August 2006 (Download Roter Faden Juni Juli August 2006.pdf ca. 688 Kb) -
26.07.2006 > Grüne Gentechnik stieß auf Skepsis - SPD-Unterbezirk hatte MdB Marianne Schieder zu Gast
25.07.2006 > Zu viel Bürokratie auf dem Bauernhof - Zusammen mit Mitgliedern der Bindlacher SPD und Fraktionsvorsitzendem Jürgen Masel besuchten die Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (Bayreuth) und Marianne Schieder (Schwandorf) den Biobauernhof der Familie Böhner bei Bindlach.
24.07.2006 > Bürgerpreis zur Deutschen Einheit - MdB Anette Kramme (SPD) ruft zur Teilnahme am Bürgerpreis zur Deutschen Einheit auf.
20.07.2006 > Beschäftigung von Saisonarbeitskräften überprüfen - Die Vermittlung von Erntehelfern hat auch in Oberfranken zu Diskussionen Anlass gegeben.
19.07.2006 > Zeit für mehr an Gefreeser Jacob-Ellrod-Realschule - Ganztagsschulen bieten "Zeit für mehr".
17.07.2006 > Einfrieren der Lehrlingsgehälter bringt keine neuen Ausbildungsplätze - Die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme lehnt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, die Ausbildungsvergütungen einzufrieren, strikt ab.
05.07.2006 > Kramme: So nicht, Herr Koschyk! - Leidtragende der mangelnden Kooperationsbereitschaft der CSU sind letztendlich die bayerischen Arbeitnehmer
04.07.2006 > "CSU lässt Pendler im Stich" - Unterbezirksparteitag der SPD
03.07.2006 > MdB Kramme: CSU hat die Pendlerpauschale auf dem Gewissen - Der Deutsche Bundestag hat am vergangenen Donnerstag das Steueränderungsgesetz 2007 und damit auch die Streichung der Pendlerpauschale für die ersten 20 Kilometer beschlossen.
03.07.2006 > Bundeshaushalt 2006: Gute Nachrichten für Frankenakademie - Die politische Bildungsarbeit wird weiterhin auf hohem Niveau gefördert.
30.06.2006 > Föderalismus: Oberfränkische SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßen die Reform - Berlin. Anlässlich der Verabschiedung der Grundgesetzreform im Deutschen Bundestag erklären die oberfränkischen Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (Bayreuth), Petra Ernstberger (Hof) und Dr. Carl-Christian Dressel (Coburg/Kronach):
28.06.2006 > Pendlerpauschale: SPD will 20-km-Grenze noch kippen - Kramme hofft weiter auf Änderungen
28.06.2006 > Neuer Post-Standort in Heinersreuth gesucht - In Heinersreuth wird ein neuer Standort für die Post-Filiale gesucht.
26.06.2006 > Keine guten Nachrichten für Auerbach - Die für die Prüfung des Antrags auf Ausgleichszahlungen zuständige Bundesanstalt für Immobilienaufgaben hat der Stadt Auerbach eine Absage erteilt.
22.06.2006 > Bahnhaltestelle Wiesenthau - MdB Kramme: "Es geht voran"
22.06.2006 > Pendlerpauschale: CSU steht für Kürzung - Beim Ringen um die Pendlerpauschale können die bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten offensichtlich nicht mit der Unterstützung der CSU rechnen.
22.06.2006 > Post-Filiale Pegnitz: Bankdienstleistungen bleiben - Die Post-Filiale in Pegnitz hat derzeit keine Änderungen im Hinblick auf die Bankdienstleistungen zu befürchten.
19.06.2006 > "Wettbewerb für altersgerechte Arbeitsbedingungen" - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) weist auf einen neuen Wettbewerb des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zugunsten altersgerechter Arbeitsbedingungen hin.
12.06.2006 > Neues Förderkonzept für Diesel-Pkw - MdB Kramme fordert: Wir müssen jetzt handeln!
06.06.2006 > Besserer Schutz bei Massengeschäften - Kramme weist Kritik am Gleichstellungsgesetz zurück
06.06.2006 > 48 Wahlkreisbürger schnupperten Berliner Luft - Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme besuchten 48 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus den Wahlkreisen Bayreuth und Bamberg die Bundeshauptstadt.
02.06.2006 > MdB Kramme: "Wir brauchen untere Auffanglinie" - Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe, Anette Kramme, hat sich am Donnerstag in ihrer Rede vor dem Deutschen Bundestag klar für die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen.
01.06.2006 > Politische Bildungsarbeit wird weiterhin auf hohem Niveau gefördert - Der Bundeszentrale für politische Bildung drohen nun doch keine immensen Mittelkürzungen. Dies teilt die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) mit.
01.06.2006 > DSL auch im ländlichen Raum - MdB Kramme wendet sich an Telekom - Der fehlende DSL-Anschluss der Gemeinde Plech hat nun auch die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) auf den Plan gerufen.
31.05.2006 > MdB Kramme: "Es war ein Fehler, auf die Ausbildungsplatzabgabe zu verzichten" - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme kritisiert Forderungen aus der Wirtschaft nach einer Kürzung der Ausbildungsvergütung scharf.
