Ich setze mich auch weiterhin für die EU-Regionalförderung in Oberfranken ein und habe in einem erneuten Schreiben an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Unterstützung für die bayerischen Grenzregionen eingefordert. Neue Wettbewerbsverzerrungen entlang der Grenze zur Tschechischen Republik müssen wir unbedingt verhindern, um einen Rückgang von Investitionen oder im schlimmsten Fall Betriebsverlagerungen zu vermeiden.
Es droht ein eklatantes Fördergefälle von bis zu 40 Prozent zu den benachbarten Höchstfördergebieten in Tschechien. Besonders hart würde dies den Landkreis Wunsiedel sowie Stadt und Landkreis Hof treffen. Das würde die regionale Wirtschaft in den Grenzregionen ganz erheblich treffen, zumal nach Überwindung der Corona-Pandemie ein großer Investitionsschub in Aussicht steht.
Wir dürfen nicht zulassen, dass entlang der bayrisch-tschechischen Grenze solch massive Verzerrungen bei den Standortbedingungen herrschen. Die Ausgestaltung der neuen Förderrichtlinien muss den Herausforderungen in allen strukturschwachen Regionen der Mitgliedsstaaten Rechnung tragen und nicht die Regionen bestrafen, die in den vergangenen Jahren einen kleinen Aufschwung erreicht haben.
Ich unterstütze die Forderung der bayerischen Grenzlandkammern, dass Regionen, die an Fördergebiete anderer Mitgliedsstaaten mit hohen Fördersätzen angrenzen, als zusätzliche Fördergebiete ausgewiesen werden und der Unterschied der Fördersätze in grenznahen Gebieten wie bisher auf 15 Prozentpunkte begrenzt wird.
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Das Scheunenviertel in Gräfenberg wirkt zwar auf den ersten Blick verfallen, ist aber ein wunderschönes Kleinod, auf das die Gemeinde stolz sein kann. Allerdings ist auch klar ersichtlich, dass der Zahn der Zeit an vielen Gebäuden nagt und dringend eine Lösung für eine künftige Nutzung gefunden werden muss. Ideen gibt es viele, allerdings auch viele Probleme und Hindernisse, die es gilt, aus dem Weg zu räumen. Wir werden versuchen, hier Fördermöglichkeiten zu finden, um den angeschobenen Prozess nach Kräften zu unterstützen. Vielen Dank an den Vorsitzenden der Gräfenberger Altstadtfreunde Hans-Peter Reck und Martin Leipert vom SPD-Ortsverein für die interessante Führung durch das Scheuenviertel.
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Wir sind die größte Volkswirtschaft Europas und drittgrößter Warenimporteur und -exporteur weltweit. Darum tragen deutsche Unternehmen auch Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte entlang ihrer Lieferkette. Ich habe mich mit Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion, über das neue Lieferkettengesetz unterhalten.
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Die beantragte Verfüllung des Steinbruchs in Gräfenberg erhitzt die Gemüter. Dem wirtschaftlichen Interesse der Firma „Bärnreuther und Deuerlein Schotterwerke“ stehen die Bedenken der Gräfenberger Bürger gegenüber. Daher habe ich mich zusammen mit Kreisrat Wolfgang Fees und Martin Leipert vom SPD-Ortsverein vor Ort mit Vertretern der Interessensgemeinschaft Steinbruch getroffen und über deren Sorgen gesprochen. Essentiell wichtig für mich ist, dass es hier einen offenen und transparenten Dialog beider Seiten sowie der involvierten politischen Stellen gibt. Offenheit bezüglich des geplanten Verfüllungsgutes ist von größter Bedeutung, sonst wird sich auch künftig ein großer Graben durch die Bevölkerung ziehen. Ich bin gerne bereit, hier moderierend zu unterstützen.
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Bürgermeister Hartmut Stern hat mit Hollfeld viel vor und scheut nicht davor zurück, dicke Bretter zu bohren. Große Projekte stehen für die Gemeinde auf der Agenda. Wenn ich diese unterstützen kann, tue ich das selbstverständlich gerne. Wir müssen alle zusammen dafür Sorge tragen, dass in Frage kommende Fördermittel zielgerichtet in der Region ankommen.
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Die Zukunft der Arbeitnehmerbildungsstätte in Obertrubach ist immer noch ungewiss, nachdem die tragende Stiftung die Schließung des Betriebs zum Ende des Jahres 2021 ankündigte. Es stimmt mich jedoch positiv, dass es bereits vorsichtiges Interesse von anderen möglichen Trägern für eine Nachnutzung – in welcher Form auch immer – gibt. Ich hoffe jedoch sehr, dass es auch in Zukunft eine Begegnungsstätte für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein wird. Vom sehr guten Zustand der Gebäude konnte ich mich bei einem Besuch vor Ort überzeugen. Vielen Dank an Stiftungsratsvorsitzenden Manfred Böhm, Fördervereinschef Udo Scherzer, Kreisrat Wolfgang Fees und Geschäftsführerin Anja Wicht für die interessante Führung.
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Heute spreche ich mit Frank Schwabe über das Lieferkettengesetz. Schaut doch mal rein!
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Fotos von Andreas Zippels Beitrag
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