Anette Kramme kritisiert Haltung der Unionsfraktion: Ablehnung hälftiger Übernahme der CO2-Zusatzkosten für Vermieter ist absolut inakzeptabel
Auf den letzten Metern hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die eigentlich schon erzielte Einigung der Bundesregierung zur hälftigen Entlastung von Mietern bei den Zusatzkosten durch den CO2-Preis auf Öl und Gas platzen lassen. Die Vermieter können gemäß der derzeitigen Regelung die Zusatzkosten von derzeit 25 Euro pro Tonne CO2 gänzlich auf die Mieterinnen und Mieter abwälzen. Somit müssen sie diese nun alleine stemmen.
Die Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete Anette Kramme aus Bayreuth hat dafür kein Verständnis. „Wir als SPD-Fraktion haben viele Monate für die Mieterinnen und Mieter in Deutschland gekämpft, die Unionsfraktion hat sie leider gnadenlos fallen lassen. Die hälftige Verteilung der Zusatzkosten wäre eine ausgewogene Lösung gewesen und hätte Vermieter dazu ermutigt, in die energetische Sanierung ihrer Immobilien zu investieren. Diejenigen Gebäudeeigentümer, die bereits Investitionen in energieeffiziente Maßnahmen und Heizungsanlagen getätigt haben, wären auch bei Übernahme der Mehrkosten durch Vermieter im Vorteil. Hier fällt die CO2-Bepreisung – je nach Grad der Energieeffizienz – moderat aus im Vergleich zu Vermietern, die bislang nicht investiert haben. Das Argument der Union, die Vermieter hätten keinen Einfluss auf das Heizverhalten der Mieter, greift komplett ins Leere. Vielmehr hat der Mieter keine andere Wahl, als die vom Vermieter angebotene Heizanlage oder die unzureichende Dämmung der Gebäudehülle anzunehmen.
Unnötig hohe Heizkosten aufgrund vielfach veralteter Heizanlagen und unzureichender Dämmung, für die alleine der Vermieter verantwortlich ist, werden so den Mieterinnen und Mietern alleine aufgebürdet. Das ist inakzeptabel und hat mit dem Ansinnen dieses Gesetzes wenig bis gar nichts zu tun. Wir müssen erreichen, dass veraltete Heizanlagen im Sinne eines modernen Klimaschutzes ausgetauscht und durch umweltfreundlichere Alternativen ersetzt werden. Eine hälftige Beteiligung der Vermieter an den Zusatzkosten hätte hier einen echten Anreiz geschaffen. Für die Gebäudeeigentümer hat die Investition zudem wirtschaftliche Vorteile: Eine hohe Energieeffizienz und eine moderne Heizungsanlage erhöhen den Wert und die Attraktivität der Immobilie. Jetzt werden auch in Stadt und Landkreis Bayreuth die Mieter durch die Ablehnungshaltung der Unionsfraktion deutlich zur Kasse gebeten. Ich lehne das entschieden ab, denn es sorgt für eine enorme soziale Schieflage, die so nicht akzeptabel ist“.