26.05.2006 > 150 Einsätze und mehr im Jahr - MdB Anette Kramme besucht Bundespolizeiabteilung Bayreuth
26.05.2006 > Für ein Jahr in die USA! - Anette Kramme ruft zur Bewerbung für Stipendium des - Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms werden vom Deutschen Bundestag im Programmjahr 2007/2008 voraussichtlich 350 Stipendien für Schüler/innen im Alter zwischen
15 und 17 Jahren bzw. junge Berufstätige im Alter zwischen 16 und 22 Jahren für ein Austauschjahr in den USA vergeben.
17.05.2006 > SPD kämpft für Pendlerpauschale - MdB Anette Kramme: "Werden bis zur Zerreißprobe kämpfen"/ CSU lehnt gemeinsames Vorgehen bisher ab
11.05.2006 > EU-Mittel: Bayreuth, Lichtenfels und Coburg werden unterstützt - Die bayerische Staatsregierung wird die Landkreise Bayreuth, Lichtenfels und Coburg durch eine gezielte Wirtschafts-, Struktur- und Technologiepolitik unterstützen. Dies versicherte Staatsminister Eberhard Sinner der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (SPD).
11.05.2006 > Auerbach: Ausgleichszahlungen gefordert - Die Sonderbelastungen für die Stadt Auerbach durch den Truppenübungsplatz Grafenwöhr haben nun auch die SPDBundestagsabgeordneten Anette Kramme (Bayreuth), Petra Ernstberger (Hof) und Marianne Schieder (Schwandorf) auf den Plan gerufen.
04.05.2006 > MdB Anette Kramme und MdL Dr. Christoph Rabenstein zum Landesentwicklungsplan (LEP) - Der Landesentwicklungsplan, der zurzeit für heftige Debatten sorgt, soll bis zum 21. Juli dieses Jahres in Kraft treten.
03.05.2006 > Gesucht: Der beste Spiel- und Freizeitplatz / Stiftung "Lebendige Stadt" lobt 15.000 Euro Preisgeld aus - Die Stiftung "Lebendige Stadt" ruft alle Städte, Kommunen, Schulen, Kindertagesstätten, Studenten, Architekten, Städte- und Landschaftsplaner, Entwickler, Investoren, Betreiber von Wohnanlagen und vergleichbare Institutionen auf, sich um den Stiftungspreis 2006 zu bewerben. Darauf macht die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) in einer Pressemitteilung aufmerksam.
01.05.2006 > Roter Faden: Ausgabe Mai 2006 (Download Roter Faden Mai 2006.pdf ca. 1032 Kb) -
28.04.2006 > Epiphaniasgemeinde besucht Bundeshauptstadt - Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (SPD) verbrachten 25 Jugendliche und 26 Erwachsene der Epiphaniasgemeinde Laineck ein Wochenende in Berlin.
24.04.2006 > MdB Kramme fordert: Bevorzugung des Landkreises bei der Vergabe von EU-Fördermitteln - In einem Schreiben an Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber äußerte die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme ihr Unverständnis über die Nicht-Berücksichtigung des Landkreises Bayreuth in der C-Fördergebietskulisse der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur".
21.04.2006 > Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern entrümpeln - SPD-Unterbezirk fordert Änderungen bei der Föderalismusreform
21.04.2006 > MdB Anette Kramme (Bayreuth) und MdB Petra Ernstberger (Hof): - Call Center: Schließungen in Oberfranken endgültig - Auch Wirtschaftsminister Huber kann Telekom-Pläne nicht verhindern
18.04.2006 > Merkzeichen B im Schwerbehindertenausweis - Klarstellung soll erfolgen - Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme mitteilt, soll es noch vor der Sommerpause zu einer gesetzlichen Klarstellung bei den Voraussetzungen des Nachteilsausgleiches Merkzeichen B im Schwerbehindertenausweis kommen.
13.04.2006 > MdB Kramme gegen Kürzung der Pendlerpauschale - Die Bayerische SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag macht gegen die Kürzung der Pendlerpauschale mobil.
12.04.2006 > Bundesagentur für Arbeit bleibt in der Fläche - "Die Bundesagentur für Arbeit wird weiter in der Fläche präsent sein und damit beim Bürger vor Ort."
11.04.2006 > Parlament verabschiedet Änderungen zur Buchpreisbindung - Kramme: Eltern und der ländliche Raum profitieren
06.04.2006 > MdB Kramme: Gegen Kürzung der Pendlerpauschale - Die Bayerische SPD-Landesgruppe im Deutschen Bundestag lehnt die vorgesehene Kürzung der Pendlerpauschale ab.
06.04.2006 > Telekom Call Center: Unterstützung von Huber gefordert - MdB Kramme und MdB Ernstberger wenden sich an bayerischen Wirtschaftsminister
05.04.2006 > MdB Kramme: "Integration erreicht man nicht durch Zwang" - Die Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber, dass nicht Deutsch sprechende Kinder der Weg in Regelschulen versperrt werden soll und diese ausschließlich in Förderklassen unterrichtet werden sollen, stößt bei der Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme auf scharfe Kritik: Das Zusammenfassen von Kindern mit Migrationshintergrund in Sonderschulen bedeute Ghettoisierung und habe mit Integration nichts zu tun, so die SPD-Politikerin.
