Bilanz 2013-2019

Bilanz 2017-2019

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Werte, die eine Gesellschaft zusammenhalten.
– Vorwort zur Bilanz 2017-2019 von Rolf Mützenich MdB, Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind die Fraktion im Bundestag, die sich für diese Werte starkmacht. Wir verbessern ganz konkret das Leben der Menschen und arbeiten daran, dass es in unserem Land gerechter zugeht und viele mit Zuversicht in die Zukunft blicken können. Deshalb haben wir 2018 Regierungsverantwortung übernommen, als sich andere vor der Verantwortung gedrückt haben. Seitdem konnten wir viele sozialdemokratische Vorhaben umsetzen, die wir in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben und die von einer großen Mehrheit der SPD-Mitglieder unterstützt wurden.

Wir entlasten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, indem wir Steuern und Abgaben senken, die Parität in der Krankenversicherung erneuern und den Soli für 90 Prozent der Beschäftigten abschaffen. Wir kümmern uns um starke Arbeitnehmerrechte, bessere Arbeitsbedingungen und neue Chancen für Beschäftigte und Langzeitarbeitslose.

Wir unterstützen Familien, bekämpfen Kinderarmut und investieren in Bildung, Betreuung und bezahlbaren Wohnraum. Wir haben das Absinken des Rentenniveaus gestoppt und eine Grundrente durchgesetzt, die ihren Namen verdient. Wir verbessern Schritt für Schritt die Situation in der Pflege und die gesundheitliche Versorgung. Wir sichern die Finanzkraft der Kommunen, investieren in den öffentlichen Nahverkehr und treiben die Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland voran.

Mit dem Klimaschutzprogramm beschreiten wir den Weg in eine klimaneutrale Gesellschaft. Nach dem Atomausstieg organisieren wir jetzt den Ausstieg aus der Kohle. Im Klimaschutzgesetz haben wir zum ersten Mal verbindlich vorgeschrieben, wie viel Treibhausgas in den nächsten Jahren eingespart werden muss. Bei alldem achten wir auf soziale Ausgewogenheit. Mit Investitionen in flächendeckende Mobilfunknetze, in schnelles Internet, in Forschung und Entwicklung legen wir wichtige Grundlagen für Innovationen und den Wohlstand von morgen.

Wir stehen für eine Friedenspolitik, die auf das Primat der Diplomatie setzt, auf Abrüstung, Rüstungskontrolle, Entwicklungszusammenarbeit und internationales Recht. Der Einsatz von Militär bleibt für uns die Ultima Ratio. Er muss in einem völker- und verfassungsrechtlichen Rahmen stattfinden und zwingend vom Bundestag beschlossen werden. Bestrebungen, die Bundeswehr für internationale Machtprojektionen zu instrumentalisieren, weisen wir deutlich zurück. Wir setzen uns dafür ein, den Zusammenhalt in Europa und den Multilateralismus in der Weltpolitik gegen ihre Gegner zu verteidigen. Und wir stellen uns entschlossen all jenen entgegen, die unsere Gesellschaft spalten wollen, die mit Hass und Hetze andere Menschen ausgrenzen und versuchen, unsere Demokratie zu untergraben. Unser Leitbild ist eine Gesellschaft, die zusammenhält. Dafür brauchen wir einen starken, sozialen und demokratischen Staat, der den Menschen zur Seite steht. In den nächsten zwei Jahren wollen wir dafür noch wichtige politische Projekte umsetzen: Die vereinbarte Grundrente muss Gesetz werden.

Wir wollen das Kohleausstiegsgesetz verabschieden, die Menschen in den betroffenen Revieren mit einem milliardenschweren Förderprogramm unterstützen und den Anteil der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent steigern. Wir wollen Befristungen erheblich einschränken und mit einem Arbeit-von-morgen-Gesetz den Beschäftigten im Falle eines Konjunkturabschwungs bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt verschaffen, indem wir sie beim Umbau der Arbeitsgesellschaft unterstützen und qualifizieren. Wir wollen ein Fördersystem für strukturschwache Regionen umsetzen und mit den Ländern eine faire Altschuldenregelung für hochverschuldete Kommunen vereinbaren. Wir wollen das Aufstiegs-BAföG reformieren, weitere Verbesserungen in der Pflege auf den Weg bringen und Kinderrechte im Grundgesetz verankern. Wir wollen den Kampf gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus verstärken.

Und wir wollen die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 unter anderem dazu nutzen, eine internationale Mindestbesteuerung von Konzernen, einen europäischen Mindestlohn und eine europäische Arbeitslosenversicherung durchzusetzen. Wir wissen, wofür wir streiten und für wen. Gemeinsam sind wir stark. Für ein solidarisches Land!

Dr. Rolf Mützenich Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Bilanz 2017-2020 - Für ein solidarisches Land

 

Bilanz 2013-2017

Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.

Es hat sich ausgezahlt, dass wir mit einer klaren Vorstellung in die Koalitionsverhandlungen gegangen sind, was wir für die Zukunft unseres Landes erreichen wollen. Das Ergebnis war ein Koalitionsvertrag, der deutlich die Handschrift der SPD-Bundestagsfraktion trägt. Vier Jahre später können wir festhalten: Wir haben den Koalitionsvertrag konsequent umgesetzt. Gesagt, getan, gerecht!

Wir haben den Mindestlohn und bessere Renten erkämpft, für mehr BAföG, Kita- und Studienplätze gesorgt, die Unterstützung von Familien und Alleinerziehenden verbessert, die Gleichstellung von Frauen vorangebracht und seit vier Jahren einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden geschafft. Wir investieren Milliarden in die Kommunen und den sozialen Wohnungsbau, in Verkehrswege, Klimaschutz und gute Bildung. Besonders freut mich, dass es uns gelungen ist, das Kooperationsverbot aufzubrechen. Damit kann der Bund zukünftig direkt in moderne Schulen investieren. Ein wichtiger Erfolg für gleiche Bildungschancen!

Manche Vorhaben sind dagegen an unserem Koalitionspartner gescheitert. Dazu gehören etwa das Rückkehrrecht in Vollzeit, eine solidarische Mindestrente oder die Abschaffung von Steuerprivilegien für hohe Managergehälter. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiter für diese Vorhaben ein. Denn unser Land moderner, lebenswerter und gerechter zu machen – das ist und bleibt unser Ziel.

Bilanz 2013-2017. Gesagt. Getan. Gerecht.