Halbzeitbilanz zur GroKo – Sozialdemokratie in der Regierung

24.01.2020 | Die GroKo in Berlin geht in die zweite Halbzeit. Grund genug für die drei Bundestagsabgeordneten Anette Kramme, parlamentarische Staatssekretärin, Karl-Heinz Brunner und Andreas Schwarz, Bilanz zu ziehen. Wie schlägt sich die sozialdemokratische Politik in der Regierungsarbeit bisher nieder? Was wurde erreicht und was will die SPD-Bundestagsfraktion noch umsetzen? Viel gab es zu besprechen und zu diskutieren bei einem kurzweiligen Abend in Himmelkron.

Anette Kramme zeigte eingangs das bisher Erreichte und die Verbesserungen für die Menschen im Land auf. „In den vergangenen beiden Jahren konnten viele sozialdemokratische Vorhaben umgesetzt werden - und darauf sind wir stolz! Wir entlasten beispielsweise die Arbeitnehmer*innen mit Steuer- und Abgabensenkungen, erneuern die Parität in der Krankenversicherung und schaffen den Soli für 90 % der Beschäftigten ab.“

„Unser Leitbild ist eine Gesellschaft, die zusammenhält. Dafür brauchen wir einen starken, sozialen und demokratischen Staat, der den Menschen zur Seite steht. Wir setzen uns deshalb dafür ein, Befristungen erheblich einzuschränken und mit einem Arbeit-von-morgen-Gesetz den Beschäftigten im Falle eines Konjunkturabschwungs bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen“, so Andreas Schwarz. Und fügte hinzu: „Weitere Verbesserungen in der Pflege müssen auf den Weg gebracht und strukturschwache Regionen stärker gefördert werden. Dazu bedarf es auch einer fairen Altschuldenregelung für hochverschuldete Kommunen mit den Ländern. Diese Regierung ist die kommunalfreundlichste, die Deutschland je hatte“, betonte Schwarz.

Karl-Heinz Brunner ergänzte: „Im Gegensatz zur Union, die in der letzten Legislatur die Maut als Thema hatte und in der jetzigen Legislatur die gescheiterte Maut, hat die SPD richtig viel auf den Weg gebracht. Dabei will die SPD keine unmündigen Bürger, sondern Menschen, die die Chancen ergreifen. Die SPD will die Leiter festhalten und Hilfestellung geben und die Menschen notfalls auch auffangen, wenn sie herunterfallen. Aber hochklettern müssen die Menschen selbst."

Anschließend entspann sich eine rege Diskussion der Anwesenden zu den Themen Leiharbeit, der Kluft zwischen Arm und Reich, Handel vor Ort vs. Onlinehandel, Besteuerung der Handelsriesen, Arbeitsplätze der Zukunft, Lohngefüge, sozialer Wohnungsbau, Bonpflicht, Kryptowährung und die Zukunft der SPD. Was sind die Ideen und Visionen der SPD für die nächsten 10 - 20 Jahre?

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