29.03.2006 > Bundeswehr bleibt in Bayreuth sichtbar - Die Bundeswehr wird in Bayreuth sichtbar und aktiv bleiben.
28.03.2006 > MdB Kramme: Kein Steuer-Wucher bei Wohnmobilen - Die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme wendet sich entschieden gegen den Bundesratsbeschluss einer massiven Steuererhöhung für Wohnmobile im Bundesrat.
27.03.2006 > Grüne Gentechnik: Entscheidungsfreiheit und Transparenz für Verbraucher und Bauern - Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) plant eine Novelle des Gentechnikgesetzes.
24.03.2006 > MdB Kramme: Unverständnis und Enttäuschung über Call-Center-Schließungen - Enttäuscht zeigte sich die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) über das Ergebnis der entscheidenden Gespräche zu den Call-Center-Schließungsplänen der Deutschen Telekom AG.
22.03.2006 > Kramme gegen Kürzungspläne beim Kindergeld - Den Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, kostenlose Kindergartenplätze mit einer geringen Kürzung des Kindergelds zu finanzieren, lehnt die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) ab.
22.03.2006 > Arbeitnehmerfreizügigkeit: Steuerung weiterhin notwendig - Die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) begrüßt den Beschluss des Kabinetts, die Übergangsbestimmungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit um drei Jahre zu verlängern.
17.03.2006 > Saison-Kurzarbeitergeld kommt - Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz zur ganzjährigen Beschäftigung in namentlicher Abstimmung verabschiedet.
16.03.2006 > Bund zieht Konsequenzen nach Halleneinsturz - Der Bund hat Konsequenzen aus dem Halleneinsturz in Bad Reichenhall gezogen.
13.03.2006 > Saisonarbeitskräfte: Neue Eckpunkteregelung bietet ausreichend Planungssicherheit - "Die Entwicklung der Saisonarbeit ist mit der Arbeitslosigkeit in Deutschland nicht vereinbar", begründet die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der bayerischen SPD-Landesgruppe die Entscheidung, die Eckpunkte für die Zulassung mittel- und osteuropäischer Saisonbeschäftigter neu festzulegen.
09.03.2006 > Neue Studienkredite - "Zum Sommersemester legt die Kreditanstalt für Wiederaufbau ein neuartiges Studienkreditprogramm auf", informiert die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD).
09.03.2006 > Mehr Mittel für Stadtumbau West - Gute Nachrichten für die oberfränkischen Kommunen: Laut einer Pressemitteilung der Bayreuther Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (SPD) erhöht die Bundesregierung bereits im laufen Jahr die Mittel für den Stadtumbau West.
08.03.2006 > MdB Kramme gegen Kürzung der Regionalisierungsmittel - Die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme sieht weiterhin Nachbesserungsbedarf bei den geplanten Kürzungen der Regionalisierungsmittel.
07.03.2006 > Ausgleichsfonds für Belastungen durch Hartz IV - MdB Kramme erhält Antwort aus dem Bayerischen Finanzministerium
03.03.2006 > Telekom-Pläne: Zumutung für die Beschäftigten - Als unangemessen bewerten die beiden SPD-Politiker MdB Anette Kramme und MdL Dr. Christoph Rabenstein die Antwort der Deutschen Telekom auf die Resolution aller oberfränkischen SPD-Abgeordneten.
03.03.2006 > Abfindungsoption ist Skandal - Zur Forderung von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU), ein Wahlrecht zwischen Kündigungsschutz und Abfindung bei neu abgeschlossenen Arbeitsverträgen einzuführen, erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Landesgruppe, Anette Kramme, MdB:
02.03.2006 > Das Alter birgt viele Möglichkeiten - MdB Anette Kramme zu Gast beim Kirchplatztreff
28.02.2006 > MdB Kramme: Wir brauchen gesetzliche Mindestlöhne - Die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme spricht sich klar für die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne aus.
28.02.2006 > Schönfelder Bahnbrücke: Keine weitere Förderung durch den Freistaat möglich - Eine weitergehende Förderung für die Erneuerung der Schnabelwaider Bahnbrücke bei Schönfeld wird es seitens des Freistaats Bayern nicht geben.
28.02.2006 > Bayreuth voraussichtlich mit Förderung - "Die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" (GA) wird auch weiterhin im ostbayerischen Grenzland zum Einsatz kommen", berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
23.02.2006 > Bisher keine Erkenntnisse über Maut-Ausweichverkehr auf der B 85 - Über eine verstärkte Belastung durch Maut-Ausweichverkehr auf der B 85 im Bereich Heinersreuth / Altenplos liegen dem Bayerischen Innenministerium bisher keine Erkenntnisse vor.
