Energiewende darf Kommunen und Regionen nicht ausbremsen

„Die Energiewende gelingt nur, wenn sie vor Ort Akzeptanz schafft, regionale Wertschöpfung ermöglicht und für die Kommunen wirtschaftlich tragfähig bleibt“, erläuterte Bürgermeister Christian Porsch. Genau daran bestünden beim vorliegenden Gesetzespaket erhebliche Zweifel. Bayern und besonders unsere Region dürften nicht zu Verlierern einer Energiewende werden, die zwar mehr Ausbau verspreche, aber die tatsächlichen Bedingungen in Süddeutschland zu wenig berücksichtige.

Kramme bestätigte, dass auch die SPD-Fraktion Nachbesserungsbedarf bei den Gesetzesplänen des Bundeswirtschaftsministeriums sehe: „Im Ergebnis müssen die Gesetzesentwürfe zum Netzpaket und der EGG-Novelle einen beschleunigten Umstieg auf Erneuerbare Energien ermöglichen, dies ist stand jetzt noch nicht der Fall. Es hat nichts mit Kosteneffizienz zu tun, wenn der günstigsten Form der Energiegewinnung die Investitionsgrundlage entzogen wird.“

Mit der EEG-Novelle werden zusätzliche Ausschreibungen von insgesamt 12 Gigawatt Windenergie an Land geplant. Zugleich soll das Referenzertragsmodell angepasst werden, um den Ausbau der Windenergie im Süden zu verbessern. Eine von Bayern und Baden-Württemberg geforderte eigenständige Südquote ist im Gesetzentwurf jedoch nicht vorgesehen.

„Die zusätzlichen Ausschreibungsmengen sind grundsätzlich richtig“, erklärte Porsch. „Aber sie reichen nicht aus, wenn Windkraftprojekte im windschwächeren Süden im Wettbewerb weiterhin strukturell benachteiligt bleiben. Wer Versorgungssicherheit, bezahlbare Energie und industrielle Wertschöpfung in Bayern ernst nimmt, muss dafür sorgen, dass Windstrom auch dort entstehen kann, wo er gebraucht wird: in der Nähe von Menschen, Handwerk, Mittelstand und Industrie.“

Für Christian Porsch ist dabei entscheidend, dass die kommunale Perspektive gehört wird. Viele Städte und Gemeinden hätten Flächen aktiv in Planungsverfahren eingebracht, um den Ausbau der erneuerbaren Energien verantwortungsvoll zu ermöglichen. Kommunen übernähmen damit Verantwortung für regionale Energieversorgung, Akzeptanz und lokale Entwicklung.

Besonders kritisch bewertete Porsch den geplanten Pachtdeckel für Windenergieanlagen. Nach dem Regierungsentwurf sollen die Entgelte für die Nutzung von Grundstücken für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen über einen Zeitraum von 20 Jahren begrenzt werden. Der Gesetzentwurf sieht hierzu mit § 36d EEG 2027 eine neue Förderbedingung vor; bei überhöhten Entgelten drohen Kürzungen der Zahlungen. Ziel der Bundesregierung ist es, Förderkosten zu senken und den Bundeshaushalt zu entlasten.

„Ein pauschaler Pachtdeckel greift aber tief in bestehende und künftige Vertragsverhältnisse ein“, warnte Porsch. „Er kann Einnahmen schmälern, die für kommunale Haushalte und damit für die Daseinsvorsorge vor Ort von Bedeutung sind. Gerade dort, wo Kommunen eigene Flächen bereitstellen und Projekte aktiv begleiten, darf ihr Engagement nicht nachträglich entwertet werden.“
Hinzu komme, dass Modelle wie das Flächenpooling gefährdet werden könnten. Bei solchen Modellen profitieren mehrere Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer gemeinsam von den Einnahmen eines Windenergieprojekts – auch dann, wenn nicht auf jedem einzelnen Grundstück eine Anlage steht. Das kann die Akzeptanz von Windkraft vor Ort stärken. Wenn jedoch die insgesamt verfügbare Pachtsumme deutlich sinkt, werde es schwieriger, solche solidarischen Modelle wirtschaftlich tragfähig zu gestalten.

Auch die geplanten Regelungen zum Netzanschluss enthielten, so Porsch, kritische Punkte. „Es ist richtig, Netze intelligenter, digitaler und leistungsfähiger zu machen. Aber es darf nicht der Eindruck entstehen, dass der Anschluss neuer Anlagen auf unbestimmte Zeit verschoben wird, während der notwendige Netzausbau zu langsam vorankommt“, stimmte Kramme zu. „Wenn Projektierer und Kommunen über Jahre oder gar Jahrzehnte auf einen Netzanschluss warten müssen, verlieren wir Investitionen, Planungssicherheit und Vertrauen. Das kann niemand wollen“, ergänzte Porsch.
Kramme kündigte an, die Hinweise aus Speichersdorf in die Beratungen im Deutschen Bundestag einzubringen. „Energiewende ist keine abstrakte Aufgabe in Berlin“, sagte Kramme abschließend. „Sie wird in Gemeinden wie Speichersdorf umgesetzt – mit Bürgerinnen und Bürgern, kommunalen Flächen, örtlichen Unternehmen und regionalen Partnern. Deshalb müssen die Gesetze so gestaltet sein, dass sie diese Menschen und Strukturen stärken, nicht schwächen.“