Bilanz 2013-2017

Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.

Es hat sich ausgezahlt, dass wir mit einer klaren Vorstellung in die Koalitionsverhandlungen gegangen sind, was wir für die Zukunft unseres Landes erreichen wollen. Das Ergebnis war ein Koalitionsvertrag, der deutlich die Handschrift der SPD-Bundestagsfraktion trägt. Vier Jahre später können wir festhalten: Wir haben den Koalitionsvertrag konsequent umgesetzt. Gesagt, getan, gerecht!

Wir haben den Mindestlohn und bessere Renten erkämpft, für mehr BAföG, Kita- und Studienplätze gesorgt, die Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden verbessert, die Gleichstellung von Frauen vorangebracht und seit vier Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden geschafft. Wir investieren Milliarden in die Kommunen und den sozialen Wohnungsbau, in Verkehrswege, Klimaschutz und gute Bildung. Besonders freut mich, dass es uns gelungen ist, das Kooperationsverbot aufzubrechen. Damit kann der Bund zukünftig direkt in moderne Schulen investieren. Ein wichtiger Erfolg für gleiche Bildungschancen!

Manche Vorhaben sind dagegen an unserem Koalitionspartner gescheitert. Dazu gehören etwa das Rückkehrrecht in Vollzeit, eine solidarische Mindestrente oder die Abschaffung von Steuerprivilegien für hohe Managergehälter. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiter für diese Vorhaben ein. Denn unser Land moderner, lebenswerter und gerechter zu machen – das ist und bleibt unser Ziel.

Bilanz 2013-2017. Gesagt. Getan. Gerecht.