21.02.2006 > MdB Kramme weist auf günstige Kredite für Gebäudesanierung hin - "Allen, die ältere Wohngebäude modernisieren wollen, bietet die KfW-Förderbank jetzt Kredite zu Traumkonditionen", informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
17.02.2006 > Telekom-Arbeitsplätze müssen erhalten bleiben - Resolution der oberfränkischen SPD-Abgeordneten zur Schließung der oberfränkischen Telekom-Call-Center
17.02.2006 > Haltestellte Wiesenthau: Baldige Lösung angestrebt - "Auch das Bayerische Innenministerium sieht die Verkehrssicherheit der Bahnhaltestelle Wiesenthau als unbefriedigend an", berichtet die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
16.02.2006 > "Tierschutz auf den Stundenplan setzen" - MdB Anette Kramme appelliert an Schulen in ihrem Wahlkreis
15.02.2006 > Bindlach braucht weiterhin funktionierenden Postbetrieb - Die Schließung der Postfiliale in Bindlach hat auch die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme und den Bindlacher SPD-Fraktionsvorsitzenden Jürgen Masel auf den Plan gerufen.
10.02.2006 > Zunächst kein Gebäude-TÜV in Bayern - Ein Gebäude-TÜV wird von der Bayerischen Staatsregierung zunächst abgelehnt.
08.02.2006 > Telekom hält an Call-Center-Schließungen fest - Ernstberger und Kramme: "Werden weiter für Erhalt kämpfen"
07.02.2006 > Plech künftig nur noch mit einer Post-Filiale - Seit 31.01.2006 ist die Post-Service-Filiale in der Plecher Hauptstraße 32 wegen Geschäftsaufgabe geschlossen.
07.02.2006 > Unsozialer und unverantwortlicher Arbeitsplatzabbau der Telekom - MdB Kramme und MdL Dr. Rabenstein sagen Unterstützung zu
31.01.2006 > Roter Faden: Ausgabe Januar/ Februar 2006 (Download Roter Faden Januar-Februar 2006.pdf ca. 616 Kb) -
27.01.2006 > Bekämpfung der Winterarbeitslosigkeit - MdB Kramme zum Saison-Kurzarbeitergeld
26.01.2006 > Frühverbindung auf der Franken-Sachsen-Magistrale wird nicht "Pendler-gerecht" gestaltet - Die Frühverbindung des IC Hof - Bayreuth - Nürnberg wird zeitlich nicht vorgezogen. Dies erfuhr die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme vom Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für den Freistaat Bayern, Klaus-Dieter Josel6
26.01.2006 > Begleitetes Fahren ab 17 auch in Oberfranken ein Erfolg - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme bewertet die Ergebnisse des seit 01.09.2005 in Bayern laufenden Modellversuches "Begleitetes Fahren ab 17" als einen großen Erfolg.
25.01.2006 > Nachnutzung der Markgrafenkaserne teilweise geklärt - Die Raumnot der Bundespolizeiabteilung Bayreuth ist gelöst. Wie Innenstaatssekretär Dr. August Hanning der SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme mitteilte, wird die Bundespolizei Teile der Markgrafenkaserne übernehmen und damit den insbesondere bei Dienst- und Geschäftszimmern sowie Schlafplätzen festgestellten Raumbedarf decken.
25.01.2006 > MdB Kramme: Landkreis Bayreuth muss in europäische Förderkulisse aufgenommen werden - Die Neuabgrenzung der EU-Fördertöpfe hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme veranlasst, sich an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bayerns Wirtschaftsminister Erwin Huber zu wenden.
24.01.2006 > MdB Anette Kramme und MdB Petra Ernstberger (beide SPD): - Call-Center in Oberfranken: Unzumutbare Pläne der Telekom
24.01.2006 > Grunderwerbsverhandlungen sollen im Sommer beginnen - Das Staatliche Bauamt Bayreuth (vormals Straßenbauamt) betreibt das Radwegeprojekt zwischen Creußen und Wolfsbach nach wie vor.
24.01.2006 > Call-Center in Oberfranken: Unzumutbare Pläne der Telekom - Als beschäftigungs- und regionalpolitisch unzumutbar bezeichnen die SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme (Bayreuth) und Petra Ernstberger (Hof) die Pläne der Telekom-Festnetzsparte T-Com, die Call-Center in Bayreuth, Bamberg und Hof zu schließen.
20.01.2006 > Kramme hakt bei Faltlhauser nach - Die unterschiedlichen Be- und Entlastungen der bayerischen Kommunen durch die Arbeitsmarktreform Hartz IV nahm die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme zum Anlass, sich an die bayerische Staatsregierung zu wenden.
20.01.2006 > Grunderwerbsverhandlungen sollen im Sommer beginnen - Das Staatliche Bauamt Bayreuth (vormals Straßenbauamt) betreibt das Radwegeprojekt zwischen Creußen und Wolfsbach nach wie vor. "Probleme bereitet jedoch der Teilabschnitt zwischen der Bahnbrücke und Wolfsbach", erfuhr die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme vom Leitenden Baudirektor Reinhard Pirner.
18.01.2006 > MdB Kramme: "Wir mussten schwarze Kröten schlucken" - Jahresauftaktveranstaltung des SPD-Ortsvereins Creußen
18.01.2006 > MdB Kramme: "Wir mussten schwarze Kröten schlucken" - ahresauftaktveranstaltung des SPD-Ortsvereins Creußen - "Mit Schwung will der SPD-Ortsverein Creußen in das neue Jahr starten", eröffnete Stadtrat und Ortsvereinsvorsitzender Raimund Nols am vergangenen Freitag die Jahresauftaktveranstaltung des Ortsvereins. Im Mittelpunkt des Abends stand die Große Koalition.
16.01.2006 > Innenministerium beschäftigt sich mit Wiesenthauer Haltestelle - Die Bahnhaltestelle in Wiesenthau beschäftigt nun auch die Bayerische Staatsregierung.
11.01.2006 > Service am Bayreuther Bahnhof bleibt - Management wurde aufgelöst - Der Abbau des Service-Personals am Bahnhof in Coburg hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme auf den Plan gerufen.
11.01.2006 > Bekämpfung der Ausweichverkehre auf der B 85 - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme begrüßt die durch die Änderung der Straßenverkehrsordnung gefundene Lösung zur Bekämpfung von Ausweichverkehren.
11.01.2006 > Service am Bayreuther Bahnhof bleibt - Der Abbau des Service-Personals am Bahnhof in Coburg hatte die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme auf den Plan gerufen. Ihr wurde zugetragen, dass auch am Bayreuther Bahnhof Veränderungen anstünden.
11.01.2006 > Bekämpfung der Ausweichverkehre auf der B 85 - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme begrüßt die durch die Änderung der Straßenverkehrsordnung gefundene Lösung zur Bekämpfung von Ausweichverkehren.
09.01.2006 > Kommunen profitieren vom Koalitionsvertrag - Noch vor Verabschiedung des Koalitionsvertrages, hatte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gewandt und nachdrücklich auf die teilweise dramatische Haushaltslage der Kommunen in Oberfranken aufmerksam gemacht.
09.01.2006 > Kommunen profitieren vom Koalitionsvertrag - Noch vor Verabschiedung des Koalitionsvertrages, hatte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gewandt und nachdrücklich auf die teilweise dramatische Haushaltslage der Kommunen in Oberfranken aufmerksam gemacht.
20.12.2005 > Elterngeld stieß auf breite Zustimmung - MdB Kramme zum Koalitionsvertrag
19.12.2005 > Hartz IV: Bund beteiligt sich 2005 und 2006 an den kommunalen Kosten für ALG II-Empfänger - Froh zeigt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme über das Ergebnis hinsichtlich der Bundesbeteiligung an den Unterkunftskosten im Rahmen von Hartz IV: "Dadurch kann sichergestellt werden, dass die Kommunen in der Summe um jährlich 2,5 Mrd. Euro entlastet werden."
15.12.2005 > Keine Finanzierungszweifel - "Die Finanzierung für den Lückenschluss des Radweges Creußen-Hörhof-Wolfsbach ist nicht der Punkt", teilt die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme mit.
09.12.2005 > Instrumente zur Förderung älterer Arbeitnehmer sollen verlängert werden - Die Große Koalition hat unter Federführung von Vizekanzler und Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem die Geltungsdauer von Instrumenten zur Förderung älterer Arbeitnehmer verlängert werden soll.
08.12.2005 > Bittere Pillen aber auch Verhandlungserfolge - SPD-Unterbezirk diskutiert Koalitionsvertrag
02.12.2005 > Mehr Engagement für das Engagement! - MdB Anette Kramme (SPD) fordert mehr Anerkennung und Wertschätzung für Engagierte - nicht nur am internationalen Tag des Ehrenamtes
01.12.2005 > Hautnah am American Way of Life - Stefanie Swoboda berichtet aus den USA
29.11.2005 > MdB Kramme: Herkunftslandprinzip öffnet Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor - Kritik übt die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme an der geplanten EU-Dienstleistungsrichtlinie.
16.11.2005 > MdB Kramme: Jungen Menschen eine Perspektive geben - Zufrieden zeigt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme mit der Zuständigkeit der SPD für das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen innerhalb der Großen Koalition. Kramme ist optimistisch, dass das erfolgreiche Programm "Soziale Stadt" nun auch fortgeführt werden kann.
16.11.2005 > Resolution zur künftigen Strukturförderung - Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme mitteilt, hat die Bayerische SPD-Landesgruppe im Bundestag eine Resolution zu den anstehenden Verhandlungen über die künftige Ausgestaltung der europäischen "Kohäsions- und Strukturpolitik" sowie die "Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung" verabschiedet.
03.11.2005 > Hartz IV: Freistaat ist gefragt - "Hartz IV bringt zunächst nicht für alle Kommunen die versprochene Entlastung", räumt die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme ein.
02.11.2005 > Bundesregierung unterstützt Vorschlag der Kommission - "Die Bundesregierung wird sich mit Nachdruck für die Umsetzung der von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Regelungen zur künftigen EU-Strukturpolitik einsetzen", dies erfuhr die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme aus dem zuständigen Bundesfinanzministerium.
01.11.2005 > Roter Faden: Ausgabe November 2005 (Download Roter Faden November 2005.pdf ca. 649 Kb) -
31.10.2005 > MdB Kramme fordert Neuordnung der Finanzbeziehungen - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme unterstützt die Forderung des Kreistags Wunsiedel nach einer Verbesserung der Kommunalen Finanzsituation.
31.10.2005 > MdB Kramme: Studiengebühren verfehlt und rückschrittlich - Als bildungspolitisch verfehlt und rückschrittlich bezeichnet die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme das Studiengebührenmodell der bayerischen Staatsregierung, das am Dienstag vorgestellt wurde.
13.10.2005 > Grenzregionen sollen Förderung erhalten - "Die Bundesregierung stellt keineswegs die künftige EU-Förderung für Oberfranken in Frage", widerspricht die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme dem oberfränkischen Europaabgeordneten Joachim Würmeling(CSU).
12.10.2005 > Trassenführung weiter unklar - Bei einem Treffen mit einer Delegation der oberfränkischen Wirtschaft in Berlin teilte Iris Gleicke, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, mit, dass an der bestehenden B 303 durchs Fichtelgebirge weitere Zusatzstreifen gebaut werden sollen.
11.10.2005 > B 303: Zeitplan wird eingehalten - Die Bauarbeiten an der B 303 im Bereich Birnstengel - Karches liegen im Zeitplan. Dies erfuhr die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme aus dem Bayerischen Innenministerium.
11.10.2005 > Keiner will Kosten übernehmen - Die gefährliche Situation am Bahnsteig in Wiesenthau nahm die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme zum Anlass, im Bundesverkehrsministerium um Unterstützung zu bitten.
16.09.2005 > Kramme fordert rasche Einigung auf EU-Ebene - Die Vorschläge der EU-Kommission, in der kommenden Finanzierungsperiode von 2007 bis 2013 den ostbayerischen Grenzregionen einen eigenen Förderstatus zuzuerkennen, wurden von der Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme ausdrücklich begrüßt.
16.09.2005 > Unverständnis bei Abgeordneten - Die Sparmaßnahmen des Bezirks Oberfranken bei der Ferienbetreuung behinderter Kinder waren das zentrale Thema beim Besuch der SPD-Bundestagsabgeordneten Anette Kramme im Heilpädagogischen Zentrum (HPZ).
16.09.2005 > Nun doch kein Modellversuch in Plech - Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme von der Deutschen Post AG erfuhr, wird die Plecher Post in der Hauptstr. 32 nun doch nicht in das geplante Pilotprojekt der Deutschen Post aufgenommen.
14.09.2005 > Westumgehung im nächsten Fünfjahresplan - Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme aus dem Bundesverkehrsministerium erfuhr, wird die Westtangente der Südumgehung Forchheim nach bisherigen Planungen in den Investitionsrahmenplan von 2005 bis 2010 aufgenommen.
13.09.2005 > Abgeordnete im Seniorenbüro - In den tatsächlichen Ruhestand wollen sich viele Seniorinnen und Senioren gar nicht mehr begeben. Das Gegenteil ist der Fall: Die Mehrzahl der älteren Menschen möchte weiterhin am gesellschaftlichen Leben aktiv teilhaben.
13.09.2005 > "Piasten hat eine Zukunft" - Einen süßen Wahlkampftermin erlebte die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme bei der Forchheimer Schokoladenfabrik Piasten.
12.09.2005 > Wen soll Frau in den Bundestag wählen? - Telefonhotline der Kandidatinnen der BayernSPD: Anette Kramme am Telefon
08.09.2005 > Bayern missbraucht Bundesmittel für G 8 - Wie die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme berichtet, fließen in diesem Jahr 295 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Ausbau von Ganztagsschulen nach Bayern.
07.09.2005 > MdB Kramme gegen regionale Staffelung von ALG II - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme kritisiert die Pläne der Union für eine regionale Staffelung beim Arbeitslosengeld II (ALG II).
07.09.2005 > Antidiskriminierungsgesetz gescheitert - Enttäuscht zeigte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme von der endgültigen Blockierung des Antidiskriminierungsgesetzes im Vermittlungsausschuss durch Union und FDP.
06.09.2005 > CDU/CSU widersetzt sich der Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld - "Die CDU/CSU haben der Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld im Vermittlungsausschuss nicht zugestimmt und Vertagung beantragt, so dass dieses wichtige Vorhaben in dieser Wahlperiode nicht mehr verwirklicht werden kann", kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
06.09.2005 > MdB Kramme: "Wir brauchen die Ausbildungsumlage" - "Die Bundesregierung kann keine Ausbildungsplätze schaffen. Das ist Aufgabe der Wirtschaft", stellte die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme bei dem von ihr initiierten Fachgespräch zur Jugendarbeitslosigkeit in der AWO-Geschäftsstelle in Forchheim fest.
06.09.2005 > Bamberger Kinos ausgezeichnet - Wie schon im vergangenen Jahr wurden die beiden Bamberger Kinos "Lichtspiel" und "Odeon" auch heuer wieder mit dem Kinoprogrammpreis ausgezeichnet.
29.08.2005 > Barrieren für Behinderte in Bayreuth abbauen - SPD präsentiert Vorschläge
29.08.2005 > Mindestlohn ist notwendig - Konkurrenz durch Billiganbieter eindämmen
27.08.2005 > Union plant Angriff auf Ehrenamt - Vereinen droht finanzieller Kahlschlag
25.08.2005 > Prüfungen dauern noch an - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme hatte sich bei der Bayerischen Staatsregierung nach dem Zeitplan für die Auflösung der Pegnitzer Zweigstelle des Amtsgerichts Bayreuth erkundigt.
23.08.2005 > Öffentlicher Druck auf die Bahn muss weiter erhöht werden - Softwareprobleme behoben, Neigetechnik wieder einsatzfähig
17.08.2005 > Soziale Stadt: 300.000 Euro für Forchheim-Nord - Aus dem Bundesprogramm "Soziale Stadt" werden auch in diesem Jahr Sanierungsarbeiten in Forchheim gefördert.
12.08.2005 > Verwertung der Bundeswehrliegenschaften - Am Bundeswehrstandort Bayreuth werden die Liegenschaften Markgrafen-Kaserne, die Außenstelle der Standortverwaltung Ebern sowie das Kreiswehrersatzamt im Jahr 2007 an die Bundesanstalt für Immobilienfragen abgegeben.
09.08.2005 > Ein Jahr in den Staaten - Ein Jahr in den USA leben und arbeiten - diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP).
09.08.2005 > Wie sieht der Zeitplan aus? - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme hat sich bei der Bayerischen Staatsregierung nach dem Zeitplan für die Auflösung der Pegnitzer Zweigstelle des Amtsgerichts Bayreuth erkundigt.
01.08.2005 > Neues Versammlungsrecht wirkt - Das Verwaltungsgericht Bayreuth hat entschieden, die Hess-Kundgebung in Wunsiedel zu verbieten.
01.08.2005 > Antidiskriminierungsgesetz: Meilenstein zur tatsächlichen Gleichbehandlung - "Antidiskriminierung ist kein Minderheitenthema", eröffnete die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme am Mittwoch die Diskussionsveranstaltung "Antidiskriminierungsgesetz - Segen oder Fluch?".
29.07.2005 > EU-Förderstatus für ostbayerische Grenzregion - Fördergefälle wird beschränkt
29.07.2005 > Politik hat nichts mit Wünschen zu tun - Bundestagspräsident Thierse zu Gast bei MdB Anette Kramme
29.07.2005 > Warnwesten einpacken - Anlässlich der am Wochenende beginnenden Sommerferienzeit in Bayern weist die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme auf die Mitführpflicht von Warnwesten in einigen europäischen Ländern hin.
27.07.2005 > Bayern Schlusslicht bei der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen - "Der Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung Schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Dienst vom Juli 2005 belegt, dass Bayern die rote Laterne in punkto Beschäftigung Schwerbehinderter trägt", kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
27.07.2005 > Fahrzeitverkürzung kommt - Neuer IC über Bayreuth?
20.07.2005 > Gewerbesteuer muss bleiben - SPD-Mandatsträger diskutieren über die Zukunft der Kommunalfinanzen
19.07.2005 > Südumfahrung "überflüssig" - Verkehrsministerium antwortet MdB Kramme
18.07.2005 > Bahn lehnt Verantwortung ab - Enttäuscht zeigt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme über die Antwort der Deutschen Bahn AG zur Haltestelle in Wiesenthau.
18.07.2005 > Unternehmergeist am Schelmberg - MdB Anette Kramme zu Besuch bei Gräfenberger Kleinunternehmern
14.07.2005 > MdB Anette Kramme: Staatsregierung chaotisiert Ganztagsschulprogramm - Auch Pegnitzer Gymnasium bekommt Fördermittel
12.07.2005 > Bewerbungsmappe ist das A und O - Themenabend "Richtig bewerben" des Jugendstadtrats Waischenfeld
11.07.2005 > Bessere Verkehrsführung - MdB Kramme unterstützt Kreisverkehr am Bindlacher Berg
08.07.2005 > MdB Kramme unterstützt Forderung der Kammern - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme unterstützt die Forderungen der Industrie- und Handelskammern Nürnberg für Mittelfranken und Bayreuth für Oberfranken, das Schienennetz in Nordbayern rasch auszubauen.
08.07.2005 > Skandalöses Verhalten - MdB Kramme: SPD steht zum Antidiskriminierungsgesetz
08.07.2005 > Reform der Kinder- und Jugendhilfe - "Mit seiner Zustimmung zum Gesetz zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (KICK) hat der Bundesrat heute den Weg frei gemacht für ein moderneres Kinder- und Jugendhilferecht", freut sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme. Gleichzeitig könnten nun auch die Kommunen im Umfang von rund 200 Millionen Euro jährlich entlastet werden.
29.06.2005 > Neue Trassenlage auf der Franken-Sachsen-Magistrale - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme hat sich erneut an den Konzernbevollmächtigten der Deutsche Bahn AG, Klaus-Dieter Josel, gewandt, um die neuesten Entwicklungen auf der Franken-Sachsen-Magistrale zu erfragen.
29.06.2005 > MdB Anette Kramme zur Absetzung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes von der Tagesordnung - Zur Absetzung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes von der Tagesordnung erklärt die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagfraktion, Anette Kramme:
29.06.2005 > Kramme bei Gewerkschaft Transnet - Im Mittelpunkt der Versammlung der Senioren der Eisenbahngewerkschaft Transnet am vergangenen Mittwoch im Grünen Baum in Bayreuth standen die angekündigten Neuwahlen zum Deutschen Bundestag.
23.06.2005 > MdB Kramme: "Wer krank ist macht keinen Urlaub!" - "Der Vorschlag des Deutschen Industrie- und Handelskammertages ist ein plumper Versuch, Mehrarbeit ohne Lohnausgleich zu organisieren", kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme scharf die Forderung, Krankheitstage mit Urlaubstage zu verrechnen.
23.06.2005 > Frauenhäuser: Lösung in Sicht - "Das Problem der Kostenerstattung bei der Aufnahme ortsfremder Frauen in ein Frauenhaus wird gelöst", informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
22.06.2005 > MdB Kramme fordert Verlegung der Haltestelle - Bei ihrem Besuch der Gemeinde Wiesenthau wurde die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme auch auf die Bahnhaltestelle für die Züge in Richtung Forchheim aufmerksam gemacht.
20.06.2005 > Margit Ranz wieder im SPD-Landesvorstand - "Bayreuth ist auch im neuen Vorstand der bayerischen SPD wieder vertreten", freut sich die hiesige Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
16.06.2005 > Blockade der Union? - Am Freitag wird das 5. SGB III - Änderungsgesetz in 2./3. Lesung im Bundestag behandelt.
15.06.2005 > MdB Kramme hakt im Verkehrsministerium nach - Auch die Bayreuther SPD-Bundestagsabgeordnete zeigt sich irritiert über Äußerungen aus dem Bundesverkehrsministerium.
15.06.2005 > Stiftungsmodell könnte Lösung sein - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme begrüßt den Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, den Tanktourismus im Grenzland mit Hilfe einer neu zu gründenden Stiftung einzuschränken.
13.06.2005 > Bürgerversicherung contra Kopfpauschale - Gesundheitsexperte zu Gast in Bayreuth
08.06.2005 > Ausweichverkehre auf der B 85 - Untersuchungen laufen
06.06.2005 > SPD-Unterbezirk für erneute Kandidatur von Anette Kramme - Einstimmig beschlossen der SPD-Unterbezirk Bayreuth und die anwesenden Ortsvereinsvorsitzenden am Samstag, ihre Vorsitzende und amtierende Bundestagsabgeordnete Anette Kramme erneut in das Rennen um ein Bundestagsmandat zu schicken.
03.06.2005 > MdB Kramme: 134,9 Millionen zusätzliche Bundesmittel für den Straßenbau in Bayern - "Aus dem Zwei-Milliarden-Euro-Programm, mit dem der Bund zusätzliche Mittel für Infrastrukturmaßnahmen zur Verfügung stellt, fließen 134,9 Millionen Euro allein für den Straßenbau nach Bayern", informiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme.
03.06.2005 > LKW-Ausweichverkehre: Auch Bayern muss handeln! - Die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme fordert den Freistaat Bayern auf, die Ausweichverkehre auf Bundesstraßen im Zuge der LKW-Maut einzudämmen.
02.06.2005 > Lehrstellenangebot alarmierend - MdB Kramme für Ausbildungsplatzumlage
02.06.2005 > MdB Kramme: "Doppelpass zwischen Fußball und Umwelt" - "Green Goal" bietet WM-Tag für Fußballvereine in Bayreuth Stadt und Land
01.06.2005 > KEG: Raubbau an Jugendlichen - MdB Kramme verurteilt jugend- und sozialpolitischen Kahlschlag der Union

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Termine

06.02.2012: Sitzungswoche in Berlin [mehr]

07.02.2012: Jour Fix mit Elke Ferner und Hubertus Heil [mehr]

Aktuell

EU-Finanzkrise: Regierung Merkel hat versagt 02.02.2012 | Jeden Tag erreichen uns neue Nachrichten zur Eurokrise und den möglichen Reaktionen der EU. Ein Ende scheint nicht in Sicht. Die Ursachen der Krise sind dabei vielfältig. Darauf machte am Dienstag Abend der oberbayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel aufmerksam, der auf Einladung von MdB Anette Kramme beim Ortsverein Heinersreuth referierte. Der Abgeordnete ist stellvertretender wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und ein leidenschaftlicher „Europäer“. (Presse) [mehr]

Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus 02.02.2012 | Die Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD) ermuntert die Jugendlichen im Wahlkreis Bayreuth, sich am „Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus“ des Bundesjustizministeriums zu beteiligen. Was können Schülerinnen und Schüler in ihrem Freundeskreis, an der Schule oder in ihrer Ortschaft gegen Fremdenfeindlichkeit, Intoleranz und Diskriminierung unternehmen? Welche Möglichkeiten gibt es im Internet, sich gegen Rechtsextremismus stark zu machen? Um Antworten auf solche Fragen zu finden, hat das Bundesjustizministerium nun den „Schülerwettbewerb gegen Rechtsextremismus“ ins Leben gerufen. Ausgezeichnet werden die besten Ideen, Konzepte und Aktionen gegen Rechtsextremismus. Anette Kramme hofft, dass sich auch viele Jugendliche aus dem Bayreuther Raum an dem Wettbewerb beteiligen. (Presse) [mehr]

Zum Thema

MdB Kramme: "Vernunft hat gesiegt" - Streit über Jobcenter beigelegt 15.07.2008 | Anlässlich der Entscheidung für eine Grundgesetzänderung als rechtliche Grundlage für die Zusammenarbeit von Arbeitsagenturen und Kommunen bei der Betreuung Langzeitarbeitsloser erklärt Anette Kramme, MdB: (Presse) [mehr]

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